Aktuelle Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler.
Lange Zeit waren sich alle Fraktionen im Kreistag einig, dass die Förderung des Ehrenamtes oberste Priorität haben muss. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Ehrenamts- und Vereinsförderung im Kreis Ahrweiler landesweiten Vorbildcharakter hat. Nun aber möchte die FWG im Kreis offensichtlich an den breit aufgestellten Förderrichtlinien des Kreises rütteln und beantragte, die Förderung der Karnevalsvereine im Kreis Ahrweiler auf den Prüfstand zu stellen. FWG Mann Josef Marx beanstandete im Kreis- und Umweltausschuss, dass auch Karnevals- und Festwagen im Rahmen der Vereins- und Ehrenamtsförderung gefördert werden.
CDU führt absurde Diskussion um Gewerbesteuerkompensation
Die SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler hat dem Haushalt des Kreises in der zurückliegenden Kreistagssitzung zugestimmt. Vor allem begrüßten die Sozialdemokraten, dass ihre langjährige Forderung nach einer niedrigeren Kreisumlage endlich vom Landrat und von der CDU-Fraktion aufgegriffen wurde. Noch im letzten Jahr hatte Landrat Dr. Jürgen Pföhler genau diese Forderung als unsinnig und nicht machbar dargestellt. Auch die beabsichtigen Investitionen waren ein wichtiges Argument, dem Haushalt zuzustimmen. Hier halten die Sozialdemokraten insbesondere in Gesundheits- und Katastrophenschutz, in die digitale Infrastruktur unserer Schulen und die Baukostenzuschüsse für Kindertagesstätten wichtig.
SPD-Fraktion im Kreistag bezieht Stellung zum Sinneswandel der CDU
Christoph Schmitt: “SPD kämpft seit Jahren für Senkung der Kreisumlage”
Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler für eine Senkung der Kreisumlage und damit für eine Entlastung unserer Kommunen ein. Jüngst kündigte die CDU-Fraktion im Kreistag an, sich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie für eine Senkung der Kreisumlage einzusetzen.
Seit wenigen Monaten gibt es das neue Beratungsangebot der Gemeindeschwester plus im Kreis Ahrweiler. Das kostenlose Angebot der Gemeindeschwester plus richtet sich an Menschen, die älter als 80 Jahre alt, aber noch nicht pflegebedürftig sind. Die Gemeindeschwester plus unterstützt und berät diese Menschen bei Hausbesuchen beispielsweise zur sozialen Teilhabe, zur gesundheitlichen und hauswirtschaftlichen Versorgung und vermittelt Kontakte zu entsprechenden Angeboten.
Die SPD Kreistagsfraktion nutze nun die Gelegenheit zum Austausch mit den neuen Gemeindeschwestern plus Ingrid Neubusch (Bad Neuenahr-Ahrweiler und Grafschaft), Sabine Kröll (VG Brohltal und VG Bad Breisig) und Petra Jeandrée (VG Adenau und VG Altenahr) über deren erste Erfahrungen aus.
Sozialdemokraten im Kreis weisen auf Zuständigkeiten hin
In ihrer aktuellen Pressemitteilung behaupten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Ahrweiler, Guido Ernst und Horst Gies, das Land Rheinland-Pfalz engagiere sich zu wenig im Hinblick auf den Ausbau der geplanten Hochspannungstrasse Ultranet, die auch durch den Kreis Ahrweiler führen soll. Diese Behauptungen weist Christoph Schmitt zurück und stellt stattdessen klar: