In vielen Teilen des Kreises Ahrweiler gibt es weiterhin zu wenig Kinderbetreuungsplätze. Teilweise warten Eltern monatelang auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagespflegeperson. „Die Situation wird für wartende Eltern durch die teilweise sehr intransparente Vergabepraxis von Betreuungsplätzen noch verschärft“, begründet Christoph Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag nun eine Initiative seiner Partei.
Aktuell erfolgt die Vergabe der Kita-Plätze über das kreiseigene Kita-Portal Ahrlini. Hier können Eltern ihre Betreuungswünsche anmelden und entsprechende Angebote annehmen. „Dieses elektronische Anmeldeverfahren ist grundsätzlich geeignet und zeitgemäß. In der Praxis zeigt sich allerdings ein großes Problem. Es gibt bisher keinen empfängerorientierten Rückmeldeprozess und Eltern erhalten lange überhaupt keine Rückmeldung zum aktuellen Stand“, so die Sozialdemokraten in Ihrem Antrag zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Ahrweiler.
Um diese Missstände zu beheben, hat die SPD-Kreistagsfraktion die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie mehr Transparenz bei der Vergabe der Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten im Kreis geschaffen werden könnte. Ziel sollte es sein, dass junge Familien mehr Planungssicherheit haben und durch geeignete Maßnahmen für alle Beteiligten möglichst frühzeitig ersichtlich wird, ab wann und wo mit einem Betreuungsplatz gerechnet werden kann. Dies sollte auch für Betreuungsangebote durch Tagespflegepersonen gelten.
Wie Christoph Schmitt erläutert, sieht die SPD-Kreistagsfraktion die Notwendigkeit, den Anmeldeprozess und die Kita-Platzvergabe im Sinne der Eltern deutlich transparenter zu gestalten. Wünschenswert wäre, so Schmitt, wenn sie im Kita-Portal Ahrlini regelmäßig darüber informiert würden, wie lange die aktuellen Wartezeiten voraussichtlich sind. Günter Bach, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, sieht seitens der Verwaltung auch Handlungsbedarf darin, die seinerzeit von diesem Ausschuss beschlossenen sozialen Kriterien zur Vergabe von Ganztagsplätzen gegebenenfalls nochmal anzupassen und an die Kitaträger zu kommunizieren.

Die Mitglieder SPD-Kreistagsfraktion und der SPD Brohltal konnten sich unter Führung von Ortsbürgermeister Frank Klapperich vor Ort über die aktuellen Baufortschritte für das Gewerbegebiet „In der Struth“ in Spessart informieren.
Das Gewerbegebiet „In der Struth“ ist eine Erfolgsgeschichte für die Ortsgemeinde Spessart und das Brohltal, die noch längst nicht zu Ende ist. Frank Klapperich erläuterte den interessierten Genossinnen und Genossen: „Aktuell laufen die Erschließungsmaßnahmen für den dritten Bauabschnitt, in dem bereits fast alle Flächen vermarktet sind. Es werden sich etliche Firmen ansiedeln, die regional produzieren und überregional vermarkten und somit Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Das ist auch die Vorrausetzung für eine Förderung der Baumaßnahme durch das Land Rheinland-Pfalz.“
Insgesamt werden in Spessart ca. 2,1 Mio. Euro gemeinsam mit den Ver- und Entsorger investiert. „Besonders stolz bin ich, dass der Anteil der Ortsgemeinde Spessart von über 1 Mio. Euro ohne Kreditaufnahme finanziert werden kann. Durch die solide und positive Haushaltsführung der vergangenen Jahre ist es möglich, dass wir solche Investitionen aus unseren Rücklagen finanzieren können. Eine zukunftsweisende Investition für unseren Wirtschaftsstandort in Spessart, dem Brohltal und dem Kreis Ahrweiler“, fasste Frank Klapperich zusammen
Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Christoph Schmitt freut sich über diese positive Entwicklungen der Wirtschaft im Kreis Ahrweiler: „Die bestehenden Wirtschaftsförderungen im Kreis und in den Gebietskörperschaften leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Unser Ziel ist
es, alle Menschen am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen und gute Arbeitsplätze in unserer Region langfristig zu sichern.
Gerne wollen die Sozialdemokraten aus dem Kreis Ahrweiler gemeinsam mit Ortsbürgermeister Frank Klapperich diese positive Entwicklung weiter aktiv begleiten.

Schon seit einigen Jahren setzen sich die Sozialdemokraten für die Einrichtung einer weiteren
Integrierten Gesamtschule im Kreis Ahrweiler ein.
„Wir sind fest davon überzeugt, dass die Schullandschaft unseres Kreises von einer weiteren
Integrierten Gesamtschule profitieren würde“, erläutert der Vorsitzende des SPD Fraktion im
Kreistag Ahrweiler, Christoph Schmitt.
Im Kreis Ahrweiler gibt es aktuell erst eine Integrierte Gesamtschule in Remagen. Hier wurde
die Umwandlung von einer Realschule plus in eine Integrierte Gesamtschule bereits vor 10
Jahren vollzogen. Da die Nachfrage und der Bedarf dieser Schulform auch im Kreis Ahrweiler
offensichtlich groß ist, soll nach Auffassung der SPD nun auch die Realschule plus in
Niederzissen, den Schritt hin zu einer IGS gehen. Die Realschule plus in Niederzissen hat sich
in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Für das kommende Schuljahr sind über 100
Anmeldungen eingegangen. Die hohen Anmeldezahlen führen zwangsläufig auch zu einem
Erweiterungsbedarfs der Schule und sind zudem Grundlage für eine Umwandlung.
Daher ist der Zeitpunkt, die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule anzugehen nun auch
genau richtig, befinden die Sozialdemokraten.
„Eine Umwandlung der RealschulePlus in Niederzissen hin zu einer Integrierten Gesamtschule
wäre eine absolute Aufwertung des Schulstandorts im Brohltal und eine längst sinnvolle
Ergänzung unserer Bildungslandschaft. So könnten die Schülerinnen und Schüler dann auch
bald Abitur im Brohltal machen. Hierfür werden wir uns auf allen Ebenen einsetzten“
versprechen Andreas Schmitt, Fraktionsvorsitzender SPD Brohltal und Landtagsabgeordnete
Susanne Müller.

Die Vorstandsmitglieder des Vereins Gemeinschaftlich Wohnen Remagen e.V. haben sich mit den Mitgliedern des SPD Stadtverbands Remagen und der SPD-Kreistagsfraktion getroffen. Der Verein informierte die anwesenden Parteimitglieder kurz über die Entstehung und Entwicklung des Vereins. Die Vereinsmitglieder berichteten, dass es der Wunsch ist, gemeinschaftlich in einer vertrauten und achtsamen Bewohnergemeinschaft zu leben.

Deswegen war man dankbar über die Zusage des Bürgermeisters Björn Ingendahl, dass die Stadt Remagen bereit ist ein Miet-Wohnprojekt zu bauen.  Dabei sollen bezahlbare und altersgerechte Wohnungen entstehen (WBS-gebunden sowie frei verfügbar). Ebenso sollen Appartements für Studierende und Personen mit Unterstützungsbedarf integriert werden. Für die Entstehung des Wohnprojekts hatte die Stadt ein Grundstück neben dem Schwimmbad vorgesehen, auf dem zusätzlich ein Kindergarten entstehen sollte. Bei der Bodenprüfung stellte sich nach Bericht von Herrn Ingendahl bei der Veranstaltung „Wohnpunkt“ der Kreisverwaltung Ahrweiler heraus, dass das Grundstück nicht zu bebauen ist, da sich dort vor längerer Zeit eine Mülldeponie befand.

Dies war für die Vereinsmitglieder zunächst sehr enttäuschend und die Mitglieder hoffen nun sehr, dass die Stadt ein anderes geeignetes Grundstück für die Verwirklichung unseres Wohnprojekts findet. Näheres dazu werden wird man dem vereinbarten Gespräch mit dem Bürgermeister am 10. April erfahren. Der Verein sieht dem Gespräch optimistisch entgegen und wird weiter seine Ziele verfolgen.

„Wir sind dankbar, dass die SPD-Fraktion sich für unser Anliegen einsetzen will“, so die Vorsitzende Erika Padubrien zum Gespräch mit den SPD-Vetreter*innen.

Christoph Schmitt und Susanne Müller (Spitzenkandidaten für die SPD im Kreis) ergänzen: In Zukunft wird der Anteil der über 65-Jährigen auch weiterhin steigen. Seniorenpolitik muss sich an den neuen Altersbildern ausrichten und die Bedürfnisse mit ihren unterschiedlichen Zielgruppen differenziert berücksichtigen. Ein entsprechend vielfältiges, zeitgemäßes und qualifiziertes Angebot soll die Selbstständigkeit der älteren Generation erhalten und fördern. Wir Sozialdemokraten*innen unterstützen das Vorhaben des Vereins und möchten Wohnprojekte wie das Mehrgenerationenwohnen verstärkt fördern.“

In seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Kreistag Ahrweiler den Haushaltsplan für 2024 mit einem Defizit von 25 Millionen Euro. Mit Blick auf den von Landrätin Cornelia Weigand vorgelegten Haushaltsentwurf stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christoph Schmitt fest, dass der Landkreis kein Einnahmeproblem habe, sondern ein massives Ausgabeproblem: „In der Folge würde man von der Landrätin erwarten, dass sie sich diesem Ausgabeproblem annimmt und sinnvolle Einsparpotentiale aufzeigt und klare Sparvorschläge unterbreitet. Aber Fehlanzeige. Aufgrund der Vorberatungen musste man den Eindruck haben, dass hier wenig bis kein Problembewusstsein vorhanden ist. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel der Landrätin, bei der auch in ihren dritten Haushaltsberatungen weiterhin kein wirklicher Wille für eine Konsolidierung erkennbar ist.“ 

Weiterhin forderte Schmitt die Landrätin auf, sich dem Thema Kreisfinanzen endlich in der gebotenen Form anzunehmen: „Wir erwarten mit Blick auf die kommenden Jahre wirkliche Sparanstrengungen des Landkreises und fordern dringend die Entwicklung eines mittelfristigen tragfähigen Konsolidierungskonzeptes damit die Kreisfinanzen nicht über Jahre aus dem Ruder laufen.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede machte Schmitt deutlich, dass es aus Sicht der SPD bei dem

Thema Finanzen durchaus große Spielräume, eigene Verantwortlichkeiten und

Steuerungsmöglichkeiten für die Landrätin gebe. Beispielhaft nannte er die teils unnötigen Zinszahlungen in Millionenhöhe für Liquiditätskredite, die bei einer rechtzeitigen Antragstellung von Förderanträgen hätten verhindert werden können. Weitere unnötige Kosten für die Steuerzahler befürchten die Sozialdemokraten durch die verzögerte Zahlung der Rechnungen des DRK. Hier stehen Verzugszinsen zu Lasten des Kreises in Millionenhöhe im Raum.  „Solche Versäumnisse kann sich der Landkreis in dieser Situation einfach nicht leisten und sie sind völlig inakzeptabel. Wenn wir die Finanzen in den Griff bekommen wollen, wird es nicht ausreichen nur nach Mainz oder Berlin zu schimpfen. Die Verantwortung liegt zu allererst im Kreishaus und damit bei der Landrätin. Hier müssen endlich die Hausaufgaben gemacht werden“, fasste Schmitt zusammen. 

Nicht nur mit den Finanzen zeigte sich die SPD unzufrieden. Verbesserungspotenzial sehen die Sozialdemokraten auch weiterhin bei der Umsetzung der elementaren Projekte rund um den Wiederaufbau, der Gewässerwiederherstellung, dem Hochwasserschutz und dem

Katastrophenschutz. Große Sorge bereitet ihnen daneben das Tempo beim dauerhaften Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen. Auch aus den betroffenen Schulen würde berichtet, dass der Ablauf der Wiederaufbaumaßnahmen und die Abstimmung der unterschiedlichen Gewerke einem zügigen Wiederaufbau vielfach nicht zuträglich seien.

Um hier Abhilfe zu schaffen, brachte die SPD einen Antrag ein, durch den die Landrätin aufgefordert wird, zeitnah ein Konzept vorzulegen, wie das Tempo beim Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen deutlich erhöht und die wirtschaftliche Steuerung so verbessert werden kann, dass die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten zur Finanzierung des Wiederaufbaus künftig weitgehend vermieden werden kann. Hierbei solle auch berücksichtigt werden, wie künftig auf die Unterstützung externer Projektsteuerer zurückgegriffen werden kann. 

„Denn klar ist, dass wir zweieinhalb Jahre nach der Flut noch immer keine wesentlichen Fortschritte beim dauerhaften Wiederaufbau unserer geschädigten Schulen erkennen können.

Es fehlt an Konzepten und Ideen für den Wiederaufbau bzw. den Neubau der Schulstandorte. Insbesondere für die Levana und Don-Bosco-Schule. Es fehlt an Tempo, an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und auch an angemessener Kommunikation in die Schulen. All dies muss dringend verbessert werden“, erläuterte Christoph Schmitt das Anliegen der SPD. Gelingen könne dies aus Sicht der SPD nur noch durch die Unterstützung externe Projektsteuerer. Die Mehrheit des Kreistags sah dies ähnlich und unterstütze den Antrag der SPD. Lediglich Grüne und AfD stimmten gegen den Antrag. 

Neben den kritischen Punkte sprach Schmitt aber auch positive Entwicklungen in der Kreispolitik an. Insbesondere im Bereich Soziales seien einige gute Vorhaben auf den Weg gebracht worden. Beispielhaft nannte er die Projekte „Bildungslandschaft im Viertel“ in Sinzig und „From School To Future“. Tolle Projekte, die aus dem runden Tisch sozialer Wiederaufbau hervor gegangen sind und künftig neue Strukturen im Sozialraum und niederschwellige inklusive Angebote für Kinder und Familien schaffen sollen. „Das sind die Projekte, die die Bezeichnung „Modellregion“ verdienen und die wir nun auch nachhaltig und dauerhaft etablieren müssen. Davon wünschen wir uns auch in anderen Bereichen mehr“, so Schmitt zum Abschluss seiner Rede im Kreistag.