Aktuelle Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler.
Sozialdemokraten im Kreis weisen auf Zuständigkeiten hin
In ihrer aktuellen Pressemitteilung behaupten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Ahrweiler, Guido Ernst und Horst Gies, das Land Rheinland-Pfalz engagiere sich zu wenig im Hinblick auf den Ausbau der geplanten Hochspannungstrasse Ultranet, die auch durch den Kreis Ahrweiler führen soll. Diese Behauptungen weist Christoph Schmitt zurück und stellt stattdessen klar:
Für die kommende Kreistagssitzung am 25. Oktober 2019 hat die SPD Fraktion den Punkt „Einführung einer progressiven Kreisumlage“ auf die Tagesordnung setzten lassen. Die Sozialdemokraten beantragen, dass ab dem Jahr 2020 in Kreis Ahrweiler eine progressive Kreisumlage erhoben werden soll um somit finanzschwache Kommunen deutlich zu entlasten. Der Eingangsumlagesatz der Kreisumlage soll demnach von aktuell 43,15% auf 41,00 % gesenkt werden. Hiervon würden über 90% der Gemeinden im Kreis Ahrweiler profitieren.
Für Gemeinden, welche eine über dem Landesdurchschnitt der kreisangehörigen Gemeinden liegende Steuerkraftmesszahl ausweisen, soll künftig eine progressive Festsetzung erfolgen.
So müssten finanzstarke Kommunen einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung der Kreisumlage leisten und im Gegenzug können 63 Gemeinden entlastet werden, die eine unterdurchschnittliche Steuerkraft haben. Hintergrund des Antrags der SPD ist der große Unterschied der Steuerkraft zwischen den Gemeinden im Kreis Ahrweiler.
„In den letzten Jahren hat sich die finanzielle Situation in vielen Kommunen deutlich gebessert. Dennoch gibt es eine Reihe von Gemeinden - auch im Kreis Ahrweiler - die Probleme haben ihre Haushalte auszugleichen. Die Unterschiede in der Steuerkraft zwischen den einzelnen Kommunen sind erheblich und könnten in Zukunft weiter ansteigen. Während einige Gewerbegebiete und Unternehmen in Teilen des Kreises eine sehr erfolgreiche Entwicklung genommen haben, gibt es auch Kommunen, die kein Potential für einen vergleichbaren wirtschaftlichen Erfolg haben und somit nur wenig an ihrer Situation ändern können. Eine progressive Kreisumlage ist ein Mittel, um die großen Finanzkraftunterschiede der Kommunen im Kreis Ahrweiler abzuschwächen“,
erläutert Fraktionssprecher Christoph Schmitt das Ansinnen der Sozialdemokraten.
SPD im Kreis Ahrweiler möchte deutliche Entlastung finanzschwacher Kommunen
14.10.2019
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Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Kreistags standen die Wahlen der Kreisbeigeordneten. Hier wurde als erster Beigeordneter Horst Gies (CDU) gewählt. Bei der Wahl der weiteren Beigeordneten, wurde weder die Kandidatin der Grünen, noch der SPD-Kandidat für den 3. Beigeordneten, Fritz Langenhorst gewählt. Bereits im Vorfeld hatten die Fraktionen von CDU, FWG und FDP angekündigt, weder der zweitstärksten Fraktion noch der drittstärksten Fraktion der SPD einen der Beigeordnetenposten zu überlassen.
Nach der Kommunalwahl wird die SPD im Kreistag des Landkreises Ahrweiler mit 7 Sitzen vertreten sein. Kürzlich hat sich die neue SPD-Kreistagsfraktion konstituiert und einen Vorstand gewählt.