KREISVERBAND

In der vergangenen Woche traf sich die Landtagsabgeordnete Susanne Müller mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) in deren Geschäftsstelle in Mainz. AGARP fungiert als Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz und setzt sich für die Belange der zugewanderten Bevölkerung ein. Die Beiräte werden alle fünf Jahre direkt von Einwohnerinnen mit Migrationsgeschichte gewählt und haben das Ziel, die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Migrantinnen zu verbessern, Integration zu fördern und Diskriminierung sowie Rassismus entgegenzuwirken.

Als migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion stellte Susanne Müller ihre politische Arbeit vor und diskutierte mit den Vertretern von AGARP über die aktuellen Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl. Dabei wurde insbesondere die zunehmend polarisierte Diskussion thematisiert. Gemeinsam betonten beide Seiten, dass sich der politische Diskurs in den letzten Jahren stark nach rechts verschoben habe. Müller stellte klar: „Es darf keine Toleranz für Straftäter, Terroristen und Islamisten geben. Doch ein Generalverdacht gegen Zugewanderte oder muslimische Menschen ist inakzeptabel.“ Die Ursachen von Radikalismus und Gewalt müssten entschlossen angegangen werden, ohne dabei Sündenböcke zu schaffen.

Kemal Gülcehre, Vorsitzender von AGARP, hob die Bedeutung der Integrationsbeiräte hervor: „Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, ist die Arbeit der kommunalen Beiräte für Migration und Integration entscheidend. Sie können Vorurteile abbauen, sensibilisieren und vermitteln und damit entscheidend mitgestalten.“ Gülcehre wies zudem auf die Notwendigkeit hin, die finanziellen Mittel für die Beiräte seitens der zuständigen Kommunen und Ministerien zu erhöhen, um ihre wichtige Arbeit vor Ort fortführen zu können. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung, die AGARP durch Projekte wie „Rassismus in der Pflege“, „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und Kooperationen mit den Blaulichtorganisationen aktiv vorantreibt.

Müller betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Grundwerte unserer Gesellschaft: „Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht erodieren. Deutschland darf nicht zu einem Land werden, in dem Menschen nach ihrer Herkunft beurteilt werden.“ Sie unterstrich, dass die Gestaltung einer diversen und inklusiven Gesellschaft eine zentrale Herausforderung unserer Zeit sei: „Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Menschen mit Behinderung etc. – sie alle gehören zu unserer Gesellschaft und dürfen nicht aufgrund ihrer Verschiedenheit ausgegrenzt oder diskriminiert werden.“

Abschließend waren sich alle Teilnehmenden einig: „Integration ist der Schlüssel zur Teilhabe.“ Um Unsicherheiten und Ängste bei Menschen, die nicht dem Bild der Mehrheitsgesellschaft entsprechen, zu verringern, sei es notwendig, mehr Anstrengungen für eine schnellere und bessere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu unternehmen. Erste Schritte dazu seien bereits von der Bundespolitik eingeleitet worden.

Susanne Müller, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz, ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am neuen Förderprogramm „100 mal 500 für die Demokratie“ zu beteiligen. Dieses Programm bietet die Möglichkeit, ehrenamtliche Projekte und Initiativen, die unsere demokratischen Werte stärken, mit bis zu 500 Euro zu unterstützen.

Gefördert werden können unter anderem Diskussionsveranstaltungen, Projekte zur demokratischen Beteiligung oder Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Antragsberechtigt sind kommunale Gebietskörperschaften, gemeinnützige Organisationen, schulische und studentische Initiativen sowie anerkannte Religionsgemeinschaften.

„Nutzen Sie diese Chance, um aktiv einen Beitrag zu unserer Demokratie zu leisten“, betont die Abgeordnete Susanne Müller. „Egal ob in Schulen, Vereinen oder Gemeinden – jede Initiative zählt.“

Die Fördermittel können zur Deckung von Sachkosten wie beispielsweise für Öffentlichkeitsarbeit, Raummieten oder Veranstaltungstechnik verwendet werden. Anträge müssen vor Projektbeginn eingereicht werden, und es ist ein Eigenanteil von mindestens 10 Prozent erforderlich.

Interessierte können sich ab sofort bewerben. Weitere Informationen und die Antragsunterlagen finden Sie auf der Webseite der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung (https://wir-tun-was.rlp.de/unterstuetzen/100-mal-500-fuer-die-demokratie ) oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Bitte beachten Sie, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Förderung gibt; die Bewilligung erfolgt nach Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Die neu gegründete SPD-queer-AG lädt alle Queeren und Interessierten recht herzlich zum nächsten Treff ein. Dieser findet statt am Montag, dem 16.09.24 um 18 Uhr im Hotel Hohenzollern,  Am Silberberg 50, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler.  Es handelt sich hierbei um einen offenen Treff, bei dem ein Jede*r  recht herzlich willkommen ist.

Ziel ist es, sich kennenzulernen, aktuelle Dinge des queeren Lebens in unserer Heimat und Gesellschaft zu erörtern.

Anmeldungen und Rückfragen können gerne über  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  getätigt werden.

• Mit großer Freude und einem Gefühl der Verantwortung haben wir die Arbeitsgruppe - Queer im Kreis Ahrweiler ins Leben gerufen. In einem ersten Treffen haben sich Michael Köhler (Beisitzer im Vorstand der SPD im Kreis Ahrweiler und Mitglied des Verbandsgemeinderates Altenahr), Michael Steins-Wißmann (SPD-Mitglied des Ortsvereins Bad Neuenahr-Ahrweiler - Beauftragter für Mitgliedsbetreuung), Frauke Weller (SPD Mitglied im Ortsverein Brohltal) und Toni Velten (Kooptiertes Vorstandsmitglied beauftragt für Queer-LSBTQI+ Anliegen im Kreis Ahrweiler) zusammengefunden, um gemeinsam an einem bedeutenden Anliegen zu arbeiten. Unser Ziel ist es, die Sichtbarkeit und Akzeptanz von LSBTQI+-Themen in unserer Region zu fördern und einen Raum für Dialog und Verständnis zu schaffen.

In den ersten Gesprächen konnten wir uns schnell auf die ersten Schritte und Projekte einigen, die wir in Angriff nehmen möchten. Es ist uns ein besonderes Anliegen, Unterstützung für Schulen, Vereine sowie öffentliche Einrichtungen im Kreis Ahrweiler anzubieten. Wir sind überzeugt, dass Bildung und Aufklärung der Schlüssel sind, um Vorurteile abzubauen und ein respektvolles Miteinander zu fördern.

Das erste Projekt, das wir ins Leben rufen möchten, zielt darauf ab, konkrete Hilfestellungen und Ressourcen für die genannten Institutionen bereitzustellen. Dies soll durch den Austausch von Kontakten, das Teilen eigener Erfahrungen sowie die Bereitstellung von Aufklärungsmaterial geschehen. Wir möchten sicherstellen, dass Lehrerinnen und Lehrer, Vereinsmitglieder und andere Fachkräfte über das notwendige Wissen und die Werkzeuge verfügen, um eine inklusive Umgebung zu schaffen, in der sich alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, wohl und akzeptiert fühlen.

Wir glauben fest daran, dass jeder Schritt, den wir in dieser Richtung unternehmen, einen positiven Einfluss auf unsere Gemeinschaft haben wird. Die Arbeitsgruppe - Queer im Kreis Ahrweiler ist erst der Anfang eines größeren Engagements für Gleichheit und Akzeptanz. Gemeinsam möchten wir eine Kultur des Respekts und der Offenheit fördern, die es allen Menschen ermöglicht, ihre Identität frei zu leben.

In diesem Sinne laden wir alle Interessierten ein, sich uns anzuschließen und aktiv an unseren Projekten teilzunehmen. Lassen Sie uns gemeinsam an einer Zukunft arbeiten, in der Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern auch geschätzt wird.

Die Stadt Bad Neuenahr erhält 775.846,01 Euro aus der KIPKI-Förderung des Landes. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Stadt Bad Neuenahr und zeigt, dass die Landesregierung den Klimaschutz auf kommunaler Ebene vorantreibt. Mit der Förderung der Landesregierung kann konkret vor Ort Klimaschutz effektiv und passgenau je nach Bedürfnis der jeweiligen Kommune gestaltet werden,“ betonte die SPD-Landtagsabgeordnete Müller nach der Bewilligung der Förderung. Das Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, der Landesregierung soll in Bad Neuenahr zum Beispiel für Entsiegelungen von Groß- und Kleinflächen, für Solarspeicher kommunaler Gebäude, die energieeffiziente Sanierung des Stadiongebäudes Apollinaris und für die Umrüstung von Beleuchtungseinrichtungen auf LED eingesetzt werden sowie u.a. für die Installation von vier öffentlichen Trinkbrunnen.

„Das insgesamt 250 Millionen Euro starke Förderprogramm hilft den rheinland-pfälzischen Kommunen, dringende Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Für die Stadt Bad Neuenahr sind die Fördermittel ein sehr wichtiger Impuls für Klimaschutz,aber auch für den wirtschaftlichen Standort. Denn Investitionen in Klimaschutz sind gleichzeitig immer Investitionen in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit einer Region“, so die SPD-Abgeordnete Susanne Müller. „Wir als SPD-Fraktion haben uns in enger Abstimmung mit der Landesregierung für die finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Klimaschutz eingesetzt. Bei der Gestaltung des KIPKI-Förderprogrammes war uns wichtig, ein besonderes Augenmerk auf Kitas, Schulen und andere soziale Orte zu legen. Damit dienen die Gelder nicht nur dem Klimaschutz, sondern nutzen direkt den Menschen in der Stadt. Das KIPKI-Programm ist eine Erfolgsgeschichte für uns alle und zeigt, wie unsere Politik auch beim Klimaschutz ganz konkret vor Ort wirkt“, führte die SPD-Abgeordnete Müller aus.