KREISVERBAND
Der SPD-Kreisvorstand führte seine turnusmäßige Sitzung bei der SPD Adenau in der Ortsgemeinde Schuld durch. Der Ortsverein hatte ins renovierte Gemeindehaus eingeladen.
Der SPD-Kreisvorstand, der in diesem Jahr seine Sitzungen bei den unterschiedlichen SPD-Ortsvereinen im Kreis durchführt, konnte bereits bei der Anreise Eindrücke zur Wiederherstellung von Straßen nach der Flut gewinnen. "Viel geschafft, aber noch viel zu tun", war die einhellige Auffassung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Im Verlauf der Sitzung bot sich der SPD Adenau darüber hinaus Gelegenheit, über aktuelle Themen in der Politik von Stadt und Verbandsgemeinde zu berichten. Ein besonderer Schwerpunkt war dabei die Lärmsituation in Stadt und Verbandsgemeinde verursacht durch „Poser“, getunte Autos und Motorräder. Die SPD Adenau sieht hier dringenden Handlungsbedarf und setzt sich für eine Initiative auf Kreisebene, zum Beispiel die Wiederbelebung der "AG Motorenlärm" ein. Ein weiteres Thema waren die aktuellen Überlegungen zur Verbesserung der Gestaltung und der Aufenthaltsqualität der Innenstadt von Adenau, insbesondere dem Bereich rund um den Marktplatz.
Natürlich waren bei der Sitzung auch der bevorstehende Landtagswahlkampf und Berichte aus den Gremien wichtige Themen auf der Tagesordnung. Die nächste Sitzung des SPD-Kreisvorstandes wird Ende September in Oberwinter stattfinden.
Was passiert eigentlich mit unseren Anliegen, wenn sie den Weg nach Mainz finden? Mit dieser Frage im Gepäck machte sich in dieser Woche eine Gruppe engagierter Bürger*innen aus dem Kreis Ahrweiler auf den Weg in den rheinland-pfälzischen Landtag – neugierig darauf, Politik einmal ganz nah zu erleben.
Die SPD-Frauen im Kreis Ahrweiler setzen sich mit Nachdruck für eine gerechte und flächendeckende Regelung zur Kostenübernahme von verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln für Frauen ab 22 Jahren ein. Ihr entsprechender Antrag wurde vom Landesparteirat angenommen und befindet sich nun in der Beratung durch die zuständigen Landesgremien.
Selbstbestimmte Familienplanung darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Gerade Frauen mit geringem oder keinem Einkommen dürfen nicht davon ausgeschlossen werden, sich für das individuell passende Verhütungsmittel zu entscheiden. Gesundheitliche Selbstbestimmung ist ein Grundrecht – und dieses muss unabhängig von Alter, Wohnort oder Kontostand gelten.
Aktuell endet die gesetzlich geregelte Kostenübernahme durch die Krankenkassen mit Vollendung des 22. Lebensjahres. Danach müssen Frauen die Ausgaben für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel selbst tragen – oft mehrere Hundert Euro pro Jahr. Zwar gibt es in manchen Kommunen freiwillige, spendenfinanzierte Angebote für einkommensschwache Personen, doch diese sind weder flächendeckend noch verlässlich.
Sandra Sebastian-Berthel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Frauen Ahrweiler, betont: „Wir erleben einen ungerechten Flickenteppich. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob man Zugang zu sicherer Verhütung hat. Rheinland-Pfalz braucht hier eine landesweit einheitliche Lösung, die soziale Gerechtigkeit schafft und ungewollte Schwangerschaften verhindert.“
Positiv verweisen die SPD-Frauen Ahrweiler auf ein bestehendes Beispiel im eigenen Landkreis: Mit dem Verhütungsmittelfonds im Kreis Ahrweiler wurde bereits ein wichtiger Schritt gemacht, um Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln zu ermöglichen. Dieses Angebot zeigt, wie groß der Bedarf ist – aber es darf nicht bei einzelnen, lokalen Initiativen bleiben.
„Wir fordern die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, die Voraussetzungen für eine landesweit einheitliche, einkommensabhängige Kostenübernahme zu schaffen – damit Verhütung nicht länger ein Privileg, sondern eine gesicherte Option für alle Frauen ist“, so Sebastian-Berthel abschließend.
Der direkte Draht zur Politik – genau darum geht es bei der nächsten Bürgersprechstunde mit Susanne Müller, SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Remagen/Sinzig. Am Freitag, den 04.07.25 um 17:00-18:30 Uhr, sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, ihre Anliegen persönlich im Wahlkreisbüro in der Bachovenstraße 18 in Sinzig vorzubringen. Die Sprechstunde findet von 16:00 bis 17:30 Uhr statt.
Die AG „Queer im Kreis Ahrweiler“ engagiert sich aktiv für die Sichtbarkeit und Akzeptanz der queeren Community in unserem Kreis. Ein bedeutendes Ereignis in diesem Kontext war der Gedenkgottesdienst, der anlässlich des IDAHOBITA-Tages stattfand. Dieser Gottesdienst war nicht nur emotional, sondern auch ein Ausdruck der Wertschätzung für die queere Community und markierte den Beginn eines Versöhnungsprozesses zwischen der queeren Community und der evangelischen Kirchengemeinde Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Im Rahmen des „Pride Months“ organisierte die AG Queer gemeinsam mit zahlreichen anderen Akteuren aus der queeren Community drei Aktionen unter dem Motto "Queere Infostände für offene Gespräche". Diese Veranstaltungen bieten eine Plattform für Dialog und Austausch, um das Bewusstsein für die Belange und Herausforderungen der queeren Menschen zu schärfen.
Wir laden alle ein, sich uns anzuschließen und gemeinsam für eine offene und akzeptierende Gesellschaft zu kämpfen. Nur gemeinsam können wir einen Unterschied machen.
„Es gibt noch viel zu tun!“
Für weitere Informationen oder um sich an unseren Aktivitäten zu beteiligen, kontaktieren Sie bitte die AG Queer im Kreis Ahrweiler Email: queer@spd-ahrweiler; Instagram: toni_velten_spdqueer_aw