Kommunale Finanzsituation in Rheinland-Pfalz deutlich verbessert

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im Jahr 2017 einen Finanzierungssaldo von über 430 Mio. Euro erwirtschaftet. Damit wurde das positive Ergebnis des Vorjahres erheblich verbessert und ein neuer positiver Höchststand in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz erreicht. Auch das Finanzierungssaldo des Landkreises Ahrweiler stieg im Jahr 2017 nochmals deutlich auf nun 6,1 Mio. Euro, nachdem es im Jahr 2016 bereits bei 3,4 Mio. Euro gelegen hatte. Überaus positiv ausgefallen ist zuletzt auch der Ergebnishaushalt des Kreises mit einem Überschuss von 5,1 Mio. Euro im Jahr 2016. Aus Sicht der SPD Kreistagsfraktion waren die Anstrengungen der Landesregierung zur Verbesserung der kommunalen Finanzen somit erfolgreich. Vor diesem Hintergrund kann der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Christoph Schmitt die Aussagen der örtlichen CDU-Landtagsabgeordnete nicht nachvollziehen. Guido Ernst und Horst Gies hatten behauptet, dass die Politik der Landesregierung „kommunalfeindlich“ und die beabsichtigte Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs „völlig inakzeptabel“ sei. Richtig ist laut Christoph Schmitt vielmehr, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes im Jahr 2018 um rund 130 Mio. Euro steigen werden. Hiervon sollen 60 Mio. Euro Kommunen zur Verfügung gestellt werden, die aufgrund von hohen Sozialausgaben immer noch Haushaltsprobleme haben. Nach Angaben der Landesregierung werden die Zuweisungen für den Kreis Ahrweiler im Jahr 2018 um rund 1,5 Mio. Euro steigen. „Von einer finanziellen Schieflage des Landkreises Ahrweiler, kann bei den erneut gestiegenen Zuweisungen des Landes und der deutlichen Haushaltsüberschüsse der letzten vier Jahre absolut keine Rede sein. Es ist mir ein Rätsel, wie Herr Gies und Herr Ernst zu ihrem Fazit gelangen. Als Mitglieder der Kreistags Ahrweiler, müssten sie es eigentlich besser wissen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Christoph Schmitt abschließend.

Mit über 50 Millionen Euro unterstützt das Land Rheinland-Pfalz die Schulträger bei Erweiterung, Umbau oder anderweitigen Baumaßnahmen an Schulen. Von diesem Schulbauprogramm profitiert auch der Kreis Ahrweiler in erheblichem Maße. Insgesamt wurden für Maßnahmen im Kreis im Jahr 2017 Mittel in Höhe von 825.000 Euro bewilligt. An acht verschiedenen Schulen werden insgesamt zehn Baumaßnahmen durch das Land Rheinland-Pfalz aus diesem Schulbauprogramm unterstützt. „Mit dem Schulbauprogramm leistet das Land Rheinland-Pfalz einen wertvollen Beitrag, die Schulinfrastruktur im Kreis Ahrweiler auf einem hohen Niveau zu halten. Neben Brandschutzmaßnahmen an den Grundschulen in Ahrbrück und Burgbrohl sowie dem Rhein-Gymnasium in Sinzig werden auch mehrere Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Dernau, Niederdürenbach, Remagen und Sinzig gefördert. Das hilft dabei, Familien mit Kindern weiterhin kreisweit ein attraktives und hochwertiges Bildungsangebote bereitstellen zu können“, betont der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Christoph Schmitt. „Gerade uns als Sozialdemokraten ist gute Bildung ein Herzensanliegen. Daher freuen wir uns sehr über die Förderung dieser wichtigen Maßnahmen“ Der Vorsitzende der Kreis-SPD, Marcel Hürter, ergänzt: „Die Unterstützung des Landes hilft den Kommunen die Maßnahmen umzusetzen. Mit dem Landkreis, der Stadt Sinzig, zwei Verbandsgemeinden und einem privaten Träger profitieren im Kreis Ahrweiler verschiedene Schulträger von diesem Schulbauprogramm. Überall dort, führt die Förderung des Landes zur Entlastung des eigenen Haushalts.“

Antrag auf Entlastung für junge Familien und pflegende Angehörige im Kreistag abgelehnt!

Bereits im Frühjahr hatte der Kreistag ein neues Konzept für die Abfallwirtschaft beschlossen. Im Rahmen der letzten Sitzung des Kreistags erfolgte nun die Verabschiedung der dazugehörigen Gebührensystems – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion. Diese hatte in Ergänzung des Verwaltungsentwurfs die Einführung eines jährlichen „Windelbonus“ in Höhe von 25€ je Kind und pflegebedürftiger Person beantragt. „Damit hätten wir eine Möglichkeit gehabt, Familien zu entlasten, die naturgemäß weniger Einfluss auf die Häufigkeit der Inanspruchnahme von Leerungen und damit auf ihre zu zahlenden Gebühren nehmen können. Die mit unserem Antrag verbundene Entlastung von jungen Familien und pflegenden Angehörigen hätte dem familienfreundlichen Kreis Ahrweiler gut zu Gesicht gestanden und wäre zudem auch mit dem Kommunalabgabengesetz vereinbar gewesen, stattdessen werden künftig Familien mit kleinen Kindern und pflegebedürftigen Menschen besonders belastet“, so der Fraktionsvorsitzende Christoph Schmitt. Ohne den „Windelbonus“ war die neue Gebührenordnung für die SPD-Kreistagsfraktion nicht zustimmungsfähig, auch wenn man das Abfallwirtschaftskonzept mehrheitlich mitgetragen hatte. Bereits bei dessen Verabschiedung im Frühjahr hatte man aber auch bereits per Antrag darauf gedrungen, die PLUS Tonne kostenfrei zur Verfügung zu stellen, oder Entlastungsmöglichkeiten für die Nutzer zu prüfen. Christoph Schmitt abschließend: „Wir selbst haben dann mehrere Vorschläge gemacht und um Prüfung gebeten. Letztlich haben wir mit dem Windelbonus eine Möglichkeit gefunden, die sich im geltenden rechtlichen Rahmen bewegt und in anderen Kommunen bereits umgesetzt wird. Leider hat dieser Vorschlag nicht die notwendige Unterstützung gefunden. Die Möglichkeit einer sozial gerechten Gebührenordnung ist somit vorerst vertan. Familienfreundlichkeit sieht in unseren Augen definitiv anders aus.“

Besichtigungstermin am Engelner Maar

Die SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler nutzte den ersten Sitzungstermin nach den Sommerferien für einen Besuch des Engelner Maares in Spessart. Nach der Begrüßung durch Ortsbürgermeister Frank Klapperich zeigten sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion beeindruckt von den Arbeiten zur Renaturierung des Engelner Maares. Das Stillgewässer, das bei einer Flurbereinigung Ende der 70er Jahre trockengelegt, verfüllt und anschließend als Acker genutzt wurde, befindet sich in der Gemarkung Spessart im oberen Brohltal, 1,5 Kilometer südlich von Hannebach. Im Zuge der Renaturierung soll ein etwas 75 mal 40 Meter großer See mit maximal zwei Metern Tiefe entstehen, führte Frank Klapperich bei der Besichtigung aus. Die Gesamtkosten in Höhe von 100.000,-- € werden überwiegend vom Kreis getragen. Daneben übernehmen u.a. die Ortsgemeinde Spessart (7.500 €) und der BUND (5.000 €) einen Teil der Kosten. Der Gesamtbetrag wird für den Erwerb der Grundstücke, der Planung und Bepflanzung des gesamten Projekts dienen. „Das wiederhergestellte Feuchtbiotop soll seltenen Pflanzen, Tieren und vor allem Vögel Lebensraum bieten. Außerdem soll das Landschaftsbild bereichert werden“, so zum Abschluss seiner Ausführung der Ortsbürgermeister. Im Anschluss wurde die Fraktionssitzung im Gasthof „Zum Bockshahn“ fortgesetzt. Dabei sind die Themenschwerpunkte für die restlichen Monate des Jahres besprochen worden. Ein gemütliches Beisammensein rundete einen harmonischen Abend ab, bei dem auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Lorenz Denn zugegen war. „Mit unserem schlagkräftigem Team werden wir uns auch weiterhin für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Kreises einsetzten. Dabei ist es uns wichtig, die Belange der Bürgerinnen und Bürger stets in den Fokus unserer Arbeit zu stellen“, resümierte der Fraktionsvorsitzende Christoph Schmitt.“

Forderung: kostenneutrale und diskriminierungsfreie “Pflegetonne“

Ab 2018 gibt es ein neues Abfallwirtschaftskonzept im Landkreis Ahrweiler. Bestandteil dieses Konzeptes ist auch die zusätzliche Einführung einer sogenannten “Pflegetonne“ für den Pflegemehrbedarf (Pampers pp). Mit der Thematik beschäftigt sich seit geraumer Zeit auch die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Senioren auf Kreisebene, die AG 60plus. Bei deren jüngster Kreisvorstandssitzung war auch der erst vor wenigen Wochen neu gewählte Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Christoph Schmitt, zu Gast, der den aktuellen Diskussionsstand in Sachen zukünftiger Müllentsorgung im Kreis Ahrweiler erläuterte. Demnach soll die Anzahl der Leerungen der Restmülltonne deutlich reduziert werden. Zukünftig wird die Restmüllabfuhr auf eine Vier-Wochen-Leerung der grauen Tonne umgestellt. In der jährlichen Grundgebühr sind nur sechs Leerungen im Jahr vorgesehen.

Zusätzliche Leerungen sind dann nur noch gegen Aufzahlung möglich. Einer der Knackpunkte im neuen Abfallwirtschaftskonzept wird die neue “Pflegetonne“ sein. Wie SPD-Fraktionschef Schmitt erklärte, laufen auf entsprechende Initiative seiner Fraktion hin neben den Untersuchungen über die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten auch solche, wie die “Pflegetonne“ für die betroffenen Familien und Pflegebedürftigen am günstigsten finanziert werden kann. Für die Beratungen im Kreistag im Herbst forderten die Vorstandsmitglieder der AG 60plus Fraktionschef Christoph Schmitt und seine Fraktionskolleginnen und -kollegen auf, der Einführung der “Pflegetonne“ nur zuzustimmen, wenn diese möglichst kostenneutral und diskriminierungsfrei (in ihrer farblichen Gestaltung) ausfällt.

Zur letzten Forderung konnte Schmitt Entwarnung geben, da die zukünftige “Pflegetonne“ als Ergänzung zur Restmülltonne mit einem farblich nur leicht variierten Graudeckel ausgestattet werden soll. “Ich erwarte speziell von unserer Kreistagsfraktion, aber letztendlich auch vom gesamten Kreistag erstens, dass unsere Forderung nach einer möglichst kostenneutralen und diskriminierungsfreien “Pflegetonne“ umgesetzt wird. Zweitens: Einer Neuregelung der Abfallgebührenordnung sollte nur dann zugestimmt werden, wenn klar und offen mit Beispielrechnungen aufgezeigt wird, mit welchen Leistungen und Mehrkosten im Vergleich zum Status quo die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen haben.“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der AG 60plus, Udo Klein. “Das entspricht auch unserem Verständnis von verantwortungsvoller und transparenter Politik.“, so Klein abschließend. Der Vorsitzende der AG 60plus, Günter Martin, resümierte anschließend die ausgiebige Diskussion mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion: “Das war der erfreuliche Beginn einer zukünftig intensiven Zusammenarbeit unserer Arbeitsgemeinschaft und der Fraktion. Ich freue mich, dass Christoph Schmitt regelmäßige Treffen mit Informations- und Argumentationsaustausch zu allen relevanten kreispolitischen Themen zugesichert hat. Davon profitieren beide Seiten!“