KREISVERBAND
Aktuelle Neuigkeiten der SPD im Kreis Ahrweiler.
Erhöhung der Kreisumlage beschäftigt SPD-Kreistagsfraktion
„Die Kreisumlage wird - entgegen der ausdrücklichen Forderung der ADD - auch im kommenden Jahr nicht erhöht.“ Mit diesen Worten hatte Landrat Dr. Jürgen Pföhler seine Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2015 abgeschlossen. Wäre es nach der SPD-Kreistagsfraktion gegangen, so hätte Pföhler diese Passage unverändert für das Haushaltsjahr 2017 übernehmen können. Jedoch: Der Kreistag beschloss mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der SPD eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,55% auf 44,15% und bewegt sich damit inzwischen sogar über dem Landesdurchschnitt. Lorenz Denn, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Damit wird bei den Kommunen abkassiert. Den – nun ins Feld geführten – Verweis auf die Forderungen der ADD hat der Landrat selbst schon zwei Jahre vorher ad absurdum geführt. Wieso soll für das Haushaltsjahr 2017 nicht möglich sein, was im Landrats-Wahlkampfjahr 2015 noch ging, nämlich den Forderungen der ADD nach einer Umlageerhöhung zum Schutz unsere Kommunen eine Absage zu erteilen? Auch die Argumentation, dass den Kommunen Gelder zufließen werden, die eigentlich beim Kreis hätten ankommen müssen, verfängt in unseren Augen nicht. Zumindest dann nicht, wenn bereits der Haushaltsplan ohne Umlageerhöhung Überschüsse aufweist. Die Jahresergebnisse übrigens lagen in den vergangenen Jahren sogar stets über Plan. Sprich: Vermutlich werden die Überschüsse im Haushaltsjahr 2017 eher wachsen als schrumpfen. Zumindest bis 2014 können wir das aktuell beurteilen. Der 2015er Abschluss liegt trotz eindeutiger Forderungen der ADD nicht fristgerecht vor. Aber deren Forderungen werden ja scheinbar nur dann erfüllt, wenn es gefällt.“ Auch dem Antrag der SPD, in 2017 durch den Verwaltungsrat und den Vorstand der Kreissparkasse zu prüfen, ob durch eine Gewinnentnahme die Finanzlage des Kreises weiter verbessert werden kann, erteilte die Mehrheit im Kreistag eine Absage. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt, der die Anträge für den erkrankten Denn in die Debatte einbrachte, dazu: „Der Landkreis Ahrweiler ist wirtschaftlich stark. Daraus resultiert unter anderem auch, dass es unserer Kreissparkasse gut genug geht, dass eine Gewinnentnahme ihr nicht schaden würde, selbst wenn man die aktuellen Herausforderungen im Bankensektor bei diesen Überlegungen berücksichtigt. Deshalb erschließt sich mir nicht, wieso man hier vor einer Gewinnentnahme von bis zu 700.000 Euro, wie von uns beantragt, zurückschreckte. Gerade im Verbund zur beschlossenen Umlageerhöhung ergibt sich ein absurdes Bild: Unseren Kommunen, die jeden Cent gebrauchen können, wird unter fadenscheinigen Vorwänden in die Tasche gegriffen, während man noch nicht einmal darüber nachdenken möchte, ob man die Kreissparkasse zur weiteren Verbesserung der Finanzlage heranzieht. In vielen anderen Landkreisen ist das üblich. Jahr für Jahr. Wir im Kreis Ahrweiler bleiben hier jedoch willentlich unter unseren Möglichkeiten.“
Die Delegierten der SPD im Kreis Ahrweiler beim Landesparteitag
Auf ein erfolgreiches Jahr 2016 konnte die SPD Rheinland-Pfalz anlässlich ihres Landesparteitages am 10. Dezember in Ludwigshafen zurückblicken. Nach einem engagierten Wahlkampf wurde die SPD bei der Landtagswahl am 13. März 2016 erneut stärkste Partei und führt die Landesregierung weiter an. Folgerichtig bestätigten die Sozialdemokraten in Ludwigshafen die Parteispitze mit überzeugenden Ergebnissen im Amt. Innenminister Roger Lewentz bleibt mit einer Zustimmung von rund 88 % für die kommenden zwei Jahre SPD-Landesvorsitzender. Finanzministerin Doris Ahnen, Landtagspräsident Hendrik Hering und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, bleiben Stellvertreter. Einstimmig ist der Leitantrag „Zusammenhalt als Stärke: Wir sind für alle da“ des Landesvorstandes angenommen worden. Die SPD Rheinland-Pfalz machte dabei unter anderem deutlich, dass sie für die doppelte Sicherheit steht – die soziale und die innere Sicherheit. „Mit unserer Politik gestalten wir unsere Gesellschaft, gemeinsam und mit Lust auf Zukunft“, heißt es abschließend im Leitantrag. Der Landesvorsitzende Roger Lewentz und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, begrüßten auf der Bühne der Friedrich-Ebert-Halle auch zahlreiche Neumitglieder, die ihren ersten Landesparteitag erlebten. Zufrieden mit dem Verlauf des Landesparteitages zeigten sich auch die Delegierten der SPD im Kreis Ahrweiler. „Die SPD Rheinland-Pfalz ist personell und inhaltlich für die nächsten Jahr gut aufgestellt. Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben Anfang des Jahres der SPD und Malu Dreyer einen klaren Regierungsauftrag gegeben. Der Landesparteitag zeigt, dass die SPD sich der Verantwortung bewusst ist, die damit verbunden ist“, bilanzierte Marcel Hürter, Vorsitzender der SPD im Kreis Ahrweiler, nach dem Parteitag.
Markus Dievenich, Jörn Kampmann und Astrid Schmitt; „Land hilft mit 12.700 Euro bei der Beseitigung von Hochwasserschäden und Sanierungsarbeiten!"
„Ich freue mich, dass die Landesregierung und der Landessportbund den SV Blau-Gelb Dernau und den Tennisclub Grafschaft bei der Beseitigung der Hochwasserschäden und der Wiederherstellung ihrer Sportanlagen mit 4.700 Euro unterstützen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt, Ansprechpartnerin für den Kreis Ahrweiler, die dies auf Nachfrage von Innenminister Roger Lewentz erfahren hat. Zudem erhält der Ahrweiler Ballspielclub 1920 8.000 Euro für die Sanierung des Jugendvereinsheimes. „Anfang Juni hat das Hochwasser die gesamte Ahr-Rotwein ICX-Arena in Dernau überflutet. Zwar haben die Mitglieder des SV Blau-Gelb Dernau um den Vorsitzenden Fred Surges mit einem Aufwand von 430 Stunden in Eigenleistung die gesamte Anlage gereinigt, aber für die notwendige Aufbereitung des Kunstrasens und der Tennisplätze mussten Fachfirmen hinzugezogen werden“, so Markus Dievenich, Mitglied im Verbandsgemeinderat Altenahr. „Von den entstandenen zuwendungsfähigen Kosten von gut 12.000 Euro übernimmt das Land nun 4.300 Euro.“ Auch die Anlage des TC Grafschaft in Leimersdorf war durch den Starkregen in Mitleidenschaft gezogen worden. Hier unterstützt die Landesregierung die Beseitigung der Schäden ebenfalls mit 35 Prozent. Das sind bei zuwendungsfähigen Kosten von 1.150 Euro 400 Euro, die der Verein um Jürgen Kaster erhält. „Der ABC veranschlagt für die Sanierung des Jugendvereinsheimes 22.756 Euro an zuwendungsfähigen Kosten. Diese Maßnahme wird vom Land mit 8.000 Euro gefördert“, erklärt Jörn Kampmann, SPD-Kreisgeschäftsführer. Die Gelder fließen aus dem „Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Vereine“. „Ich danke den Vereinen für ihr tatkräftiges Engagement bei der Beseitigung der Hochwasserschäden und den Sanierungsarbeiten, die aus Eigenmitteln allein kaum zu stemmen sind. Es ist daher erfreulich, dass auch unsere Landesregierung einen wichtigen Beitrag bei den Wiederherstellungsmaßnahmen leistet“, so Kampmann.
SPD-Kreisverband Ahrweiler steht geschlossen hinter seiner Abgeordneten!
Die Delegierten der SPD-Ortsvereine im Kreis Ahrweiler trafen sich vergangenen Freitag im Hotel Krupp in Bad Neuenahr-Ahrweiler, um die Delegierten für den Listenparteitag der Landes-SPD zu wählen sowie um eine Kandidatin für den hiesigen Bundestagswahlkreis zu nominieren. Der SPD-Kreisvorsitzende Marcel Hürter begrüßte alle Anwesenden: „Ich freue mich, dass die Delegierten unserer Ortsvereine so zahlreich erschienen sind. Darüber hinaus freut es mich, unsere Abgeordnete Andrea Nahles in unserer Mitte begrüßen zu können. Neben der Wahl der Delegierten für den Landesparteitag, der die Landesliste zur Bundestagswahl aufstellt, entscheiden wir heute wer uns künftig in Berlin vertreten soll. In jedem Fall freue ich mich auf den anstehenden Wahlkampf.“ Nach den einleitenden Worten des Kreisvorsitzenden übergab dieser das Wort an Andrea Nahles. Die Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales stellte in ihrer Rede dar, welche Schwerpunkte sie bei ihrer Arbeit in den vergangenen drei Jahren gesetzt hat und welche Ziele sie für die kommenden Monate und auch darüber hinaus im Auge hat. Zum Abschluss ihrer Rede stellte Nahles in emotionalen Worten dar, wieso es ihr wichtig ist erneut für den Bundestag zu kandidieren. Die aktuellen politischen Herausforderungen sieht Nahles dabei als zusätzlichen Motivationsschub, um gemeinsam mit der Partei vor Ort um jede Stimme bei der Bundestagswahl zu kämpfen. Dass Andrea Nahles den Nerv der Delegierten getroffen hatte, zeigte nicht nur der lang anhaltende Applaus zum Abschluss, sondern auch die sich an die Rede anschließende Aussprache. Hiernach war es an Marcel Hürter, den Delegierten den Vorschlag des Kreisvorstandes zur Kandidatennominierung für den Bundestagswahlkreis 198 zu unterbreiten. Der Vorschlag, erneut Andrea Nahles ins Rennen zu schicken, wurde von den Delegierten einstimmig unterstützt. Andrea Nahles, die bereits Mitte September durch die Kreiskonferenz der SPD im Kreis Mayen-Koblenz nominiert worden war, fand im Anschluss Worte des Dankes: „Ich möchte einfach nur Danke sagen für eure Unterstützung. Die breite Zustimmung der beiden Kreisverbände in meinem Wahlkreis freut mich sehr! Es tut gut, euch geschlossen hinter mir zu wissen!“
Astrid Schmitt und Marcel Hürter: „Schuld erhält über 37.000 Euro für Gemeindehalle“
Wie die SPD-Landtagsabgeordnete aus der Vulkaneifel, Astrid Schmitt, die in dieser Legislaturperiode auch Ansprechpartnerin für den Wahlkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler ist, von Innenminister Roger Lewentz auf Nachfrage erfahren hat, erhält die Ortsgemeinde Schuld aus der Verbandsgemeinde Adenau aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 37.530 Euro für den Einbau eines Dach-Wärmesystems in der Gemeindehalle. „Das sind 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 41.700 Euro. Damit müssen nur noch 4.170 Euro aus eigenen Mittel finanziert werden“, so Marcel Hürter, Vorsitzender der SPD im Kreis Ahrweiler. Im Juli 2015 ist das das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen“ auf Bundesebene in Kraft getreten. Damit sollen die Investitionstätigkeiten finanzschwacher Kommunen unterstützt werden. Rheinland-Pfalz hat das Förderprogramm durch zusätzliche Landesmittel in Höhe von 31,7 Millionen Euro aufgestockt und das "Kommunales Investitionsprogramm 3.0 - Rheinland-Pfalz (KI 3.0)" beschlossen. Damit übernimmt der Bund 80 Prozent, das Land 10 Prozent und die Kommune ebenfalls 10 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. „Ich freue mich, dass Schuld von der großzügigen Förderung profitiert. Ansonsten wäre die sinnvolle Maßnahme sicherlich schwieriger zu realisieren“, so Marcel Hürter.