Aktuelle Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler.
CDU führt absurde Diskussion um Gewerbesteuerkompensation
Die SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler hat dem Haushalt des Kreises in der zurückliegenden Kreistagssitzung zugestimmt. Vor allem begrüßten die Sozialdemokraten, dass ihre langjährige Forderung nach einer niedrigeren Kreisumlage endlich vom Landrat und von der CDU-Fraktion aufgegriffen wurde. Noch im letzten Jahr hatte Landrat Dr. Jürgen Pföhler genau diese Forderung als unsinnig und nicht machbar dargestellt. Auch die beabsichtigen Investitionen waren ein wichtiges Argument, dem Haushalt zuzustimmen. Hier halten die Sozialdemokraten insbesondere in Gesundheits- und Katastrophenschutz, in die digitale Infrastruktur unserer Schulen und die Baukostenzuschüsse für Kindertagesstätten wichtig.
SPD-Fraktion im Kreistag bezieht Stellung zum Sinneswandel der CDU
Christoph Schmitt: “SPD kämpft seit Jahren für Senkung der Kreisumlage”
Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler für eine Senkung der Kreisumlage und damit für eine Entlastung unserer Kommunen ein. Jüngst kündigte die CDU-Fraktion im Kreistag an, sich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie für eine Senkung der Kreisumlage einzusetzen.
Seit wenigen Monaten gibt es das neue Beratungsangebot der Gemeindeschwester plus im Kreis Ahrweiler. Das kostenlose Angebot der Gemeindeschwester plus richtet sich an Menschen, die älter als 80 Jahre alt, aber noch nicht pflegebedürftig sind. Die Gemeindeschwester plus unterstützt und berät diese Menschen bei Hausbesuchen beispielsweise zur sozialen Teilhabe, zur gesundheitlichen und hauswirtschaftlichen Versorgung und vermittelt Kontakte zu entsprechenden Angeboten.
Die SPD Kreistagsfraktion nutze nun die Gelegenheit zum Austausch mit den neuen Gemeindeschwestern plus Ingrid Neubusch (Bad Neuenahr-Ahrweiler und Grafschaft), Sabine Kröll (VG Brohltal und VG Bad Breisig) und Petra Jeandrée (VG Adenau und VG Altenahr) über deren erste Erfahrungen aus.
Sozialdemokraten im Kreis weisen auf Zuständigkeiten hin
In ihrer aktuellen Pressemitteilung behaupten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Ahrweiler, Guido Ernst und Horst Gies, das Land Rheinland-Pfalz engagiere sich zu wenig im Hinblick auf den Ausbau der geplanten Hochspannungstrasse Ultranet, die auch durch den Kreis Ahrweiler führen soll. Diese Behauptungen weist Christoph Schmitt zurück und stellt stattdessen klar:
Für die kommende Kreistagssitzung am 25. Oktober 2019 hat die SPD Fraktion den Punkt „Einführung einer progressiven Kreisumlage“ auf die Tagesordnung setzten lassen. Die Sozialdemokraten beantragen, dass ab dem Jahr 2020 in Kreis Ahrweiler eine progressive Kreisumlage erhoben werden soll um somit finanzschwache Kommunen deutlich zu entlasten. Der Eingangsumlagesatz der Kreisumlage soll demnach von aktuell 43,15% auf 41,00 % gesenkt werden. Hiervon würden über 90% der Gemeinden im Kreis Ahrweiler profitieren.
Für Gemeinden, welche eine über dem Landesdurchschnitt der kreisangehörigen Gemeinden liegende Steuerkraftmesszahl ausweisen, soll künftig eine progressive Festsetzung erfolgen.
So müssten finanzstarke Kommunen einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung der Kreisumlage leisten und im Gegenzug können 63 Gemeinden entlastet werden, die eine unterdurchschnittliche Steuerkraft haben. Hintergrund des Antrags der SPD ist der große Unterschied der Steuerkraft zwischen den Gemeinden im Kreis Ahrweiler.
„In den letzten Jahren hat sich die finanzielle Situation in vielen Kommunen deutlich gebessert. Dennoch gibt es eine Reihe von Gemeinden - auch im Kreis Ahrweiler - die Probleme haben ihre Haushalte auszugleichen. Die Unterschiede in der Steuerkraft zwischen den einzelnen Kommunen sind erheblich und könnten in Zukunft weiter ansteigen. Während einige Gewerbegebiete und Unternehmen in Teilen des Kreises eine sehr erfolgreiche Entwicklung genommen haben, gibt es auch Kommunen, die kein Potential für einen vergleichbaren wirtschaftlichen Erfolg haben und somit nur wenig an ihrer Situation ändern können. Eine progressive Kreisumlage ist ein Mittel, um die großen Finanzkraftunterschiede der Kommunen im Kreis Ahrweiler abzuschwächen“,
erläutert Fraktionssprecher Christoph Schmitt das Ansinnen der Sozialdemokraten.
SPD im Kreis Ahrweiler möchte deutliche Entlastung finanzschwacher Kommunen
Montag, 14. Oktober 2019 11:20
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