Mit einem Statement des Generalsekretärs der rheinland-pfälzischen SPD und Landtagsabgeordneten Jens Guth (Worms) begann die konstituierende Sitzung des neu gewählten Vorstands der Sozialdemokraten im Landkreis Ahrweiler, an der auch die beiden Landtagsabgeordneten Marcel Hürter und Petra Elsner sowie der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Lorenz Denn teilnahmen. Jens Guth: „Eine Studie über die Lebenszufriedenheit hat kürzlich ergeben, dass 87 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gerne in unserem Bundesland leben und zufrieden sind. Dafür gibt es auch allen Grund. Rheinland-Pfalz hat sich unter der Führung der SPD in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem wirtschaftlich starken, sozialen und ökologischen Bundesland entwickelt. Die Stärke des Landes ist der gesellschaftliche Zusammenhalt und gelebte Solidarität.

Gutes Signal für rund 450 Mitarbeiter

Die von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung angestoßene Reform der Wasser-und Schiffahrtsverwaltung stieß schon vor fast zwei Jahren auf den erklärten Unmut der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ahrweiler. Anlässlich einer Klausurtagung hatte man sich damals mit Personalvertretern zusammengesetzt und sich öffentlich für den Erhalt des Wasser- und Schiffahrtsamtes (WSA) in Koblenz stark gemacht. „Die damals ins Feld geführten Argumente gelten auch heute noch. Die Versorgung hätte qualitativ gelitten, obendrein wären Arbeitsplätze in der Region verloren gegangen, was sich auch bis in unseren Landkreis hinein negativ ausgewirkt hätte. Nun ist klar: Das WSA in Koblenz bleibt erhalten. Das ist eine erfreuliche Nachricht, “ erklärt Lorenz Denn, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Zwar sei noch nicht abschließend geklärt, wie das WSA Koblenz in die neuen Strukturen eingebettet werde, ob als Hauptamt, oder als einfacher Standort, jedoch sei Koblenz dem Vernehmen nach gut aufgestellt und wichtig sei, dass es für den Standort überhaupt weiterginge. Denn abschließend: „Für die Mitarbeiter war der Erhalt des Standortes von zentraler Bedeutung. Wir haben uns damals mit ihnen solidarisiert und freuen uns nun natürlich mit ihnen über diesen großen Erfolg.“

SPD zeigt sich verwundert über Darstellung bei Abstimmungsverhalten

Verwundert zeigen sich die Sozialdemokraten im Kreis Ahrweiler über die jüngste Pressemitteilung der Christdemokraten. Christoph Schmitt aus Niederzissen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Immerhin wird den Wählerinnen und Wählern durch die Blume mitgeteilt, dass sich CDU, FWG und FDP auf eine Zusammenarbeit geeinigt haben. Das war ja auch am Stimmverhalten abzulesen. Man wäre es allerdings den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig, klar zu machen, wohin man politisch will und welche sonstigen Absprachen getroffen worden sind. Dass man sich „gemeinsam personell gut aufgestellt“ sieht, legt Schlüsse in Bezug auf die Landratswahl im kommenden Jahr zumindest nahe.“ Kritik an solcherlei undurchsichtigem Vorgehen wollen sich die Sozialdemokraten auch künftig nicht verbieten lassen. Bernd Lang, SPD-Kreisvorsitzender: „Das ist kein bürgerliches Bündnis, das ist ein Pöstchenkartell. Gebildet aus der CDU und den beiden großen Verlierern der Kreistagswahl. Das hat mit der guten Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, die der Landrat unmittelbar nach der Wahl als Ziel ausgegeben hat nichts mehr zu tun. Die Bildung dieses Wahlvereins hatte da offenbar höhere Priorität.“

Nierendorfer jetzt jüngstes Kreistagsmitglied

Nach seiner Wahl zum Kreisbeigeordneten hat der Ramersbacher Fritz Langenhorst sein Mandat im Kreistag niedergelegt. Für ihn rückt der 26jährige Lehramtsstudent Marcel Werner aus Nierendorf in den Kreistag nach. Werner war erster Nachrücker und hatte auf der Kreistagsliste der SPD auf dem für die Jusos reservierten Listenplatz kandidiert. Lorenz Denn, Vorsitzender der Kreistagsfraktion aus Remagen: „Mit Marcel Hürter, Christoph Schmitt und Jens Schäfer gehören unserer Fraktion bereits drei Mitglieder unter 35 an. Marcel Werner ist jetzt der Vierte im Bunde und sorgt für eine deutliche Verjüngung von Kreistag und Fraktion. Sonntagsreden über die Beteiligung junger Menschen an der Politik alleine hilft niemanden. Wir binden lieber direkt ein.“ Dies sei schon seit Jahren Linie der Fraktion und zwar nicht nur bei Personalvorschlägen, so Denn weiter. So habe die Fraktion erfreut registriert, dass an der letzten Kreistagssitzung 85 Schülerinnen und Schüler des Peter-Joerres-Gymnasiums teilgenommen haben. Der Antrag, den Schulen im Kreis entsprechende Angebote zu machen, war seinerzeit von der SPD-Fraktion eingebracht worden. Lorenz Denn: „Die Zukunft unseres Landkreises ruht auf den Schultern der jungen Menschen, die hier leben. Weil unsere Gesellschaft zunehmend älter wird, wird es im Umkehrschluss immer wichtiger, die Jugend frühzeitig und ernsthaft einzubinden. Dieses Ziel verfolgen wir seit Jahren konsequent und wollen es auch weiter verfolgen.“

Fritz Langenhorst bleibt Kreisbeigeordneter

Auftakt des neuen Kreistages mit fadem Beigeschmack Missachtung des Wählerwillens durch die „neue Mehrheit“ Fritz Langenhorst bleibt Beigeordneter. Das ist für die SPD Kreistagsfraktion die wichtigste Nachricht der konstituierenden Kreistagssitzung. Allerdings ist man unzufrieden mit der Tatsache, dass eine „neue Mehrheit“ im Kreistag der SPD nur Platz 3 bei den Beigeordneten zugebilligt hat. Lorenz Denn, Vorsitzender der Kreistagsfraktion: „Wir sind klar zweitstärkste Kraft im Kreis. Uns hätte damit zumindest der 2. Beigeordnete zugestanden. Das sahen auch viele andere Mitglieder des Kreistags so, offenkundig bis auf FWG und CDU, die sich zusammengeschlossen haben, um den FWG Kandidaten durchzupeitschen. Das jedenfalls gibt das Wahlergebnis zu erkennen. Definitiv gab es aber keinerlei Gründe Fritz Langenhorst so abzustrafen und damit zu demütigen.“ Dass Langenhorst sich dennoch für die Wahl zum 3. Beigeordneten zur Verfügung stellte, lag daher nicht zuletzt an der breiten Unterstützung weit über die Fraktion der SPD hinaus. Der kreisweit bekannte sowie beliebte Politiker möchte sich auch weiterhin in seiner Funktion für die Menschen im Kreis einsetzen. Auch die Besetzung der Ausschüsse hinterließ keinen guten Eindruck. Ganz offen und für jeden erkennbar verschenkten CDU und FWG gezielt Stimmen an die FDP, der großen Wahlverliererin, was natürlich zu Lasten anderer Fraktionen ging. Denn dazu: „Die Gremien sollen den Wählerwillen abbilden. Wenn dann Absprachen zu Lasten Dritter gehen, hinterlässt das bei uns aber auch bei den Wählerinnen und Wählern einen faden Beigeschmack, selbst dann, wenn wir dadurch nicht direkt betroffen sind. Wir sind nun bei der zukünftigen Arbeit im Kreistag gespannt, welche Gegenleistungen sich die CDU bei FWG und FDP eingekauft haben“.