SPD-Fraktion im Kreistag bezieht Stellung zum Sinneswandel der CDU

Christoph Schmitt: “SPD kämpft seit Jahren für Senkung der Kreisumlage”

Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler für eine Senkung der Kreisumlage und damit für eine Entlastung unserer Kommunen ein. Jüngst kündigte die CDU-Fraktion im Kreistag an, sich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie für eine Senkung der Kreisumlage einzusetzen.

Christoph Schmitt, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag dazu: “Selbstverständlich steht die SPD nach wie vor dazu, die Kommunen im Kreis Ahrweiler zu entlasten. Seit vielen Jahren blockiert die Koalition aus CDU, FWG und FDP sämtliche Vorschläge der SPD-Fraktion hierzu. Schade, dass offensichtlich erst eine Krise wie die Corona-Pandemie für den Sinneswandel bei der CDU sorgen muss.”

Überrascht zeigt sich die SPD Fraktion auch über den Zeitpunkt des Sinneswandels der CDU: „Bisher sind dem Kreistag noch keine Informationen zu einem Haushaltsentwurf für 2021 von Seiten der Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt worden. Auf welcher Grundlage die Forderung der CDU basiert, ist uns daher schleierhaft.“

Die Vorwürfe, das Land würde die Corona-Hilfen zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle nicht gerecht verteilen, weist Schmitt entschieden zurück: “Die Schlüssel zur Verteilung wurden zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt. Sie verfolgen das Prinzip der Solidarität.”

Mit Blick auf die im Dezember anstehenden Haushaltsberatungen im Kreistag fasst Christoph Schmitt abschließend zusammen: “Der Landkreis Ahrweiler verfügt über erhebliche liquide Mittel, die in der Vergangenheit auf Kosten der Kommunen angehäuft wurden. Unser Landkreis ist hier an erster Stelle gefragt, durch eine Senkung der Kreisumlage für eine Entlastung der Kommunen zu sorgen, wie wir es seit vielen Jahren fordern.“