Herbe Niederlage für "Allianz für Ahrweiler"

Mitte des Jahres 2015 hatten die drei Mitglieder des Kreistags Ahrweiler, die sowohl der Partei AfD angehörten, die Partei und Fraktion verlassen und sich unter dem Namen „Allianz für Ahrweiler“ neu zusammengeschlossen. SPD-Fraktionsvorsitzender Lorenz Denn: „Bei den an den Vorgang anschließenden Diskussionen, wie jetzt mit der neu entstandenen Fraktion bei der notwendigen Neubesetzung der Ausschüsse zu verfahren war, war unsere Position von Beginn an klar. Ein Bündnis, das bei den Kommunalwahlen 2014 nicht zur Wahl gestanden hat, kann bei einer Neubesetzung auch keine Berücksichtigung finden.“ Diese Sichtweise setzte sich auch bei den anderen im Kreistag vertretenen Fraktion, die bei der Neubesetzung der Ausschüsse im Oktober 2015 die „Allianz für Ahrweiler“ nicht berücksichtigten, nach und nach durch. Dagegen klagte die „Allianz für Ahrweiler“ am Verwaltungsgericht Koblenz. Zwischenzeitlich erging Urteil. Die Klage wurde abgewiesen, Berufung nicht zugelassen, die Wahl ist somit rechtens. Lorenz Denn: „Im Juni 2014 haben sich Parteien und Wählergruppen zur Wahl gestellt. Ihr Stimmenanteil findet in der Zusammensetzung des Kreistags sein Abbild. Entsprechend der Mehrheitsverhältnisse des Kreistags sind auch die Ausschüsse zu besetzen. Die Bürgerinnen und Bürger hatten keine Möglichkeit zu einer „Allianz für Ahrweiler“ ihr Votum abzugeben. Daher sind wir zufrieden, dass das Verwaltungsgericht Koblenz unsere Rechtsauffassung bestätigt hat.“

Gespräch zu Bildung und KiTas vor der Landtagswahl

SPD-Kreistagsfraktion: KiTa-Besuch muss gebührenfrei bleiben Gespräch zu Bildung und KiTas vor der Landtagswahl „Gebührenfreie Bildung ist das Markenzeichen der SPD in Rheinland-Pfalz“, so Marcel Hürter, MdL im Rahmen seines Impulsreferats zum Thema Bildungspolitik im Rahmen der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion im Kreis Ahrweiler. Lorenz Denn, Vorsitzender der Fraktion: „Mit Hinblick auf die Pläne der CDU im Land, bei einem Wahlsieg die Kindergartengebühren wieder aus der Schublade zu ziehen haben wir die Befürchtung, dass damit auch die bildungspolitischen Anstrengungen des Landkreises ausgehebelt werden. Über die letzten Jahre hinweg ist es uns gelungen, das Ganztagsbetreuungsangebot im Kita-Bereich stetig auszubauen. Wenn die CDU Im Land ihre Pläne umsetzen kann, werden sich die Eltern wieder die Frage stellen müssen, ob sie sich die Kinderbetreuung leisten können.“

Gespräch mit Landtagskandidat Jörn Kampmann

SPD Kreistagfraktion: Aufstellung Nahverkehrsplan erster Schritt zu Verbesserungen im ÖPNV Gespräch mit Landtagskandidat Jörn Kampmann „Die Aufstellung des Nahverkehrsplans und insbesondere die Diskussion in den Gebietskörperschaften des Kreises sind für uns erste Schritte hin zu einem Nahverkehr, der besser an die Bedürfnisse der Kunden angepasst und somit auch nachhaltiger sein wird“, so Lorenz Denn Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Insbesondere in den Verbandsgemeinden Altenahr und Adenau ist der Nahverkehrsplan aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion von besonderer Bedeutung. Auf der einen Seite für die Anbindung touristisch sehr wertvoller Regionen, zum anderen, was die Versorgung der dünner besiedelten Regionen im Kreis angeht. Aber auch die Grafschaft mit ihrer dezentralen Struktur und die Kreisstadt mit ihren enormen Übernachtungszahlen lohnen aus Sicht der Fraktion besonderer Betrachtung.

Sozialpolitische Themen wurden mit MdL Martin Haller diskutiert

Die SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler informierte sich im Gespräch mit Martin Haller, MdL und erster Kreisbeigeordneter im Rhein-Pfalz Kreis mit Geschäftsbereich Soziales, über das Modell nach dem das Ludwigshafener Zentrum für individuelle Erziehungshilfen (LuZiE) die Pflegekinderhilfe steuert. Auch weitere Themen aus dem Bereich Soziales wurden bei diesem Termin diskutiert. Lorenz Denn, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aus Remagen: „Gerade im Sozialbereich ist es wichtig, dass jeder Cent wirkt. Ausgaben, die nicht zielführend sind, schmerzen doppelt und dreifach, weil dann an anderer Stelle dringend benötigtes Geld fehlt. Deshalb haben wir die Gelegenheit zum Gespräch gerne genutzt, um durch den Blick über den Tellerrand zu lernen.“

Marcel Hürter: „Martin Haller ist als Kreisbeigeordneter zuständig für die Bereiche Jugend und Soziales. Deshalb bot es sich an, sich mit unserer Kreistagsfraktion zu treffen, um über diese wichtigen Themen zu sprechen.“ Die aktuelle Situation in den jeweiligen Landkreisen und insbesondere auch das Thema Kostenkontrolle standen im Mittelpunkt des Gesprächs. Für den Gast aus der Pfalz war der Besuch ebenfalls lohnend: „Es gibt trotz der strukturellen Unterschiede der beiden Landkreise auch viele Gemeinsamkeiten. Durch das Gespräch konnten beide Seiten an Erkenntnissen gewinnen und Impulse für die politische Arbeit vor Ort mitnehmen“, so Martin Haller.

Bundeslandwirtschaftsministerium hat Entwurf für neue Düngeverordnung vorgelegt!

Verwundert zeigt sich die SPD-Fraktion im Kreistag angesichts der Äußerungen der FWG-Fraktion zum Thema Stickstoff in der Landwirtschaft und Gewässerschutz. Lorenz Denn, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Die FWG-Kreistagsfraktion bringt leider nicht nur die Zuständigkeiten durcheinander. Auch hierüber hinaus stiftet die Pressemitteilung der FWG zu Thema Stickstoff in der Landwirtschaft eher Verwirrung als zur Aufklärung beizutragen. Richtig ist, dass zu hohe Nährstoff- und Pestizideinträge zu großen Problemen bei den betroffenen Gewässern führen. Im Dezember 2014 wurde von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ein Entwurf für eine neue Düngeverordnung vorgelegt. Dies ist dringend notwendig um unser Wasser besser zu schützen und den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie gerecht zu werden.“