KREISVERBAND

Der Bundestag hat ein bahnbrechendes Gesetz beschlossen, das die sogenannte „Gehsteigbelästigung“ von schwangeren Frauen zukünftig als Ordnungswidrigkeit ahndet. Damit wird ein starkes Zeichen gegen die Belästigung von Schwangeren im öffentlichen Raum gesetzt. Ab sofort können Übergriffe, die schwangere Frauen auf dem Weg zu Arztpraxen, Kliniken oder Beratungsstellen einschüchtern oder bedrängen, konsequent geahndet werden.

Das neue Gesetz reagiert auf wiederholte Berichte von Frauen, die sich durch aggressive Protestaktionen, gezielte Ansprache oder Belästigung im Umfeld medizinischer Einrichtungen bedroht fühlten. Diese Übergriffe behindern nicht nur den Zugang zu medizinischer Versorgung, sondern schüchtern Schwangere in einer ohnehin vulnerablen Lebensphase ein. Mit der Einführung von Schutzzonen um Einrichtungen, die von Schwangeren aufgesucht werden, wird nun aktiv dafür gesorgt, dass diese ohne Angst oder Druck den Weg zu ihren Terminen gehen können.

MdL Susanne Müller, die sich als Landtagsabgeordnete seit langem für die Rechte von Frauen und Schwangeren starkmacht, befürwortet diese Entwicklung ausdrücklich. „Als Frau und Politikerin ist es mir ein großes Anliegen, dass werdende Mütter sich in der Öffentlichkeit frei bewegen können, ohne Einschüchterungen oder Belästigungen fürchten zu müssen. Jede Frau hat das Recht, sich sicher zu fühlen, egal ob auf der Straße oder vor Kliniken und Beratungsstellen“, so Müller.

Die „Gehsteigbelästigung“ zielt oft darauf ab, Frauen in einer ohnehin emotional herausfordernden Situation zusätzlich zu belasten. Diesem menschenverachtenden Verhalten wird nun ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben. Die Einführung von Bußgeldern für Übergriffe und die Etablierung klarer Schutzzonen sind ein wichtiger Schritt, um die Rechte und Würde schwangerer Frauen im öffentlichen Raum zu verteidigen.

„Die Entscheidung des Bundestages ist ein großer Erfolg für den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Als Frau und Mutter weiß ich, wie verletzlich man sich während einer Schwangerschaft fühlen kann. Es ist untragbar, dass Schwangere in dieser besonderen Zeit durch Belästigungen zusätzlich belastet werden. Dieses Gesetz gibt ihnen den Schutz und die Sicherheit, die sie verdienen, und ist ein klares Signal dafür, dass wir als Gesellschaft hinter den Rechten und der Würde werdender Mütter stehen. Es ist für mich persönlich eine Herzensangelegenheit, dass wir hier nicht länger wegsehen.“

MdL Susanne Müller und Günter Bach, Mitglied im Gemeinderat Grafschaft: Fortschritte bei Hochwasserschutz für Nierendorf und Renaturierung des Leimersdorfer Bachs – Baubeginn für Frühjahr 2025 geplant

Der weitere Schutz der Bevölkerung vor Hochwassern und die ökologische Aufwertung des Leimersdorfer Bachs nehmen in der Region um Nierendorf konkrete Formen an. Für das geplante Hochwasserrückhaltebecken, das zwischen Leimersdorf und Birresdorf an der L 79 entstehen soll, wurden die Antragsunterlagen zur Genehmigung bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord eingereicht. Der Bau des Beckens erfordert eine Plangenehmigung gemäß § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).

Das Hochwasserrückhaltebecken, das Nierendorf zukünftig vor Überflutungen schützen soll, beinhaltet eine besondere bauliche Maßnahme: Eine Berme  – ein in den Damm eingebauter Weg - soll als Überfahrt der L 79 über den Leimersdorfer Bach dienen und somit das bisherige Brückenbauwerk ersetzen. Derzeit führt die SGD Nord das erforderliche Beteiligungsverfahren durch, nach dessen Abschluss über den Antrag entschieden wird. Allerdings steht noch eine vertragliche Klärung zwischen dem Landesbetrieb Mobilität und der Gemeinde Grafschaft aus, wie die jüngste Rückfrage bei der Gemeinde Grafschaft ergab.

Parallel dazu gibt es Fortschritte bei der Renaturierung des Leimersdorfer Bachs. Für die Renaturierungsmaßnahmen und die Hochwasserrückhaltung im Bereich unterhalb von Nierendorf wurden bereits zwei Bewilligungen erteilt: Die erste erfolgte am 17. Februar 2023, während die zweite, in Ergänzung zur ersten Bewilligung vom 5. März 2021, am 20. Februar 2023 ausgesprochen wurde.

Insgesamt wurden für die Renaturierung des Leimersdorfer Bachs auf einer Länge von rund zwei Kilometern 3.097.500 Euro durch das Land Rheinland-Pfalz sowie 85.902,56 Euro durch die Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Der Baubeginn, der aufgrund der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und dem daraus resultierenden Mangel an Fachbüros und Firmen verzögert wurde, ist nun für das Frühjahr 2025 geplant. Eine öffentliche Ausschreibung soll bis Ende 2024 veröffentlicht werden, basierend auf den bisher durchgeführten Baugrunderkundungen.

Auch hier ist eine abschließende vertragliche Einigung zwischen dem Landesbetrieb Mobilität und der Gemeinde Grafschaft erforderlich.

Ratsmitglied Günter Bach betont: „Die Renaturierung des Leimersdorfer Bachs und der Bau des Hochwasserrückhaltebeckens sind wichtige Schritte für den Hochwasserschutz und die nachhaltige Entwicklung der Region. Die zeitliche Verzögerung ist bedauerlich, doch die Investitionen in diese Projekte sichern langfristig sowohl den Schutz der Bevölkerung als auch den ökologischen Mehrwert unserer Landschaft.“

Die Abgeordnete Susanne Müller ruft zur Teilnahme am Europapreis 2025 auf und lädt Bürgerinnen und Bürger ein, ihre europäische Perspektive auf Rheinland-Pfalz in einem kreativen Fotowettbewerb zu präsentieren. 

„Europa ist mehr als nur eine politische Union – es prägt unseren Alltag, ob durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit, bedeutende Orte oder den Austausch zwischen Menschen verschiedener Nationen“, so Müller. „Mit dem Europapreis 2025 möchten wir diese Verbindungen sichtbarer machen und zeigen, wie eng unsere Region mit Europa verknüpft ist.“

Unter dem Motto „Europa im Fokus – mit europäischem Blick durch Rheinland-Pfalz“ werden Schulklassen, Projektgruppen, Hochschulen, Vereine und Initiativen aus Rheinland-Pfalz aufgerufen, in einer Fotoserie darzustellen, wie Europa in ihrer Region sichtbar und spürbar ist. Ob markante Orte, Gebäude, Menschen oder Alltagsszenen – die Fotos sollen die lebendige Präsenz Europas in Rheinland-Pfalz festhalten.

„Wie wird Europa in Rheinland-Pfalz erlebbar? Was symbolisiert es in unserer Region, und welche Wünsche haben wir für die Zukunft Europas?“ Diese zentralen Fragen sollen die Teilnehmenden mit ihren Bildern beantworten. Pro Beitrag können bis zu zehn Fotos eingereicht werden, die Europa aus einer persönlichen, kreativen Perspektive zeigen.

Die vollständigen Ausschreibungsunterlagen, inklusive Bewerbungsrichtlinien und Datenschutzinformationen, stehen auf der Website der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz unter: https://europa.rlp.de/de/europa-leben/europapreis zur Verfügung. Einsendeschluss ist der 31. Januar 2025.

Für Fragen steht das Europateam der Staatskanzlei telefonisch unter 06131 16-4667 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung.

Die Abgeordnete freut sich auf zahlreiche kreative Einsendungen: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass Menschen aller Altersgruppen teilnehmen. Europa wird von uns allen gestaltet – lassen Sie uns gemeinsam die Vielfalt, Lebendigkeit und Bedeutung Europas in Rheinland-Pfalz sichtbar machen!“

In den vergangenen Wochen absolvierte Lars Gronwald, angehender Student der Politikwissenschaft, ein dreiwöchiges Praktikum im Wahlkreisbüro der Abgeordneten Susanne Müller. In dieser Zeit begleitete Lars die Abgeordnete bei ihren Terminen und erlangte so wertvolle Einblicke in den Alltag einer Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages. Zudem unterstützte er im frisch umgezogenen Wahlkreisbüro in Sinzig.

Besondere Highlights seines Praktikums waren die Plenarsitzungen, an denen Lars teilnehmen durfte. Er verfolgte die Debatten im Landtag aufmerksam und erhielt so ein tieferes Verständnis für die Abläufe und Entscheidungsprozesse im Parlament. Darüber hinaus konnte er erste praktische Erfahrungen in der politischen Arbeit sammeln, indem er Pressemitteilungen mit verfasste und bei der Vorbereitung der Ausschussarbeit half. Diese Gelegenheit bot ihm einen umfassenden Überblick über die vielfältigen Aufgaben eines Abgeordnetenbüros und die Arbeit im politischen Umfeld und die dazugehörigen Themenfelder.

Besonders spannend war die Vielfalt an Themen, mit welchen er sich in den drei Wochen beschäftigte. Diese reichten vom Thema Migration, über Frauen und Gleichstellung bis hin zum Wiederaufbau des Ahrtals oder verschiedenen Aspekten der Bildungsvielfalt.

Interessierte Schüler*innen oder Student*innen können sich für weitere Praktika gern beim Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten melden.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Angriffe auf ehrenamtlich tätige Politikerinnen und Politiker, insbesondere in der Kommunalpolitik, besorgniserregend gestiegen. Diese Angriffe reichen von verbalen Beleidigungen bis hin zu körperlichen Übergriffen und stellen eine ernste Bedrohung für das gesellschaftliche Engagement dar. Laut einer Quelle des BKA (Mai 2024) wurden im vergangenen Jahr über 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert. Diese Entwicklung erfordert dringend entschlossenes Handeln.

Die Abgeordnete Susanne Müller (SPD)  begrüßt daher ausdrücklich die „Allianz zum Schutz kommunaler Amtsträger“, eine Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese Allianz bietet ehrenamtlich Engagierten, die von Hass oder Gewalt betroffen sind, umfassende Unterstützung und Beratung.

Über die kostenfreie Telefonnummer 0800/3009944 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! können sich Betroffene, auch anonym, beraten lassen.

„Es ist unerlässlich, dass wir diejenigen, die sich freiwillig und unentgeltlich für unsere Gesellschaft einsetzen, vor Anfeindungen und Gewalt schützen“, betont Susanne Müller. „Das Engagement in der Kommunalpolitik ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Niemand sollte sich aus Angst vor Bedrohungen davon abhalten lassen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Wir müssen entschieden dagegen vorgehen und klar signalisieren, dass Feindseligkeit und Aggression in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“