- Die SPD-Kreistagsfraktion -

Rech. Zu ihrer Klausurtagung traf sich die SPD-Kreistagsfraktion jüngst im Hotel Appel in Rech an der Ahr. Im Zentrum der Beratungen standen die Haushalte der Jahre 2013 – hier der Jahresabschluss – und 2014 sowie ein erster Ausblick auf den Haushalt des Jahres 2015. Lorenz Denn, Vorsitzender der Fraktion aus Remagen: „Die ersten Zahlen, die wir zum Haushalt 2015 bekommen haben, klingen vielversprechend. Wir brauchen aber noch mehr Details, um den Entwurf der Verwaltung abschließend beurteilen zu können. Was die Haushalte der vergangenen Jahre angeht, ist festzustellen, dass sie in der Regel deutlich besser abgeschlossen haben, als in den Haushaltsberatungen prognostiziert. Hier sollte es unserer Ansicht nach unbedingt gelingen. Prognose und Wirklichkeit besser in Einklang zu bringen. Dass mit Vorlage der Jahresrechnung 2014 nun erstmals seit Jahren pünktlich zur Mitte des Jahres 2015 zu rechnen sein soll, sehen wir als ersten Schritt hin zu einem präziseren Arbeiten.“ Neben dem Haushalt und einigen weiteren Punkten bewegte die Mitglieder der Kreistagsfraktion insbesondere die Lage der Flüchtlinge im Kreis. Hier will man sich einen ersten Überblick verschaffen, um den Menschen, die Zuflucht im Kreis Ahrweiler suchen, besser helfen zu können. Lorenz Denn: „Nicht nur, was Unterbringung und Versorgung angeht, sind wir mit in der Verantwortung. Auch zum Beispiel beim Angebot an Sprachkursen müssen wir ein Auge darauf haben, dass wir den Neuankömmlingen schnellstmöglich Angebote machen, die ihnen helfen, sich hier verständigen zu können.“

Mit einem Statement des Generalsekretärs der rheinland-pfälzischen SPD und Landtagsabgeordneten Jens Guth (Worms) begann die konstituierende Sitzung des neu gewählten Vorstands der Sozialdemokraten im Landkreis Ahrweiler, an der auch die beiden Landtagsabgeordneten Marcel Hürter und Petra Elsner sowie der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Lorenz Denn teilnahmen. Jens Guth: „Eine Studie über die Lebenszufriedenheit hat kürzlich ergeben, dass 87 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gerne in unserem Bundesland leben und zufrieden sind. Dafür gibt es auch allen Grund. Rheinland-Pfalz hat sich unter der Führung der SPD in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem wirtschaftlich starken, sozialen und ökologischen Bundesland entwickelt. Die Stärke des Landes ist der gesellschaftliche Zusammenhalt und gelebte Solidarität.

Gutes Signal für rund 450 Mitarbeiter

Die von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung angestoßene Reform der Wasser-und Schiffahrtsverwaltung stieß schon vor fast zwei Jahren auf den erklärten Unmut der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ahrweiler. Anlässlich einer Klausurtagung hatte man sich damals mit Personalvertretern zusammengesetzt und sich öffentlich für den Erhalt des Wasser- und Schiffahrtsamtes (WSA) in Koblenz stark gemacht. „Die damals ins Feld geführten Argumente gelten auch heute noch. Die Versorgung hätte qualitativ gelitten, obendrein wären Arbeitsplätze in der Region verloren gegangen, was sich auch bis in unseren Landkreis hinein negativ ausgewirkt hätte. Nun ist klar: Das WSA in Koblenz bleibt erhalten. Das ist eine erfreuliche Nachricht, “ erklärt Lorenz Denn, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Zwar sei noch nicht abschließend geklärt, wie das WSA Koblenz in die neuen Strukturen eingebettet werde, ob als Hauptamt, oder als einfacher Standort, jedoch sei Koblenz dem Vernehmen nach gut aufgestellt und wichtig sei, dass es für den Standort überhaupt weiterginge. Denn abschließend: „Für die Mitarbeiter war der Erhalt des Standortes von zentraler Bedeutung. Wir haben uns damals mit ihnen solidarisiert und freuen uns nun natürlich mit ihnen über diesen großen Erfolg.“

SPD zeigt sich verwundert über Darstellung bei Abstimmungsverhalten

Verwundert zeigen sich die Sozialdemokraten im Kreis Ahrweiler über die jüngste Pressemitteilung der Christdemokraten. Christoph Schmitt aus Niederzissen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Immerhin wird den Wählerinnen und Wählern durch die Blume mitgeteilt, dass sich CDU, FWG und FDP auf eine Zusammenarbeit geeinigt haben. Das war ja auch am Stimmverhalten abzulesen. Man wäre es allerdings den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig, klar zu machen, wohin man politisch will und welche sonstigen Absprachen getroffen worden sind. Dass man sich „gemeinsam personell gut aufgestellt“ sieht, legt Schlüsse in Bezug auf die Landratswahl im kommenden Jahr zumindest nahe.“ Kritik an solcherlei undurchsichtigem Vorgehen wollen sich die Sozialdemokraten auch künftig nicht verbieten lassen. Bernd Lang, SPD-Kreisvorsitzender: „Das ist kein bürgerliches Bündnis, das ist ein Pöstchenkartell. Gebildet aus der CDU und den beiden großen Verlierern der Kreistagswahl. Das hat mit der guten Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, die der Landrat unmittelbar nach der Wahl als Ziel ausgegeben hat nichts mehr zu tun. Die Bildung dieses Wahlvereins hatte da offenbar höhere Priorität.“

Nierendorfer jetzt jüngstes Kreistagsmitglied

Nach seiner Wahl zum Kreisbeigeordneten hat der Ramersbacher Fritz Langenhorst sein Mandat im Kreistag niedergelegt. Für ihn rückt der 26jährige Lehramtsstudent Marcel Werner aus Nierendorf in den Kreistag nach. Werner war erster Nachrücker und hatte auf der Kreistagsliste der SPD auf dem für die Jusos reservierten Listenplatz kandidiert. Lorenz Denn, Vorsitzender der Kreistagsfraktion aus Remagen: „Mit Marcel Hürter, Christoph Schmitt und Jens Schäfer gehören unserer Fraktion bereits drei Mitglieder unter 35 an. Marcel Werner ist jetzt der Vierte im Bunde und sorgt für eine deutliche Verjüngung von Kreistag und Fraktion. Sonntagsreden über die Beteiligung junger Menschen an der Politik alleine hilft niemanden. Wir binden lieber direkt ein.“ Dies sei schon seit Jahren Linie der Fraktion und zwar nicht nur bei Personalvorschlägen, so Denn weiter. So habe die Fraktion erfreut registriert, dass an der letzten Kreistagssitzung 85 Schülerinnen und Schüler des Peter-Joerres-Gymnasiums teilgenommen haben. Der Antrag, den Schulen im Kreis entsprechende Angebote zu machen, war seinerzeit von der SPD-Fraktion eingebracht worden. Lorenz Denn: „Die Zukunft unseres Landkreises ruht auf den Schultern der jungen Menschen, die hier leben. Weil unsere Gesellschaft zunehmend älter wird, wird es im Umkehrschluss immer wichtiger, die Jugend frühzeitig und ernsthaft einzubinden. Dieses Ziel verfolgen wir seit Jahren konsequent und wollen es auch weiter verfolgen.“