KREISVERBAND
Aktuelle Neuigkeiten der SPD im Kreis Ahrweiler.
Susanne Müller (Mitglied des Landtags, SPD) unterstützt mit Nachdruck ein neues Projekt, das sich für die Würde des Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Angelehnt an die Königsskulpturen des Bonner Diakon Ralf Knoblauch entstehen bei der Künstlerin Rosmarie Feuser „Königstäfelchen“, die daran erinnern sollen, dass die Würde eines jeden Menschen, wie im Artikel 1 des Grundgesetz geschrieben, unantastbar ist und dass ein jeder Mensch einzigartig und in Würde leben sollte. Die kleinen handgefertigten Tafeln erinnern daran und tragen die Botschaft der Würde und der gegenseitigen Verantwortung in die Welt.
"Wir feiern in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz als großartiges Fundament für Freiheit und Menschlichkeit. Artikel 1 ist Leitsatz und Maßstab für jegliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar.' Diesen Grundsatz müssen wir uns gerade in herausfordernden Zeiten stets vor Augen halten und aktiv verteidigen," betont Susanne Müller. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn Menschen aufgrund von Behinderung, sexueller Orientierung, Geschlecht, Herkunft o. Ä. ausgeschlossen oder diskriminiert werden und Menschen diesen Grundsatz anzweifeln.“
Rosmarie Feuser und Susanne Müller sind sich einig: „Am 09.06. finden die Europa-Wahlen statt. Diese Wahlen sind wichtig, denn die Grundlage für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben ist ein Europa des Respekts. Auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte Freiheit, Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit geht es darum, die Würde des einzelnen sowie deren unterschiedliche Lebensentwürfe zu respektieren und zu schützen.“
Rosmarie Feuser ergänzt: „Wir möchten mit den Täfelchen an diesen so wichtigen Absatz unseres Grundgesetzes erinnern und ein klares Zeichen für Menschlichkeit und Toleranz setzen. Das Jahr 2024 stellt die Demokratie weltweit auf den Prüfstand. In Deutschland, Europa und den USA stehen Wahlen an, die unser Wertesystem weiter erschüttern könnten. Teile der Gesellschaft stellen die Gleichwürdigkeit eines jeden Menschen zunehmend in Frage. Dies ist eine bedenkliche Entwicklung, der entschlossen entgegengetreten werden muss.“
Nähere Erläuterungen zu dem Projekt finden Sie unter der Website: www.wuerde-unantastbar.de oder unter der Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .Interessierte können sich für weitere Informationen oder bei Fragen an Rosmarie Feuser wenden: E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Die Verbandsgemeinde Brohltal erhält 548.965,83 Euro aus der KIPKI-Förderung des Landes. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Verbandsgemeinde Brohltal und zeigt, dass die Landesregierung den Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene vorantreibt. Mit der Förderung der Landesregierung kann konkret vor Ort Klimaschutz effektiv und passgenau je nach Bedürfnis der jeweiligen Kommune gestaltet werden,“ betonte die SPD-Landtagsabgeordnete Müller nach der Bewilligung der Förderung. Das Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, der Landesregierung soll in der Verbandsgemeinde zum Beispiel für Entsiegelungen von Groß- und Kleinflächen, die energetische Teilsanierung der Römerhalle, Anschaffung von Energiespeichern und für die Umrüstung von Beleuchtungseinrichtungen auf LED eingesetzt werden.
„Das insgesamt 250 Millionen Euro starke Förderprogramm hilft den rheinland-pfälzischen Kommunen, dringende Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Für die Verbandsgemeinde sind die Fördermittel ein sehr wichtiger Impuls für Klimaschutz, aber auch für den wirtschaftlichen Standort. Denn Investitionen in Klimaschutz sind gleichzeitig immer Investitionen in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit einer Region“, so die SPD-Abgeordnete Susanne Müller. „Wir als SPD-Fraktion haben uns in enger Abstimmung mit der Landesregierung für die finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Klimaschutz eingesetzt. Bei der Gestaltung des KIPKI-Förderprogrammes war uns wichtig, ein besonderes Augenmerk auf Kitas, Schulen und andere soziale Orte zu legen. Damit dienen die Gelder nicht nur dem Klimaschutz, sondern nutzen direkt den Menschen in der Gemeinde. Das KIPKI-Programm ist eine Erfolgsgeschichte für uns alle und zeigt, wie unsere Politik auch beim Klimaschutz ganz konkret vor Ort wirkt“, führte die SPD-Abgeordnete Müller aus.
Politik im Dialog mit dem Verbundkrankenhaus Remagen-Linz: Sicherstellung der Gesundheitsversorgung
In der letzten Woche trafen sich Martin Diedenhofen (MdB), Susanne Müller (MdL RLP) und Sabine Glaser (Fraktionsvorsitzende SPD Stadtrat sowie Mitglied des Kreistags) zu einem Austausch mit den Geschäftsführern des Verbundkrankenhaus Remagen-Linz Herrn Tillmann und Herrn Werner.
Neben der Erörterung der aktuellen Situation der Krankenhäuser in Remagen und Linz waren auch der Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform sowie das neue Krankenhaus-Transparenzgesetz Thema des Austausches. Herr Tillmann ging in seinen Ausführungen darauf ein, vor welch großen Herausforderungen insbesondere kleinere Krankenhäuser stünden, die nicht in kommunaler Trägerschaft seien. Um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum zu gewährleisten, benötige es hier weitere Zuwendungen seitens Land und/oder Bund.
Im Hinblick auf die Krankenhausstrukturreform sei die Idee der sog, Vorhaltepauschalte eine gute Idee, dennoch wird auch die Idee des sog. „Transformationsfonds“ ab 2026 nicht dabei helfen, die momentane Finanzierungsproblematik zu lösen. Glaser und Müller bekräftigten den Wunsch, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung im Kreis Ahrweiler aufrecht zu erhalten. Dazu wird das Verbundkrankenhaus Remagen-Linz dringend benötigt. Auch Martin Diedenhofen (MdB) wird die Anregungen und Impulse aus dem Gespräch an Kolleg*innen des Bundestags weitergeben, da im nächsten Schritt das Gesetz in den Fachausschüssen und Gremien des Bundestags beraten wird, bis es zur Beschlussfassung kommt. Einigkeit besteht in dem Punkt, so Glaser und Müller, dass der Erhalt der regionalen Krankenhausstrukturen höchste Priorität hat, um eine qualitativ hochwertige medizinische Betreuung für die Bevölkerung auch in Zukunft sicherzustellen. Dafür würde man sich in den kommunalen Gremien einsetzen – dies gilt auch für die weitere Diskussion in Gremien und Fachausschüssen.
Stadt Remagen erhält 510.000 Euro aus KIPKI-Programm der Landesregierung - SPD Abgeordnete Susanne Müller: "Wichtiger Impuls für Klimaschutz vor Ort"
Die Stadt Remagen erhält 510.000,00 Euro aus der KIPKI-Förderung des Landes. „Das ist eine sehr gute Nachricht für Remagen und zeigt, dass die Landesregierung den Klimaschutz auf kommunaler Ebene vorantreibt. Mit der Förderung der Landesregierung kann ganz konkret vor Ort Klimaschutz effektiv und passgenau je nach Bedürfnis der jeweiligen Kommune gestaltet werden,“ betonte die SPD-Landtagsabgeordnete Müller nach der Bewilligung der Förderung.
Das Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (kurz KIPKI) der Landesregierung soll in der Stadt Remagen für verschiedene Maßnahmen eingesetzt werden: Ein Großteil des Geldes fließt in den Bereich der Investitionen in Schule und der Kindertagesbetreuung, so z. B. in den Austausch der Beleuchtung der Grundschule Remagen und in Lüftungsanlagen. Weitere hohe Fördergelder gehen in die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur oder z. B. in die Fassadenbegrünung der Remagener Kindertagesstätten ein (Investitionen und Maßnahmen zur Klimaresilienz, Entsiegelung- und Begrünungsmaßnahmen).
Parteitag der SPD im Kreis Ahrweiler wählt neuen Vorstand
Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe war zentrales Thema des Parteitags der SPD im Kreis Ahrweiler. Die Beauftragte der Landesregierung für den Wiederaufbau, Staatssekretärin Nicole Steingaß, berichtete über den Fortschritt des Wiederaufbaus und die gemeinsamen Bemühungen des Landes und der Kommunen.
Sie sprach viele Punkte an, an denen Betroffene, hauptamtliche und ehrenamtliche Helfer, Unternehmen, Verwaltungen und Politik bereits Großes geleistet hätten. Dennoch liege vor allem Beteiligten noch viel Arbeit. Für die Aufgabe des Wiederaufbaus im Ahrtal gebe es kein Beispiel. „Es ist noch immer bemerkenswert, in welcher Geschwindigkeit Bund und Länder im letzten Herbst einen Aufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro auf die Beine gestellt und die dafür notwendigen rechtlichen Bestimmungen verabschiedet haben“, so Steingaß. Was seither schon geschafft wurde, mache Hoffnung. „Jedes Mal wenn ich ins Tal komme – und ich bin sehr oft hier – sehe ich, dass es wieder einen kleinen Schritt vorangegangen ist. Das macht Mut.“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Christoph Schmitt, betonte in seiner Rede, dass der Wiederaufbau ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt sei, der nur erfolgreich gemeistert werden könne, wenn alle Beteiligten am gleichen Strang ziehen: „Wir haben in den letzten Monaten bereits vieles geschafft und sehen an vielen Stellen, dass es bergauf geht. Wir haben aber genauso noch riesige Herausforderungen zu meistern. Das schaffen wir nur gemeinsam. Die SPD im Kreis Ahrweiler steht bereit und unterstützt und begleitet den Wiederaufbau wo es geht. Darauf können sich die Menschen im Kreis Ahrweiler verlassen“.
Dazu zähle auch, die Dinge zu benennen, die nicht gut laufen und an einigen Stellen Anpassungen im Prozess des Wiederaufbaus auf Kreis-, Landes- und Bundesebene einzufordern. Schmitt nutze daher die Gelegenheit und richtete den dringenden Appell in Richtung Mainz und Berlin, die Antragsfristen für die Aufbauhilfe deutlich über den 30. Juni 2023 hinaus zu verlängern. Die aktuelle Frist sei ganz offensichtlich und in einer Vielzahl von Fällen sowohl für Betroffene als auch für Kommunen schlichtweg nicht einzuhalten.
Kritisch beleuchtete Schmitt auch die aktuelle Rolle der Kreisverwaltung Ahrweiler: „Der Kreis muss die zentrale Stelle sein, die den Wiederaufbau koordiniert und die Interessen der betroffenen Kommunen nach oben vertritt. Die Kreisverwaltung muss der Motor des Wiederaufbaus sein. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion müssen wir 14 Monate nach der Flut und 8 Monate nach der Landratswahl allerdings konstatieren, dass die Kreisverwaltung diese Rolle bis heute leider nicht angenommen hat“, so Schmitt.
Verdeutlicht werde das daran, dass die Kreisverwaltung Ahrweiler bis heute die wohl einzige Behörde sei, die Ihre Strukturen nicht an die neue Aufgabe Wiederaufbau angepasst habe: „Während die betroffenen Kommunen bereits früh Wiederaufbaugesellschaften gegründet haben und Zuständigkeiten angepasst haben gibt es in der Kreisverwaltung bis heute keine grundlegenden Anpassungen in der Organisationsstruktur. Die Gründung einer Innovationsgesellschaft wurde durch handwerkliche Fehler schlichtweg vermasselt und beim Thema hauptamtlicher Beigeordneter liegen bis heute keine Ideen oder Vorschläge der Landrätin auf dem Tisch. So kann und darf es nicht weitergehen. Ohne angepasste Organisationsstrukturen wird der Kreis seine Rolle als Motor für den Wiederaufbau nicht nur nicht gerecht werden können, sondern so wird im Ergebnis das organisatorisches Versagen auf Dauer auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen, die ohnehin schon unter einer großen Arbeitsbelastung leiden,“ fasste Schmitt zusammen.
Größere Anstrengungen der Landrätin wünschen sich die Genossinnen und Genossen der Kreis SPD auch beim Themen Hochwasser- und Katastrophenschutz. Hier sei bis heute erkennbar nicht viel passiert. Dies verdeutlichte auch eine Anfrage der SPD Fraktion an die Landrätin in einer der vergangenen Kreistagssitzungen. Die SPD im Kreis Ahrweiler fordert, dass man bei diesen Themen zeitnah in die Umsetzung komme. „Wir erwarten an der Stelle endlich Ergebnisse aus dem Kreishaus.“
Marcel Hürter dankte Nicole Steingaß für Ihren persönlichen Einsatz. Sie sei immer ansprechbar und in der Region präsent. Er bilanzierte in seiner Rede die zurückliegenden beiden Jahre. Diese seien vor allem der Flutkatastrophe, Corona und den drei Wahlen geprägt worden. Er dankte der Landtagsabgeordneten Susanne Müller, welche für den Wahlkreis Remagen/Sinzig erfolgreich kandidiert hatte, sowie Michael Köhler, der im Wahlkreis Ahrweiler kandiert hatte. Vor allem würdigte er den enormen Einsatz, den Christoph Schmitt zuerst als Bundestagskandidat und dann als Landratskandidat gezeigt hat.
Die Arbeit der neuen Landratin Cornelia Weigand wurde kritisch gesehen. Die SPD im Kreis Ahrweiler habe bewusst auf eine Bewertung ihrer Arbeit nach den üblichen 100 Tagen verzichtet, da sowohl die besondere Belastung durch die Flutkatastrophe als auch ihre fehlende Erfahrung in der Kreispolitik zu diesem Zeitpunkt keine gute Bewertung zugelassen hätten. Inzwischen sei jedoch klar, dass sich der Kreis im Wiederaufbau deutlich stärker engagieren müsse als dies in den letzten Monaten der Fall war. So sei in den zurückliegenden Kreistagssitzungen Themen des Wiederaufbaus selten und wenn dann nur auf Druck der Kreistagsfraktionen auf der Tagesordnung gewesen.
Marcel Hürter wurde vom Parteitag als Vorsitzender der SPD im Kreis Ahrweiler mit 96% wiedergewählt. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Susanne Müller, MdL, Sabine Glaser und Sebastian Goerke wurden mit guten Ergebnissen gewählt. Weiterhin als Geschäftsführer amtiert Jörn Kampmann, Schatzmeister bleibt Tobias Paetz und neuer Schriftführer ist Björn Weck. Als Beisitzer gehören dem neuen Vorstand an: Tim Baumann, Vera Bubendey-Welker, Lara Cordier, Dr. Sigrid Dehmelt, Sabine Eggert, Winfried Glaser, Udo Klein, Michael Koch, Michael Köhler, Jörg Loosen, Kim Meyer, Frank Müller, Hubert Münch, Christoph Schmitt, Sandra Sebastian-Berthel, Adelheid Trocha.
Weitere Infos zum neuen Vorstand finden Sie hier.