Aktuelle Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler.

Das Abfallwirtschaftszentrum des Kreises Ahrweiler „Auf dem Scheid“ in Niederzissen war Ziel eines Besuches der SPD-Kreistagsfraktion. Werkleiter Sascha Hurtenbach und Stephan Müllers erläuterten den Gästen die noch laufenden Baumaßnahmen auf der Anlage, die mit insgesamt über 8 Millionen Euro veranschlagt sind. Die Anlage wird im Rahmen der Maßnahme auf den neuesten Stand gebracht. Der Betriebshof wird erweitert, eine neue Verladehalle entsteht, ebenso wie ein Tonnenlager, technische Räumlichkeiten sowie ein optisch ansprechend und nachhaltig gestaltetes Betriebsgebäude direkt an der Zufahrt zum Gelände. Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt: „Insgesamt über 50 Menschen haben ihren Arbeitsplatz hier am Abfallwirtschaftszentrum in Niederzissen. Dadurch, dass künftig viele Aufgaben, die früher durch Fremdfirmen ausgeführt wurden, nun wieder direkt vom Abfallwirtschaftsbetrieb in Eigenregie erledigt werden, sind etliche Beschäftigte hinzugekommen. Wir sind froh, dass durch das neue Betriebsgebäude nun auch adäquate Räumlichkeiten und ausreichend Sanitäranlagen vor Ort vorhanden sind.“ Neben der Vorstellung der Baumaßnahme nutzten Hurtenbach und Müllers ebenfalls die Gelegenheit die Abläufe auf der Anlage noch einmal genauer darzustellen und insbesondere zu erläutern, wie diese durch die Veränderungen im Rahmen der Maßnahme beschleunigt und effizienter gestaltet werden. Natürlich nutzte man das Treffen auch, um sich über die bisherigen Erfahrungen mit dem seit Anfang des Jahres in Umsetzung befindlichen Abfallwirtschaftskonzepts auszutauschen. Gerade bei diesem Punkt will man auch weiter im Gespräch bleiben. Die SPD Kreistagsfraktion wird die weiteren Entwicklungen, insbesondere die Auswirkungen auf die Abfallgebühren kritisch und konstruktiv begleiten. Christoph Schmitt abschließend: „Wir konnten uns einen guten Überblick über die laufenden Baumaßnahmen verschaffen, welche erfreulicherweise durch zahlreiche Firmen aus der Region ausgeführt werden. Gerade in einem rein gebührenfinanzierten Bereich wie der Abfallwirtschaft ist es uns wichtig, dass mit Augenmaß gehandelt wird. Das ist nach unserem Dafürhalten hier der Fall. Die Anlage wird auf Stand gebracht und für unsere Beschäftigten wird hier ein vernünftiges Arbeitsumfeld geschaffen. Dadurch werden wir in beiden Bereichen unserer Verantwortung gerecht.“

Geschrieben von Pressewart

Bei Kindern mit schulischen Förderbedarf fährt man in Rheinland-Pfalz und damit auch im Landkreis Ahrweiler zweigleisig. Zum einen besteht die Möglichkeit des Besuchs einer Regelschule – zu diesem Zweck sind eigens Schwerpunktschulen eingerichtet worden – zum anderen besteht nach wie vor ein breites Angebot an Förderschulen. Christoph Schmitt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Bereits mit der Einrichtung der ersten Schwerpunktschule im Kreis Ahrweiler haben wir im Gegensatz zu anderen Parteien diesen Schritt ausdrücklich begrüßt. Für Eltern und Kinder besteht damit eine echte Wahlmöglichkeit, mit dem Ziel den Bedürfnissen und Fähigkeiten des Kindes bestmöglich gerecht zu werden.“ Damit werden Land und Kreis der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht. Das Thema Inklusion kann somit auch im schulischen Bereich umgesetzt werden. Die aktuellen Schülerzahlen im Kreis belegen zudem, dass das Angebot des Besuchs eine Regelschule mitnichten zu Lasten der Förderschulen geht. Im Gegenteil, so Schmitt weiter: „Bei Einführung der Schwerpunktschulen wurde von vielen politischen Vertretern unterstellt, dass damit den Förderschulen das Wasser abgegraben werden solle. Die aktuellen Zahlen belegen eindrucksvoll das Gegenteil. Wir haben dieser Unterstellung vehement widersprochen und sehen uns heute mehr als bestätigt. Die Propheten von damals sollten auf Grundlage der Zahlen von heute ihr Handeln hinterfragen. Denn letztlich bleibt die Frage, ob damals echte Sorge oder billige Stimmungsmache der Antrieb war.“ Die SPD Kreistagsfraktion nimmt die aktuellen Entwicklungen der Schülerzahlen zum Anlass, sich weiterhin für eine gute und moderne Ausstattung aller bestehenden weiterführenden Schulen im Kreis Ahrweiler stark zu machen und damit die wertvolle pädagogische Arbeit der Lehrkräfte, insbesondere auch in den Förderschulen, zu unterstützen. 

Geschrieben von Pressewart

Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Termine besuchte SPD Kreistagsfraktion die Ahrweiler Tafel und informierte sich zur aktuellen Situation der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Tafelkoordinatorin Christiane Böttcher und Ihre Kolleginnen von der Ahrweiler Tafel zeigten sich erfreut über den Besuch der SPD-Kommunalpolitiker und berichteten über die Arbeit der Einrichtung und äußerten auch Wünsche hinsichtlich möglicher Verbesserungen. Die im Jahr 2006 gegründete Ahrweiler Tafel, ein ökumenisches Gemeinschaftsprojekt von Caritas, Evangelischer Kirchengemeinde, Dekanat Ahr-Eifel und Diakonie, wird durch Spenden und den Einsatz vieler Ehrenamtler getragen. Deutlich über 1.000 Menschen aus der Umgebung finden hier Unterstützung mit Lebensmitteln, die von Unternehmen oder Privatspendern eingesammelt werden. Den 120 Ehrenamtlichen, die unzählige unentgeltliche Arbeitsstunden pro Jahr für die Tafel aufbringen, spricht Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt seinen Dank aus: „Es ist beeindruckend, was die Helferinnen und Helfer leisten. Als Fraktion ist es uns ein Anliegen, unsere Unterstützung und Würdigung für die Arbeit der Tafel zum Ausdruck zu bringen und zu zeigen, dass wir für deren Belange immer ein offenes Ohr haben.“ Um die Tafeln im Kreis Ahrweiler zu stärken und deren Engagement zu würdigen, hatte die SPD Kreistagsfraktion daher bereits im Dezember 2017 beantragt, die Tafeln im Kreis mit 10.000 Euro zu unterstützen. Bei dem Ortstermin in den Räumlichkeiten der Ahrweiler Tafel vermittelten auch Kunden der Tafel den Kommunalpolitkern der SPD die soziale Bedeutung der Einrichtung. Es geht hier nicht bloß um die Versorgung mit Lebensmitteln, sondern auch um das Miteinander. Für viele Kunden ist die Tafel zugleich ein Treffpunkt. Hier kann man sich austauschen und ins Gespräch kommen, auch wenn man kein Geld hat, um ins Café zu gehen. Die SPD Fraktion im Kreistag wird die Arbeit der Tafel auch weiterhin unterstützen, sicherte der Vorsitzende Christoph Schmitt zum Abschluss des Treffens zu.

Geschrieben von Pressewart

Kommunale Finanzsituation in Rheinland-Pfalz deutlich verbessert

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im Jahr 2017 einen Finanzierungssaldo von über 430 Mio. Euro erwirtschaftet. Damit wurde das positive Ergebnis des Vorjahres erheblich verbessert und ein neuer positiver Höchststand in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz erreicht. Auch das Finanzierungssaldo des Landkreises Ahrweiler stieg im Jahr 2017 nochmals deutlich auf nun 6,1 Mio. Euro, nachdem es im Jahr 2016 bereits bei 3,4 Mio. Euro gelegen hatte. Überaus positiv ausgefallen ist zuletzt auch der Ergebnishaushalt des Kreises mit einem Überschuss von 5,1 Mio. Euro im Jahr 2016. Aus Sicht der SPD Kreistagsfraktion waren die Anstrengungen der Landesregierung zur Verbesserung der kommunalen Finanzen somit erfolgreich. Vor diesem Hintergrund kann der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Christoph Schmitt die Aussagen der örtlichen CDU-Landtagsabgeordnete nicht nachvollziehen. Guido Ernst und Horst Gies hatten behauptet, dass die Politik der Landesregierung „kommunalfeindlich“ und die beabsichtigte Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs „völlig inakzeptabel“ sei. Richtig ist laut Christoph Schmitt vielmehr, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes im Jahr 2018 um rund 130 Mio. Euro steigen werden. Hiervon sollen 60 Mio. Euro Kommunen zur Verfügung gestellt werden, die aufgrund von hohen Sozialausgaben immer noch Haushaltsprobleme haben. Nach Angaben der Landesregierung werden die Zuweisungen für den Kreis Ahrweiler im Jahr 2018 um rund 1,5 Mio. Euro steigen. „Von einer finanziellen Schieflage des Landkreises Ahrweiler, kann bei den erneut gestiegenen Zuweisungen des Landes und der deutlichen Haushaltsüberschüsse der letzten vier Jahre absolut keine Rede sein. Es ist mir ein Rätsel, wie Herr Gies und Herr Ernst zu ihrem Fazit gelangen. Als Mitglieder der Kreistags Ahrweiler, müssten sie es eigentlich besser wissen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Christoph Schmitt abschließend.

Geschrieben von Pressewart