Aktuelle Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler.
Mehr Tempo beim Wiederaufbau fordern die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Kreistag schon seit längerer Zeit von der Landrätin. In der letzten Kreistagssitzung nahmen die Fraktionen das Heft des Handelns in die Hand. Mit breiter Mehrheit forderte das Gremium Landrätin Cornelia Weigand eindringlich auf, nunmehr kurzfristig die Weichen in Richtung eines schnelleren, organisatorisch strukturierteren und wirtschaftlich sinnvolleren Wiederaufbaus zu stellen.
Ziel ist es, die Wiederaufbaumaßnahmen des Landkreises gezielt durch eine stärkere Beauftragung externer Dritter zu unterstützen, wie es in vielen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert wird. Eine zentrale Forderung des Kreistags ist die Prüfung, inwiefern externe Dienstleistungen und Projektsteuerungen sinnvoll genutzt werden können, um sowohl die Effizienz des Wiederaufbaus zu steigern als auch den Personalmehrbedarf aus Wiederaufbaumitteln zu finanzieren.
Konkret wird die Landrätin beauftragt, durch ein Rechtsgutachten kurzfristig klären zu lassen, wie durch eine Inanspruchnahme bestehender Gesellschaften des Kreises die wiederaufbaubedingten Zusatzkosten im Personalbereich spürbar reduziert werden können. „Andere Kommunen machen uns vor, wie es geht. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung ein solches Rechtsgutachten noch vor Weihnachten beauftragt und uns die Ergebnisse rechtzeitig vor der ersten Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses im neuen Jahr zu Beratung vorlegt“, erklärten die Vorsitzenden der antragstellenden Fraktionen Michael Korden, Christoph Schmitt und Ulrich van Bebber.
Bestandteil der Überlegungen ist auch die Beauftragung externer Projektsteuerer zur Abwicklung konkreter Einzelmaßnahmen. „Wir wissen, dass es leistungsfähige und mit dem Wiederaufbau an der Ahr vertraute Anbieter gibt, die zu einer Beschleunigung und deutlichen Arbeitsentlastung für die Kreisverwaltung beitragen können. Das umfasst private Dienstleister ebenso wie kommunale Gesellschaften, die für eine Übernahme weitreichender Unterstützungsleistungen auch für den Landkreis bereitstehen“, erläutert CDU-Fraktionschef Korden.
Sein SPD-Kollege Schmitt ergänzt: „Die Wiederaufbau-Vorschriften des Landes schaffen erhebliche Fördermöglichkeiten für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur Bewältigung des Wiederaufbaus. Dass der Landkreis hiervon bislang nahezu keinen Gebrauch macht, ist mit Blick auf die Effizienz des Wiederaufbaus und insbesondere die Folgen für die Kreisfinanzen völlig unverständlich.“
Auch FDP-Fraktionschef van Bebber unterstreicht den Handlungsdruck: „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist jetzt an der Landrätin, konkrete Umsetzungsschritte zu präsentieren. Bis zur Kreistagssitzung im März erwarten wir eine klare Entscheidung, wie der Wiederaufbau auf Kreisebene weitergeführt werden soll.“
Bereits in der Vergangenheit hatte der Kreistag wiederholt die Inanspruchnahme externer Projektsteuerungsleistungen angeregt und auf die umfassenden Fördermöglichkeiten hingewiesen. Diesen Vorschlägen war die Kreisverwaltung bislang nicht gefolgt, hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen nunmehr aber angekündigt, die Gründung einer kreiseigenen Aufbaugesellschaft prüfen zu wollen. Mit Blick auf die Dauer eines solchen Prüf- und Gründungsprozess halten es CDU, SPD und FDP jedoch für geboten, schneller zu realisierende Lösungen in Angriff zu nehmen. „Zeit ist schon genug verstrichen, es muss jetzt endlich voran gehen“, sind sich die Fraktionen einig.
Anlässlich der Beratungen über den Haushalt 2025 des Landkreises Ahrweiler hat die SPD-Kreistagsfraktion deutliche Kritik an Landrätin Cornelia Weigand geübt. Bei vielen Arbeitsbereichen der Kreisverwaltung seien weiterhin erhebliche Mängel in der Aufgabenwahrnehmung zu beklagen. Zu Beginn seiner Haushaltsrede stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Schmitt daher ernüchtert fest: „Ich hätte meine Rede aus dem letzten Jahr fast noch einmal halten können. Denn bei vielen wichtigen Themen wie dem Wiederaufbau unserer Schulen, dem Katastrophenschutzkonzept, der Besetzung vieler offener Stellen und der Konsolidierung der Kreisfinanzen sind wir aus unserer Sicht leider nicht wirklich weitergekommen.“
Besonders kritisch sehen die Sozialdemokraten, dass an zahlreichen Stellen Ineffizienz, fehlender Überblick und Behäbigkeit das Handeln der Kreisverwaltung prägen. „Es fehlt der Landrätin offensichtlich am Mut, genau an diesen Stellen Veränderungen herbei zu führen“, stellte Schmitt konsterniert fest. Deutlich werde dies beispielhaft am Tempo beim Wiederaufbau der Schulen. Pünktlich zur Sitzung des Kreistages verkündete die Kreisverwaltung öffentlichkeitswirksam, dass es beim Wiederaufbau der Schulen vorangehe und nun klare Zeitpläne vorhanden seien. Dass diese Zeitpläne aber teilweise bis weit ins Jahr 2028 hineinreichen und nach wie vor nur für einige der flutbetroffenen Kreisschulen vorliegen, hemmt bei der SPD-Kreistagsfraktion die Freude über diese überschaubare Bewegung in der Sache.
Bereits bei den vorangegangenen Haushaltsberatungen hatte der Kreistag auf Antrag der SPD-Fraktion Beschlüsse gefasst, die zu einer deutlichen Beschleunigung im Wiederaufbau hätten beitragen können. Allein: „man prüft immer nur, was und warum etwas nicht geht. Es fehlte also bis heute an Tempo, an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und auch an angemessener Kommunikation in die Schulen. Die Lage beim Wiederaufbau der Schulen ist auch dreieinhalb Jahre nach Flut eine Katastrophe“, resümiert Schmitt.
Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Kritik ist die Personalpolitik im Kreishaus: „Über 120 Kolleginnen und Kollegen haben das Haus in den vergangenen 3 Jahren verlassen. Aus unserer Sicht kann es aber nicht die Lösung sein, einfach jedes Jahr neue Stellen zu fordern. Vielmehr wünschen wir uns von der Landrätin, dass sie die vielfältigen strukturellen Probleme innerhalb der Verwaltung endlich angeht.“ Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP beantragte die SPD daher umfassende Organisationsuntersuchungen in der gesamten Kreisverwaltung. Durch eine umfassende Betrachtung der Strukturen, eine ehrliche Aufgabenkritik, klares Personalmanagement und zeitgemäße Zielprozesse sollen die Verwaltungsstrukturen der Kreisverwaltung ins 21. Jahrhundert überführt werden. Auf diese Weise hoffen die Fraktionen die Personalfluktuation reduzieren und zugleich die Mitarbeiterzufriedenheit steigern zu können. „Was es braucht sind mehr zufriedene Köpfe und kein Mehr an unbesetzten Stellen“, bringt Christoph Schmitt die Zielsetzung auf den Punkt.
Bezogen auf die finanzielle Lage des Kreises macht Schmitt indes deutlich, dass die verheerende Haushaltslage nicht allein auf das Missmanagement und den fehlenden Gestaltungswillen in der Kreisverwaltung zurückzuführen sei. Die Zahlen seien auch nicht im Kern mit der Bewältigung der Flutkatastrophe zu begründen. Die finanzielle Ausstattung der Landkreise zur Bewältigung der Pflichtaufgaben sei schlicht mangelhaft: „Mit Blick auf die Kreisfinanzen bedarf es dringender Anpassungen auf Landes- und Bundesebene. Diese Botschaft müssen und werden wir gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg nach Mainz und Berlin kommunizieren.“ Es dürfe jedoch nicht in den Hintergrund treten, dass es noch eigene Spielräume, eigene Verantwortlichkeiten und Steuerungsmöglichkeiten gebe, die bisher nur unzureichend genutzt werden und in denen Handeln oder eher Nicht-Handeln der Kreisverwaltung zu wirtschaftlichen Nachteilen des Landkreise geführt haben. Beispielhaft nannte Schmitt weitgehend unnötige Zinszahlungen in Höhe von über 2,5 Millionen Euro für Liquiditätskredite im abgelaufenen Jahr, die bei der rechtzeitigen Stellung von Förderanträgen hätten vermieden werden können.
Das Fazit der SPD-Kreistagsfraktion, das in der Sitzung des Kreistages von nahezu allen Fraktionen geteilt wurde, ist daher eindeutig: „Im Kreishaus müssen auch an der Spitze endlich mal die Hausaufgaben gemacht werden.“
Zuversichtlich und personell gestärkt geht die SPD-Kreistagsfraktion in die neue Wahlperiode. Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages am vergangenen Freitag freute sich die SPD bereits über einen ersten Erfolg. Der Kreistag wählte mit Sabine Glaser aus Oberwinter eine Sozialdemokratin zur zweiten ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten. Glaser ist seit vielen Jahren kommunalpolitisch engagiert, fungierte die letzten Jahre als stellvertretende Ortsvorsteherin ihres Heimatortes Oberwinter und führt die SPD-Fraktion im Stadtrat von Remagen. "Sabine Glaser ist eine herausragende Wahl für das Amt einer Kreisbeigeordneten. Wir sind überzeugt davon, dass Sie den Kreis bei offiziellen Anlässen professionell und sachkundig vertreten wird und auch die Kreisverwaltung bei ihr in guten Händen wäre, sollte der Vertretungsfall bei Verhinderung der Landrätin und des Ersten Kreisbeigeordneten einmal eintreten", freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Schmitt über die Entscheidung des Kreistages. Neben Glaser wählte der Kreistag auch Horst Gies (CDU) zum Ersten Kreisbeigeordneten und Christina Steinhausen (FDP) zur Kreisbeigeordneten. "Wir gratulieren beiden sehr herzliche zu ihrer Wahl und freuen uns auf die Zusammenarbeit", so Schmitt.
Die Kreistagssitzung war zudem der erste wichtige Termin der SPD-Kreistagsfraktion. Bei ihrer vorangegangenen Konstituierung wählten die Fraktionsmitglieder Christoph Schmitt aus Niederzissen erneut zum Vorsitzenden. Zu seinem Stellvertreter wurde Jörn Kampmann aus Bad Neuenahr-Ahrweiler gewählt. Zudem gehören der Fraktion Susanne Müller, MdL (Remagen), Frank Klapperich (Spessart), Marcel Hürter (Wassenach), Andreas Schmitt (Niederzissen) und Fritz Langenhorst (Bad Neuenahr-Ahrweiler) an. Außerdem hat sich Marion Morassi (Bad Neuenahr-Ahrweiler), die über die Liste der Partei "Die Linke" in den Kreistag gewählt wurde, der SPD Fraktion angeschlossen. "Die ersten Wochen der gemeinsamen Arbeit in der neuen Fraktion waren bereits sehr angenehm und konstruktiv. Wir sind davon überzeugt, mit diesem Team in den kommenden fünf Jahren viel für die Menschen im Kreis Ahrweiler bewegen zu können", blickt Christoph Schmitt zuversichtlich in die Zukunft.
Vor wenigen Tagen trafen sich Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion sowie weitere Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag mit Vertretern des Ahrtal-Tourismus. In dem Gespräch ging es um das Tourismus-Konzept für das Ahrtal und die Frage wie Kreis-Politik den Wiederaufbau und die Tourismus-Strategie des Ahrtal-Tourismus unterstützen kann
Christian Senk stellte die Arbeit des Tourismus-Verbandes in den letzten Jahren dar und berichtete über die vorhandenen Kooperationsfelder und die Strategie des Tourismus-Verbandes, die vorhandenen Akteure im Kreis miteinander zu vernetzen. Die Gäste der SPD betonten wie wichtig der Tourismus als Wirtschaftskraft für den Kreis sei. Die vor der Flut vorhandenen Übernachtungskapazitäten wurden aufgrund der massiven Schädigung durch die Katastrophe noch nicht erreicht.
Seitens der Politik wünscht man sich Unterstützung in Sachen der Förderanträge und möglicher Konzeptstudien. Die Großregion hat erhebliches Potential, so Andreas Lambeck, dass nun auch gehoben werden müssten. Hierfür ist der Kreis ein wichtiger Projektpartner, vor allem im Bereich der überörtlichen Infrastruktur, des Genehmigungsmanagements und des Investorenmanagements. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sei die Bedeutung des Tourismus für die Region und für den Standort noch nicht klar, so die Geschäftsführer des Ahrtal-Tourismus.
Christoph Schmitt (Fraktionssprecher der SPD im Kreistag) und Susanne Müller (MdL) betonten dass es das klare Ziel der SPD-Fraktion sei, alle Akteuere im Bereich des Tourismus zu unterstützen: „Den Wiederaufbau der touristischen Infrastruktur entlang der Ahr wollen wir als Chance wahrnehmen und jetzt die Weichen für einen nachhaltigen und innovativen Tourismus im Ahrtal stellen. Aufgabe des Landkreises muss es sein, alle Touristikerinnen und Touristiker, Hotellerie, Gastronomie, Weinbau und touristische Betriebe unter Einbindung der Kommunen dabei zu unterstützen und zu vernetzen. Gerne werden wir die Ideen und Vorstellungen der Ahrtaltouristiker weitertragen, für vorhandene Konfliktfelder Lösungen finden und im steten Dialog bleiben.“
Bei einem Besuch der SPD-Kreistagsfraktion bei der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Bad Neuenahr tauschten sich die Sozialdemokraten mit dem Geschäftsführer Herman- Josef Pelgrim über den aktuellen Stand des Wiederaufbaus in der Kreisstadt aus.
Die Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler hat zum 1. November 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Deren Hauptaufgabe ist es, den Neubau und (Wieder-)Aufbau in der Kreisstadt zu koordinieren und die dafür wesentlichen Maßnahmen im Auftrag der Stadt durchzuführen. Der Geschäftsführer Herman-Josef Pelgrim begrüßte die SPD-Vertreter*innen und gab einen Überblick über die verschiedenen Phasen des Wiederaufbaus und die Auslegung der Verwaltungsvorschrift, die dem Neu- und Wiederaufbau für die Region zugrunde liegt.
Dabei wurde auch das Thema Hochwasserschutz, Gewässerwiederherstellung und einige spannende Fragen des Wiederaufbaus, so auch zum Beispiel des Aufbaus der B266 bei Heimersheim thematisiert. Verschiedenste Beispiele und Fragestellungen wurden kontrovers diskutiert. Auch das Thema der Abwicklung der Förderanträge und der unterschiedlichen Förderschienen wurden dargestellt. Geschäftsführer Herman-Josef Pelgrim stellte klar, dass es ein starkes Bemühen des Landes gäbe, den Neu- und Wiederaufbau voran zu treiben, Förderprogramme zu nutzen oder vorhandene Förderprojekte mit anderen Landesmitteln zu kombinieren und dies bei vielen Projekten gut gelingt.
Besonders interessiert waren die SPD-Vertreter*innen von den Berechnungen zur Modellierung eines HQ 100 und den Möglichkeiten zum Schutz der Innenstadtbereiche durch die Schaffung von zusätzlichen Retentionsflächen und neuer technischer Vorkehrungen. „Der
Hochwasserschutz an der Ahr und damit der Schutz von Menschen und Infrastruktur im Ahrtal hat für die SPD im Kreis Ahrweiler absolute Priorität. Es ist gut zu sehen, dass es bereits viele Ideen und Möglichkeiten vor Ort gibt, die uns besser vor künftigen Hochwasser schützen können. Was bislang jedoch noch nicht zu sehen ist, ist die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Umso wichtiger wäre es daher, dass der Kreis bei diesem Thema tatsächlich Führung übernimmt, Prozesse beschleunigt und im Rahmen seiner Zuständigkeit vorangeht. Es müssen Ergebnisse sichtbar werden und die Kreisverwaltung muss es als ihre Aufgabe betrachten, in überschaubaren Zeiträumen zu deutlichen Verbesserungen beim Hochwasserschutz an der Ahr zu kommen“ fasst der Vorsitzende der SPD Fraktion, Christoph Schmitt die Forderung seiner Partei zusammen. Klar sei aber auch, dass nicht alleine die Kreisverwaltung verantwortlich ist. Auch die Kommunen müssen in Sachen Hochwasserschutz mehr tun, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Geschäftsführer Pelgrim gab auch einen Abriss über kürzlich abgeschlossene Projekte, von der Tennis-Anlage bis zum Sportplatz und gab auch einen Ausblick auf künftige Großprojekte der Gesellschaft. Manche der Projekte seien sehr planungsintensiv, da nicht selten auch andere Lebensräume, der Naturschutz oder der Tierschutz mit den planerischen Ideen überein gebracht werden müssen. Oft seien die Projektvorbereitungen umfangreich, komplex und dauern manchmal auch länger als die eigentlichen Arbeiten, so Pelgrim.
Die SPD-Fraktion und die Kandidat*innen waren beeindruckt von dem Fachwissen von Pelgrim und der Vielzahl von Projekten, die in den letzten Monaten abgeschlossen wurden oder deren Vollendung unmittelbar ins Haus steht. „Wir haben eindrucksvoll bewiesen bekommen, wie mit effizienter und professioneller Projektsteuerung der Wiederaufbau voran geht und selbst komplexe Problemlagen gelöst werden. Vielfach haben die Bürger*innen keine Einsicht in so komplexe und lang andauernde Planungsprozesse, dies trägt oft zu Unmut bei. Hier kann vor Ort ggf. nachgesteuert werden, um die Vorgänge transparenter zu machen. – „Der Neu- und Wiederaufbau bleibt ein Marathon aber es ist auch ermutigend, diesen Wandel zu begleiten und darauf Einfluss zu nehmen“ , waren sich die SPD-Vertreter*innen einig.