Mit Blick auf die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 setzt die SPD im Kreis Ahrweiler auf mehr Bürgerbeteiligung. So luden Kreisvorstand und Kreistagsfraktion zu Beginn des Jahres zu einem „World-Café“ nach Niederzissen ein. Ziel war es, interessierte Bürgerinnen und Bürger bei der Erstellung des Kreistagswahlprogramms der Sozialdemokraten aktiv einzubinden und Ideen und Anregungen aus allen Bereichen der Gesellschaft einfließen zu lassen. Bei den ausgiebigen Diskussionen wurde deutlich, dass schon Vieles im Kreis Ahrweiler gut läuft: Gebührenfreie Kitas, gute Schulen, ausgeprägte Vereinsarbeit und ein vielfältiges ehrenamtliche Engagement im Kreisgebiet wurden gelobt.

SPD-Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen

Pflegebedürftigkeit bricht meist nicht über Nacht über Menschen und Familien ein. Ein wichtiger Ansatzpunkt zur Hilfe ist daher, potentiell Betroffene bereits frühzeitig zu beraten und gesundheitlich zu fördern. Aufgabe der Gemeindeschwesterplus ist es, ein niedrigschwelliges Hilfsangebot für betagte Menschen zu machen, die zwar nicht pflegebedürftig sind, aber dennoch Zuspruch und Unterstützung gut gebrauchen können. Ziel ist es, durch einen präventiven Ansatz das Verbleiben in der eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen und die Lebensqualität zu verbessern.

Kreistag trägt SPD-Antrag mit

Mobilität ist gerade in unserem ländlich strukturierten Kreis Ahrweiler ein herausforderndes Thema. Gerade bei Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen. Umso mehr freut es die SPD-Kreistagsfraktion, dass der Kreistag in seiner Haushaltssitzung einem Antrag der Sozialdemokraten zugestimmt hat. Ab dem 1. Juli 2019 wird es die VRM-Mobilcard kostenlos für alle ab 16 geben, die Leistungen von der Kreisverwaltung oder dem Jobcenter beziehen.

Wichtige Ergänzungsanträge im Bereich Soziales und Tierschutz

Gemeindeschwester+, Sozialticket und Intensivierung Tierschutz gefordert

„Schon in den vergangenen Jahren haben wir immer wieder betont, wie wichtig in unseren Augen eine Entlastung der Kommunen beim Thema Kreisumlage ist. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Senkung auf 43,15% begrüßen wir daher, auch wenn die absolute Summe, welche die Kommunen an den Kreis zur Erledigung von dessen Aufgaben überweisen, sogar noch um fast sechs Millionen Euro steigt. Dies liegt schlicht an der guten Einnahmenlage in den Kommunen und zeigt wie gut der gesamte Landkreis aufgestellt ist. Mit unserem Prüfauftrag an die Verwaltung, inwiefern eine progressive Kreisumlage uns künftig Möglichkeiten anhand geben kann, um insbesondere den finanzschwachen Kommunen zu unterstützen, wollen wir den aktuellen Rückenwind nutzen, um mehr Verteilungsgerechtigkeit in der kommunalen Familie zu erreichen.

Das Abfallwirtschaftszentrum des Kreises Ahrweiler „Auf dem Scheid“ in Niederzissen war Ziel eines Besuches der SPD-Kreistagsfraktion. Werkleiter Sascha Hurtenbach und Stephan Müllers erläuterten den Gästen die noch laufenden Baumaßnahmen auf der Anlage, die mit insgesamt über 8 Millionen Euro veranschlagt sind. Die Anlage wird im Rahmen der Maßnahme auf den neuesten Stand gebracht. Der Betriebshof wird erweitert, eine neue Verladehalle entsteht, ebenso wie ein Tonnenlager, technische Räumlichkeiten sowie ein optisch ansprechend und nachhaltig gestaltetes Betriebsgebäude direkt an der Zufahrt zum Gelände. Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt: „Insgesamt über 50 Menschen haben ihren Arbeitsplatz hier am Abfallwirtschaftszentrum in Niederzissen. Dadurch, dass künftig viele Aufgaben, die früher durch Fremdfirmen ausgeführt wurden, nun wieder direkt vom Abfallwirtschaftsbetrieb in Eigenregie erledigt werden, sind etliche Beschäftigte hinzugekommen. Wir sind froh, dass durch das neue Betriebsgebäude nun auch adäquate Räumlichkeiten und ausreichend Sanitäranlagen vor Ort vorhanden sind.“ Neben der Vorstellung der Baumaßnahme nutzten Hurtenbach und Müllers ebenfalls die Gelegenheit die Abläufe auf der Anlage noch einmal genauer darzustellen und insbesondere zu erläutern, wie diese durch die Veränderungen im Rahmen der Maßnahme beschleunigt und effizienter gestaltet werden. Natürlich nutzte man das Treffen auch, um sich über die bisherigen Erfahrungen mit dem seit Anfang des Jahres in Umsetzung befindlichen Abfallwirtschaftskonzepts auszutauschen. Gerade bei diesem Punkt will man auch weiter im Gespräch bleiben. Die SPD Kreistagsfraktion wird die weiteren Entwicklungen, insbesondere die Auswirkungen auf die Abfallgebühren kritisch und konstruktiv begleiten. Christoph Schmitt abschließend: „Wir konnten uns einen guten Überblick über die laufenden Baumaßnahmen verschaffen, welche erfreulicherweise durch zahlreiche Firmen aus der Region ausgeführt werden. Gerade in einem rein gebührenfinanzierten Bereich wie der Abfallwirtschaft ist es uns wichtig, dass mit Augenmaß gehandelt wird. Das ist nach unserem Dafürhalten hier der Fall. Die Anlage wird auf Stand gebracht und für unsere Beschäftigten wird hier ein vernünftiges Arbeitsumfeld geschaffen. Dadurch werden wir in beiden Bereichen unserer Verantwortung gerecht.“