Kommunale Finanzsituation in Rheinland-Pfalz deutlich verbessert

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im Jahr 2017 einen Finanzierungssaldo von über 430 Mio. Euro erwirtschaftet. Damit wurde das positive Ergebnis des Vorjahres erheblich verbessert und ein neuer positiver Höchststand in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz erreicht. Auch das Finanzierungssaldo des Landkreises Ahrweiler stieg im Jahr 2017 nochmals deutlich auf nun 6,1 Mio. Euro, nachdem es im Jahr 2016 bereits bei 3,4 Mio. Euro gelegen hatte. Überaus positiv ausgefallen ist zuletzt auch der Ergebnishaushalt des Kreises mit einem Überschuss von 5,1 Mio. Euro im Jahr 2016. Aus Sicht der SPD Kreistagsfraktion waren die Anstrengungen der Landesregierung zur Verbesserung der kommunalen Finanzen somit erfolgreich. Vor diesem Hintergrund kann der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Christoph Schmitt die Aussagen der örtlichen CDU-Landtagsabgeordnete nicht nachvollziehen. Guido Ernst und Horst Gies hatten behauptet, dass die Politik der Landesregierung „kommunalfeindlich“ und die beabsichtigte Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs „völlig inakzeptabel“ sei. Richtig ist laut Christoph Schmitt vielmehr, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes im Jahr 2018 um rund 130 Mio. Euro steigen werden. Hiervon sollen 60 Mio. Euro Kommunen zur Verfügung gestellt werden, die aufgrund von hohen Sozialausgaben immer noch Haushaltsprobleme haben. Nach Angaben der Landesregierung werden die Zuweisungen für den Kreis Ahrweiler im Jahr 2018 um rund 1,5 Mio. Euro steigen. „Von einer finanziellen Schieflage des Landkreises Ahrweiler, kann bei den erneut gestiegenen Zuweisungen des Landes und der deutlichen Haushaltsüberschüsse der letzten vier Jahre absolut keine Rede sein. Es ist mir ein Rätsel, wie Herr Gies und Herr Ernst zu ihrem Fazit gelangen. Als Mitglieder der Kreistags Ahrweiler, müssten sie es eigentlich besser wissen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Christoph Schmitt abschließend.