Die kommunalpolitische Sommerpause nutzte die SPD Kreistagsfraktion für einen Besuch des Vereins Zukunftsregion Ahr, um sich über dessen Arbeit und Ziele zu informieren.

Ziel des vor mehr als zwei Jahren gegründeten Vereins Zukunftsregion Ahr ist es, den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021 nicht nur zu begleiten, sondern auch eine nachhaltige Zukunftsperspektive für die gesamte Region zu entwickeln – von der Infrastruktur über Wirtschaft und Fachkräftesicherung bis hin zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Um dieses Ziel zu erreichen bringen wir Akteure unter anderem aus der Wirtschaft, den Landes- und Kommunalverwaltungen, aus der Politik und aus Wissenschaft und Bildung auf den unterschiedlichsten Ebenen zusammen“, erläuterte der neue Geschäftsführer David Bongart.
Ein konkretes und wesentliches Projekt an dem man aktuell arbeite sei das „Fachkräftezentrum Kreis Ahrweiler“ als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen. Ziel ist es, Nachwuchs- und Fachkräfte für die Firmen im Kreis Ahrweiler zu werben um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Potenziellen Arbeitskräften soll ein umfassendes Angebot zur Ansiedlung im gesamten Kreis Ahrweiler geboten werden, bis hin zur Unterstützung bei der Wohnungssuche.

Positiv zur Kenntnis nahmen die Vertreterinnen und Vertreter der SPD Kreistagsfraktion auch die Mitgliederentwicklung des Vereins. Hier sei der Verein, dem inzwischen zahlreiche Mitglieder der Zivilgesellschaft, Unternehmen aus unterschiedlichen Bereichen sowie öffentliche Institutionen beigetreten seien, auf einem guten Weg. Neben den Mitgliedsbeiträgen wird der Verein im Wesentlichen durch Fördergelder des Landes Rheinland-Pfalz finanziert. „Durch die großzügige Förderung des Landes kann der Verein seinen Vereinszweck nachkommen und wertvolle Impulse für innovative Projekte in der Ahrregion geben. In Mainz werde ich mich daher gerne dafür einsetzten, dass die Finanzierung auch für die nächsten Jahre weiter läuft“ erklärte Fraktionsmitglied und SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller.

„Wir freuen uns, dass der Verein Zukunftsregion Ahr e.V. nun gut aufgestellt ist und die Arbeit des Vereins inzwischen erste Früchte trägt. Unser gemeinsames Ziel ist es, unsere Heimat modern und zukunftsfähig weiterzuentwickeln“ resümierte Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt und sicherte zugleich eine konstruktive Zusammenarbeit zu.

In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Kreistag auf Grundlage mehrerer Anträgen von SPD, CDU und FDP die Gründung einer Wiederaufbaugesellschaft. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Christoph Schmitt ein lägst fälliger Schritt: „ Mit der Gründung einer Wiederaufbaugesellschaft auf Kreisebene erhoffen wir uns einen schnelleren und wirtschaftlicheren Wiederaufbau unserer Schulen im Kreis Ahrweiler. Das Festhalten der Landrätin an den alten Strukturen und der Verweigerungshaltung Projektsteuerungsleistungen beim Wiederaufbau der Schulen an externe Anbieter zu vergeben hat uns enorm viel Zeit und Geld gekostet. Die Gründung einer Wiederaufbaugesellschaft für den Kreis Ahrweiler war längst überfällig“.

Nicht nur mit dem Tempo beim Wiederaufbau der Schulen zeigten sich die Sozialdemokraten in der jüngsten Sitzung unzufrieden. Auch beim Thema Sirenen musste man feststellen, dass knapp 4 Jahre nach der Flut noch viel zu wenig passiert sei. Im Landkreis Ahrweiler gibt es noch immer kein flächendeckendes modernes Sirenennetz. Der Vorsitzende der SPD Fraktion Christoph Schmitt appellierte daher eindringlich an Landrätin Weigand und die hauptamtlichen Bürgermeister endlich tätig zu werden. An den dafür notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von circa 4 Millionen Euro wird es nicht scheitern, diese stellte der Kreistag zur Verfügung.

In diesem Zusammenhang kritisierte Schmitt in aller Deutlichkeit, dass die Landrätin bis heute noch immer kein Katastrophenschutzkonzept für den Landkreis erarbeitet habe. Dies sei den Menschen vier Jahre nach der Katastrophe schlicht weg nicht mehr vermittelbar.

Die erneut unstrukturierte und ineffiziente Sitzungsleitung der Landrätin und der darauf resultierenden kurzfristen Absetzung einiger Tagesordnungspunkte sorgte bei vielen Kreistagsmitgliedern ebenso für Kopfschütteln und Unverständnis wie das Abstimmungsverhalten der Landrätin bei der Diskussion um die Resolution zur Novellierung des Landesjagdgesetzes. Hier hatte die CDU ihre Resolution an die Landesregierung insbesondere mit einem möglichen Mehrbelastung der Unteren Jagdbehörde und damit verbundener Mehrkosten für den Landkreis begründet. „Dass eine Landrätin an der Stelle dazu nichts sagen kann oder will und sich bei der Abstimmung dazu enthält, spricht für sich selbst“, waren sich die Sozialdemokraten einig.

Dass die Tagesordnung der Kreistagssitzung aufgrund der Dauer der Sitzung nicht vollständig abgearbeitet werden konnte und somit eine weitere Sitzung in der Folgewoche einberufen werden musste, war der traurige Höhepunkt eines chaotischen Sitzungsverlaufs.

Mehr Tempo beim Wiederaufbau fordern die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Kreistag schon seit längerer Zeit von der Landrätin. In der letzten Kreistagssitzung nahmen die Fraktionen das Heft des Handelns in die Hand. Mit breiter Mehrheit forderte das Gremium Landrätin Cornelia Weigand eindringlich auf, nunmehr kurzfristig die Weichen in Richtung eines schnelleren, organisatorisch strukturierteren und wirtschaftlich sinnvolleren Wiederaufbaus zu stellen.

Ziel ist es, die Wiederaufbaumaßnahmen des Landkreises gezielt durch eine stärkere Beauftragung externer Dritter zu unterstützen, wie es in vielen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert wird. Eine zentrale Forderung des Kreistags ist die Prüfung, inwiefern externe Dienstleistungen und Projektsteuerungen sinnvoll genutzt werden können, um sowohl die Effizienz des Wiederaufbaus zu steigern als auch den Personalmehrbedarf aus Wiederaufbaumitteln zu finanzieren.

Konkret wird die Landrätin beauftragt, durch ein Rechtsgutachten kurzfristig klären zu lassen, wie durch eine Inanspruchnahme bestehender Gesellschaften des Kreises die wiederaufbaubedingten Zusatzkosten im Personalbereich spürbar reduziert werden können. „Andere Kommunen machen uns vor, wie es geht. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung ein solches Rechtsgutachten noch vor Weihnachten beauftragt und uns die Ergebnisse rechtzeitig vor der ersten Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses im neuen Jahr zu Beratung vorlegt“, erklärten die Vorsitzenden der antragstellenden Fraktionen Michael Korden, Christoph Schmitt und Ulrich van Bebber.

Bestandteil der Überlegungen ist auch die Beauftragung externer Projektsteuerer zur Abwicklung konkreter Einzelmaßnahmen. „Wir wissen, dass es leistungsfähige und mit dem Wiederaufbau an der Ahr vertraute Anbieter gibt, die zu einer Beschleunigung und deutlichen Arbeitsentlastung für die Kreisverwaltung beitragen können. Das umfasst private Dienstleister ebenso wie kommunale Gesellschaften, die für eine Übernahme weitreichender Unterstützungsleistungen auch für den Landkreis bereitstehen“, erläutert CDU-Fraktionschef Korden.

Sein SPD-Kollege Schmitt ergänzt: „Die Wiederaufbau-Vorschriften des Landes schaffen erhebliche Fördermöglichkeiten für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur Bewältigung des Wiederaufbaus. Dass der Landkreis hiervon bislang nahezu keinen Gebrauch macht, ist mit Blick auf die Effizienz des Wiederaufbaus und insbesondere die Folgen für die Kreisfinanzen völlig unverständlich.“

Auch FDP-Fraktionschef van Bebber unterstreicht den Handlungsdruck: „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist jetzt an der Landrätin, konkrete Umsetzungsschritte zu präsentieren. Bis zur Kreistagssitzung im März erwarten wir eine klare Entscheidung, wie der Wiederaufbau auf Kreisebene weitergeführt werden soll.“

Bereits in der Vergangenheit hatte der Kreistag wiederholt die Inanspruchnahme externer Projektsteuerungsleistungen angeregt und auf die umfassenden Fördermöglichkeiten hingewiesen. Diesen Vorschlägen war die Kreisverwaltung bislang nicht gefolgt, hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen nunmehr aber angekündigt, die Gründung einer kreiseigenen Aufbaugesellschaft prüfen zu wollen. Mit Blick auf die Dauer eines solchen Prüf- und Gründungsprozess halten es CDU, SPD und FDP jedoch für geboten, schneller zu realisierende Lösungen in Angriff zu nehmen. „Zeit ist schon genug verstrichen, es muss jetzt endlich voran gehen“, sind sich die Fraktionen einig.

Anlässlich der Beratungen über den Haushalt 2025 des Landkreises Ahrweiler hat die SPD-Kreistagsfraktion deutliche Kritik an Landrätin Cornelia Weigand geübt. Bei vielen Arbeitsbereichen der Kreisverwaltung seien weiterhin erhebliche Mängel in der Aufgabenwahrnehmung zu beklagen. Zu Beginn seiner Haushaltsrede stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Schmitt daher ernüchtert fest: „Ich hätte meine Rede aus dem letzten Jahr fast noch einmal halten können. Denn bei vielen wichtigen Themen wie dem Wiederaufbau unserer Schulen, dem Katastrophenschutzkonzept, der Besetzung vieler offener Stellen und der Konsolidierung der Kreisfinanzen sind wir aus unserer Sicht leider nicht wirklich weitergekommen.“

Besonders kritisch sehen die Sozialdemokraten, dass an zahlreichen Stellen Ineffizienz, fehlender Überblick und Behäbigkeit das Handeln der Kreisverwaltung prägen. „Es fehlt der Landrätin offensichtlich am Mut, genau an diesen Stellen Veränderungen herbei zu führen“, stellte Schmitt konsterniert fest. Deutlich werde dies beispielhaft am Tempo beim Wiederaufbau der Schulen. Pünktlich zur Sitzung des Kreistages verkündete die Kreisverwaltung öffentlichkeitswirksam, dass es beim Wiederaufbau der Schulen vorangehe und nun klare Zeitpläne vorhanden seien. Dass diese Zeitpläne aber teilweise bis weit ins Jahr 2028 hineinreichen und nach wie vor nur für einige der flutbetroffenen Kreisschulen vorliegen, hemmt bei der SPD-Kreistagsfraktion die Freude über diese überschaubare Bewegung in der Sache.

Bereits bei den vorangegangenen Haushaltsberatungen hatte der Kreistag auf Antrag der SPD-Fraktion Beschlüsse gefasst, die zu einer deutlichen Beschleunigung im Wiederaufbau hätten beitragen können. Allein: „man prüft immer nur, was und warum etwas nicht geht. Es fehlte also bis heute an Tempo, an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und auch an angemessener Kommunikation in die Schulen. Die Lage beim Wiederaufbau der Schulen ist auch dreieinhalb Jahre nach Flut eine Katastrophe“, resümiert Schmitt.

Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Kritik ist die Personalpolitik im Kreishaus: „Über 120 Kolleginnen und Kollegen haben das Haus in den vergangenen 3 Jahren verlassen. Aus unserer Sicht kann es aber nicht die Lösung sein, einfach jedes Jahr neue Stellen zu fordern. Vielmehr wünschen wir uns von der Landrätin, dass sie die vielfältigen strukturellen Probleme innerhalb der Verwaltung endlich angeht.“ Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP beantragte die SPD daher umfassende Organisationsuntersuchungen in der gesamten Kreisverwaltung. Durch eine umfassende Betrachtung der Strukturen, eine ehrliche Aufgabenkritik, klares Personalmanagement und zeitgemäße Zielprozesse sollen die Verwaltungsstrukturen der Kreisverwaltung ins 21. Jahrhundert überführt werden. Auf diese Weise hoffen die Fraktionen die Personalfluktuation reduzieren und zugleich die Mitarbeiterzufriedenheit steigern zu können. „Was es braucht sind mehr zufriedene Köpfe und kein Mehr an unbesetzten Stellen“, bringt Christoph Schmitt die Zielsetzung auf den Punkt.

Bezogen auf die finanzielle Lage des Kreises macht Schmitt indes deutlich, dass die verheerende Haushaltslage nicht allein auf das Missmanagement und den fehlenden Gestaltungswillen in der Kreisverwaltung zurückzuführen sei. Die Zahlen seien auch nicht im Kern mit der Bewältigung der Flutkatastrophe zu begründen. Die finanzielle Ausstattung der Landkreise zur Bewältigung der Pflichtaufgaben sei schlicht mangelhaft: „Mit Blick auf die Kreisfinanzen bedarf es dringender Anpassungen auf Landes- und Bundesebene. Diese Botschaft müssen und werden wir gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg nach Mainz und Berlin kommunizieren.“ Es dürfe jedoch nicht in den Hintergrund treten, dass es noch eigene Spielräume, eigene Verantwortlichkeiten und Steuerungsmöglichkeiten gebe, die bisher nur unzureichend genutzt werden und in denen Handeln oder eher Nicht-Handeln der Kreisverwaltung zu wirtschaftlichen Nachteilen des Landkreise geführt haben. Beispielhaft nannte Schmitt weitgehend unnötige Zinszahlungen in Höhe von über 2,5 Millionen Euro für Liquiditätskredite im abgelaufenen Jahr, die bei der rechtzeitigen Stellung von Förderanträgen hätten vermieden werden können.

Das Fazit der SPD-Kreistagsfraktion, das in der Sitzung des Kreistages von nahezu allen Fraktionen geteilt wurde, ist daher eindeutig: „Im Kreishaus müssen auch an der Spitze endlich mal die Hausaufgaben gemacht werden.“