Bereits vor 2 Jahren beatragte die SPD Kreistagsfraktion die Überarbeitung der Richtlinie der Vereins- und Ehrenamtsförderung des Landkreises Ahrweiler. Hintergrund war, dass damals noch keine Förderung für die Anschaffung von Kleidungsstücken für Vereine möglich war. Nach Beratungen der Fraktionen wurde die Anregung der SPD vor einem Jahr im Kreistag beschlossen, seitdem können auch Karnevalsvereine bei der Anschaffung von Kleidungsstücken für den Jugendbereich unterstützt werden. In der jüngsten Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses stand nun der Punkt „Jahresbericht 2016 in der Vereins- und Ehrenamtsförderung“ auf der Tagesordnung. Hier nahm Lorenz Denn, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion mit Freude zur Kenntnis, dass im vergangenen Jahr bereits die ersten Karnevalsvereine im Kreis bei der Anschaffung von Kostümen und Uniformen für den Nachwuchs in den Genuss der Förderung kamen. „Wir wissen, dass die Karnevalsvereine im Kreis einen enorm hohen finanziellen Aufwand bei der Anschaffung von neuen Kostümen und Uniformen betreiben müssen. Insbesondere im Kinder- und Jugendbereich müssen regelmäßig neue Uniformen angeschafft werden. Durch die Ausweitung der Richtlinie kann nun endlich auch die hervorragende Nachwuchsarbeit im Bereich der Brauchtumspflege im Kreis Ahrweiler unterstützt werden“, zeigt sich der stellvertretende Fraktionssprecher der SPD Kreistagsfraktion Christoph Schmitt aus Niederzissen zufrieden.

Kreishaushalt und Finanzsituation der Kommunen waren Themen im Hotel „Zum Bockshahn“ in Spessart

In diesem Jahr traf sich die SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler im Hotel „Zum Bockshahn“ in Spessart, um sich im Rahmen ihrer Klausurtagung zum einem vertieft mit dem Kreishaushalt zum anderen aber auch mit der Finanzsituation der Kommunen im Kreis auseinanderzusetzen. Im Mittelpunkt standen dabei die Gespräche mit Siglinde Hornbach-Beckers, Erich Seul und Arno Müller, die seitens der Kreisverwaltung das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 190 Millionen Euro erläuterten. Lorenz Denn, Vorsitzender der Fraktion zum Haushalt: „Es ist erfreulich zu sehen, dass trotz einiger Mehrkosten, wie zum Beispiel im Bereich ÖPNV, oder Einnahmeausfälle, wie bei den RWE Aktien, ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2017 vorgelegt werden konnte. Allerdings sehen wir die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage kritisch; eine abschließende Positionierung werden wir daher erst in einer weiteren Fraktionssitzung vornehmen.“ Uneingeschränkt positiv sehen die Mitglieder der Fraktion allerdings die Entwicklungen in den Teilhaushalten Jugend und Soziales. Dank der durchgeführten und von der SPD angestoßenen Organisationsuntersuchung ist es gelungen, trotz Mehrbedarf beim Personal Kosten zu senken und vor allen Dingen Hilfebedürftigen effektiver zu helfen. Christoph Schmitt, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion: „Die Prozesse laufen kostengünstiger und besser. Dabei gewinnen alle. Der Landkreis als Kostenträger sowie die direkt Betroffenen. Vor allen Dingen wurde die Organisationsuntersuchung von den Mitarbeitern der Verwaltung engagiert und äußerst positiv begleitet. Ein Gewinn für uns alle. Unsere ursprüngliche Intention wurde damit vollends erreicht.“

Schmitt und Hürter: „Weitere Verlagerung der Arbeitsplätze nach Berlin nicht akzeptabel“

Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben sich in einer Landtagsresolution für die Bundesstadt Bonn stark gemacht. Dazu erklären die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt, auch Ansprechpartnerin für den Ahrkreis und der Vorsitzende der SPD im Kreis Ahrweiler, Marcel Hürter: „In dem 1994 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Bonn-Berlin-Gesetz ist festgelegt, dass in Bonn der größere Teil der Ministeriums-Arbeitsplätze verbleiben müsse. Allerdings ist de facto eine andere Entwicklung zu beobachten: Mittlerweile sind in Bonn nun noch 6.521 Mitarbeiter beschäftigt, in Berlin hingegen 11.451 Personen (Stand 2015).“ Hürter und Schmitt betonen: „Eine weitere Verlagerung der Arbeitsplätze nach Berlin ist nicht akzeptabel. In der Region zwischen Koblenz und Köln leben rund vier Millionen Menschen. Nach aktuellen Berechnungen würde eine vollständige Verlegung der Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin den Verlust von rund 30.000 Arbeitsplätzen bedeuten sowie einen potentiellen Kaufkraftverlust in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich. Die Folgen wären auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region immens. Als SPD werden wir uns daher weiterhin für einen Erhalt der Bundesstadt Bonn sowie der dortigen Bundesbehörden und Ministerien starkmachen – im Sinne der Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz.“

Bernd Lang als langjähriger Vorsitzender verabschiedet!

Bei ihrem Kreisparteitag am 15. Juli 2016 hat die SPD im Kreis Ahrweiler Marcel Hürter zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Mit 54 von 56 Stimmen erhielt Hürter, der den Wiedereinzug in den rheinland-pfälzischen Landtag bei den Wahlen im März nur knapp verpasst hatte, ein überzeugendes Ergebnis. Bereits vor seiner Wahl dankte Hürter seinem Vorgänger Bernd Lang, der die SPD im Kreis Ahrweiler viele Jahre geführt und entscheidend geprägt hatte. „In der Kreis-SPD endet heute eine Ära. Bernd Lang hat die SPD im Kreis und darüber hinaus über viele Jahre geprägt. Diesen unermüdlichen Einsatz kann man nicht hoch genug einschätzen. Ich bin Bernd Lang sehr dankbar und freue mich, auch künftig auf seinen Rat und seine Erfahrung zurückgreifen zu können. “

SPD kritisiert die Spekulation des Kreises

Die SPD Kreistagsfraktion hat in der Vergangenheit bereits mehrfach auf das Dilemma der sich im Kreiseigentum befindenden RWE Aktien hingewiesen. Aufgrund der jüngsten Ankündigung des Konzern, dass in 2016 keine Dividenden an die Aktionäre ausgezahlt werden, hatte der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Lorenz Denn im Kreisausschuss nach den Auswirkungen auf den aktuellen Kreishaushalt gefragt. Die Antwort des Landrates Dr. Pföhler sinngemäß: „Im Haushalt des Kreises fehlen netto ca. 34.000 €, die wir aber ohne Probleme ausgleichen können. Weitere 155.000 € fehlen in der Solarstrom GmbH des Kreises, die Liquidität der Gesellschaft ist dadurch nicht gefährdet.“