Kreistag trägt SPD-Antrag mit

Mobilität ist gerade in unserem ländlich strukturierten Kreis Ahrweiler ein herausforderndes Thema. Gerade bei Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen. Umso mehr freut es die SPD-Kreistagsfraktion, dass der Kreistag in seiner Haushaltssitzung einem Antrag der Sozialdemokraten zugestimmt hat. Ab dem 1. Juli 2019 wird es die VRM-Mobilcard kostenlos für alle ab 16 geben, die Leistungen von der Kreisverwaltung oder dem Jobcenter beziehen.

Wichtige Ergänzungsanträge im Bereich Soziales und Tierschutz

Gemeindeschwester+, Sozialticket und Intensivierung Tierschutz gefordert

„Schon in den vergangenen Jahren haben wir immer wieder betont, wie wichtig in unseren Augen eine Entlastung der Kommunen beim Thema Kreisumlage ist. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Senkung auf 43,15% begrüßen wir daher, auch wenn die absolute Summe, welche die Kommunen an den Kreis zur Erledigung von dessen Aufgaben überweisen, sogar noch um fast sechs Millionen Euro steigt. Dies liegt schlicht an der guten Einnahmenlage in den Kommunen und zeigt wie gut der gesamte Landkreis aufgestellt ist. Mit unserem Prüfauftrag an die Verwaltung, inwiefern eine progressive Kreisumlage uns künftig Möglichkeiten anhand geben kann, um insbesondere den finanzschwachen Kommunen zu unterstützen, wollen wir den aktuellen Rückenwind nutzen, um mehr Verteilungsgerechtigkeit in der kommunalen Familie zu erreichen.

Das Abfallwirtschaftszentrum des Kreises Ahrweiler „Auf dem Scheid“ in Niederzissen war Ziel eines Besuches der SPD-Kreistagsfraktion. Werkleiter Sascha Hurtenbach und Stephan Müllers erläuterten den Gästen die noch laufenden Baumaßnahmen auf der Anlage, die mit insgesamt über 8 Millionen Euro veranschlagt sind. Die Anlage wird im Rahmen der Maßnahme auf den neuesten Stand gebracht. Der Betriebshof wird erweitert, eine neue Verladehalle entsteht, ebenso wie ein Tonnenlager, technische Räumlichkeiten sowie ein optisch ansprechend und nachhaltig gestaltetes Betriebsgebäude direkt an der Zufahrt zum Gelände. Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt: „Insgesamt über 50 Menschen haben ihren Arbeitsplatz hier am Abfallwirtschaftszentrum in Niederzissen. Dadurch, dass künftig viele Aufgaben, die früher durch Fremdfirmen ausgeführt wurden, nun wieder direkt vom Abfallwirtschaftsbetrieb in Eigenregie erledigt werden, sind etliche Beschäftigte hinzugekommen. Wir sind froh, dass durch das neue Betriebsgebäude nun auch adäquate Räumlichkeiten und ausreichend Sanitäranlagen vor Ort vorhanden sind.“ Neben der Vorstellung der Baumaßnahme nutzten Hurtenbach und Müllers ebenfalls die Gelegenheit die Abläufe auf der Anlage noch einmal genauer darzustellen und insbesondere zu erläutern, wie diese durch die Veränderungen im Rahmen der Maßnahme beschleunigt und effizienter gestaltet werden. Natürlich nutzte man das Treffen auch, um sich über die bisherigen Erfahrungen mit dem seit Anfang des Jahres in Umsetzung befindlichen Abfallwirtschaftskonzepts auszutauschen. Gerade bei diesem Punkt will man auch weiter im Gespräch bleiben. Die SPD Kreistagsfraktion wird die weiteren Entwicklungen, insbesondere die Auswirkungen auf die Abfallgebühren kritisch und konstruktiv begleiten. Christoph Schmitt abschließend: „Wir konnten uns einen guten Überblick über die laufenden Baumaßnahmen verschaffen, welche erfreulicherweise durch zahlreiche Firmen aus der Region ausgeführt werden. Gerade in einem rein gebührenfinanzierten Bereich wie der Abfallwirtschaft ist es uns wichtig, dass mit Augenmaß gehandelt wird. Das ist nach unserem Dafürhalten hier der Fall. Die Anlage wird auf Stand gebracht und für unsere Beschäftigten wird hier ein vernünftiges Arbeitsumfeld geschaffen. Dadurch werden wir in beiden Bereichen unserer Verantwortung gerecht.“

Bei Kindern mit schulischen Förderbedarf fährt man in Rheinland-Pfalz und damit auch im Landkreis Ahrweiler zweigleisig. Zum einen besteht die Möglichkeit des Besuchs einer Regelschule – zu diesem Zweck sind eigens Schwerpunktschulen eingerichtet worden – zum anderen besteht nach wie vor ein breites Angebot an Förderschulen. Christoph Schmitt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Bereits mit der Einrichtung der ersten Schwerpunktschule im Kreis Ahrweiler haben wir im Gegensatz zu anderen Parteien diesen Schritt ausdrücklich begrüßt. Für Eltern und Kinder besteht damit eine echte Wahlmöglichkeit, mit dem Ziel den Bedürfnissen und Fähigkeiten des Kindes bestmöglich gerecht zu werden.“ Damit werden Land und Kreis der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht. Das Thema Inklusion kann somit auch im schulischen Bereich umgesetzt werden. Die aktuellen Schülerzahlen im Kreis belegen zudem, dass das Angebot des Besuchs eine Regelschule mitnichten zu Lasten der Förderschulen geht. Im Gegenteil, so Schmitt weiter: „Bei Einführung der Schwerpunktschulen wurde von vielen politischen Vertretern unterstellt, dass damit den Förderschulen das Wasser abgegraben werden solle. Die aktuellen Zahlen belegen eindrucksvoll das Gegenteil. Wir haben dieser Unterstellung vehement widersprochen und sehen uns heute mehr als bestätigt. Die Propheten von damals sollten auf Grundlage der Zahlen von heute ihr Handeln hinterfragen. Denn letztlich bleibt die Frage, ob damals echte Sorge oder billige Stimmungsmache der Antrieb war.“ Die SPD Kreistagsfraktion nimmt die aktuellen Entwicklungen der Schülerzahlen zum Anlass, sich weiterhin für eine gute und moderne Ausstattung aller bestehenden weiterführenden Schulen im Kreis Ahrweiler stark zu machen und damit die wertvolle pädagogische Arbeit der Lehrkräfte, insbesondere auch in den Förderschulen, zu unterstützen.