KREISVERBAND

„Nach der Bundestagswahl – Lagebericht von Andrea Nahles“, so hatte der Vorstand der SPD im Kreis Ahrweiler den Tagesordnungspunkt überschrieben, zu dem man die hiesige Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, in das Hotel zum Bockshahn nach Spessart eingeladen hatte. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Marcel Hürter schilderte Nahles sowohl die Entwicklungen seit der Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres, als auch die Perspektiven für die Zukunft der Partei. Gerade hier sieht Andrea Nahles Handlungsbedarf: „Es ist jetzt Zeit, dass die SPD neben der Tagespolitik Raum schafft und ihr programmatisches Selbstverständnis klärt, denn eine neue Zeit braucht eine neue Politik. An den Bundesparteitag in Wiesbaden soll eine breite Debatte in der Partei, aber auch mit starken Impulsen von außen, anschließen. Wir freuen uns über jeden, der sich einbringt. Egal, ob mit oder ohne Parteibuch.“ Im Zentrum der Debatte um die Zukunft des Landes und der Partei stehen laut Nahles vier grundsätzliche programmatische Fragen: Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert Die Zukunft der Arbeit Ein bürgerfreundlicher Staat, der Schutz und soziale Teilhabe ermöglicht Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt Zu jedem Thema wird es ab Mitte Mai ein Impulspapier mit starken, widersprüchlichen Thesen geben, das dann intensiv diskutiert werden soll. Daran anschließen sollen sich, so ist es der Wille des Parteivorstands, zwei Debattencamps, die eine Klausur des Parteivorstands umrahmen. Den vorläufigen Abschluss des Prozesses soll dann ein Parteitag Ende des kommenden Jahres bilden. Im Anschluss an diese Einleitung entwickelte sich eine inhaltlich breite und ausgesprochen faire Diskussion, bei der neben den oben genannten Themen unter anderem auch umweltpolitische Fragen intensiv besprochen wurden. Dass man auch regionale Themen nicht aus dem Blick verliert, zeigte der Austausch über Verkehrsprobleme entlang des Rheins. Die Verkehrsbelastung auf der Bundesstraße 9, Bahnlärm, entfallene Bahnhalte in Oberwinter, die Sorge um das Angebot auf der Strecke der Ahrtalbahn und nicht zuletzt die Anbindung von Bad Breisig an den Fernverkehr waren hier Thema. Andrea Nahles sicherte dem Vorstand zu als Abgeordnete auch weiter thematisch am Ball zu bleiben. Andrea Nahles war im Anschluss an die Diskussion hochzufrieden: „Die SPD als Volkspartei lebt von einem breiten Meinungsspektrum. Die SPD als Mitgliederpartei lebt von einem offenen Austausch. Beides haben wir heute hier erlebt und das stimmt mich mehr als hoffnungsfroh für die Zukunft.“ 

Erfolgreiche Zusammenlegung der Ortsvereine Oberwinter und Oedingen

Die für den 23. Juni vom SPD Kreisvorstand einberufene Mitgliederversammlung der Ortsvereine Oberwinter und Oedingen verlief sehr erfolgreich: Zahlreiche Mitglieder der beiden Ortsvereine waren in den Sitzungsraum von Uhrmachers Restaurant gekommen, um einer Zusammenlegung zuzustimmen und einen neuen Vorstand zu wählen. Unter der Leitung des SPD Kreisvorsitzenden, Marcel Hürter, wurden folgende Mitglieder aus Oedingen und Oberwinter in den neuen Vorstand gewählt: Der geschäftsführenden Vorstand mit Winfried Glaser (Vorsitzender), Dr. Markus Behnke (Stellvertreter), Jörg Loosen (Stellvertreter und Homepagebeauftragter), Andreas Bieber (Kassierer) und Sabine Junge (Geschäftsführerin) blieb unverändert, die Beisitzer Angela Linden-Berresheim, Regina Löw, Hans Metternich, Heidi Peters, Marlies Schwippert, Michael Uhrmacher und Dr. Heinz Wilms bekommen Verstärkung durch Kirk Jatzkowski, Laura Tuchscheerer und Marlies Schwippert. Der Vorstand wird sich in den nächsten Wochen konstituieren, um Projekte und Themen festzulegen. „Der neue Vorstand ist sehr engagiert und motiviert. Jetzt feiern wir Samstag aber erst einmal unser Sommerfest, um uns dann in die Aufgaben und Projekte zu stürzen“, freut sich der neue, alte Vorsitzende, Winfried Glaser.

Die Sozialdemokratie im Kreis Ahrweiler nimmt in Dankbarkeit Abschied

Carl-Christoph Schweitzer war ein leidenschaftlicher Demokrat. Er hat seinen Beitrag zum Aufbau der Bundesrepublik zu einer lebendigen Demokratie im Herzen Europas insbesondere als Referent in der Bundeszentrale für politische Bildung, als Politikwissenschaftler und als Mitglied des Deutschen Bundestags geleistet. Als Wissenschaftler und Politiker galt sein besonderes Interesse der Außenpolitik und der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. In der 7. und 8. Wahlperiode vertrat er unsere Region im Deutschen Bundestag. In dieser Zeit war er Mitglied der Ausschüsse für Auswärtige Politik und Verteidigung sowie der Enquete-Kommission „Verfassungsreform“. Wir trauern um einen verdienten und kämpferischen Sozialdemokraten. Marcel Hürter

Am vergangenen Samstag hat sich die Kandidatin für den Bundestagswahlkreis Ahrweiler und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit den Mitarbeitern der Wahlkreisbüros und Wahlkampfteams zu einem Arbeitstreffen im Rheinhotel Vierjahreszeiten in Bad Breisig getroffen. Ein besonderer Wunsch war es ihr, das Bad Breisiger Brunnenfest und die Aktiven der Bad Breisiger Karnevalsgesellschaft, die im Einsatz der gastronomischen Ausrichtung des Brunnenfestes waren, im Anschluss zu besuchen. Der Ortsvereinsvorsitzende des SPD Ortsvereins, Leo Bell, begleitete Andrea Nahles auf dem Brunnenfest bei sommerlichem Wetter, guter Atmosphäre und bei guten Gesprächen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Dass auch sie in ihrer Jugend karnevalistisch aktiv als „Funkemariechen“ war, blieb dabei naturgemäß nicht unerwähnt. Der heimatlichen Umgebung verbunden, ist ihr Besuch des Brunnenfestes und der Bad Breisiger Karnevalsgesellschaft “Mir lossen ohs net bang maache“ von 1892 e.V., die in diesem Jahr ihr 125 Jähriges Jubiläum feiert, für die Wahlkreiskandidatin und Ministerin ein persönliches Anliegen.

Delegierte der Kreis-SPD waren zufrieden!

Mit einem klaren Votum von 96 Prozent der Stimmen hat der Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz die amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, MdB, für die Bundestagswahlen 2017 auf Platz eins der Landesliste gewählt. In ihren Reden lobten Roger Lewentz, Mdl, Vorsitzender der SPD-Rheinland-Pfalz, und die Ministerpräsidentin des Landes, Malu Dreyer, Nahles´ politische Arbeit in den vergangenen Jahren. Viel Beifall gab es für die zentralen sozialdemokratischen Forderungen, die sie in ihrem Ressort durchsetzen konnte. Hierzu gehörte unter anderem die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die stärkere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Bei ihrer Vorstellungsrede machte Nahles aber deutlich, dass es Zeit für mehr Gerechtigkeit sei und dies nur mit einer starken SPD umzusetzen ist. „Gerechtigkeit ist mein Leib- und Magenthema und ich bin stolz und dankbar zugleich, dass ich die SPD Rheinland-Pfalz als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen darf. 96 Prozent Zustimmung geben mir einen tollen Motivationsschub. Gemeinsam wollen wir den dringend notwendigen Regierungswechsel in Berlin schaffen. Wir alle kämpfen für einen echten Politikwechsel“, so Andrea Nahles abschließend. Auch die Delegierten der SPD im Kreis Ahrweiler zeigten sich hoch erfreut über das Ergebnis für Andrea Nahles und stellten sich gemeinsam mit der frischgewählten Spitzenkandidatin und dem SPD- Landesvorsitzenden Roger Lewentz dem Fotografen.