KREISVERBAND
Aktuelle Neuigkeiten der SPD im Kreis Ahrweiler.
Franz Müntefering bei seinem Redebeitrag am 16. Februar 2020 im Sinziger Rathaus.© SPD Kreisverband Ahrweiler
Franz Müntefering auf dem Neujahrsempfang der Sozialdemokraten im Kreis Ahrweiler
Viele Gäste aus der kommunalpolitischen Familie, aus den Vereinen und vom Bürgerforum konnte Hartmut Tann, Sprecher der Sinziger SPD-Fraktion im Ratssaal der Stadt zum Neujahrsempfang der SPD begrüßen. Sie waren gekommen um Franz Münteferings Antworten auf die Fragen: Wie wollen wir leben? und Was können wir tun? zu hören.
Bürgermeister Geron, der Hausherr, packte einige Münteferingzitate in sein launiges Grußwort, in dem er auch den konstruktiven Beitrag der Sozialdemokraten in der Politik hervorhob.
Der Kreisvorsitzende Marcel Hürter setzte schließlich den Ton:
„Wir Sozialdemokraten sind chronische Optimisten: von Menschen gemachte Probleme sind auch von Menschen zu lösen. Die deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte. Das lässt sich nicht nur an den gesunkenen Arbeitslosenzahlen ablesen. Wir haben Krisen bewältigt und wir haben hier in Rheinland-Pfalz mit gebührenfreier Bildung von der Kita bis zu Uni dafür gesorgt, dass die Lebenschancen nicht mehr so stark von der Herkunft abhängen. Eine der Aufgaben die bleiben ist es, die gesellschaftliche Spaltung aufzulösen. Das heißt:“ und hier griff er aus Lektionen aus dem alten Rom zurück „Versöhnen statt spalten!“
Nachdenklich und immer wieder unterfüttert mit Beobachtungen aus seinem langen politischen Leben machte sich dann Franz Müntefering an die Bestandsaufnahme. Die Stärke der Demokratie sei, das Gegenüber nicht als Feind zu sehen, mit ihm um Lösungen zu streiten, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren und darauf aufzubauen. Die Haltung der SPD zur Westbindung der jungen Bundesrepublik oder die Haltung der CDU zu den Ostverträgen seien Beispiele für solche Lernprozesse. Geschwächt werde die Demokratie durch den Umgang mit neuen Medien. Politik via Twitter umgehe die gründliche Beratung in den Parlamenten, erzeuge rasend schnell Stimmungen, ohne dass Fakten und Zusammenhänge eine Rolle spielen müssten. Solchen Vereinfachungen hält er zwei Dinge entgegen:
„Kompromisse machen müssen wir. Meine Freiheit hat nämlich an Deiner seine Grenze.“
Und:
„Vernünftige Alte, Junge und die dazwischen müssen sich unterhaken und dafür sorgen, dass nicht die Bekloppten an die Macht kommen. Wie wollen wir leben? Wir haben Einfluss darauf. Nicht handeln geht nicht. Das gilt auch für große Brocken wie den Klimawandel und das Bevölkerungswachstum. Hier die nationalistische Karte zu ziehen, ist blanker Wahnsinn.“
Anni Linke und Franz Müntefering© SPD Kreisverband Ahrweiler
Einige zaghafte Ansätze zähle die Agenda 2030 der Regierung auf. Viel davon sei noch nicht in Angriff genommen worden. Aber:
„Wenn Du weißt wie es geht und es nicht machst – das ist ja noch schlimmer.
Demokratie als Lebensform erweist sich vor Ort. Die vielen Ehrenamtlichen sorgen für Lebensqualität. Die, die sich hier anstrengen sind tausend Mal gerechtfertigt gegenüber denen, die außen vor sitzen und sich das Maul zerreißen. Macht die Kommunen stark! Die müssen in der Lage sein, sich auch um die Belange der Älteren zu kümmern. Schmerz- und Palliativversorgung, vereinsamende Alte und Beratung für die Betreuung Demenzkranker sind dazu einige Stichworte. Wir können alle unseren Beitrag leisten. Unsere Währung ist die Zeit. Wir müssen sie uns nehmen und mehr miteinander reden.“
Angeregte Gäste machten davon am Ende der Rede denn auch reichlich Gebrauch.
Eine davon war übrigens Anni Linke, die eine von Müntefering eine -eigenhändig berichtigte- Urkunde für ihr nun schon 65 Jahre währendes Eintreten für die SPD überreicht bekam.
Zur Förderung der Schulsozialarbeit hat das Land Rheinland-Pfalz dem Kreis Ahrweiler nunmehr einen Betrag in Höhe von 76.500 Euro bewilligt. Finanziert werden damit große Anteile der Personalkosten für die Schulsozialarbeit an der Erich-Kästner-RealschulePlus in Bad Neuenahr-Ahrweiler, der IGS Remagen und RealschulePlus in Adenau. „Wir freuen uns sehr, dass das Land auch weiterhin bei der Finanzierung dieser wichtigen Angebote an mehreren Schulen im Kreis Ahrweiler unterstützt“, zeigt sich Christoph Schmitt, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, zufrieden.
Schmitt, der zugleich SPD-Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Kreistag am 26. Mai 2019 ist, macht aber auch deutlich, dass die Sozialdemokraten derartige Angebote ausweiten möchten:
Schulsozialarbeit ist ein ganz wichtiger Baustein unserer Bildungsangebote. Probleme und Konflikte können so frühzeitig angegangen und entschärft werden. Das sorgt für ein besseres Klima an den Schulen, schafft Vertrauen, bietet Unterstützung und hilft den Schülerinnen und Schülern, aber auch dem Lehrpersonal, sich auf die schulischen Aufgaben zu konzentrieren.
Kommunalwahlprogramm soll gemeinsam mit den Bürgern entstehen
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Kreistag lädt der SPD-Kreisverband Ahrweiler interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem weiteren World Café am 18. Januar 2019 um 18:00 Uhr nach Niederzissen ein. In der Bausenberghalle, Horststraße 5, lautet die leitende Frage des Abends: „Was muss im Kreis Ahrweiler besser werden?“ „Wir setzen auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Mit der Diskussionsform „World-Café“ wollen wir erfahren, welche kommunalen Themen den Menschen in unserem Kreis am Herzen liegen“, erklärt Marcel Hürter, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Kreis Ahrweiler. Nach der zurückliegenden Veranstaltungen in Remagen und Bad Neuenahr-Ahrweiler, die bereits viele interessante Impulse für die künftige Arbeit der SPD im Kreis lieferten, soll die Diskussion nun fortgeführt werden.Dabei soll nicht einfach über Gott und die Welt debattiert werden. Stattdessen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer benennen, wo den Menschen im Kreis der Schuh drückt und somit Änderungsbedarf besteht. Auch der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Christoph Schmitt, legt großen Wert auf eine Bürgerbeteiligung, die den Entscheidungen in den kommunalen und den Parteigremien vorgeschaltet ist: „Für uns ist eine breite Diskussion wichtig, die vor der Erstellung unseres Kommunalwahlprogramms 2019 stattfindet, damit auch Anregungen und Wünsche von Bürgern Berücksichtigung finden. Die World Cafés sind ein wichtiger Schritt. Wir fragen hier die Menschen im Kreis gezielt nach ihren Ideen und bieten jedem die Möglichkeit sich einzubringen.“ Somit sind neben den Mitgliedern der SPD insbesondere interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich an diesem World Cafés zu beteiligen. Das „World Café“ ist eine Arbeitsform, die zunehmend im Rahmen von Workshops Anwendung findet. Hierbei gruppieren sich vier bis acht Personen um einen Tisch und sammeln ihre Ideen, Gedanken und Vorschläge zu einem Themenkomplex. In einer nächsten Runde entstehen neue Gruppen. So führt diese Art des Dialoges zu abwechslungsreichen Diskussionen und es ist für alle Teilnehmer immer wieder spannend.
Beim gemeinsamen Neujahrsempfang des SPD Ortsvereins Niederzissen, der SPD Kreistagsfraktion und dem SPD Kreisverband Ahrweiler wird Malu Dreyer zur Neujahrsansprache erwartet. Gleichzeitig feiert der SPD Ortsverein Niederzissen in diesem festlichen Rahmen auch sein 50-jähriges Bestehen. Im Anschluss an den offiziellen Teil stehen die Ministerpräsidentin und zahlreiche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der SPD gerne für persönliche Gespräche zur Verfügung. Die Veranstaltung findet am 20. Januar 2019 ab 12:30 Uhr in der Bausenberghalle in Niederzissen statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind zu dem Empfang herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird gebeten.
SPD-Antrag auf Ausweitung des Tierschutzes abgelehnt
Bei einem Gesamtvolumen von über 200 Millionen Euro sind 5.000 Euro nicht viel Geld. Für den Tierschutz im Kreis Ahrweiler wäre es trotzdem ein wichtiger Schritt gewesen, wenn der entsprechende Ansatz für die Unterstützung des Tierheims in Remagen sowie weiterer Tierschutzvereine nun auf diesen Betrag angehoben worden wäre. Beantragt hatte dies die SPD-Kreistagsfraktion. Zum einen sollte durch den erhöhten Ansatz die Förderung für das Tierheim in Remagen verstärkt werden, zum anderen sollten bei den weiteren Tierschutzvereinen das Poecetarium in Polch und die Wildvogelpflegestation in Kirchwald unterstützt werden, da sowohl für Reptilien, als auch für Wildvögel im Kreis Ahrweiler wenig bis gar keine Möglichkeiten zur Aufnahme bestehen und somit das im Kreis vorgehaltene Angebot sinnvoll ergänzt wird. Jens Schäfer, der den Antrag inhaltlich vorbereitet hatte dazu: „Wir haben hier die Chance versäumt, um den Tierschutz im Kreis Ahrweiler finanziell besser auszustatten und zu intensivieren. Ich denke, man muss niemandem mehr erklären, welche wichtige Arbeit im Remagener Tierheim und durch die anderen Tierschutzvereine im Kreis geleistet wird. Bei exotischen Tieren wird das Angebot durch das Poecitarium in Polch ergänzt, bei verletzten Wildvögeln und übrigens auch Igeln durch die Wildvogelpflegestation in Kirchwald, die damit auch einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt in unserer Region leistet. Deren Arbeit wird durch die Ablehnung unseres Antrags nun gar nicht unterstützt. Man kann nur hoffen, dass sich angesichts der bevorstehenden Feiertage ein erhöhtes Spendenaufkommen ergibt.“ Wer für eine der entsprechenden Organisationen Spenden möchte, kann dies unter den folgenden links in die Wege leiten: