KREISVERBAND

Aktuelle Neuigkeiten der SPD im Kreis Ahrweiler.

Hilfe in der Flut 2021 an der Ahr und Ihre Folgen

Erfahrungsaustausch zwischen:

Ferdi Akaltin, SPD Bundestagskandidat für die Landkreise Ahrweiler und Mayen/Koblenz Oberst und Kommandeur des Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr in Mayen und mit seiner Truppe im Ahrtal im Einsatz.

Missy Motown, Spontanhelferin im Ahrtal und Gründerin der gemeinnützigen GmbH HELFERSTAB, der mittlerweile europaweit in Katastrophengebieten im Einsatz ist und Infrastruktur für Spontanhelfende aufbaut.

WANN: Am Mittwoch, den 12. Februar um 18 Uhr

WO: Altenahr-Altenburg, Container bei AHRSCHLEIFE Seniorenzentrum, Schulstr. 7,

VORSICHT VOLLSPERRUNG der B 267 zwischen Altenahr und Altenburg (Bauarbeiten am Bahnübergang bis Freitag, 13. März 2025) UMLEITUNG über die B 257

Liebe Genossinnen und Genossen und Interessierte,

die Flut 2021 hat uns mitten im Juli mit ihrer Heftigkeit alle überrascht – eine Naturkatastrophe, für die es bis dahin keine Blaupause gab. An der Ahr, mit ihrem engen Tal und den schroffen, steilen Bruchsteinfelsen und –hängen, die kaum Wasser speichern können, hat sie besonders hart zugeschlagen. So hatte sich unser Veranstaltungsort Altenburg in der Flutnacht in einen See verwandelt, nur 10 von 150 Häusern waren nicht betroffen!

Ferdi Akaltin war, wie viele Soldaten*innen aus der Region, im Ahrtal im Einsatz und konnte sich vor Ort einen Eindruck vom Ausmaß der Zerstörung machen.

Missy Motown aktivierte am nächsten Tag mit Freunden*innen ein großes, privates Netzwerk und war sofort vor Ort, um aktiv Spontan-Hilfe zu leisten.

Zwei sehr unterschiedliche Erfahrungsfelder, die in jeder Katastrophe nebeneinander existieren. Es lohnt sich, sie genauer anzuschauen, um so viel wie möglich aus den Erfahrungen von 2021 an der Ahr zu lernen.

Denn die Flut 2021 ist an der Ahr weiterhin das zentrale Thema und beschäftigt die Menschen. Sie hat uns allen schmerzhaft vor Augen geführt, wie wichtig gute Vorbereitungen auf

Umweltkatastrophen sind, vom zuverlässigen Frühwarnsystem über leistungsfähige und gut ausgestattete Hilfs-Kräfte bis hin zu belastbaren und entscheidungsstarken Koordinierungs- und Führungsstrukturen.

Gemeinsam Lernen – damit man in anderen Katastrophenfällen und zukünftigen Großschadensereignissen auf eine Blaupause zurückgreifen kann, um vorzubeugen und die Folgen einzudämmen.

Wir freuen uns, euch begrüßen zu können

Eure SPD 60plus im Kreis Ahrweiler

Geschrieben von Pressewart
Veröffentlicht: Samstag, 08. Februar 2025 00:11

 

Der SPD-Kreisvorstand Ahrweiler hat mit einem weitreichenden Beschluss seine bisherige Position bekräftigt, auch auf kommunaler Ebene nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Seit ihrer Gründung vor über 160 Jahren streitet die SPD für die Grundwerte Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, heißt es in dem Beschluss. Die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD tritt diese Grundwerte nach Ansicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis mit Füßen.
 
Die AfD steht für rassistische, fremdenfeidliche und undemokratische Positionen. Sie ist an einer echten lösungsorientierten Sacharbeit im Interesse der Menschen in unserem Land nicht interessiert und polemisiert auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft – auch hier im Kreis Ahrweiler“, fasst die SPD-Kreisvorsitzende Sabine Glaser zusammen. „Eine solche Gruppierung kann und darf nie Partner von demokratischen Kräften sein und erst recht nicht von einer der Freiheit und dem Kampf gegen Faschismus verpflichteten Partei wie der SPD.“
 
Die SPD im Kreis Ahrweiler erklärt daher ausdrücklich: „Wir machen keine politischen Absprachen mit der AfD! Wir starten keine politischen Initiativen mit der AfD! Wir kalkulieren nicht mit den Stimmen der AfD!“
 
Diese Haltung spiegelt eine Grundüberzeugung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Ahrweiler wider, scheint aber gerade mit Blick auf aktuelle Vorkomnisse auf Bundesebene besonders wichtig. „Nach dem verheerenden Wortbruch des Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz, entgegen seiner ausdrücklichen Zusage, keine Mehrheiten mit der AfD anzustreben oder nur in Kauf zu nehmen, nun doch Mehrheiten mit Rechtsaußen zu suchen, hat unser Beschluss leider eine Aktualität bekommen, die wir uns nicht hätten vorstellen können“, bedauert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Christoph Schmitt.
Geschrieben von Pressewart
Veröffentlicht: Samstag, 01. Februar 2025 22:05

Der SPD-Kreisvorstand tagte zum Jahresauftakt im SPD-Ortsverein Kalenborn, um die Anliegen der Ortsvereinsmitglieder aufzunehmen und auf Kreisebene zu unterstützen. Zentrale Themen waren die Herausforderungen rund um den Hochwasserschutz, den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021 sowie finanzielle und strukturelle Fragen in der Region.
 
Hochwasserschutz und Wiederaufbau: Handlungsbedarf wird betont
 
Ein zentrales Anliegen war das jüngste Winterhochwasser vom 9. und 10. Januar 2025. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Sandra Sebastian-Berthel aus Dernau schilderte eindringlich die Sorgen betroffener Anwohnerinnen und Anwohner. „Seit der Flut 2021 hat sich die Ahr verändert. Bereits kleine Hochwasserereignisse führen heute zu Überflutungen in Bereichen, die früher erst bei deutlich höheren Pegelständen betroffen waren.“ Ursache seien unter anderem die Geschiebeverlagerungen innerhalb der Ahr.
 
Kritisiert wird, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen trotz abgeschlossener Gutachten durch die Kreisverwaltung kaum vorankommen. „Bei allem Verständnis für die Arbeitsbelastung ist die Untätigkeit nicht hinnehmbar. Jederzeit könnte auch ein vergleichsweises kleines, 2jähriges Hochwasser großen Schaden anrichten“, so Sebastian-Berthel.
 
Finanzierung der Personalmehrkosten: Unterstützung von Land und Bund notwendig
 
Ein weiteres Thema waren die andauernden Herausforderungen des Wiederaufbaus. Die Verbandsgemeindeverwaltung Altenahr hatte nach der Flut zusätzliche Stellen im Zusammenhang mit den flutbedingten Mehraufgaben geschaffen, die bisher in erheblichem Maße durch Billigkeitsleistungen des Landes finanziert wurden. Mit der Kürzung der Landesmittel ab 2025 steht die Finanzierung dieser Stellen jedoch auf der Kippe. Dr. Sigrid Dehmelt, Fraktionsvorsitzende der SPD im VG-Rat Altenahr, warnte vor den Folgen: „Die Verbandsgemeinde Altenahr steht vor einem großen Haushaltsdefizit. Das Fazit ist klar: Wir können uns den Verlust dieser Stellen nicht leisten. Land und Bund müssen weiterhin unterstützen.“
 
Stillstand bei Bauanträgen für öffentliche Gebäude
 
Ein weiteres drängendes Thema ist der Bearbeitungsstau bei Bauanträgen für verbandseigene Schulen, Feuerwehren und Rathäuser. „Teilweise liegen die Anträge seit 18 Monaten unbearbeitet in der Kreisverwaltung. Das ist ein untragbarer Zustand. Die Menschen erwarten zurecht sichtbare Fortschritte“, kritisierte Dr. Dehmelt.
 
Wirtschaft und Bildung: Herausforderungen und Fortschritte
 
Bei dem Treffen wurden jedoch auch Herausforderungen abseits des Wiederaufbaus in den Blick genommen. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Verbandsgemeinde Altenahr bleibt angesichts topographischer Gegebenheiten und Überschwemmungsgefahren schwierig. Gleichzeitig sind Gewerbe und Handel essenziell für die Einnahmen der Gemeinden.
 
In der Bildungspolitik stellte Sebastian-Berthel die angespannte Situation der Grundschulbetreuung dar. Aufgrund eines sechsstelligen Haushaltsdefizits wurde der Elternbeitrag ab dem Schuljahr 2026/27 verdoppelt. Die Mitglieder der SPD-Fraktion erarbeitet aktuell ein Konzept zur Entlastung einkommensschwacher Eltern. „Dieses Konzept könnte Modellcharakter für den gesamten Kreis haben“, betonte Sebastian-Berthel.
 
Beschluss zum Bau eines Lehrschwimmbeckens
 
Ein Lichtblick ist der Beschluss des VG-Rats, ein Lehrschwimmbecken zu bauen. „Schwimmunterricht ist mir seit jeher eine Herzensangelegenheit“, sagte Dr. Dehmelt. Das Schwimmbecken soll den Schulstandort – insbesondere die Realschule Plus – stärken und für Schwimmunterricht und -kurse zur Verfügung stehen.
 
Ausblick: Landtagswahl 2026 und weitere Themen
 
Abschließend standen erste Vorbereitungen zur Landtagswahl 2026 sowie Berichte aus dem Kreis, den Gebietskörperschaften und den Arbeitsgemeinschaften auf der Tagesordnung. Auch der SPD-Kandidat für den Bundestagswahlkreis Ahrweiler, Dr. Ferdi Akalin war nach Kalenborn bekommen und berichtete von seinen Eindrücken aus dem Wahlkampf. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind weiter guten Mutes, ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielen zu können und werden weiterhin engagiert um Stimmen werben. Der SPD-Kreisvorstand betonte, wie wichtig ein entschlossenes politisches Handeln zur Bewältigung der regionalen Herausforderungen bleibt.
Geschrieben von Pressewart
Veröffentlicht: Sonntag, 26. Januar 2025 20:03

„Die SPD ist vor Ort!“ – Unter diesem Motto lädt die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller herzlich zu einem Neujahrsumtrunk mit Punsch und Glühwein am Samstag, den 25. Januar 2025, von 12:00 bis 14:00 Uhr in ihr neues Wahlkreisbüro ein. Die Abgeordnete ist Ende letzten Jahres mit ihrem Wahlkreisbüro von Remagen nach Sinzig umgezogen.

Geschrieben von Lars Gronwald
Veröffentlicht: Montag, 13. Januar 2025 12:05

Vor den Winterferien hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Verträge zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den vier islamischen Religionsgemeinschaften verabschiedet. Susanne Müller, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die unterzeichneten Verträge und bezeichnet sie als bedeutenden Fortschritt für die Integration und Anerkennung der muslimischen Gemeinschaften: „Diese Verträge sind ein Meilenstein für Rheinland-Pfalz und ein klarer Schritt zur rechtlichen Anerkennung. Sie schaffen ein starkes Signal: Musliminnen und Muslime sind gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft. Sie fördern das Miteinander und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in Rheinland-Pfalz.“

Geschrieben von Lars Gronwald
Veröffentlicht: Montag, 13. Januar 2025 12:02