Aktuelle Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Kreisbeigeordneter Gies,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine kaum vorstellbare Naturkatastrophe hat am 14. und 15. Juli 2021 unermessliches Leid, Not, Sorgen und Verwüstung in unser schönes Ahrtal gebracht.
Auf Antrag der SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler hat der Kreis- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen, die Initiative „Modellregion Nürburgring/Eifel zur Senkung von Motorenlärm und zur Erhöhung von Verkehrssicherheit“ des Bundesverbands der Motoradfahrer e.V. (BVDM) und vieler Gemeinden Rund um den Nürburgring zu unterstützen.
Lange Zeit waren sich alle Fraktionen im Kreistag einig, dass die Förderung des Ehrenamtes oberste Priorität haben muss. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Ehrenamts- und Vereinsförderung im Kreis Ahrweiler landesweiten Vorbildcharakter hat. Nun aber möchte die FWG im Kreis offensichtlich an den breit aufgestellten Förderrichtlinien des Kreises rütteln und beantragte, die Förderung der Karnevalsvereine im Kreis Ahrweiler auf den Prüfstand zu stellen. FWG Mann Josef Marx beanstandete im Kreis- und Umweltausschuss, dass auch Karnevals- und Festwagen im Rahmen der Vereins- und Ehrenamtsförderung gefördert werden.
CDU führt absurde Diskussion um Gewerbesteuerkompensation
Die SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler hat dem Haushalt des Kreises in der zurückliegenden Kreistagssitzung zugestimmt. Vor allem begrüßten die Sozialdemokraten, dass ihre langjährige Forderung nach einer niedrigeren Kreisumlage endlich vom Landrat und von der CDU-Fraktion aufgegriffen wurde. Noch im letzten Jahr hatte Landrat Dr. Jürgen Pföhler genau diese Forderung als unsinnig und nicht machbar dargestellt. Auch die beabsichtigen Investitionen waren ein wichtiges Argument, dem Haushalt zuzustimmen. Hier halten die Sozialdemokraten insbesondere in Gesundheits- und Katastrophenschutz, in die digitale Infrastruktur unserer Schulen und die Baukostenzuschüsse für Kindertagesstätten wichtig.