KREISVERBAND
Aktuelle Neuigkeiten der SPD im Kreis Ahrweiler.
Delegierte der Kreis-SPD waren zufrieden!
Mit einem klaren Votum von 96 Prozent der Stimmen hat der Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz die amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, MdB, für die Bundestagswahlen 2017 auf Platz eins der Landesliste gewählt. In ihren Reden lobten Roger Lewentz, Mdl, Vorsitzender der SPD-Rheinland-Pfalz, und die Ministerpräsidentin des Landes, Malu Dreyer, Nahles´ politische Arbeit in den vergangenen Jahren. Viel Beifall gab es für die zentralen sozialdemokratischen Forderungen, die sie in ihrem Ressort durchsetzen konnte. Hierzu gehörte unter anderem die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die stärkere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Bei ihrer Vorstellungsrede machte Nahles aber deutlich, dass es Zeit für mehr Gerechtigkeit sei und dies nur mit einer starken SPD umzusetzen ist. „Gerechtigkeit ist mein Leib- und Magenthema und ich bin stolz und dankbar zugleich, dass ich die SPD Rheinland-Pfalz als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen darf. 96 Prozent Zustimmung geben mir einen tollen Motivationsschub. Gemeinsam wollen wir den dringend notwendigen Regierungswechsel in Berlin schaffen. Wir alle kämpfen für einen echten Politikwechsel“, so Andrea Nahles abschließend. Auch die Delegierten der SPD im Kreis Ahrweiler zeigten sich hoch erfreut über das Ergebnis für Andrea Nahles und stellten sich gemeinsam mit der frischgewählten Spitzenkandidatin und dem SPD- Landesvorsitzenden Roger Lewentz dem Fotografen.
Umfangreiches Programm geplant
Der erst vor einigen Tagen neu gewählte Vorstand der SPD-AG 60plus im Kreis Ahrweiler begann mit seiner konstituierenden Vorstandssitzung im Backes in Grafschaft-Nierendorf seine Tätigkeit. Vorsitzender Günter Martin begrüßte dabei seine ebenfalls neu gewählten Vorstandskolleginnen und -kollegen. Gleich zu Beginn wurde deutlich, dass sich der neue Vorsitzende auf eine gut motivierte und aufgeschlossene Vorstandstruppe verlassen kann. Alle Vorstandsmitglieder sind bereits in Vorstandsarbeit erfahren. Anlaufprobleme gibt es deshalb keine. Die erforderlichen Formalia waren demnach auch schnell abgewickelt. Die SPD-Senioren wollen zukünftig eine eigene Seite auf der Homepage der Kreis-SPD mitgestalten. Dabei sieht man die großen Vorteile, die die modernen Informationesrechniken bieten. Mit der eigenen Homepage-Seite kann die Erreichbarkeit aller SPD-Ortsvereine und der rund 400 60plus-Mitglieder im Kreis AW gesteigert werden, um das große Anliegen der Gründung neuer Arbeitsgemeinschaften auf Ortsvereinsebene voran zu bringen. Das soll dazu führen, dass im Kreis ein möglichst vollständiges 60-plus-Netzwerk geschaffen wird. Die regelmäßigen Informationen über die Aktivitäten werden auch die Zusammenarbeit mit den anderen SPD-Arbeitsgemeinschaften, der Juso-AG und der Frauen (AsF), erleichtern Besonderen Wert soll auf Betriebsbesichtigungen und auf Kontakte mit kreisweit tätigen Organisationen wie zum Beispiel NABU, BUND, Hospizverein, Tierschutzverein usw. gelegt werden. Selbstverständlich ist für die 60pluser auch in diesem Jahr wieder die Teilnahme am "Tag der Demokratie" in Remagen. Angeboten werden soll dabei den Veranstaltern die Mitorganisation dieser wichtigen Veranstaltung gegen Ewig-Gestrige und Neonazis. Nach Ansciht der SPD-Senioren muss eine größere Mobilisierung der Bevölkerung erfolgen. Besonderes Engagement soll im anstehenden Bundestagswahlkampf an den Tag gelegt werden. Die tatkräftige Unterstützung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist dabei fester Bestandteil der 60plus-Arbeit in diesem Jahr. Auch für andere Vorhaben sind Zeit und Ideen eingeplant. Der Bürgermeisterwahlkampf in Sinzig und die Unterstützung des SPD-Ortsvereins an deren Getränkestand beim Zwiebelmarkt in Bad Breisig stehen dabei auf der Agenda. Bei der AG 60plus kann jede/r Interessierte mitmachen. Auch Nicht-SPD-Mitglieder sind herzlich willkommen. Infos / Kontakte unter Tel. 02642 – 72 25 (Günter Martin) oder 02633 – 470 283 (Rolf Henzgen) sowie unter Email: ‘Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!‘.
Mit Andrea Nahles als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf
Mit einem deutlichen Votum hat der Parteitag des SPD-Regionalverbandes Rheinland sich am vergangenen Wochenende dafür ausgesprochen, mit der amtierenden Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, MdB, auch im Jahr 2017 in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. In ihrem Vorschlag für die Landesliste zur Bundestagswahl wählten die Genossinnen und Genossen die hiesige Bundestagsabgeordnete per Akklamation einstimmig auf Platz eins. Bereits die Vorredner, Hendrik Hering, MdL, Vorsitzender des Regionalverbandes Rheinland, und Roger Lewentz, MdL, Vorsitzender der SPD-Rheinland-Pfalz, lobten in ihren Reden die politische Arbeit der Sozialministerin in den vergangenen Jahren. Ihrem Ressort sei die Durchsetzung zentraler sozialdemokratischer Forderungen zuzuschreiben. Dazu zählen unter anderem die Einführung und Erhöhung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes, die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die stärkere Regulierung von Leih- und Werkarbeit. Nahles selbst machte in einer kämpferischen und leidenschaftlichen Bewerbungsrede deutlich, dass zwar viele programmatische Forderungen umgesetzt werden konnten, das „Ende der Fahnenstange“ jedoch aufgrund der beschränkten Gestaltungsmöglichkeiten durch die Union noch nicht erreicht sei. „Deshalb kämpfen wir dafür, dass die nächste Bundesregierung eine sozialdemokratisch geführte sein wird. Wenn andere Mauern errichten, wollen wir gemeinsam mit unserem zukünftigen Bundeskanzler Martin Schulz Brückenbauer sein. Die Zeit für mehr Gerechtigkeit ist jetzt!“, so Nah
Erhöhung der Kreisumlage beschäftigt SPD-Kreistagsfraktion
„Die Kreisumlage wird - entgegen der ausdrücklichen Forderung der ADD - auch im kommenden Jahr nicht erhöht.“ Mit diesen Worten hatte Landrat Dr. Jürgen Pföhler seine Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2015 abgeschlossen. Wäre es nach der SPD-Kreistagsfraktion gegangen, so hätte Pföhler diese Passage unverändert für das Haushaltsjahr 2017 übernehmen können. Jedoch: Der Kreistag beschloss mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der SPD eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,55% auf 44,15% und bewegt sich damit inzwischen sogar über dem Landesdurchschnitt. Lorenz Denn, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Damit wird bei den Kommunen abkassiert. Den – nun ins Feld geführten – Verweis auf die Forderungen der ADD hat der Landrat selbst schon zwei Jahre vorher ad absurdum geführt. Wieso soll für das Haushaltsjahr 2017 nicht möglich sein, was im Landrats-Wahlkampfjahr 2015 noch ging, nämlich den Forderungen der ADD nach einer Umlageerhöhung zum Schutz unsere Kommunen eine Absage zu erteilen? Auch die Argumentation, dass den Kommunen Gelder zufließen werden, die eigentlich beim Kreis hätten ankommen müssen, verfängt in unseren Augen nicht. Zumindest dann nicht, wenn bereits der Haushaltsplan ohne Umlageerhöhung Überschüsse aufweist. Die Jahresergebnisse übrigens lagen in den vergangenen Jahren sogar stets über Plan. Sprich: Vermutlich werden die Überschüsse im Haushaltsjahr 2017 eher wachsen als schrumpfen. Zumindest bis 2014 können wir das aktuell beurteilen. Der 2015er Abschluss liegt trotz eindeutiger Forderungen der ADD nicht fristgerecht vor. Aber deren Forderungen werden ja scheinbar nur dann erfüllt, wenn es gefällt.“ Auch dem Antrag der SPD, in 2017 durch den Verwaltungsrat und den Vorstand der Kreissparkasse zu prüfen, ob durch eine Gewinnentnahme die Finanzlage des Kreises weiter verbessert werden kann, erteilte die Mehrheit im Kreistag eine Absage. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt, der die Anträge für den erkrankten Denn in die Debatte einbrachte, dazu: „Der Landkreis Ahrweiler ist wirtschaftlich stark. Daraus resultiert unter anderem auch, dass es unserer Kreissparkasse gut genug geht, dass eine Gewinnentnahme ihr nicht schaden würde, selbst wenn man die aktuellen Herausforderungen im Bankensektor bei diesen Überlegungen berücksichtigt. Deshalb erschließt sich mir nicht, wieso man hier vor einer Gewinnentnahme von bis zu 700.000 Euro, wie von uns beantragt, zurückschreckte. Gerade im Verbund zur beschlossenen Umlageerhöhung ergibt sich ein absurdes Bild: Unseren Kommunen, die jeden Cent gebrauchen können, wird unter fadenscheinigen Vorwänden in die Tasche gegriffen, während man noch nicht einmal darüber nachdenken möchte, ob man die Kreissparkasse zur weiteren Verbesserung der Finanzlage heranzieht. In vielen anderen Landkreisen ist das üblich. Jahr für Jahr. Wir im Kreis Ahrweiler bleiben hier jedoch willentlich unter unseren Möglichkeiten.“
Die Delegierten der SPD im Kreis Ahrweiler beim Landesparteitag
Auf ein erfolgreiches Jahr 2016 konnte die SPD Rheinland-Pfalz anlässlich ihres Landesparteitages am 10. Dezember in Ludwigshafen zurückblicken. Nach einem engagierten Wahlkampf wurde die SPD bei der Landtagswahl am 13. März 2016 erneut stärkste Partei und führt die Landesregierung weiter an. Folgerichtig bestätigten die Sozialdemokraten in Ludwigshafen die Parteispitze mit überzeugenden Ergebnissen im Amt. Innenminister Roger Lewentz bleibt mit einer Zustimmung von rund 88 % für die kommenden zwei Jahre SPD-Landesvorsitzender. Finanzministerin Doris Ahnen, Landtagspräsident Hendrik Hering und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, bleiben Stellvertreter. Einstimmig ist der Leitantrag „Zusammenhalt als Stärke: Wir sind für alle da“ des Landesvorstandes angenommen worden. Die SPD Rheinland-Pfalz machte dabei unter anderem deutlich, dass sie für die doppelte Sicherheit steht – die soziale und die innere Sicherheit. „Mit unserer Politik gestalten wir unsere Gesellschaft, gemeinsam und mit Lust auf Zukunft“, heißt es abschließend im Leitantrag. Der Landesvorsitzende Roger Lewentz und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, begrüßten auf der Bühne der Friedrich-Ebert-Halle auch zahlreiche Neumitglieder, die ihren ersten Landesparteitag erlebten. Zufrieden mit dem Verlauf des Landesparteitages zeigten sich auch die Delegierten der SPD im Kreis Ahrweiler. „Die SPD Rheinland-Pfalz ist personell und inhaltlich für die nächsten Jahr gut aufgestellt. Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben Anfang des Jahres der SPD und Malu Dreyer einen klaren Regierungsauftrag gegeben. Der Landesparteitag zeigt, dass die SPD sich der Verantwortung bewusst ist, die damit verbunden ist“, bilanzierte Marcel Hürter, Vorsitzender der SPD im Kreis Ahrweiler, nach dem Parteitag.