Aktuelle Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler.
Schmitt und Hürter: „Weitere Verlagerung der Arbeitsplätze nach Berlin nicht akzeptabel“
Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben sich in einer Landtagsresolution für die Bundesstadt Bonn stark gemacht. Dazu erklären die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt, auch Ansprechpartnerin für den Ahrkreis und der Vorsitzende der SPD im Kreis Ahrweiler, Marcel Hürter: „In dem 1994 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Bonn-Berlin-Gesetz ist festgelegt, dass in Bonn der größere Teil der Ministeriums-Arbeitsplätze verbleiben müsse. Allerdings ist de facto eine andere Entwicklung zu beobachten: Mittlerweile sind in Bonn nun noch 6.521 Mitarbeiter beschäftigt, in Berlin hingegen 11.451 Personen (Stand 2015).“ Hürter und Schmitt betonen: „Eine weitere Verlagerung der Arbeitsplätze nach Berlin ist nicht akzeptabel. In der Region zwischen Koblenz und Köln leben rund vier Millionen Menschen. Nach aktuellen Berechnungen würde eine vollständige Verlegung der Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin den Verlust von rund 30.000 Arbeitsplätzen bedeuten sowie einen potentiellen Kaufkraftverlust in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich. Die Folgen wären auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region immens. Als SPD werden wir uns daher weiterhin für einen Erhalt der Bundesstadt Bonn sowie der dortigen Bundesbehörden und Ministerien starkmachen – im Sinne der Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz.“
Bernd Lang als langjähriger Vorsitzender verabschiedet!
Bei ihrem Kreisparteitag am 15. Juli 2016 hat die SPD im Kreis Ahrweiler Marcel Hürter zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Mit 54 von 56 Stimmen erhielt Hürter, der den Wiedereinzug in den rheinland-pfälzischen Landtag bei den Wahlen im März nur knapp verpasst hatte, ein überzeugendes Ergebnis. Bereits vor seiner Wahl dankte Hürter seinem Vorgänger Bernd Lang, der die SPD im Kreis Ahrweiler viele Jahre geführt und entscheidend geprägt hatte. „In der Kreis-SPD endet heute eine Ära. Bernd Lang hat die SPD im Kreis und darüber hinaus über viele Jahre geprägt. Diesen unermüdlichen Einsatz kann man nicht hoch genug einschätzen. Ich bin Bernd Lang sehr dankbar und freue mich, auch künftig auf seinen Rat und seine Erfahrung zurückgreifen zu können. “
SPD kritisiert die Spekulation des Kreises
Die SPD Kreistagsfraktion hat in der Vergangenheit bereits mehrfach auf das Dilemma der sich im Kreiseigentum befindenden RWE Aktien hingewiesen. Aufgrund der jüngsten Ankündigung des Konzern, dass in 2016 keine Dividenden an die Aktionäre ausgezahlt werden, hatte der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Lorenz Denn im Kreisausschuss nach den Auswirkungen auf den aktuellen Kreishaushalt gefragt. Die Antwort des Landrates Dr. Pföhler sinngemäß: „Im Haushalt des Kreises fehlen netto ca. 34.000 €, die wir aber ohne Probleme ausgleichen können. Weitere 155.000 € fehlen in der Solarstrom GmbH des Kreises, die Liquidität der Gesellschaft ist dadurch nicht gefährdet.“
Herbe Niederlage für "Allianz für Ahrweiler"
Mitte des Jahres 2015 hatten die drei Mitglieder des Kreistags Ahrweiler, die sowohl der Partei AfD angehörten, die Partei und Fraktion verlassen und sich unter dem Namen „Allianz für Ahrweiler“ neu zusammengeschlossen. SPD-Fraktionsvorsitzender Lorenz Denn: „Bei den an den Vorgang anschließenden Diskussionen, wie jetzt mit der neu entstandenen Fraktion bei der notwendigen Neubesetzung der Ausschüsse zu verfahren war, war unsere Position von Beginn an klar. Ein Bündnis, das bei den Kommunalwahlen 2014 nicht zur Wahl gestanden hat, kann bei einer Neubesetzung auch keine Berücksichtigung finden.“ Diese Sichtweise setzte sich auch bei den anderen im Kreistag vertretenen Fraktion, die bei der Neubesetzung der Ausschüsse im Oktober 2015 die „Allianz für Ahrweiler“ nicht berücksichtigten, nach und nach durch. Dagegen klagte die „Allianz für Ahrweiler“ am Verwaltungsgericht Koblenz. Zwischenzeitlich erging Urteil. Die Klage wurde abgewiesen, Berufung nicht zugelassen, die Wahl ist somit rechtens. Lorenz Denn: „Im Juni 2014 haben sich Parteien und Wählergruppen zur Wahl gestellt. Ihr Stimmenanteil findet in der Zusammensetzung des Kreistags sein Abbild. Entsprechend der Mehrheitsverhältnisse des Kreistags sind auch die Ausschüsse zu besetzen. Die Bürgerinnen und Bürger hatten keine Möglichkeit zu einer „Allianz für Ahrweiler“ ihr Votum abzugeben. Daher sind wir zufrieden, dass das Verwaltungsgericht Koblenz unsere Rechtsauffassung bestätigt hat.“
Gespräch zu Bildung und KiTas vor der Landtagswahl
SPD-Kreistagsfraktion: KiTa-Besuch muss gebührenfrei bleiben Gespräch zu Bildung und KiTas vor der Landtagswahl „Gebührenfreie Bildung ist das Markenzeichen der SPD in Rheinland-Pfalz“, so Marcel Hürter, MdL im Rahmen seines Impulsreferats zum Thema Bildungspolitik im Rahmen der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion im Kreis Ahrweiler. Lorenz Denn, Vorsitzender der Fraktion: „Mit Hinblick auf die Pläne der CDU im Land, bei einem Wahlsieg die Kindergartengebühren wieder aus der Schublade zu ziehen haben wir die Befürchtung, dass damit auch die bildungspolitischen Anstrengungen des Landkreises ausgehebelt werden. Über die letzten Jahre hinweg ist es uns gelungen, das Ganztagsbetreuungsangebot im Kita-Bereich stetig auszubauen. Wenn die CDU Im Land ihre Pläne umsetzen kann, werden sich die Eltern wieder die Frage stellen müssen, ob sie sich die Kinderbetreuung leisten können.“