KREISVERBAND

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen bedeutenden Fortschritt im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen erzielt: Mit der Entgegennahme der Handlungsempfehlungen des „Pakts gegen sexualisierte Gewalt“ in der letzten Woche wird ein starkes politisches Signal gesetzt, um den Schutz der Jüngsten konsequent zu verbessern.

 Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist ein im Jahr 2022 gestartetes Projekt der Landesregierung, um das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz noch stärker in den Fokus zu rücken. Der Pakt besteht aus einer Geschäftsstelle im MFFKI (Ministerium für Frauen, Familie, Kultur und Integration), einer interdisziplinären Fachkommission, einem Betroffenenrat und sechs Arbeitsgruppen, die bis Mitte 2024 an Handlungsempfehlungen für die Landesregierung arbeiten. Ziel des Paktes ist die Verbesserung der Prävention, Intervention und Nachsorge bei Fällen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Susanne Müller, Landtagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sieht darin einen zentralen Meilenstein. „Dieser Pakt ist ein Grundpfeiler für die zukünftige Arbeit in Rheinland-Pfalz und zeigt, dass wir als Gesellschaft geschlossen und entschlossen handeln müssen. Es ist erschütternd, dass ein bis zwei Kinder in jeder Schulklasse in Deutschland von sexualisierter Gewalt betroffen sind – eine Realität, der wir uns mit aller Kraft stellen müssen“, so Müller.  Die 40 erarbeiteten Handlungsempfehlungen verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Sie betont, dass die Arbeit der Fachkommission und des Landesbetroffenenrates das komplexe Ausmaß dieser Problematik aufgedeckt habe: „Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir nur gemeinsam lösen können.“

Besonders hervorzuheben sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Prävention, insbesondere im digitalen Raum. „Die Bedrohung durch sexualisierte Gewalt im Internet nimmt weiter zu. Hier müssen wir dringend gegensteuern, weshalb die Handlungsempfehlungen in diesem Bereich besonders prioritär behandelt werden müssen“, unterstreicht Müller. Ein weiterer wichtiger Schritt sei der Ausbau der Informationsangebote. Müller unterstützt ausdrücklich den Vorschlag, in Schulen flächendeckend Aufkleber zu verteilen, die auf Hilfsangebote für Betroffene hinweisen. „Es ist entscheidend, dass Kinder und Jugendliche wissen, wo sie Unterstützung finden können“, so Müller. Sie würdigt besonders die Rolle des Landesbetroffenenrates. „Die Einbindung von Betroffenenperspektiven ist von unschätzbarem Wert und hat die Handlungsempfehlungen maßgeblich bereichert. Dieser partizipatorische Ansatz sollte ein Vorbild für zukünftige politische Prozesse sein“, erklärt Müller.

Die Übergabe der Empfehlungen markiert einen wichtigen Fortschritt, aber der Weg ist noch lang. „Jetzt liegt es an uns, die notwendigen Schritte zu gehen, damit die nächste Generation in einer sichereren und gewaltfreien Gesellschaft aufwachsen kann“, schließt Müller entschlossen.

„Gleiche Bildungschancen für jedes Kind: Das ist sozial gerecht, das ist das Credo unserer Bildungspolitik und das ist der Kern des 20 Milliarden Euro schweren Startchancen-Programms von Bund und Ländern, zu dem in der letzten Woche Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig den Startschuss im Land gegeben haben“, so Müller. Dabei werden gezielt Schulen in besonders herausfordernden Lagen gefördert. In Rheinland-Pfalz profitieren davon ein Jahrzehnt lang insgesamt 200 Schulen mit in Summe 100 Millionen Euro pro Jahr.

„Dieses Programm, an dem Rheinland-Pfalz entscheidend mitgewirkt hat, ist ein entscheidender Impuls für einen Leitsatz unserer Bildungspolitik: „Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Es geht darum, Benachteiligungen auszugleichen und jedes Kind entsprechend seiner individuellen Bedürfnisse gezielt zu fördern“, betonte Müller. „In Rheinland-Pfalz werden die Mittel für moderne Räumlichkeiten, multiprofessionelle Teams und zeigemäße Ausstattung besonders wirkungsvoll eingesetzt. Denn wir können auf bestehende Projekte zur Stärkung der Grundkompetenzen, auf Familiengrundschulzentren und das erfolgreiche Programm ‚Schulen stärken, starke Schulen‘ aufbauen und uns dadurch weiter verbessern. - Im Landkreis Ahrweiler profitieren von dem Start-Chancen-Programm drei Schulen: Die Grundschule Sinzig Regenbogen, die Erich Kästner Realschule plus Bad Neuenahr sowie die Grundschule in Bad Breisig. Somit fließt die Förderung dorthin, wo der Bedarf groß ist“ freut sich Susanne Müller.

„Nach einer neuen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München, kurz ifo Institut ( "Ungleiche Bildungschancen: Ein Blick in die Bundesländer") ist RLP bereits heute eines der Bundesländer mit der höchsten Bildungsgerechtigkeit. Dafür gebührt unseren engagierten Lehrkräften und der gesamten Schulfamilie ein großer Dank. Mit dem Startchancen-Programm können und werden wir diese Erfolge weiter ausbauen, damit auf dem Bildungsweg kein Kind verloren geht“ unterstreicht Susanne Müller, Vorsitzende des Bildungsausschusses in RLP.

In der vergangenen Woche traf sich die Landtagsabgeordnete Susanne Müller mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) in deren Geschäftsstelle in Mainz. AGARP fungiert als Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz und setzt sich für die Belange der zugewanderten Bevölkerung ein. Die Beiräte werden alle fünf Jahre direkt von Einwohnerinnen mit Migrationsgeschichte gewählt und haben das Ziel, die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Migrantinnen zu verbessern, Integration zu fördern und Diskriminierung sowie Rassismus entgegenzuwirken.

Als migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion stellte Susanne Müller ihre politische Arbeit vor und diskutierte mit den Vertretern von AGARP über die aktuellen Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl. Dabei wurde insbesondere die zunehmend polarisierte Diskussion thematisiert. Gemeinsam betonten beide Seiten, dass sich der politische Diskurs in den letzten Jahren stark nach rechts verschoben habe. Müller stellte klar: „Es darf keine Toleranz für Straftäter, Terroristen und Islamisten geben. Doch ein Generalverdacht gegen Zugewanderte oder muslimische Menschen ist inakzeptabel.“ Die Ursachen von Radikalismus und Gewalt müssten entschlossen angegangen werden, ohne dabei Sündenböcke zu schaffen.

Kemal Gülcehre, Vorsitzender von AGARP, hob die Bedeutung der Integrationsbeiräte hervor: „Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, ist die Arbeit der kommunalen Beiräte für Migration und Integration entscheidend. Sie können Vorurteile abbauen, sensibilisieren und vermitteln und damit entscheidend mitgestalten.“ Gülcehre wies zudem auf die Notwendigkeit hin, die finanziellen Mittel für die Beiräte seitens der zuständigen Kommunen und Ministerien zu erhöhen, um ihre wichtige Arbeit vor Ort fortführen zu können. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung, die AGARP durch Projekte wie „Rassismus in der Pflege“, „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und Kooperationen mit den Blaulichtorganisationen aktiv vorantreibt.

Müller betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Grundwerte unserer Gesellschaft: „Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht erodieren. Deutschland darf nicht zu einem Land werden, in dem Menschen nach ihrer Herkunft beurteilt werden.“ Sie unterstrich, dass die Gestaltung einer diversen und inklusiven Gesellschaft eine zentrale Herausforderung unserer Zeit sei: „Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Menschen mit Behinderung etc. – sie alle gehören zu unserer Gesellschaft und dürfen nicht aufgrund ihrer Verschiedenheit ausgegrenzt oder diskriminiert werden.“

Abschließend waren sich alle Teilnehmenden einig: „Integration ist der Schlüssel zur Teilhabe.“ Um Unsicherheiten und Ängste bei Menschen, die nicht dem Bild der Mehrheitsgesellschaft entsprechen, zu verringern, sei es notwendig, mehr Anstrengungen für eine schnellere und bessere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu unternehmen. Erste Schritte dazu seien bereits von der Bundespolitik eingeleitet worden.

Susanne Müller, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz, ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am neuen Förderprogramm „100 mal 500 für die Demokratie“ zu beteiligen. Dieses Programm bietet die Möglichkeit, ehrenamtliche Projekte und Initiativen, die unsere demokratischen Werte stärken, mit bis zu 500 Euro zu unterstützen.

Gefördert werden können unter anderem Diskussionsveranstaltungen, Projekte zur demokratischen Beteiligung oder Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Antragsberechtigt sind kommunale Gebietskörperschaften, gemeinnützige Organisationen, schulische und studentische Initiativen sowie anerkannte Religionsgemeinschaften.

„Nutzen Sie diese Chance, um aktiv einen Beitrag zu unserer Demokratie zu leisten“, betont die Abgeordnete Susanne Müller. „Egal ob in Schulen, Vereinen oder Gemeinden – jede Initiative zählt.“

Die Fördermittel können zur Deckung von Sachkosten wie beispielsweise für Öffentlichkeitsarbeit, Raummieten oder Veranstaltungstechnik verwendet werden. Anträge müssen vor Projektbeginn eingereicht werden, und es ist ein Eigenanteil von mindestens 10 Prozent erforderlich.

Interessierte können sich ab sofort bewerben. Weitere Informationen und die Antragsunterlagen finden Sie auf der Webseite der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung (https://wir-tun-was.rlp.de/unterstuetzen/100-mal-500-fuer-die-demokratie ) oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Bitte beachten Sie, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Förderung gibt; die Bewilligung erfolgt nach Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Die neu gegründete SPD-queer-AG lädt alle Queeren und Interessierten recht herzlich zum nächsten Treff ein. Dieser findet statt am Montag, dem 16.09.24 um 18 Uhr im Hotel Hohenzollern,  Am Silberberg 50, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler.  Es handelt sich hierbei um einen offenen Treff, bei dem ein Jede*r  recht herzlich willkommen ist.

Ziel ist es, sich kennenzulernen, aktuelle Dinge des queeren Lebens in unserer Heimat und Gesellschaft zu erörtern.

Anmeldungen und Rückfragen können gerne über  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  getätigt werden.