KREISVERBAND

Die Stadt Bad Neuenahr erhält 775.846,01 Euro aus der KIPKI-Förderung des Landes. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Stadt Bad Neuenahr und zeigt, dass die Landesregierung den Klimaschutz auf kommunaler Ebene vorantreibt. Mit der Förderung der Landesregierung kann konkret vor Ort Klimaschutz effektiv und passgenau je nach Bedürfnis der jeweiligen Kommune gestaltet werden,“ betonte die SPD-Landtagsabgeordnete Müller nach der Bewilligung der Förderung. Das Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, der Landesregierung soll in Bad Neuenahr zum Beispiel für Entsiegelungen von Groß- und Kleinflächen, für Solarspeicher kommunaler Gebäude, die energieeffiziente Sanierung des Stadiongebäudes Apollinaris und für die Umrüstung von Beleuchtungseinrichtungen auf LED eingesetzt werden sowie u.a. für die Installation von vier öffentlichen Trinkbrunnen.

„Das insgesamt 250 Millionen Euro starke Förderprogramm hilft den rheinland-pfälzischen Kommunen, dringende Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Für die Stadt Bad Neuenahr sind die Fördermittel ein sehr wichtiger Impuls für Klimaschutz,aber auch für den wirtschaftlichen Standort. Denn Investitionen in Klimaschutz sind gleichzeitig immer Investitionen in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit einer Region“, so die SPD-Abgeordnete Susanne Müller. „Wir als SPD-Fraktion haben uns in enger Abstimmung mit der Landesregierung für die finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Klimaschutz eingesetzt. Bei der Gestaltung des KIPKI-Förderprogrammes war uns wichtig, ein besonderes Augenmerk auf Kitas, Schulen und andere soziale Orte zu legen. Damit dienen die Gelder nicht nur dem Klimaschutz, sondern nutzen direkt den Menschen in der Stadt. Das KIPKI-Programm ist eine Erfolgsgeschichte für uns alle und zeigt, wie unsere Politik auch beim Klimaschutz ganz konkret vor Ort wirkt“, führte die SPD-Abgeordnete Müller aus.

Das Land Rheinland Pfalz hat auch in diesem Jahr an der diesjährigen Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) teilgenommen, die am  23. und 24 Mai in Bremen stattfand. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern hat das Land Rheinland-Pfalz einen Antrag zur verbesserten Unterstützung von Kindern mit psychisch und suchtkranken Eltern eingebracht. Bundesweit wächst etwa jeder vierte junge Mensch mit einem psychisch oder suchtkranken Elternteil auf, davon sind circa 15 % Säuglinge und Kleinkinder unter drei Jahren.

„Es freut mich, dass das Anliegen unseres Antrags auf breite Zustimmung gestoßen ist. Wir brauchen kommunale Gesamtkonzepte zur Umsetzung und Finanzierung von Hilfesystemen und zwar über die Sozialgesetzbücher hinweg. Meine Erwartung ist, dass die Bundesministerin die Länder einlädt und wir gemeinsam überlegen, wie dies realisiert werden kann“, so Staatssekretär Janosch Littig. Rheinland-Pfalz hat erst vor wenigen Jahren sein Landeskinderschutzgesetz geändert und die Förderungen um jährlich 750.000 Euro aufgestockt, um Kinder mit psychisch und suchtkranken Eltern besser zu unterstützen. Das Geld wird jährlich an die Jugendämter ausgezahlt, um Maßnahmen zu fördern oder Fortbildungen für Fachkräfte zu ermöglichen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller aus Remagen ergänzt dazu: „Wir dürfen dabei auch nicht die Gruppe der pflegenden Kinder vergessen. Hier gibt es zwar große Überschneidungen, aber diese Gruppe hat auch eigene Bedarfe“, erklärt die Abgeordnete, die federführend für ihren Arbeitskreis Familie/Jugend der SPD-Fraktion den Antrag damals in das Plenum des Landtags RLP einbrachte. „Pflegende Kinder sind Minderjährige, die kranken Familienmitgliedern über das normale Maß hinaus helfen oder diese pflegen. Leider wissen wir über diese Gruppe noch zu wenig. Wir müssen mehr darüber erfahren, was die jungen Menschen an Unterstützung brauchen und müssen dabei auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zielgruppe berücksichtigen. Dafür werden wir uns auch parlamentarisch stark machen“, so die SPD-Abgeordnete.   

Auf der Tagesordnung der JFMK steht auch das Demokratiefördergesetz, das Bestandteil des Koalitionsvertrags der Bundesregierung ist. Der Gesetzentwurf liegt vor und will einen rechtlich verbindlichen Rahmen für Maßnahmen der Demokratieförderung schaffen.

Hintergrund:

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) ist das Fachgremium der für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder. Sie berät und beschließt über wichtige und grundsätzliche Fragen der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Den Vorsitz der JFMK hat jedes Jahr ein anderes Bundesland inne. In diesem Jahr hat Bremen den Vorsitz.

Susanne Müller (Mitglied des Landtags, SPD) unterstützt mit Nachdruck ein neues Projekt, das sich für die Würde des Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Angelehnt an die Königsskulpturen des Bonner Diakon Ralf Knoblauch entstehen bei  der Künstlerin Rosmarie Feuser „Königstäfelchen“, die daran erinnern sollen, dass die Würde eines jeden Menschen, wie im Artikel 1 des Grundgesetz geschrieben, unantastbar ist und dass ein jeder Mensch einzigartig und in Würde leben sollte. Die kleinen handgefertigten Tafeln erinnern daran und tragen die Botschaft der Würde und der gegenseitigen Verantwortung in die Welt.

"Wir feiern in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz als großartiges Fundament für Freiheit und Menschlichkeit. Artikel 1 ist Leitsatz und Maßstab für jegliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar.' Diesen Grundsatz müssen wir uns gerade in herausfordernden Zeiten stets vor Augen halten und aktiv verteidigen," betont Susanne Müller. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn Menschen aufgrund von Behinderung, sexueller Orientierung, Geschlecht,  Herkunft o. Ä. ausgeschlossen oder diskriminiert werden und Menschen diesen Grundsatz anzweifeln.“

Rosmarie Feuser und Susanne Müller sind sich einig: „Am 09.06. finden die Europa-Wahlen statt. Diese Wahlen sind wichtig, denn die Grundlage für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben ist ein Europa des Respekts. Auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte Freiheit, Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit geht es darum, die Würde des einzelnen sowie deren unterschiedliche Lebensentwürfe zu respektieren und zu schützen.“

Rosmarie Feuser ergänzt: „Wir möchten mit den Täfelchen an diesen so wichtigen Absatz unseres Grundgesetzes erinnern und ein klares Zeichen für Menschlichkeit und Toleranz setzen. Das Jahr 2024 stellt die Demokratie weltweit auf den Prüfstand. In Deutschland, Europa und den USA stehen Wahlen an, die unser Wertesystem weiter erschüttern könnten. Teile der Gesellschaft stellen die Gleichwürdigkeit eines jeden Menschen zunehmend in Frage. Dies ist eine bedenkliche Entwicklung, der entschlossen entgegengetreten werden muss.“  

Nähere Erläuterungen zu dem Projekt finden Sie unter der Website: www.wuerde-unantastbar.de oder unter der Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .Interessierte können sich für weitere Informationen oder bei Fragen an Rosmarie Feuser wenden: E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Verbandsgemeinde Brohltal erhält 548.965,83 Euro aus der KIPKI-Förderung des Landes. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Verbandsgemeinde Brohltal und zeigt, dass die Landesregierung den Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene vorantreibt. Mit der Förderung der Landesregierung kann konkret vor Ort Klimaschutz effektiv und passgenau je nach Bedürfnis der jeweiligen Kommune gestaltet werden,“ betonte die SPD-Landtagsabgeordnete Müller nach der Bewilligung der Förderung. Das Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, der Landesregierung soll in der Verbandsgemeinde zum Beispiel für Entsiegelungen von Groß- und Kleinflächen, die energetische Teilsanierung der Römerhalle, Anschaffung von Energiespeichern und für die Umrüstung von Beleuchtungseinrichtungen auf LED eingesetzt werden.

„Das insgesamt 250 Millionen Euro starke Förderprogramm hilft den rheinland-pfälzischen Kommunen, dringende Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Für die Verbandsgemeinde sind die Fördermittel ein sehr wichtiger Impuls für Klimaschutz, aber auch für den wirtschaftlichen Standort. Denn Investitionen in Klimaschutz sind gleichzeitig immer Investitionen in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit einer Region“, so die SPD-Abgeordnete Susanne Müller. „Wir als SPD-Fraktion haben uns in enger Abstimmung mit der Landesregierung für die finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Klimaschutz eingesetzt. Bei der Gestaltung des KIPKI-Förderprogrammes war uns wichtig, ein besonderes Augenmerk auf Kitas, Schulen und andere soziale Orte zu legen. Damit dienen die Gelder nicht nur dem Klimaschutz, sondern nutzen direkt den Menschen in der Gemeinde. Das KIPKI-Programm ist eine Erfolgsgeschichte für uns alle und zeigt, wie unsere Politik auch beim Klimaschutz ganz konkret vor Ort wirkt“, führte die SPD-Abgeordnete Müller aus.

Politik im Dialog mit dem Verbundkrankenhaus Remagen-Linz:  Sicherstellung der Gesundheitsversorgung

In der letzten Woche trafen sich Martin Diedenhofen (MdB), Susanne Müller (MdL RLP) und Sabine Glaser (Fraktionsvorsitzende SPD Stadtrat sowie Mitglied des Kreistags) zu einem Austausch mit den Geschäftsführern des Verbundkrankenhaus Remagen-Linz Herrn Tillmann und Herrn Werner.

Neben der Erörterung der aktuellen Situation der Krankenhäuser in Remagen und Linz waren auch der Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform sowie das neue Krankenhaus-Transparenzgesetz Thema des Austausches. Herr Tillmann ging in seinen Ausführungen darauf ein, vor welch großen Herausforderungen insbesondere kleinere Krankenhäuser stünden, die nicht in kommunaler Trägerschaft seien. Um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum zu gewährleisten, benötige es hier weitere Zuwendungen seitens Land und/oder Bund.

Im Hinblick auf die Krankenhausstrukturreform sei die Idee  der sog, Vorhaltepauschalte eine gute Idee, dennoch wird auch die Idee des sog. „Transformationsfonds“ ab 2026 nicht dabei helfen, die momentane Finanzierungsproblematik zu lösen. Glaser und Müller bekräftigten den Wunsch, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung im Kreis Ahrweiler aufrecht zu erhalten. Dazu wird das Verbundkrankenhaus Remagen-Linz dringend benötigt. Auch Martin Diedenhofen (MdB) wird die Anregungen und Impulse aus dem Gespräch an Kolleg*innen des Bundestags weitergeben, da  im nächsten Schritt das Gesetz in den Fachausschüssen und Gremien des Bundestags beraten wird, bis es zur Beschlussfassung kommt. Einigkeit besteht in dem Punkt, so Glaser und Müller, dass der Erhalt  der regionalen Krankenhausstrukturen höchste Priorität hat, um eine qualitativ hochwertige medizinische Betreuung für die Bevölkerung auch in Zukunft sicherzustellen. Dafür würde man sich in den kommunalen Gremien einsetzen – dies gilt auch für die weitere Diskussion in Gremien und Fachausschüssen.