KREISVERBAND

SPD-Kreisverband Ahrweiler steht geschlossen hinter seiner Abgeordneten!

Die Delegierten der SPD-Ortsvereine im Kreis Ahrweiler trafen sich vergangenen Freitag im Hotel Krupp in Bad Neuenahr-Ahrweiler, um die Delegierten für den Listenparteitag der Landes-SPD zu wählen sowie um eine Kandidatin für den hiesigen Bundestagswahlkreis zu nominieren. Der SPD-Kreisvorsitzende Marcel Hürter begrüßte alle Anwesenden: „Ich freue mich, dass die Delegierten unserer Ortsvereine so zahlreich erschienen sind. Darüber hinaus freut es mich, unsere Abgeordnete Andrea Nahles in unserer Mitte begrüßen zu können. Neben der Wahl der Delegierten für den Landesparteitag, der die Landesliste zur Bundestagswahl aufstellt, entscheiden wir heute wer uns künftig in Berlin vertreten soll. In jedem Fall freue ich mich auf den anstehenden Wahlkampf.“ Nach den einleitenden Worten des Kreisvorsitzenden übergab dieser das Wort an Andrea Nahles. Die Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales stellte in ihrer Rede dar, welche Schwerpunkte sie bei ihrer Arbeit in den vergangenen drei Jahren gesetzt hat und welche Ziele sie für die kommenden Monate und auch darüber hinaus im Auge hat. Zum Abschluss ihrer Rede stellte Nahles in emotionalen Worten dar, wieso es ihr wichtig ist erneut für den Bundestag zu kandidieren. Die aktuellen politischen Herausforderungen sieht Nahles dabei als zusätzlichen Motivationsschub, um gemeinsam mit der Partei vor Ort um jede Stimme bei der Bundestagswahl zu kämpfen. Dass Andrea Nahles den Nerv der Delegierten getroffen hatte, zeigte nicht nur der lang anhaltende Applaus zum Abschluss, sondern auch die sich an die Rede anschließende Aussprache. Hiernach war es an Marcel Hürter, den Delegierten den Vorschlag des Kreisvorstandes zur Kandidatennominierung für den Bundestagswahlkreis 198 zu unterbreiten. Der Vorschlag, erneut Andrea Nahles ins Rennen zu schicken, wurde von den Delegierten einstimmig unterstützt. Andrea Nahles, die bereits Mitte September durch die Kreiskonferenz der SPD im Kreis Mayen-Koblenz nominiert worden war, fand im Anschluss Worte des Dankes: „Ich möchte einfach nur Danke sagen für eure Unterstützung. Die breite Zustimmung der beiden Kreisverbände in meinem Wahlkreis freut mich sehr! Es tut gut, euch geschlossen hinter mir zu wissen!“

Astrid Schmitt und Marcel Hürter: „Schuld erhält über 37.000 Euro für Gemeindehalle“

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete aus der Vulkaneifel, Astrid Schmitt, die in dieser Legislaturperiode auch Ansprechpartnerin für den Wahlkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler ist, von Innenminister Roger Lewentz auf Nachfrage erfahren hat, erhält die Ortsgemeinde Schuld aus der Verbandsgemeinde Adenau aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 37.530 Euro für den Einbau eines Dach-Wärmesystems in der Gemeindehalle. „Das sind 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 41.700 Euro. Damit müssen nur noch 4.170 Euro aus eigenen Mittel finanziert werden“, so Marcel Hürter, Vorsitzender der SPD im Kreis Ahrweiler. Im Juli 2015 ist das das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen“ auf Bundesebene in Kraft getreten. Damit sollen die Investitionstätigkeiten finanzschwacher Kommunen unterstützt werden. Rheinland-Pfalz hat das Förderprogramm durch zusätzliche Landesmittel in Höhe von 31,7 Millionen Euro aufgestockt und das "Kommunales Investitionsprogramm 3.0 - Rheinland-Pfalz (KI 3.0)" beschlossen. Damit übernimmt der Bund 80 Prozent, das Land 10 Prozent und die Kommune ebenfalls 10 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. „Ich freue mich, dass Schuld von der großzügigen Förderung profitiert. Ansonsten wäre die sinnvolle Maßnahme sicherlich schwieriger zu realisieren“, so Marcel Hürter.

Nach dem Ende der kommunalpolitischen Sommerpause hat der neu gewählte SPD-Kreisvorstand seine Arbeit aufgenommen. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung im Hotel Weyer in Bad Neuenahr gratulierte der neue Kreisvorsitzende Marcel Hürter den gewählten Vorstandsmitgliedern und skizzierte kurz die Herausforderungen der nächsten Monate. Neben der Vorbereitung und Durchführung des Bundestagswahlkampfes gelte es, das inhaltliche Profil der Kreis-SPD zu schärfen.

Einig war sich der neue Kreisvorstand, dass in den kommenden zwei Jahren die inhaltliche Arbeit im Mittelpunkt stehen wird. Den Schwerpunkt der jüngsten Sitzung bildete die Verkehrspolitik. Dabei ging es zum einen um die Anbindung der Rheinschiene an die angrenzenden Ballungsgebiete in Nordrhein-Westfalen (Köln/Bonn, Düsseldorf, Ruhrgebiet) durch den Rhein-Ruhr-Express RRX. Erfreut waren die Sozialdemokarten darüber, dass wichtige Straßenbauprojekte im Kreis Ahrweiler im neuen Bundesverkehrswegeplan Berücksichtigung gefunden haben. Dadurch haben jetzt die Ortsumgehung Lohrsdorf im Zuge der B 266, der Lückenschluss der A1 in der Eifel sowie der 6-streifige Ausbau der A61 im Kreisgebiet reale Realisierungschancen innerhalb des nächsten Jahrzehnts. „Diese Maßnahmen werden die Infrastruktur in unserer Region verbessern. Die Menschen im Kreis Ahrweiler werden hiervon ebenso profitieren, wie die regionale Wirtschaft“, so Marcel Hürter.

Auch die aktuellen Verkehrsprobleme auf der B9 im Bereich der Ortsdurchfahrt Bad Breisig kamen zur Sprache. „Auch wenn erste Maßnahmen eingeleitet wurden, um die Situation zu entspannen, so bleibt das Autofahren in Bad Breisig derzeit ein Geduldsspiel. Hier sind Stadt, Verbandsgemeinde und LBM gefordert, laufend nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, um den Verkehrsfluss zu verbessern“, fasste der stellvertretende Kreisvorsitzende Leo Bell, der auch Mitglied des Stadt- und Verbandsgemeinderates Bad Breisig ist, die SPD-Position zusammen.

Astrid Schmitt, Mdl: Über 87.000 Euro für die Nachrüstung am Hochwasserrückhaltebecken Bengen und die Errichtung eines Schulgartens an der Frankensiedlung Nithrindorp!

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt aus dem Kreis Vulkaneifel, die in der neuen Legislaturperiode auch Ansprechpartnerin für den Wahlkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler ist, auf Nachfrage von Umweltministerin Ulrike Höfken erfahren hat, fördert die Landesregierung die Nachrüstung am Hochwasserrückhaltebecken Bengen mit 80.000 Euro und die Errichtung eines Schulgartens an der Frankensiedlung Nithrindorp mit 7.460 Euro. Das bewährte Hochwasserrückhaltebecken in Grafschaft-Bengen wird mit einer elektronischen Steuerungsanlage aufgerüstet. Die Maßnahme, die mit 100.000 Euro veranschlagt ist, wird mit einem 80 prozentigem Zuschuss gefördert. Das Geld soll noch in diesem Jahr fließen. „Damit wird bei Hochwasser eine noch schnellere und zielgenauere Steuerung der Schieber ermöglicht. Dies kommt nicht nur Bengen sondern auch Bad Neuenahr-Ahrweiler zu Gute“, so SPD-Kreisvorsitzender Marcel Hürter. „Schon die Errichtung der drei Hochwasserrückhaltebecken in Bengen, Nierendorf und Gimmigen hat die Landesregierung massiv gefördert.“ 7.460 Euro Zuschuss aus dem Programm „Kinderfreundliche Umwelt“ fließen noch in diesem Jahr in die naturnahe Errichtung eines Schulgartens an der Frankensiedlung Nithrindorp in Grafschaft-Nierendorf. Dies sind 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. „In Kooperation mit der Grundschule Leimersdorf wird dort den Kindern im Grundschulalter die natürliche Bewirtschaftung eines Gartens und die ökologischen Zusammenhänge näher gebracht. Die Kinder lernen die einzelnen Nutzpflanzen und deren Verwendungsmöglichkeit kennen und erfahren durch eigene „Handarbeit, wie aufwändig es ist, Pflanzen großzuziehen. Nach der Ernte werden sie die Produkte dann auch selbst verarbeiten und vermarkten“, hebt Hubert Münch, Fraktionsvorsitzender der Grafschafter Sozialdemokraten die pädagogische Bedeutung des Projektes hervor. Astrid Schmitt und Marcel Hürter zeigen sich erfreut über die Förderungen des Landes. „Dies belegt wieder, dass die Landesregierung die Kommunen im Kreis Ahrweiler weiterhin mit hohen Zuschüssen bei der Umsetzung wichtiger Maßnahmen kräftig unterstützt“, so Schmitt und Hürter.