Antrag auf Entlastung für junge Familien und pflegende Angehörige im Kreistag abgelehnt!

Bereits im Frühjahr hatte der Kreistag ein neues Konzept für die Abfallwirtschaft beschlossen. Im Rahmen der letzten Sitzung des Kreistags erfolgte nun die Verabschiedung der dazugehörigen Gebührensystems – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion. Diese hatte in Ergänzung des Verwaltungsentwurfs die Einführung eines jährlichen „Windelbonus“ in Höhe von 25€ je Kind und pflegebedürftiger Person beantragt. „Damit hätten wir eine Möglichkeit gehabt, Familien zu entlasten, die naturgemäß weniger Einfluss auf die Häufigkeit der Inanspruchnahme von Leerungen und damit auf ihre zu zahlenden Gebühren nehmen können. Die mit unserem Antrag verbundene Entlastung von jungen Familien und pflegenden Angehörigen hätte dem familienfreundlichen Kreis Ahrweiler gut zu Gesicht gestanden und wäre zudem auch mit dem Kommunalabgabengesetz vereinbar gewesen, stattdessen werden künftig Familien mit kleinen Kindern und pflegebedürftigen Menschen besonders belastet“, so der Fraktionsvorsitzende Christoph Schmitt. Ohne den „Windelbonus“ war die neue Gebührenordnung für die SPD-Kreistagsfraktion nicht zustimmungsfähig, auch wenn man das Abfallwirtschaftskonzept mehrheitlich mitgetragen hatte. Bereits bei dessen Verabschiedung im Frühjahr hatte man aber auch bereits per Antrag darauf gedrungen, die PLUS Tonne kostenfrei zur Verfügung zu stellen, oder Entlastungsmöglichkeiten für die Nutzer zu prüfen. Christoph Schmitt abschließend: „Wir selbst haben dann mehrere Vorschläge gemacht und um Prüfung gebeten. Letztlich haben wir mit dem Windelbonus eine Möglichkeit gefunden, die sich im geltenden rechtlichen Rahmen bewegt und in anderen Kommunen bereits umgesetzt wird. Leider hat dieser Vorschlag nicht die notwendige Unterstützung gefunden. Die Möglichkeit einer sozial gerechten Gebührenordnung ist somit vorerst vertan. Familienfreundlichkeit sieht in unseren Augen definitiv anders aus.“

Besichtigungstermin am Engelner Maar

Die SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler nutzte den ersten Sitzungstermin nach den Sommerferien für einen Besuch des Engelner Maares in Spessart. Nach der Begrüßung durch Ortsbürgermeister Frank Klapperich zeigten sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion beeindruckt von den Arbeiten zur Renaturierung des Engelner Maares. Das Stillgewässer, das bei einer Flurbereinigung Ende der 70er Jahre trockengelegt, verfüllt und anschließend als Acker genutzt wurde, befindet sich in der Gemarkung Spessart im oberen Brohltal, 1,5 Kilometer südlich von Hannebach. Im Zuge der Renaturierung soll ein etwas 75 mal 40 Meter großer See mit maximal zwei Metern Tiefe entstehen, führte Frank Klapperich bei der Besichtigung aus. Die Gesamtkosten in Höhe von 100.000,-- € werden überwiegend vom Kreis getragen. Daneben übernehmen u.a. die Ortsgemeinde Spessart (7.500 €) und der BUND (5.000 €) einen Teil der Kosten. Der Gesamtbetrag wird für den Erwerb der Grundstücke, der Planung und Bepflanzung des gesamten Projekts dienen. „Das wiederhergestellte Feuchtbiotop soll seltenen Pflanzen, Tieren und vor allem Vögel Lebensraum bieten. Außerdem soll das Landschaftsbild bereichert werden“, so zum Abschluss seiner Ausführung der Ortsbürgermeister. Im Anschluss wurde die Fraktionssitzung im Gasthof „Zum Bockshahn“ fortgesetzt. Dabei sind die Themenschwerpunkte für die restlichen Monate des Jahres besprochen worden. Ein gemütliches Beisammensein rundete einen harmonischen Abend ab, bei dem auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Lorenz Denn zugegen war. „Mit unserem schlagkräftigem Team werden wir uns auch weiterhin für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Kreises einsetzten. Dabei ist es uns wichtig, die Belange der Bürgerinnen und Bürger stets in den Fokus unserer Arbeit zu stellen“, resümierte der Fraktionsvorsitzende Christoph Schmitt.“

Forderung: kostenneutrale und diskriminierungsfreie “Pflegetonne“

Ab 2018 gibt es ein neues Abfallwirtschaftskonzept im Landkreis Ahrweiler. Bestandteil dieses Konzeptes ist auch die zusätzliche Einführung einer sogenannten “Pflegetonne“ für den Pflegemehrbedarf (Pampers pp). Mit der Thematik beschäftigt sich seit geraumer Zeit auch die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Senioren auf Kreisebene, die AG 60plus. Bei deren jüngster Kreisvorstandssitzung war auch der erst vor wenigen Wochen neu gewählte Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Christoph Schmitt, zu Gast, der den aktuellen Diskussionsstand in Sachen zukünftiger Müllentsorgung im Kreis Ahrweiler erläuterte. Demnach soll die Anzahl der Leerungen der Restmülltonne deutlich reduziert werden. Zukünftig wird die Restmüllabfuhr auf eine Vier-Wochen-Leerung der grauen Tonne umgestellt. In der jährlichen Grundgebühr sind nur sechs Leerungen im Jahr vorgesehen.

Zusätzliche Leerungen sind dann nur noch gegen Aufzahlung möglich. Einer der Knackpunkte im neuen Abfallwirtschaftskonzept wird die neue “Pflegetonne“ sein. Wie SPD-Fraktionschef Schmitt erklärte, laufen auf entsprechende Initiative seiner Fraktion hin neben den Untersuchungen über die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten auch solche, wie die “Pflegetonne“ für die betroffenen Familien und Pflegebedürftigen am günstigsten finanziert werden kann. Für die Beratungen im Kreistag im Herbst forderten die Vorstandsmitglieder der AG 60plus Fraktionschef Christoph Schmitt und seine Fraktionskolleginnen und -kollegen auf, der Einführung der “Pflegetonne“ nur zuzustimmen, wenn diese möglichst kostenneutral und diskriminierungsfrei (in ihrer farblichen Gestaltung) ausfällt.

Zur letzten Forderung konnte Schmitt Entwarnung geben, da die zukünftige “Pflegetonne“ als Ergänzung zur Restmülltonne mit einem farblich nur leicht variierten Graudeckel ausgestattet werden soll. “Ich erwarte speziell von unserer Kreistagsfraktion, aber letztendlich auch vom gesamten Kreistag erstens, dass unsere Forderung nach einer möglichst kostenneutralen und diskriminierungsfreien “Pflegetonne“ umgesetzt wird. Zweitens: Einer Neuregelung der Abfallgebührenordnung sollte nur dann zugestimmt werden, wenn klar und offen mit Beispielrechnungen aufgezeigt wird, mit welchen Leistungen und Mehrkosten im Vergleich zum Status quo die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen haben.“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der AG 60plus, Udo Klein. “Das entspricht auch unserem Verständnis von verantwortungsvoller und transparenter Politik.“, so Klein abschließend. Der Vorsitzende der AG 60plus, Günter Martin, resümierte anschließend die ausgiebige Diskussion mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion: “Das war der erfreuliche Beginn einer zukünftig intensiven Zusammenarbeit unserer Arbeitsgemeinschaft und der Fraktion. Ich freue mich, dass Christoph Schmitt regelmäßige Treffen mit Informations- und Argumentationsaustausch zu allen relevanten kreispolitischen Themen zugesichert hat. Davon profitieren beide Seiten!“

Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion im Kreistag befragt das Kreisjugendamt seit dem Jahr 2012 regelmäßig die Leitungen der Kindertagesstätten bezüglich der Betreuungssituation im Kreis Ahrweiler. Demnach werden – Stand: 1.1.2017 - im Kreis 4919 Betreuungsplätze vorgehalten, von denen 1827 Plätze als Ganztagsplätze angeboten werden (Quote im Kreis ca. 37 %; die Ganztagsquote im Land Rheinland-Pfalz betrug zuletzt 48,7 %). Trotz großer Anstrengungen des Kreises in den letzten Jahren bezüglich der Schaffung von Ganztagsplätzen fehlen derzeit allein174 Ganztagsplätze für diejenigen Familien und Alleinerziehende, die die vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen sozialen Aufnahmekriterien erfüllen und damit dringend auf Ganztagsplätze angewiesen sind. Das Jugendamt hat als Antwort auf diese Entwicklung in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgeschlagen, die Ganztagsquote von 40 % auf 50 % zu erhöhen und damit 590 Plätze zur Verfügung zu stellen – „ein zu begrüßender wichtiger und richtiger Schritt im Interesse der betroffenen Eltern und Kinder“, so Günter Bach (SPD). Christoph Schmitt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Es zeigt sich deutlich, dass der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und die damit einhergehenden Bedürfnisse der Familien sich ändern und damit auch die Wünsche an die Betreuung. Dem werden wir mit der Anhebung der Quote nun gerecht."

Lorenz Denn gibt ab an Christoph Schmitt

Christoph Schmitt (30 Jahre) aus Niederzissen wird Nachfolger von Lorenz Denn aus Remagen als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Denn nahm seinen bevorstehenden 65. Geburtstag, das 45. Jubiläum seiner Mitgliedschaft in der SPD sowie den 10. Jahrestag seiner Wahl zum Vorsitzenden zum Anlass den Staffelstab zum 1. Mai in jüngere Hände weiterzugeben. „Die Jüngeren werden nicht dadurch besser, dass die Älteren länger bleiben.“ Dieses Motto des kürzlich verstorbenen Horst Ehmke stellte Lorenz Denn an den Beginn des Wortbeitrags mit dem er sich als Vorsitzender von der Fraktion verabschiedete. In einem kurzen Rückblick auf 18 Jahre im Kreistag und zehn Jahre als Vorsitzender der Fraktion zeigte er noch einmal die inhaltlichen Schwerpunkte auf und bedankte sich für das harmonische Miteinander. „Mein Ziel war es stets, dieses Amt dann abzugeben, wenn ich mir einer guten Nachfolge sicher sein kann und es vielleicht auch noch auf Bedauern stößt, dass ich das Amt nicht fortführe“, so Lorenz Denn abschließend. Der lang anhaltende Beifall der Anwesenden sprach dafür, dass er dieses Ziel erreicht hat. Stellvertretend für die gesamte Fraktion drückte der neu gewählte Vorsitzende Christoph Schmitt sein Bedauern aus: „Lorenz vielfältige Erfahrungen aus jahrzehntelanger kommunalpolitischer Praxis werden uns fehlen. In den acht Jahren, denen ich bisher der Fraktion angehören durfte, haben wir alle davon profitiert. Als Mitglied und als Lorenz Stellvertreter habe ich seine Arbeit stets wertgeschätzt und seinen Stil die Fraktion zu leiten als ausgesprochen angenehm und teamorientiert empfunden – diese Linie möchte ich fortsetzen. Danke Lorenz für die hervorragende Arbeit!“