KREISVERBAND

Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Susanne Müller besuchten kürzlich Mitglieder des Jugendhilfevereins für den Kreis Ahrweiler sowie Mitglieder des Vereins Merida e.V. aus Sinzig die Landeshauptstadt Mainz.

Der Tag begann mit einer Einführung in die Plenarsitzung des Landtags durch den Besucherdienst. Anschließend konnte die Besuchergruppe die Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz erleben. In dieser Zeit hatte die Besuchergruppe die Gelegenheit die aktuelle Debatte zum Thema Asyl/Migration zu verfolgen, in der auch die SPD-Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susanne Müller, den Beitrag für die SPD-Fraktion einbrachte.

Nach der Debatte stand ein gemeinsames Gespräch im Deutschhaus auf der Agenda, in der die Abgeordnete Müller über Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit informierte.  Dabei standen die aktuelle Debatte um das Themenfeld „Migration/ Asyl“ als auch der „Pakt gegen sexuelle Gewalt“, sowie das Themenfeld „Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe“ im Fokus der Diskussion. Sowohl Friedhelm Münch als Vorsitzender des Jugendhilfevereins als auch Songül Erdem, Vorsitzende des Vereins Merida e.V., bedankten sich für die Einladung und betonten die Wichtigkeit des Austausches mit der Politik aus ihrem jeweiligen Vereinszweck hinaus.

Im Anschluss daran waren die Gäste in das Landtagsrestaurant zum Mittagessen eingeladen und hatten individuelle Zeit in Mainz, bevor der Reisebus die Gäste wieder nach Hause brachte.

Susanne Müller freute sich über den Besuch aus der Heimat und betonte, wie wichtig der Austausch zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern sei, denn nur durch den gegenseitigen Austausch können Ideen, Stimmungen und Fragen aus dem Wahlkreis in die Politik einfließen.

Interessierte aus dem Kreis Ahrweiler können sich gern an das Wahlkreisbüro von Susanne Müller wenden, um die Abgeordnete in Mainz zu besuchen.

Die Abgeordnete Susanne Müller lädt herzlich dazu ein, sich am Preis der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz zu beteiligen. Die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. verleiht im Jahr 2024 erneut den renommierten Preis „Zukunftsunternehmen“, mit dem Unternehmen in Rheinland-Pfalz gewürdigt werden, die auf beispielhafte Weise die beiden Megatrends Digitalisierung und Nachhaltigkeit miteinander verbinden. Der Preis zielt darauf ab, herausragende Projekte und Strategien sichtbar zu machen, die als Vorbild für andere Unternehmen dienen können.

Die Preisverleihung wird am 26. November 2024 stattfinden. Ministerpräsident Alexander Schweitzer wird die Veranstaltung leiten und dem Preisträger feierlich die Trophäe überreichen. Unternehmen, die innovative Projekte oder Strategien im Bereich der Digitalisierung und Nachhaltigkeit umgesetzt haben, sind herzlich eingeladen, sich bis zum 24. Oktober 2024 zu bewerben. Eine unabhängige Jury von Expertinnen und Experten wird die Einsendungen prüfen und den Preisträger auswählen.

Angesprochen sind Unternehmen jeglicher Größe, die ihren Sitz oder eine Niederlassung in Rheinland-Pfalz haben und bemerkenswerte Ansätze in den Kategorien der Ausschreibung verfolgen. Die Jury setzt sich aus verschiedenen hochrangigen Vertretern der Forschung und Wirtschaft zusammen.

Der Preis „Zukunftsunternehmen“ stellt eine Plattform für Unternehmen dar, um ihre innovativen Lösungsansätze im Spannungsfeld von Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu präsentieren. Durch die Auszeichnung sollen Best-Practice-Beispiele hervorgehoben werden, die anderen Unternehmen als Inspiration dienen können.

Aktuelle Informationen zum Preis sowie das Bewerbungsformular finden Sie auf der Webseite der ZIRP e.V. Wir bitten alle Interessierten, den Wettbewerb in ihren Netzwerken zu teilen und zur Teilnahme zu motivieren. Das Gewinnerunternehmen wird im Rahmen der feierlichen Preisverleihung öffentlich bekannt gegeben.

„Als Mitglied des Landtags liegt es mir besonders am Herzen, die Verknüpfung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit in der rheinland-pfälzischen Unternehmenslandschaft zu fördern. Diese beiden Megatrends bieten enorme Chancen für Innovation und Wachstum und sind zugleich eine Verpflichtung gegenüber unserer Umwelt und den kommenden Generationen. Ich bin überzeugt, dass die Unternehmen in unserem Land die Zukunft aktiv mitgestalten können, und freue mich, ihre herausragenden Projekte durch den Wettbewerb ‚Zukunftsunternehmen 2024‘ zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft eine Vorreiterrolle übernehmen kann!“

Kontakt:
Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V.
Bewerbungsbogen Preis 'Zukunftsunternehmen 2024' (jotform.com)

In der vergangenen Woche trafen sich die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Susanne Müller und Benedikt Oster in Remagen mit den Betriebsratsvorsitzenden von Transregio, Dirk Rabenhofer und Rainer Grimshandl, um über die aktuellen Probleme auf der Linie RB 26 zu sprechen. Anlass des Gesprächs war die Reduzierung der Zugkapazitäten in Remagen, wodurch die Züge überfüllt sind und viele Fahrgäste ihre Anschlusszüge nicht mehr erreichen.

Die Betriebsratsvorsitzenden berichteten, dass stündlich zwischen 80 und 150 Fahrgäste in Remagen zurückbleiben müssen. Dies führt zu wachsendem Unmut und belastet das Zugpersonal, das zunehmend mit Beleidigungen konfrontiert wird. Besonders alarmierend ist ein Vorfall, bei dem ein Fahrgast aufgrund der Überfüllung zwischen die Züge geriet und verletzt wurde.

Die beiden Abgeordneten haben sich mit dem zuständigen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland Pfalz verständigt, um hier eine Auskunft zu erhalten. Das Ministerium bestätigte, dass der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Nord (ZSPNV Nord) die Problematik kennt und in engem Austausch mit der Mittelrheinbahn steht. Aufgrund der stark gestiegenen Nachfrage seit Einführung des Deutschland-Tickets reichen die aktuellen Kapazitäten nicht aus. Eine kurzfristige Lösung durch zusätzliche Fahrzeuge ist jedoch nicht in Sicht.

Oster und Müller betonten, dass die Sicherheit der Fahrgäste und die Einhaltung der Arbeitsabläufe für alle am Zugbetrieb Beteiligte oberste Priorität habe. Sie fordern konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Situation und kündigten an, weitere Gespräche mit relevanten Partnern zu führen, um schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen bedeutenden Fortschritt im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen erzielt: Mit der Entgegennahme der Handlungsempfehlungen des „Pakts gegen sexualisierte Gewalt“ in der letzten Woche wird ein starkes politisches Signal gesetzt, um den Schutz der Jüngsten konsequent zu verbessern.

 Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist ein im Jahr 2022 gestartetes Projekt der Landesregierung, um das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz noch stärker in den Fokus zu rücken. Der Pakt besteht aus einer Geschäftsstelle im MFFKI (Ministerium für Frauen, Familie, Kultur und Integration), einer interdisziplinären Fachkommission, einem Betroffenenrat und sechs Arbeitsgruppen, die bis Mitte 2024 an Handlungsempfehlungen für die Landesregierung arbeiten. Ziel des Paktes ist die Verbesserung der Prävention, Intervention und Nachsorge bei Fällen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Susanne Müller, Landtagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sieht darin einen zentralen Meilenstein. „Dieser Pakt ist ein Grundpfeiler für die zukünftige Arbeit in Rheinland-Pfalz und zeigt, dass wir als Gesellschaft geschlossen und entschlossen handeln müssen. Es ist erschütternd, dass ein bis zwei Kinder in jeder Schulklasse in Deutschland von sexualisierter Gewalt betroffen sind – eine Realität, der wir uns mit aller Kraft stellen müssen“, so Müller.  Die 40 erarbeiteten Handlungsempfehlungen verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Sie betont, dass die Arbeit der Fachkommission und des Landesbetroffenenrates das komplexe Ausmaß dieser Problematik aufgedeckt habe: „Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir nur gemeinsam lösen können.“

Besonders hervorzuheben sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Prävention, insbesondere im digitalen Raum. „Die Bedrohung durch sexualisierte Gewalt im Internet nimmt weiter zu. Hier müssen wir dringend gegensteuern, weshalb die Handlungsempfehlungen in diesem Bereich besonders prioritär behandelt werden müssen“, unterstreicht Müller. Ein weiterer wichtiger Schritt sei der Ausbau der Informationsangebote. Müller unterstützt ausdrücklich den Vorschlag, in Schulen flächendeckend Aufkleber zu verteilen, die auf Hilfsangebote für Betroffene hinweisen. „Es ist entscheidend, dass Kinder und Jugendliche wissen, wo sie Unterstützung finden können“, so Müller. Sie würdigt besonders die Rolle des Landesbetroffenenrates. „Die Einbindung von Betroffenenperspektiven ist von unschätzbarem Wert und hat die Handlungsempfehlungen maßgeblich bereichert. Dieser partizipatorische Ansatz sollte ein Vorbild für zukünftige politische Prozesse sein“, erklärt Müller.

Die Übergabe der Empfehlungen markiert einen wichtigen Fortschritt, aber der Weg ist noch lang. „Jetzt liegt es an uns, die notwendigen Schritte zu gehen, damit die nächste Generation in einer sichereren und gewaltfreien Gesellschaft aufwachsen kann“, schließt Müller entschlossen.

„Gleiche Bildungschancen für jedes Kind: Das ist sozial gerecht, das ist das Credo unserer Bildungspolitik und das ist der Kern des 20 Milliarden Euro schweren Startchancen-Programms von Bund und Ländern, zu dem in der letzten Woche Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig den Startschuss im Land gegeben haben“, so Müller. Dabei werden gezielt Schulen in besonders herausfordernden Lagen gefördert. In Rheinland-Pfalz profitieren davon ein Jahrzehnt lang insgesamt 200 Schulen mit in Summe 100 Millionen Euro pro Jahr.

„Dieses Programm, an dem Rheinland-Pfalz entscheidend mitgewirkt hat, ist ein entscheidender Impuls für einen Leitsatz unserer Bildungspolitik: „Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Es geht darum, Benachteiligungen auszugleichen und jedes Kind entsprechend seiner individuellen Bedürfnisse gezielt zu fördern“, betonte Müller. „In Rheinland-Pfalz werden die Mittel für moderne Räumlichkeiten, multiprofessionelle Teams und zeigemäße Ausstattung besonders wirkungsvoll eingesetzt. Denn wir können auf bestehende Projekte zur Stärkung der Grundkompetenzen, auf Familiengrundschulzentren und das erfolgreiche Programm ‚Schulen stärken, starke Schulen‘ aufbauen und uns dadurch weiter verbessern. - Im Landkreis Ahrweiler profitieren von dem Start-Chancen-Programm drei Schulen: Die Grundschule Sinzig Regenbogen, die Erich Kästner Realschule plus Bad Neuenahr sowie die Grundschule in Bad Breisig. Somit fließt die Förderung dorthin, wo der Bedarf groß ist“ freut sich Susanne Müller.

„Nach einer neuen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München, kurz ifo Institut ( "Ungleiche Bildungschancen: Ein Blick in die Bundesländer") ist RLP bereits heute eines der Bundesländer mit der höchsten Bildungsgerechtigkeit. Dafür gebührt unseren engagierten Lehrkräften und der gesamten Schulfamilie ein großer Dank. Mit dem Startchancen-Programm können und werden wir diese Erfolge weiter ausbauen, damit auf dem Bildungsweg kein Kind verloren geht“ unterstreicht Susanne Müller, Vorsitzende des Bildungsausschusses in RLP.