Mit Blick auf die demographische Entwicklung im Kreis Ahrweiler hat die SPD Fraktion mit einem Antrag zur Stärkung der vorhandenen Pflegestrukturen im Kreis den Fokus auf eine der aktuellen großen gesellschaftlichen Herausforderung, den hohen Fachkräftebedarf in der Pflege, gelegt. „Der demografische Wandel, eine alternde Gesellschaft und die steigende Lebenserwartung tragen dazu bei, dass immer mehr Menschen auf pflegerische Unterstützung angewiesen sind. Das ist schon heute Realität“ begründete der Fraktionsvorsitzender der SPD, Christoph Schmitt den Antrag seiner Fraktion. „Auch im Kreis Ahrweiler steigt die Zahl der Pflegebedürftigen stetig an. Da die Versorgung überwiegend ambulant oder durch Angehörige im häuslichen Umfeld erfolgt, führt dies in vielen Fällen zu Belastungen in familiäre Strukturen. Wir fordern daher, dass die Kreisverwaltung sich dieser Entwicklung und Herausforderung aktiv annimmt“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörn Kampmann. Mit dem Antrag der SPD, der mit große Mehrheit beschlossen wurde, wird die Verwaltung beauftragt, innovative Ideen und Projekte im Bereich der Pflege zu entwickeln. „Ziel ist dabei die Stärkung der vorhandenen Pflegestrukturen im Kreis sowie der Auf- und Ausbau passgenauer und innovativer Angebote vor allem im ländlichen Raum“ fasste die Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreistags, Susanne Müller zusammen

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Kreistag Ahrweiler auf Antrag der SPD beschlossen, den Zuschuss für das Frauenhaus Ahrweiler deutlich zu erhöhen. Schon vor einigen Monaten hatte die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises, Frau Gilles, eindrücklich dargelegt, dass Gewalt im häuslichen Umfeld sowie in der Partnerschaft leider nach wie vor ein großes Problem in unserer Gesellschaft und auch im Kreis Ahrweiler ist. Insbesondere Frauen und Mädchen sind die Opfer dieser Art von Gewalt. Aktionstage und Solidaritätsbekundungen haben das Thema in den vergangenen Jahren zwar stärker in das Bewusstsein breiter Bevölkerungsteile gerückt. Verbessert hat sich die Situation für betroffene – so zeigen es die aktuellen Zahlen – dadurch jedoch leider nicht. „Solange durch gesellschaftliche Prozesse oder wirksame Präventionsmaßnahmen keine Eindämmung dieser Form von Gewalt erreicht werden kann, besteht die wesentlichen Aufgabe des Staates in der Bereitstellung und/oder Finanzierung von Beratungs- und Hilfsangeboten, die Betroffenen als Unterstützung und Anlaufstelle dienen können. Eine ganz wichtige Institution in diesem Kontext ist das Frauenhaus Ahrweiler. Mit großem Engagement wird hier seit vielen Jahren eine Anlaufstelle für betroffene Frauen bereitgestellt und Schutz geboten“, begründete Christoph Schmitt, Fraktionsvorsitzender des SPD im Kreistag die Initiative seiner Fraktion. In Abhängigkeit von der Einwohnerzahl des Kreises Ahrweiler müsste bei konsequenter Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in unserem Landkreis 12 Plätze in einem Frauenhaus angeboten werden. Tatsächlich sind es aktuell nur vier. Die SPD beantragte daher, den aktuellen Zuschuss des Kreises an das Frauenhaus Ahrweiler um knapp 50 Prozent auf 120.000 Euro anzuheben. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. „Wir erhoffen uns dadurch, einen Ausbau des aktuellen Angebots und weiterer zusätzlicher präventiver Angebote“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörn Kampmann aus BadNeuenahr-Ahrweiler abschließend.

Die kommunalpolitische Sommerpause nutzte die SPD Kreistagsfraktion für einen Besuch des Vereins Zukunftsregion Ahr, um sich über dessen Arbeit und Ziele zu informieren.

Ziel des vor mehr als zwei Jahren gegründeten Vereins Zukunftsregion Ahr ist es, den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021 nicht nur zu begleiten, sondern auch eine nachhaltige Zukunftsperspektive für die gesamte Region zu entwickeln – von der Infrastruktur über Wirtschaft und Fachkräftesicherung bis hin zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Um dieses Ziel zu erreichen bringen wir Akteure unter anderem aus der Wirtschaft, den Landes- und Kommunalverwaltungen, aus der Politik und aus Wissenschaft und Bildung auf den unterschiedlichsten Ebenen zusammen“, erläuterte der neue Geschäftsführer David Bongart.
Ein konkretes und wesentliches Projekt an dem man aktuell arbeite sei das „Fachkräftezentrum Kreis Ahrweiler“ als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen. Ziel ist es, Nachwuchs- und Fachkräfte für die Firmen im Kreis Ahrweiler zu werben um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Potenziellen Arbeitskräften soll ein umfassendes Angebot zur Ansiedlung im gesamten Kreis Ahrweiler geboten werden, bis hin zur Unterstützung bei der Wohnungssuche.

Positiv zur Kenntnis nahmen die Vertreterinnen und Vertreter der SPD Kreistagsfraktion auch die Mitgliederentwicklung des Vereins. Hier sei der Verein, dem inzwischen zahlreiche Mitglieder der Zivilgesellschaft, Unternehmen aus unterschiedlichen Bereichen sowie öffentliche Institutionen beigetreten seien, auf einem guten Weg. Neben den Mitgliedsbeiträgen wird der Verein im Wesentlichen durch Fördergelder des Landes Rheinland-Pfalz finanziert. „Durch die großzügige Förderung des Landes kann der Verein seinen Vereinszweck nachkommen und wertvolle Impulse für innovative Projekte in der Ahrregion geben. In Mainz werde ich mich daher gerne dafür einsetzten, dass die Finanzierung auch für die nächsten Jahre weiter läuft“ erklärte Fraktionsmitglied und SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller.

„Wir freuen uns, dass der Verein Zukunftsregion Ahr e.V. nun gut aufgestellt ist und die Arbeit des Vereins inzwischen erste Früchte trägt. Unser gemeinsames Ziel ist es, unsere Heimat modern und zukunftsfähig weiterzuentwickeln“ resümierte Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt und sicherte zugleich eine konstruktive Zusammenarbeit zu.

In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Kreistag auf Grundlage mehrerer Anträgen von SPD, CDU und FDP die Gründung einer Wiederaufbaugesellschaft. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Christoph Schmitt ein lägst fälliger Schritt: „ Mit der Gründung einer Wiederaufbaugesellschaft auf Kreisebene erhoffen wir uns einen schnelleren und wirtschaftlicheren Wiederaufbau unserer Schulen im Kreis Ahrweiler. Das Festhalten der Landrätin an den alten Strukturen und der Verweigerungshaltung Projektsteuerungsleistungen beim Wiederaufbau der Schulen an externe Anbieter zu vergeben hat uns enorm viel Zeit und Geld gekostet. Die Gründung einer Wiederaufbaugesellschaft für den Kreis Ahrweiler war längst überfällig“.

Nicht nur mit dem Tempo beim Wiederaufbau der Schulen zeigten sich die Sozialdemokraten in der jüngsten Sitzung unzufrieden. Auch beim Thema Sirenen musste man feststellen, dass knapp 4 Jahre nach der Flut noch viel zu wenig passiert sei. Im Landkreis Ahrweiler gibt es noch immer kein flächendeckendes modernes Sirenennetz. Der Vorsitzende der SPD Fraktion Christoph Schmitt appellierte daher eindringlich an Landrätin Weigand und die hauptamtlichen Bürgermeister endlich tätig zu werden. An den dafür notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von circa 4 Millionen Euro wird es nicht scheitern, diese stellte der Kreistag zur Verfügung.

In diesem Zusammenhang kritisierte Schmitt in aller Deutlichkeit, dass die Landrätin bis heute noch immer kein Katastrophenschutzkonzept für den Landkreis erarbeitet habe. Dies sei den Menschen vier Jahre nach der Katastrophe schlicht weg nicht mehr vermittelbar.

Die erneut unstrukturierte und ineffiziente Sitzungsleitung der Landrätin und der darauf resultierenden kurzfristen Absetzung einiger Tagesordnungspunkte sorgte bei vielen Kreistagsmitgliedern ebenso für Kopfschütteln und Unverständnis wie das Abstimmungsverhalten der Landrätin bei der Diskussion um die Resolution zur Novellierung des Landesjagdgesetzes. Hier hatte die CDU ihre Resolution an die Landesregierung insbesondere mit einem möglichen Mehrbelastung der Unteren Jagdbehörde und damit verbundener Mehrkosten für den Landkreis begründet. „Dass eine Landrätin an der Stelle dazu nichts sagen kann oder will und sich bei der Abstimmung dazu enthält, spricht für sich selbst“, waren sich die Sozialdemokraten einig.

Dass die Tagesordnung der Kreistagssitzung aufgrund der Dauer der Sitzung nicht vollständig abgearbeitet werden konnte und somit eine weitere Sitzung in der Folgewoche einberufen werden musste, war der traurige Höhepunkt eines chaotischen Sitzungsverlaufs.

Mehr Tempo beim Wiederaufbau fordern die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Kreistag schon seit längerer Zeit von der Landrätin. In der letzten Kreistagssitzung nahmen die Fraktionen das Heft des Handelns in die Hand. Mit breiter Mehrheit forderte das Gremium Landrätin Cornelia Weigand eindringlich auf, nunmehr kurzfristig die Weichen in Richtung eines schnelleren, organisatorisch strukturierteren und wirtschaftlich sinnvolleren Wiederaufbaus zu stellen.

Ziel ist es, die Wiederaufbaumaßnahmen des Landkreises gezielt durch eine stärkere Beauftragung externer Dritter zu unterstützen, wie es in vielen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert wird. Eine zentrale Forderung des Kreistags ist die Prüfung, inwiefern externe Dienstleistungen und Projektsteuerungen sinnvoll genutzt werden können, um sowohl die Effizienz des Wiederaufbaus zu steigern als auch den Personalmehrbedarf aus Wiederaufbaumitteln zu finanzieren.

Konkret wird die Landrätin beauftragt, durch ein Rechtsgutachten kurzfristig klären zu lassen, wie durch eine Inanspruchnahme bestehender Gesellschaften des Kreises die wiederaufbaubedingten Zusatzkosten im Personalbereich spürbar reduziert werden können. „Andere Kommunen machen uns vor, wie es geht. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung ein solches Rechtsgutachten noch vor Weihnachten beauftragt und uns die Ergebnisse rechtzeitig vor der ersten Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses im neuen Jahr zu Beratung vorlegt“, erklärten die Vorsitzenden der antragstellenden Fraktionen Michael Korden, Christoph Schmitt und Ulrich van Bebber.

Bestandteil der Überlegungen ist auch die Beauftragung externer Projektsteuerer zur Abwicklung konkreter Einzelmaßnahmen. „Wir wissen, dass es leistungsfähige und mit dem Wiederaufbau an der Ahr vertraute Anbieter gibt, die zu einer Beschleunigung und deutlichen Arbeitsentlastung für die Kreisverwaltung beitragen können. Das umfasst private Dienstleister ebenso wie kommunale Gesellschaften, die für eine Übernahme weitreichender Unterstützungsleistungen auch für den Landkreis bereitstehen“, erläutert CDU-Fraktionschef Korden.

Sein SPD-Kollege Schmitt ergänzt: „Die Wiederaufbau-Vorschriften des Landes schaffen erhebliche Fördermöglichkeiten für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur Bewältigung des Wiederaufbaus. Dass der Landkreis hiervon bislang nahezu keinen Gebrauch macht, ist mit Blick auf die Effizienz des Wiederaufbaus und insbesondere die Folgen für die Kreisfinanzen völlig unverständlich.“

Auch FDP-Fraktionschef van Bebber unterstreicht den Handlungsdruck: „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist jetzt an der Landrätin, konkrete Umsetzungsschritte zu präsentieren. Bis zur Kreistagssitzung im März erwarten wir eine klare Entscheidung, wie der Wiederaufbau auf Kreisebene weitergeführt werden soll.“

Bereits in der Vergangenheit hatte der Kreistag wiederholt die Inanspruchnahme externer Projektsteuerungsleistungen angeregt und auf die umfassenden Fördermöglichkeiten hingewiesen. Diesen Vorschlägen war die Kreisverwaltung bislang nicht gefolgt, hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen nunmehr aber angekündigt, die Gründung einer kreiseigenen Aufbaugesellschaft prüfen zu wollen. Mit Blick auf die Dauer eines solchen Prüf- und Gründungsprozess halten es CDU, SPD und FDP jedoch für geboten, schneller zu realisierende Lösungen in Angriff zu nehmen. „Zeit ist schon genug verstrichen, es muss jetzt endlich voran gehen“, sind sich die Fraktionen einig.