Aktuelle Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler.
Die Vorstandsmitglieder des Vereins Gemeinschaftlich Wohnen Remagen e.V. haben sich mit den Mitgliedern des SPD Stadtverbands Remagen und der SPD-Kreistagsfraktion getroffen. Der Verein informierte die anwesenden Parteimitglieder kurz über die Entstehung und Entwicklung des Vereins. Die Vereinsmitglieder berichteten, dass es der Wunsch ist, gemeinschaftlich in einer vertrauten und achtsamen Bewohnergemeinschaft zu leben.
Deswegen war man dankbar über die Zusage des Bürgermeisters Björn Ingendahl, dass die Stadt Remagen bereit ist ein Miet-Wohnprojekt zu bauen. Dabei sollen bezahlbare und altersgerechte Wohnungen entstehen (WBS-gebunden sowie frei verfügbar). Ebenso sollen Appartements für Studierende und Personen mit Unterstützungsbedarf integriert werden. Für die Entstehung des Wohnprojekts hatte die Stadt ein Grundstück neben dem Schwimmbad vorgesehen, auf dem zusätzlich ein Kindergarten entstehen sollte. Bei der Bodenprüfung stellte sich nach Bericht von Herrn Ingendahl bei der Veranstaltung „Wohnpunkt“ der Kreisverwaltung Ahrweiler heraus, dass das Grundstück nicht zu bebauen ist, da sich dort vor längerer Zeit eine Mülldeponie befand.
Dies war für die Vereinsmitglieder zunächst sehr enttäuschend und die Mitglieder hoffen nun sehr, dass die Stadt ein anderes geeignetes Grundstück für die Verwirklichung unseres Wohnprojekts findet. Näheres dazu werden wird man dem vereinbarten Gespräch mit dem Bürgermeister am 10. April erfahren. Der Verein sieht dem Gespräch optimistisch entgegen und wird weiter seine Ziele verfolgen.
„Wir sind dankbar, dass die SPD-Fraktion sich für unser Anliegen einsetzen will“, so die Vorsitzende Erika Padubrien zum Gespräch mit den SPD-Vetreter*innen.
Christoph Schmitt und Susanne Müller (Spitzenkandidaten für die SPD im Kreis) ergänzen: In Zukunft wird der Anteil der über 65-Jährigen auch weiterhin steigen. Seniorenpolitik muss sich an den neuen Altersbildern ausrichten und die Bedürfnisse mit ihren unterschiedlichen Zielgruppen differenziert berücksichtigen. Ein entsprechend vielfältiges, zeitgemäßes und qualifiziertes Angebot soll die Selbstständigkeit der älteren Generation erhalten und fördern. Wir Sozialdemokraten*innen unterstützen das Vorhaben des Vereins und möchten Wohnprojekte wie das Mehrgenerationenwohnen verstärkt fördern.“
Mit einem Antrag zum Thema Wohnen im Kreis Ahrweiler fordert die SPD Fraktion im Kreistag, dass der Landkreis Ahrweiler künftig eine stärkere Rolle beim Thema „Wohnen“ übernehmen müsse. Nach Vorstellung der Sozialdemokraten muss sich der Landkreis künftig in den Themenfeldern „zukunftsgerechtes Wohnen“ und „Wohnraumschaffung“ stärker einbringen und die Kommunen in diesem Bereich aktiv unterstützen. Nach Vorstellung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Christoph Schmitt soll der Kreis Ahrweiler hierfür insbesondere die Möglichkeit und die Rahmenbedingungen der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft unter Beteiligung der Kommunen und weiterer lokaler Akteure in Betracht ziehen.
Auf Antrag der SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler hat der Jugendhilfeausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dem Fachkräftemangel im Bereich der Kindertagesstätten nicht mehr tatenlos zuzusehen. Einstimmig beauftragte der Ausschuss die Kreisverwaltung mit der Prüfung, ob unter Federführung des Kreises ein Ausbildungsprojekt initiiert werden kann, um auf einem neuen Weg Fachkräfte für Kindertagesstätten gewinnen zu können. Fachlich begleitet werden könnte dieses Projekt nach den Vorstellungen der SPD von den Kita-Sozialarbeiterinnen der Kreisverwaltung.
Kreisverwaltung sieht aufgrund Gutachten keine Erfordernis
Bereits im Frühjahr 2021 hatte Christoph Schmitt seitens der SPD Kreistagsfraktion für alle kreiseigenen Schulen die Anschaffung geeigneter Luftfilteranlagen gefordert. Nachdem dieser Antrag mit dem Verweis der Kreisverwaltung auf laufende Prüfungen nicht in den politischen Gremien behandelt wurde, beantragte die SPD Fraktion im August erneut, dass über diese Maßnahme in den Gremien beraten werden soll. Insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Winter und hohe Inzidenzwerte im vergangenen Winter sei eine Ausstattung der der Klassenräume mit Luftfilteranlagen ein wichtiger Beitrag für den bestmöglichen Gesundheitsschutz in den Schulen.
Auf Antrag der SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler hat sich der zuständige Werksausschuss Eigenbetreib Schulen und Gebäudemanagement (ESG) in seiner letzten Sitzung erneut mit der Zukunft der Levana Schule befasst.
Die direkt an der Ahr gelegene Förderschule ist von der Flut dermaßen hart getroffen, dass sie aktuell nicht genutzt werden kann. Die gut 100 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf sind seit Beginn des Schuljahres in zwei Neuwiedern Förderschulen untergebracht und müssen täglich bis zu drei Stunden Gesamtfahrtzeit in Kauf nehmen. Die schulischen Bedingungen in Neuwied seien zwar gut, dennoch ist die Schulgemeinschaft zunehmend unzufrieden, da eine vorübergehende Unterbringung im Kreis Ahrweiler oder ein zügiger Neubau an anderer Stelle derzeit nicht geplant ist. Nach Angaben der Kreisverwaltung soll zunächst ein vor Kurzem in Auftrag gegebenes Gefahrengutachten abgewartet werden, bevor man weitere Überlegungen anstelle, so die Mitteilung in einer Ausschusssitzung Anfang November. Diesen Umstand und die geringe Kommunikation zwischen Kreishaus und der Schule, bemängelte die Schulgemeinschaft der Levana Schule jüngst in einem offenen Brief, welcher auch allen im Kreistag vertretenen Fraktion übersandt wurde.