Aktuelle Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler.
Bei Kindern mit schulischen Förderbedarf fährt man in Rheinland-Pfalz und damit auch im Landkreis Ahrweiler zweigleisig. Zum einen besteht die Möglichkeit des Besuchs einer Regelschule – zu diesem Zweck sind eigens Schwerpunktschulen eingerichtet worden – zum anderen besteht nach wie vor ein breites Angebot an Förderschulen. Christoph Schmitt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Bereits mit der Einrichtung der ersten Schwerpunktschule im Kreis Ahrweiler haben wir im Gegensatz zu anderen Parteien diesen Schritt ausdrücklich begrüßt. Für Eltern und Kinder besteht damit eine echte Wahlmöglichkeit, mit dem Ziel den Bedürfnissen und Fähigkeiten des Kindes bestmöglich gerecht zu werden.“ Damit werden Land und Kreis der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht. Das Thema Inklusion kann somit auch im schulischen Bereich umgesetzt werden. Die aktuellen Schülerzahlen im Kreis belegen zudem, dass das Angebot des Besuchs eine Regelschule mitnichten zu Lasten der Förderschulen geht. Im Gegenteil, so Schmitt weiter: „Bei Einführung der Schwerpunktschulen wurde von vielen politischen Vertretern unterstellt, dass damit den Förderschulen das Wasser abgegraben werden solle. Die aktuellen Zahlen belegen eindrucksvoll das Gegenteil. Wir haben dieser Unterstellung vehement widersprochen und sehen uns heute mehr als bestätigt. Die Propheten von damals sollten auf Grundlage der Zahlen von heute ihr Handeln hinterfragen. Denn letztlich bleibt die Frage, ob damals echte Sorge oder billige Stimmungsmache der Antrieb war.“ Die SPD Kreistagsfraktion nimmt die aktuellen Entwicklungen der Schülerzahlen zum Anlass, sich weiterhin für eine gute und moderne Ausstattung aller bestehenden weiterführenden Schulen im Kreis Ahrweiler stark zu machen und damit die wertvolle pädagogische Arbeit der Lehrkräfte, insbesondere auch in den Förderschulen, zu unterstützen.
Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Termine besuchte SPD Kreistagsfraktion die Ahrweiler Tafel und informierte sich zur aktuellen Situation der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Tafelkoordinatorin Christiane Böttcher und Ihre Kolleginnen von der Ahrweiler Tafel zeigten sich erfreut über den Besuch der SPD-Kommunalpolitiker und berichteten über die Arbeit der Einrichtung und äußerten auch Wünsche hinsichtlich möglicher Verbesserungen. Die im Jahr 2006 gegründete Ahrweiler Tafel, ein ökumenisches Gemeinschaftsprojekt von Caritas, Evangelischer Kirchengemeinde, Dekanat Ahr-Eifel und Diakonie, wird durch Spenden und den Einsatz vieler Ehrenamtler getragen. Deutlich über 1.000 Menschen aus der Umgebung finden hier Unterstützung mit Lebensmitteln, die von Unternehmen oder Privatspendern eingesammelt werden. Den 120 Ehrenamtlichen, die unzählige unentgeltliche Arbeitsstunden pro Jahr für die Tafel aufbringen, spricht Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt seinen Dank aus: „Es ist beeindruckend, was die Helferinnen und Helfer leisten. Als Fraktion ist es uns ein Anliegen, unsere Unterstützung und Würdigung für die Arbeit der Tafel zum Ausdruck zu bringen und zu zeigen, dass wir für deren Belange immer ein offenes Ohr haben.“ Um die Tafeln im Kreis Ahrweiler zu stärken und deren Engagement zu würdigen, hatte die SPD Kreistagsfraktion daher bereits im Dezember 2017 beantragt, die Tafeln im Kreis mit 10.000 Euro zu unterstützen. Bei dem Ortstermin in den Räumlichkeiten der Ahrweiler Tafel vermittelten auch Kunden der Tafel den Kommunalpolitkern der SPD die soziale Bedeutung der Einrichtung. Es geht hier nicht bloß um die Versorgung mit Lebensmitteln, sondern auch um das Miteinander. Für viele Kunden ist die Tafel zugleich ein Treffpunkt. Hier kann man sich austauschen und ins Gespräch kommen, auch wenn man kein Geld hat, um ins Café zu gehen. Die SPD Fraktion im Kreistag wird die Arbeit der Tafel auch weiterhin unterstützen, sicherte der Vorsitzende Christoph Schmitt zum Abschluss des Treffens zu.
Kommunale Finanzsituation in Rheinland-Pfalz deutlich verbessert
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im Jahr 2017 einen Finanzierungssaldo von über 430 Mio. Euro erwirtschaftet. Damit wurde das positive Ergebnis des Vorjahres erheblich verbessert und ein neuer positiver Höchststand in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz erreicht. Auch das Finanzierungssaldo des Landkreises Ahrweiler stieg im Jahr 2017 nochmals deutlich auf nun 6,1 Mio. Euro, nachdem es im Jahr 2016 bereits bei 3,4 Mio. Euro gelegen hatte. Überaus positiv ausgefallen ist zuletzt auch der Ergebnishaushalt des Kreises mit einem Überschuss von 5,1 Mio. Euro im Jahr 2016. Aus Sicht der SPD Kreistagsfraktion waren die Anstrengungen der Landesregierung zur Verbesserung der kommunalen Finanzen somit erfolgreich. Vor diesem Hintergrund kann der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Christoph Schmitt die Aussagen der örtlichen CDU-Landtagsabgeordnete nicht nachvollziehen. Guido Ernst und Horst Gies hatten behauptet, dass die Politik der Landesregierung „kommunalfeindlich“ und die beabsichtigte Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs „völlig inakzeptabel“ sei. Richtig ist laut Christoph Schmitt vielmehr, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes im Jahr 2018 um rund 130 Mio. Euro steigen werden. Hiervon sollen 60 Mio. Euro Kommunen zur Verfügung gestellt werden, die aufgrund von hohen Sozialausgaben immer noch Haushaltsprobleme haben. Nach Angaben der Landesregierung werden die Zuweisungen für den Kreis Ahrweiler im Jahr 2018 um rund 1,5 Mio. Euro steigen. „Von einer finanziellen Schieflage des Landkreises Ahrweiler, kann bei den erneut gestiegenen Zuweisungen des Landes und der deutlichen Haushaltsüberschüsse der letzten vier Jahre absolut keine Rede sein. Es ist mir ein Rätsel, wie Herr Gies und Herr Ernst zu ihrem Fazit gelangen. Als Mitglieder der Kreistags Ahrweiler, müssten sie es eigentlich besser wissen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Christoph Schmitt abschließend.
Mit über 50 Millionen Euro unterstützt das Land Rheinland-Pfalz die Schulträger bei Erweiterung, Umbau oder anderweitigen Baumaßnahmen an Schulen. Von diesem Schulbauprogramm profitiert auch der Kreis Ahrweiler in erheblichem Maße. Insgesamt wurden für Maßnahmen im Kreis im Jahr 2017 Mittel in Höhe von 825.000 Euro bewilligt. An acht verschiedenen Schulen werden insgesamt zehn Baumaßnahmen durch das Land Rheinland-Pfalz aus diesem Schulbauprogramm unterstützt. „Mit dem Schulbauprogramm leistet das Land Rheinland-Pfalz einen wertvollen Beitrag, die Schulinfrastruktur im Kreis Ahrweiler auf einem hohen Niveau zu halten. Neben Brandschutzmaßnahmen an den Grundschulen in Ahrbrück und Burgbrohl sowie dem Rhein-Gymnasium in Sinzig werden auch mehrere Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Dernau, Niederdürenbach, Remagen und Sinzig gefördert. Das hilft dabei, Familien mit Kindern weiterhin kreisweit ein attraktives und hochwertiges Bildungsangebote bereitstellen zu können“, betont der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Christoph Schmitt. „Gerade uns als Sozialdemokraten ist gute Bildung ein Herzensanliegen. Daher freuen wir uns sehr über die Förderung dieser wichtigen Maßnahmen“ Der Vorsitzende der Kreis-SPD, Marcel Hürter, ergänzt: „Die Unterstützung des Landes hilft den Kommunen die Maßnahmen umzusetzen. Mit dem Landkreis, der Stadt Sinzig, zwei Verbandsgemeinden und einem privaten Träger profitieren im Kreis Ahrweiler verschiedene Schulträger von diesem Schulbauprogramm. Überall dort, führt die Förderung des Landes zur Entlastung des eigenen Haushalts.“
Antrag auf Entlastung für junge Familien und pflegende Angehörige im Kreistag abgelehnt!
Bereits im Frühjahr hatte der Kreistag ein neues Konzept für die Abfallwirtschaft beschlossen. Im Rahmen der letzten Sitzung des Kreistags erfolgte nun die Verabschiedung der dazugehörigen Gebührensystems – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion. Diese hatte in Ergänzung des Verwaltungsentwurfs die Einführung eines jährlichen „Windelbonus“ in Höhe von 25€ je Kind und pflegebedürftiger Person beantragt. „Damit hätten wir eine Möglichkeit gehabt, Familien zu entlasten, die naturgemäß weniger Einfluss auf die Häufigkeit der Inanspruchnahme von Leerungen und damit auf ihre zu zahlenden Gebühren nehmen können. Die mit unserem Antrag verbundene Entlastung von jungen Familien und pflegenden Angehörigen hätte dem familienfreundlichen Kreis Ahrweiler gut zu Gesicht gestanden und wäre zudem auch mit dem Kommunalabgabengesetz vereinbar gewesen, stattdessen werden künftig Familien mit kleinen Kindern und pflegebedürftigen Menschen besonders belastet“, so der Fraktionsvorsitzende Christoph Schmitt. Ohne den „Windelbonus“ war die neue Gebührenordnung für die SPD-Kreistagsfraktion nicht zustimmungsfähig, auch wenn man das Abfallwirtschaftskonzept mehrheitlich mitgetragen hatte. Bereits bei dessen Verabschiedung im Frühjahr hatte man aber auch bereits per Antrag darauf gedrungen, die PLUS Tonne kostenfrei zur Verfügung zu stellen, oder Entlastungsmöglichkeiten für die Nutzer zu prüfen. Christoph Schmitt abschließend: „Wir selbst haben dann mehrere Vorschläge gemacht und um Prüfung gebeten. Letztlich haben wir mit dem Windelbonus eine Möglichkeit gefunden, die sich im geltenden rechtlichen Rahmen bewegt und in anderen Kommunen bereits umgesetzt wird. Leider hat dieser Vorschlag nicht die notwendige Unterstützung gefunden. Die Möglichkeit einer sozial gerechten Gebührenordnung ist somit vorerst vertan. Familienfreundlichkeit sieht in unseren Augen definitiv anders aus.“