Der Bundestag hat ein bahnbrechendes Gesetz beschlossen, das die sogenannte „Gehsteigbelästigung“ von schwangeren Frauen zukünftig als Ordnungswidrigkeit ahndet. Damit wird ein starkes Zeichen gegen die Belästigung von Schwangeren im öffentlichen Raum gesetzt. Ab sofort können Übergriffe, die schwangere Frauen auf dem Weg zu Arztpraxen, Kliniken oder Beratungsstellen einschüchtern oder bedrängen, konsequent geahndet werden.
Das neue Gesetz reagiert auf wiederholte Berichte von Frauen, die sich durch aggressive Protestaktionen, gezielte Ansprache oder Belästigung im Umfeld medizinischer Einrichtungen bedroht fühlten. Diese Übergriffe behindern nicht nur den Zugang zu medizinischer Versorgung, sondern schüchtern Schwangere in einer ohnehin vulnerablen Lebensphase ein. Mit der Einführung von Schutzzonen um Einrichtungen, die von Schwangeren aufgesucht werden, wird nun aktiv dafür gesorgt, dass diese ohne Angst oder Druck den Weg zu ihren Terminen gehen können.
MdL Susanne Müller, die sich als Landtagsabgeordnete seit langem für die Rechte von Frauen und Schwangeren starkmacht, befürwortet diese Entwicklung ausdrücklich. „Als Frau und Politikerin ist es mir ein großes Anliegen, dass werdende Mütter sich in der Öffentlichkeit frei bewegen können, ohne Einschüchterungen oder Belästigungen fürchten zu müssen. Jede Frau hat das Recht, sich sicher zu fühlen, egal ob auf der Straße oder vor Kliniken und Beratungsstellen“, so Müller.
Die „Gehsteigbelästigung“ zielt oft darauf ab, Frauen in einer ohnehin emotional herausfordernden Situation zusätzlich zu belasten. Diesem menschenverachtenden Verhalten wird nun ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben. Die Einführung von Bußgeldern für Übergriffe und die Etablierung klarer Schutzzonen sind ein wichtiger Schritt, um die Rechte und Würde schwangerer Frauen im öffentlichen Raum zu verteidigen.
„Die Entscheidung des Bundestages ist ein großer Erfolg für den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Als Frau und Mutter weiß ich, wie verletzlich man sich während einer Schwangerschaft fühlen kann. Es ist untragbar, dass Schwangere in dieser besonderen Zeit durch Belästigungen zusätzlich belastet werden. Dieses Gesetz gibt ihnen den Schutz und die Sicherheit, die sie verdienen, und ist ein klares Signal dafür, dass wir als Gesellschaft hinter den Rechten und der Würde werdender Mütter stehen. Es ist für mich persönlich eine Herzensangelegenheit, dass wir hier nicht länger wegsehen.“