Bei einem Besuch der SPD-Kreistagsfraktion bei der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Bad Neuenahr tauschten sich die Sozialdemokraten mit dem Geschäftsführer Herman- Josef Pelgrim über den aktuellen Stand des Wiederaufbaus in der Kreisstadt aus.
Die Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler hat zum 1. November 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Deren Hauptaufgabe ist es, den Neubau und (Wieder-)Aufbau in der Kreisstadt zu koordinieren und die dafür wesentlichen Maßnahmen im Auftrag der Stadt durchzuführen. Der Geschäftsführer Herman-Josef Pelgrim begrüßte die SPD-Vertreter*innen und gab einen Überblick über die verschiedenen Phasen des Wiederaufbaus und die Auslegung der Verwaltungsvorschrift, die dem Neu- und Wiederaufbau für die Region zugrunde liegt.
Dabei wurde auch das Thema Hochwasserschutz, Gewässerwiederherstellung und einige spannende Fragen des Wiederaufbaus, so auch zum Beispiel des Aufbaus der B266 bei Heimersheim thematisiert. Verschiedenste Beispiele und Fragestellungen wurden kontrovers diskutiert. Auch das Thema der Abwicklung der Förderanträge und der unterschiedlichen Förderschienen wurden dargestellt. Geschäftsführer Herman-Josef Pelgrim stellte klar, dass es ein starkes Bemühen des Landes gäbe, den Neu- und Wiederaufbau voran zu treiben, Förderprogramme zu nutzen oder vorhandene Förderprojekte mit anderen Landesmitteln zu kombinieren und dies bei vielen Projekten gut gelingt.
Besonders interessiert waren die SPD-Vertreter*innen von den Berechnungen zur Modellierung eines HQ 100 und den Möglichkeiten zum Schutz der Innenstadtbereiche durch die Schaffung von zusätzlichen Retentionsflächen und neuer technischer Vorkehrungen. „Der
Hochwasserschutz an der Ahr und damit der Schutz von Menschen und Infrastruktur im Ahrtal hat für die SPD im Kreis Ahrweiler absolute Priorität. Es ist gut zu sehen, dass es bereits viele Ideen und Möglichkeiten vor Ort gibt, die uns besser vor künftigen Hochwasser schützen können. Was bislang jedoch noch nicht zu sehen ist, ist die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Umso wichtiger wäre es daher, dass der Kreis bei diesem Thema tatsächlich Führung übernimmt, Prozesse beschleunigt und im Rahmen seiner Zuständigkeit vorangeht. Es müssen Ergebnisse sichtbar werden und die Kreisverwaltung muss es als ihre Aufgabe betrachten, in überschaubaren Zeiträumen zu deutlichen Verbesserungen beim Hochwasserschutz an der Ahr zu kommen“ fasst der Vorsitzende der SPD Fraktion, Christoph Schmitt die Forderung seiner Partei zusammen. Klar sei aber auch, dass nicht alleine die Kreisverwaltung verantwortlich ist. Auch die Kommunen müssen in Sachen Hochwasserschutz mehr tun, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Geschäftsführer Pelgrim gab auch einen Abriss über kürzlich abgeschlossene Projekte, von der Tennis-Anlage bis zum Sportplatz und gab auch einen Ausblick auf künftige Großprojekte der Gesellschaft. Manche der Projekte seien sehr planungsintensiv, da nicht selten auch andere Lebensräume, der Naturschutz oder der Tierschutz mit den planerischen Ideen überein gebracht werden müssen. Oft seien die Projektvorbereitungen umfangreich, komplex und dauern manchmal auch länger als die eigentlichen Arbeiten, so Pelgrim.
Die SPD-Fraktion und die Kandidat*innen waren beeindruckt von dem Fachwissen von Pelgrim und der Vielzahl von Projekten, die in den letzten Monaten abgeschlossen wurden oder deren Vollendung unmittelbar ins Haus steht. „Wir haben eindrucksvoll bewiesen bekommen, wie mit effizienter und professioneller Projektsteuerung der Wiederaufbau voran geht und selbst komplexe Problemlagen gelöst werden. Vielfach haben die Bürger*innen keine Einsicht in so komplexe und lang andauernde Planungsprozesse, dies trägt oft zu Unmut bei. Hier kann vor Ort ggf. nachgesteuert werden, um die Vorgänge transparenter zu machen. – „Der Neu- und Wiederaufbau bleibt ein Marathon aber es ist auch ermutigend, diesen Wandel zu begleiten und darauf Einfluss zu nehmen“ , waren sich die SPD-Vertreter*innen einig.

In vielen Teilen des Kreises Ahrweiler gibt es weiterhin zu wenig Kinderbetreuungsplätze. Teilweise warten Eltern monatelang auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagespflegeperson. „Die Situation wird für wartende Eltern durch die teilweise sehr intransparente Vergabepraxis von Betreuungsplätzen noch verschärft“, begründet Christoph Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag nun eine Initiative seiner Partei.
Aktuell erfolgt die Vergabe der Kita-Plätze über das kreiseigene Kita-Portal Ahrlini. Hier können Eltern ihre Betreuungswünsche anmelden und entsprechende Angebote annehmen. „Dieses elektronische Anmeldeverfahren ist grundsätzlich geeignet und zeitgemäß. In der Praxis zeigt sich allerdings ein großes Problem. Es gibt bisher keinen empfängerorientierten Rückmeldeprozess und Eltern erhalten lange überhaupt keine Rückmeldung zum aktuellen Stand“, so die Sozialdemokraten in Ihrem Antrag zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Ahrweiler.
Um diese Missstände zu beheben, hat die SPD-Kreistagsfraktion die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie mehr Transparenz bei der Vergabe der Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten im Kreis geschaffen werden könnte. Ziel sollte es sein, dass junge Familien mehr Planungssicherheit haben und durch geeignete Maßnahmen für alle Beteiligten möglichst frühzeitig ersichtlich wird, ab wann und wo mit einem Betreuungsplatz gerechnet werden kann. Dies sollte auch für Betreuungsangebote durch Tagespflegepersonen gelten.
Wie Christoph Schmitt erläutert, sieht die SPD-Kreistagsfraktion die Notwendigkeit, den Anmeldeprozess und die Kita-Platzvergabe im Sinne der Eltern deutlich transparenter zu gestalten. Wünschenswert wäre, so Schmitt, wenn sie im Kita-Portal Ahrlini regelmäßig darüber informiert würden, wie lange die aktuellen Wartezeiten voraussichtlich sind. Günter Bach, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, sieht seitens der Verwaltung auch Handlungsbedarf darin, die seinerzeit von diesem Ausschuss beschlossenen sozialen Kriterien zur Vergabe von Ganztagsplätzen gegebenenfalls nochmal anzupassen und an die Kitaträger zu kommunizieren.

Die Mitglieder SPD-Kreistagsfraktion und der SPD Brohltal konnten sich unter Führung von Ortsbürgermeister Frank Klapperich vor Ort über die aktuellen Baufortschritte für das Gewerbegebiet „In der Struth“ in Spessart informieren.
Das Gewerbegebiet „In der Struth“ ist eine Erfolgsgeschichte für die Ortsgemeinde Spessart und das Brohltal, die noch längst nicht zu Ende ist. Frank Klapperich erläuterte den interessierten Genossinnen und Genossen: „Aktuell laufen die Erschließungsmaßnahmen für den dritten Bauabschnitt, in dem bereits fast alle Flächen vermarktet sind. Es werden sich etliche Firmen ansiedeln, die regional produzieren und überregional vermarkten und somit Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Das ist auch die Vorrausetzung für eine Förderung der Baumaßnahme durch das Land Rheinland-Pfalz.“
Insgesamt werden in Spessart ca. 2,1 Mio. Euro gemeinsam mit den Ver- und Entsorger investiert. „Besonders stolz bin ich, dass der Anteil der Ortsgemeinde Spessart von über 1 Mio. Euro ohne Kreditaufnahme finanziert werden kann. Durch die solide und positive Haushaltsführung der vergangenen Jahre ist es möglich, dass wir solche Investitionen aus unseren Rücklagen finanzieren können. Eine zukunftsweisende Investition für unseren Wirtschaftsstandort in Spessart, dem Brohltal und dem Kreis Ahrweiler“, fasste Frank Klapperich zusammen
Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Christoph Schmitt freut sich über diese positive Entwicklungen der Wirtschaft im Kreis Ahrweiler: „Die bestehenden Wirtschaftsförderungen im Kreis und in den Gebietskörperschaften leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Unser Ziel ist
es, alle Menschen am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen und gute Arbeitsplätze in unserer Region langfristig zu sichern.
Gerne wollen die Sozialdemokraten aus dem Kreis Ahrweiler gemeinsam mit Ortsbürgermeister Frank Klapperich diese positive Entwicklung weiter aktiv begleiten.

Schon seit einigen Jahren setzen sich die Sozialdemokraten für die Einrichtung einer weiteren
Integrierten Gesamtschule im Kreis Ahrweiler ein.
„Wir sind fest davon überzeugt, dass die Schullandschaft unseres Kreises von einer weiteren
Integrierten Gesamtschule profitieren würde“, erläutert der Vorsitzende des SPD Fraktion im
Kreistag Ahrweiler, Christoph Schmitt.
Im Kreis Ahrweiler gibt es aktuell erst eine Integrierte Gesamtschule in Remagen. Hier wurde
die Umwandlung von einer Realschule plus in eine Integrierte Gesamtschule bereits vor 10
Jahren vollzogen. Da die Nachfrage und der Bedarf dieser Schulform auch im Kreis Ahrweiler
offensichtlich groß ist, soll nach Auffassung der SPD nun auch die Realschule plus in
Niederzissen, den Schritt hin zu einer IGS gehen. Die Realschule plus in Niederzissen hat sich
in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Für das kommende Schuljahr sind über 100
Anmeldungen eingegangen. Die hohen Anmeldezahlen führen zwangsläufig auch zu einem
Erweiterungsbedarfs der Schule und sind zudem Grundlage für eine Umwandlung.
Daher ist der Zeitpunkt, die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule anzugehen nun auch
genau richtig, befinden die Sozialdemokraten.
„Eine Umwandlung der RealschulePlus in Niederzissen hin zu einer Integrierten Gesamtschule
wäre eine absolute Aufwertung des Schulstandorts im Brohltal und eine längst sinnvolle
Ergänzung unserer Bildungslandschaft. So könnten die Schülerinnen und Schüler dann auch
bald Abitur im Brohltal machen. Hierfür werden wir uns auf allen Ebenen einsetzten“
versprechen Andreas Schmitt, Fraktionsvorsitzender SPD Brohltal und Landtagsabgeordnete
Susanne Müller.

Die Vorstandsmitglieder des Vereins Gemeinschaftlich Wohnen Remagen e.V. haben sich mit den Mitgliedern des SPD Stadtverbands Remagen und der SPD-Kreistagsfraktion getroffen. Der Verein informierte die anwesenden Parteimitglieder kurz über die Entstehung und Entwicklung des Vereins. Die Vereinsmitglieder berichteten, dass es der Wunsch ist, gemeinschaftlich in einer vertrauten und achtsamen Bewohnergemeinschaft zu leben.

Deswegen war man dankbar über die Zusage des Bürgermeisters Björn Ingendahl, dass die Stadt Remagen bereit ist ein Miet-Wohnprojekt zu bauen.  Dabei sollen bezahlbare und altersgerechte Wohnungen entstehen (WBS-gebunden sowie frei verfügbar). Ebenso sollen Appartements für Studierende und Personen mit Unterstützungsbedarf integriert werden. Für die Entstehung des Wohnprojekts hatte die Stadt ein Grundstück neben dem Schwimmbad vorgesehen, auf dem zusätzlich ein Kindergarten entstehen sollte. Bei der Bodenprüfung stellte sich nach Bericht von Herrn Ingendahl bei der Veranstaltung „Wohnpunkt“ der Kreisverwaltung Ahrweiler heraus, dass das Grundstück nicht zu bebauen ist, da sich dort vor längerer Zeit eine Mülldeponie befand.

Dies war für die Vereinsmitglieder zunächst sehr enttäuschend und die Mitglieder hoffen nun sehr, dass die Stadt ein anderes geeignetes Grundstück für die Verwirklichung unseres Wohnprojekts findet. Näheres dazu werden wird man dem vereinbarten Gespräch mit dem Bürgermeister am 10. April erfahren. Der Verein sieht dem Gespräch optimistisch entgegen und wird weiter seine Ziele verfolgen.

„Wir sind dankbar, dass die SPD-Fraktion sich für unser Anliegen einsetzen will“, so die Vorsitzende Erika Padubrien zum Gespräch mit den SPD-Vetreter*innen.

Christoph Schmitt und Susanne Müller (Spitzenkandidaten für die SPD im Kreis) ergänzen: In Zukunft wird der Anteil der über 65-Jährigen auch weiterhin steigen. Seniorenpolitik muss sich an den neuen Altersbildern ausrichten und die Bedürfnisse mit ihren unterschiedlichen Zielgruppen differenziert berücksichtigen. Ein entsprechend vielfältiges, zeitgemäßes und qualifiziertes Angebot soll die Selbstständigkeit der älteren Generation erhalten und fördern. Wir Sozialdemokraten*innen unterstützen das Vorhaben des Vereins und möchten Wohnprojekte wie das Mehrgenerationenwohnen verstärkt fördern.“