KREISVERBAND

Aktuelle Neuigkeiten der SPD im Kreis Ahrweiler.

Parteitag der SPD im Kreis Ahrweiler wählt neuen Vorstand

Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe war zentrales Thema des Parteitags der SPD im Kreis Ahrweiler. Die Beauftragte der Landesregierung für den Wiederaufbau, Staatssekretärin Nicole Steingaß, berichtete über den Fortschritt des Wiederaufbaus und die gemeinsamen Bemühungen des Landes und der Kommunen.

Sie sprach viele Punkte an, an denen Betroffene, hauptamtliche und ehrenamtliche Helfer, Unternehmen, Verwaltungen und Politik bereits Großes geleistet hätten. Dennoch liege vor allem Beteiligten noch viel Arbeit. Für die Aufgabe des Wiederaufbaus im Ahrtal gebe es kein Beispiel. „Es ist noch immer bemerkenswert, in welcher Geschwindigkeit Bund und Länder im letzten Herbst einen Aufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro auf die Beine gestellt und die dafür notwendigen rechtlichen Bestimmungen verabschiedet haben“, so Steingaß. Was seither schon geschafft wurde, mache Hoffnung. „Jedes Mal wenn ich ins Tal komme – und ich bin sehr oft hier – sehe ich, dass es wieder einen kleinen Schritt vorangegangen ist. Das macht Mut.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Christoph Schmitt, betonte in seiner Rede, dass der Wiederaufbau ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt sei, der nur erfolgreich gemeistert werden könne, wenn alle Beteiligten am gleichen Strang ziehen: „Wir haben in den letzten Monaten bereits vieles geschafft und sehen an vielen Stellen, dass es bergauf geht. Wir haben aber genauso noch riesige Herausforderungen zu meistern. Das schaffen wir nur gemeinsam. Die SPD im Kreis Ahrweiler steht bereit und unterstützt und begleitet den Wiederaufbau wo es geht. Darauf können sich die Menschen im Kreis Ahrweiler verlassen“.

Dazu zähle auch, die Dinge zu benennen, die nicht gut laufen und an einigen Stellen Anpassungen im Prozess des Wiederaufbaus auf Kreis-, Landes- und Bundesebene einzufordern. Schmitt nutze daher die Gelegenheit und richtete den dringenden Appell in Richtung Mainz und Berlin, die Antragsfristen für die Aufbauhilfe deutlich über den 30. Juni 2023 hinaus zu verlängern. Die aktuelle Frist sei ganz offensichtlich und in einer Vielzahl von Fällen sowohl für Betroffene als auch für Kommunen schlichtweg nicht einzuhalten.

Kritisch beleuchtete Schmitt auch die aktuelle Rolle der Kreisverwaltung Ahrweiler: „Der Kreis muss die zentrale Stelle sein, die den Wiederaufbau koordiniert und die Interessen der betroffenen Kommunen nach oben vertritt. Die Kreisverwaltung muss der Motor des Wiederaufbaus sein. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion müssen wir 14 Monate nach der Flut und 8 Monate nach der Landratswahl allerdings konstatieren, dass die Kreisverwaltung diese Rolle bis heute leider nicht angenommen hat“, so Schmitt.

Verdeutlicht werde das daran, dass die Kreisverwaltung Ahrweiler bis heute die wohl einzige Behörde sei, die Ihre Strukturen nicht an die neue Aufgabe Wiederaufbau angepasst habe: „Während die betroffenen Kommunen bereits früh Wiederaufbaugesellschaften gegründet haben und Zuständigkeiten angepasst haben gibt es in der Kreisverwaltung bis heute keine grundlegenden Anpassungen in der Organisationsstruktur. Die Gründung einer Innovationsgesellschaft wurde durch handwerkliche Fehler schlichtweg vermasselt und beim Thema hauptamtlicher Beigeordneter liegen bis heute keine Ideen oder Vorschläge der Landrätin auf dem Tisch. So kann und darf es nicht weitergehen. Ohne angepasste Organisationsstrukturen wird der Kreis seine Rolle als Motor für den Wiederaufbau nicht nur nicht gerecht werden können, sondern so wird im Ergebnis das organisatorisches Versagen auf Dauer auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen, die ohnehin schon unter einer großen Arbeitsbelastung leiden,“ fasste Schmitt zusammen.

Größere Anstrengungen der Landrätin wünschen sich die Genossinnen und Genossen der Kreis SPD auch beim Themen Hochwasser- und Katastrophenschutz. Hier sei bis heute erkennbar nicht viel passiert. Dies verdeutlichte auch eine Anfrage der SPD Fraktion an die Landrätin in einer der vergangenen Kreistagssitzungen. Die SPD im Kreis Ahrweiler fordert, dass man bei diesen Themen zeitnah in die Umsetzung komme. „Wir erwarten an der Stelle endlich Ergebnisse aus dem Kreishaus.“

Marcel Hürter dankte Nicole Steingaß für Ihren persönlichen Einsatz. Sie sei immer ansprechbar und in der Region präsent. Er bilanzierte in seiner Rede die zurückliegenden beiden Jahre. Diese seien vor allem der Flutkatastrophe, Corona und den drei Wahlen geprägt worden. Er dankte der Landtagsabgeordneten Susanne Müller, welche für den Wahlkreis Remagen/Sinzig erfolgreich kandidiert hatte, sowie Michael Köhler, der im Wahlkreis Ahrweiler kandiert hatte. Vor allem würdigte er den enormen Einsatz, den Christoph Schmitt zuerst als Bundestagskandidat und dann als Landratskandidat gezeigt hat.

Die Arbeit der neuen Landratin Cornelia Weigand wurde kritisch gesehen. Die SPD im Kreis Ahrweiler habe bewusst auf eine Bewertung ihrer Arbeit nach den üblichen 100 Tagen verzichtet, da sowohl die besondere Belastung durch die Flutkatastrophe als auch ihre fehlende Erfahrung in der Kreispolitik zu diesem Zeitpunkt keine gute Bewertung zugelassen hätten. Inzwischen sei jedoch klar, dass sich der Kreis im Wiederaufbau deutlich stärker engagieren müsse als dies in den letzten Monaten der Fall war. So sei in den zurückliegenden Kreistagssitzungen Themen des Wiederaufbaus selten und wenn dann nur auf Druck der Kreistagsfraktionen auf der Tagesordnung gewesen.

Marcel Hürter wurde vom Parteitag als Vorsitzender der SPD im Kreis Ahrweiler mit 96% wiedergewählt. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Susanne Müller, MdL, Sabine Glaser und Sebastian Goerke wurden mit guten Ergebnissen gewählt. Weiterhin als Geschäftsführer amtiert Jörn Kampmann, Schatzmeister bleibt Tobias Paetz und neuer Schriftführer ist Björn Weck. Als Beisitzer gehören dem neuen Vorstand an: Tim Baumann, Vera Bubendey-Welker, Lara Cordier, Dr. Sigrid Dehmelt, Sabine Eggert, Winfried Glaser, Udo Klein, Michael Koch, Michael Köhler, Jörg Loosen, Kim Meyer, Frank Müller, Hubert Münch, Christoph Schmitt, Sandra Sebastian-Berthel, Adelheid Trocha.

Weitere Infos zum neuen Vorstand finden Sie hier.

Geschrieben von Admin
Veröffentlicht: Freitag, 23. September 2022 18:39

„Ihr seid nicht schuld an dem, was war,

aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht“

Max Mannheimer, Holocaust-Überlebender

Wir wollen die Erinnerungskultur pflegen. Dabei ist uns der 27. Januar, der Tag der Befreiung des KZ Auschwitz ein besonderes Anliegen.

Im letzten Jahr haben wir damit begonnen. Unter dem Titel „Die Nazis fielen nicht vom Himmel …“ hat unser Genosse Günter Walden aus Kreuzberg sein neu erschienenes Buch vorgestellt: Ignoranten und Rassisten. Die Bedeutung des Antisemitismus für den Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik.

Geschrieben von Pressewart
Veröffentlicht: Freitag, 28. Januar 2022 11:28

„Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht“

Max Mannheimer, Holocaust-Überlebender

Einladung zum Holocaust-Gedenktag

27. Januar 2022 um 17 Uhr

Jüdischer Friedhof Dernau (ca. 2 km von Dernau, an der K 35 nach Esch / Grafschaft, hoch über den Weinbergen, linke Seite, kurz unterhalb der Aussichtsplattform mit Parkplatz).

Geschrieben von Pressewart
Veröffentlicht: Sonntag, 23. Januar 2022 16:27

Zu Jahresbeginn konnte das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration bekannt geben, dass die neue Ampel-Website

www.frauenhaeuser-rheinlandpfalz.de

an den Start gegangen ist. Diese informiert die Frauen auf einen Blick, in welchen Frauenhäusern Platz ist, somit können sie diese gezielt anfragen. Die Website bietet Hilfe suchenden Frauen und Fachkräften – wie beispielsweise der Polizei – die Möglichkeit, zu jeder Tages- und Nachtzeit die aktuelle Belegung der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz einzusehen. Darüber hinaus wird über weitere Unterstützungsmöglichkeiten informiert.

Geschrieben von Pressewart
Veröffentlicht: Sonntag, 23. Januar 2022 16:10

Seit der vergangenen Bundestagswahl gibt es einen neuen Bundeskanzler Olaf Scholz und erstmals eine Ampel-Koalition auf Bundesebene unter Führung der SPD mit BÜNDNIS_90/DIE GRÜNEN und der FDP. Gemeinsam verabschiedeten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ als Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre.

Während der Videokonferenz werden die Schwerpunkte und Ziele erläutert und wie diese umgesetzt werden sollen.
Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, die SPD-Landtagsabgeordnete Lana Horstmann sowie die Landtagsabgeordnete Susanne Müller laden alle Interessierten zur Vorstellung des Koalitionsvertrages ein am:

Montag, den 24. Januar 2022, um 19:30 Uhr

Die Veranstaltung findet als Videokonferenz statt. Alle Interessierten werden um schriftliche Anmeldung bis Donnerstag, den 20. Januar, per E-Mail gebeten unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

Nach erfolgreicher Anmeldung wird der Zugangslink zur Videokonferenz zugesendet.

Geschrieben von Pressewart
Veröffentlicht: Montag, 17. Januar 2022 12:18