Wichtige Ergänzungsanträge im Bereich Soziales und Tierschutz

Gemeindeschwester+, Sozialticket und Intensivierung Tierschutz gefordert

„Schon in den vergangenen Jahren haben wir immer wieder betont, wie wichtig in unseren Augen eine Entlastung der Kommunen beim Thema Kreisumlage ist. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Senkung auf 43,15% begrüßen wir daher, auch wenn die absolute Summe, welche die Kommunen an den Kreis zur Erledigung von dessen Aufgaben überweisen, sogar noch um fast sechs Millionen Euro steigt. Dies liegt schlicht an der guten Einnahmenlage in den Kommunen und zeigt wie gut der gesamte Landkreis aufgestellt ist. Mit unserem Prüfauftrag an die Verwaltung, inwiefern eine progressive Kreisumlage uns künftig Möglichkeiten anhand geben kann, um insbesondere den finanzschwachen Kommunen zu unterstützen, wollen wir den aktuellen Rückenwind nutzen, um mehr Verteilungsgerechtigkeit in der kommunalen Familie zu erreichen.

Insgesamt sind wir daher zufrieden, auch wenn wir in einigen Punkten gerne noch nachbessern würden und dementsprechende Anträge eingebracht haben“, so Christoph Schmitt aus Niederzissen, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Zum einen beantragt die SPD, dass sich die Verwaltung bereits frühzeitig auf eine neue Bewerbungsrunde beim Modellprojekt Gemeindeschwesterplus vorbereitet. Der Kreis Ahrweiler hatte sich hier bereits vor drei Jahren beworben, war aber damals nicht zum Zuge gekommen. Nun verdichten sich die Anzeichen aus Mainz, dass es eine neue Förderrunde der Landesregierung geben wird. Diese neue Chance möchten sich die Sozialdemokraten nicht entgehen lassen. Aufgabe der Gemeindeschwester ist es, ein niedrigschwelliges Hilfsangebot für betagte Menschen zu machen, die zwar nicht pflegebedürftig sind, aber dennoch Zuspruch und Unterstützung gut gebrauchen können. Ziel ist es, durch einen präventiven Ansatz das Verbleiben in der eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen und die Lebensqualität zu verbessern.

Zum anderen soll es ab dem 1. Juli 2019 für jeden, der Leistungen vom Jobcenter oder der Kreisverwaltung bezieht und mindestens 16 Jahre alt ist, eine kostenlose VRM-Mobilcard geben. Mit dieser Karte erhält der Besitzer 20% Fahrpreisermäßigung im gesamten VRM-Gebiet. Dadurch werden nicht nur Menschen, die auf jeden Cent achten müssen, finanziell entlastet, sondern es wird auch die Attraktivität des ÖPNV weiter gesteigert. Im Bereich Tierschutz beantragt die SPD-Kreistagsfraktion, wie bereits vor einigen Jahren, den entsprechenden Ansatz zur Unterstützung des Tierheims in Remagen sowie weiterer Tierschutzvereine auf jährlich 5.000 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus sollen künftig auch eine Reptilienauffangstation in Polch sowie die Wildvogelpflegestation in Kirchwald mit einem Anerkennungsbetrag bedacht werden, schlicht da sie bei der Aufnahme und Pflege von Fund- und Abgabetieren Bereiche abdecken, die so und in dem Umfang im Kreis Ahrweiler nicht vertreten sind. Christoph Schmitt abschließend: „In Summe wird die Umsetzung unserer Anträge nur wenige tausend Euro an Mehrkosten bedeuten.

Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von deutlich über 200 Millionen Euro und einem eingeplanten Überschuss im fünfstelligen Bereich. Im Gegenzug wird die Umsetzung unsere Anträge dazu beisteuern die Beratung von Senioren zu verbessern, die Mobilitätsprobleme von Leistungsbeziehern zumindest ein Stück weit zu lösen sowie den Tierschutz im Kreis zu intensivieren. Vor diesem Hintergrund würde es uns freuen, wenn die Anträge bei den Haushaltsberatungen breite Unterstützung finden würden.“