Vorwort #ganznahdran:
Lebenswerte Zukunft für unseren Kreis

Wir setzen uns in den kommenden fünf Jahren im Kreistag für Sie ein und möchten unseren Kreis Ahrweiler in eine lebenswerte Zukunft führen. Daher bitten wir am 09. Juni 2024 um Ihre Stimme. Unser Ziel ist eine „Soziale Politik für Dich“ - dafür haben wir Mensch, Umwelt und Wirtschaft im Blick. Nur die Politik, die das tut, kann erfolgreich sein. Dafür nutzen wir alle Gestaltungsspielräume, die die Kreispolitik ermöglicht und werben für Mehrheiten, um unseren Kreis Ahrweiler noch besser zu machen. Das ist die Grundlage unserer politischen Arbeit im Kreistag und den steten Kontakt zu den Bürger*Innen unseres Wahlkreises. Es ist unser Auftrag, #ganznahdran zu sein und vor Ort bei Problemen pragmatische und praktikable Lösungen zu finden.

Für uns bedeutet ein lebenswerter Kreis Ahrweiler ein attraktives Wohnumfeld mit bedarfsgerechter Infrastruktur, guten Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, familienfreundlicher Kinderbetreuung von Anfang an, moderne Bildungsangebote und ein vielfältiges Schul- und Kulturangebot. Wir wollen aktiv gestalten, um allen Menschen im Kreis Ahrweiler Chancen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung und anderen Merkmalen. Hierbei ist es uns wichtig, die Arbeits- und Wirtschaftsregion Ahr zu stärken und zu fördern. Es ist unser Anliegen, den Wiederaufbau zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten und die Zukunftsfähigkeit der Region zu stärken.

Lebensqualität erhalten und weiterentwickeln:
Menschen aller Generationen und in allen Lebenslagen sollen in unserem Kreis Ahrweiler ihre Heimat haben und gut und sicher leben können. Im Zentrum unserer Politik steht die Vision einer am Gemeinwohl orientierten und nachhaltigen Kreisgestaltung. Hierfür engagieren wir uns und machen Politik. Unsere Werte bilden die Basis für unser Handeln und basieren auf gegenseitigem Respekt, Solidarität und Toleranz. Wir setzen uns dafür ein, dass kommunalpolitische Entscheidungen das Leben der Menschen im Kreis konkret verbessern, denn kommunalpolitische Entscheidungen beeinflussen unser Leben im Kreis Ahrweiler unmittelbar: Wie oft fährt der Bus in meinem Ort, gibt es bezahlbaren Wohnraum, wo ist die nächste Arztpraxis oder das nächste Krankenhaus? Antworten hierauf entstehen durch die Arbeit im Kreistag.

Als Sozialdemokraten gestalten wir aktiv die Zukunft unseres Kreises und setzen uns täglich für eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft im Kreis Ahrweiler ein, auch zum Nutzen zukünftiger Generationen.

Kräfte bündeln – Zusammenstehen gegen Faschismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Rassistisches Gedankengut und rassistisch motivierte Gewalt haben in Deutschland eine neue Qualität erreicht – ihre Militanz ist gewachsen. Menschenfeindliche Ideologien, deren Rhetorik und Denkmuster sind längst inmitten der Gesellschaft und in Parlamenten angekommen. Dieser brandgefährlichen Entwicklung kann nur durch klare Haltung, Solidarität mit Betroffenen und Widerstand entgegengewirkt werden.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir entschlossen, unsere freiheitliche Demokratie und die Werte eines friedlichen Miteinanders unnachgiebig zu verteidigen. Jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und jeden anderen gruppenbezogenen Unterdrückungsformen stellen wir uns klar entgegen. Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk für Demokratie und steht für einen konsequenten Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Wir setzten uns mit unseren Kommunalpolitiker*innen für eine sozial gerechte, solidarische und nachhaltige Gesellschaft in unserem Landkreis ein. Unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung und anderen Merkmalen.

Unterstützen Sie uns im Kampf gegen Rechts, verteidigen und stärken Sie mit uns Demokratie und Freiheit, geben Sie uns Hinweise und Anregungen. Die Kommunalwahl als auch die Europawahl werden entscheidend sein im Kampf für den Erhalt eines demokratischen und freiheitlichen Miteinanders! Näheres dazu finden Sie im Kapitel 12.

1.    Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz - Aus der Katastrophe lernen

Die verheerende Katastrophe vom 14./15. Juli 2021 hat uns vor Augen geführt, was in den vergangenen 100 Jahren im Umgang mit der Ahr falsch gemacht wurde. Dem Fluss wurde durch Bebauung und durch anderweitige Nutzungen durch den Menschen Raum genommen. Dem Hochwasserschutz wurde ganz offensichtlich nicht ausreichend Bedeutung beigemessen. Dieser historische Fehler darf sich nicht wiederholen. Der Hochwasserschutz an der Ahr und damit der Schutz von Menschen und Infrastruktur im Ahrtal hat für die SPD im Kreis Ahrweiler daher in den kommenden Jahren absolute Priorität. Die Bevölkerung erwartet zurecht, dass der Staat alles in seiner Macht stehende tut, um künftige Katastrophen zu verhindern oder zumindest ihre Folgen zu verringern.

Das Engagement des Kreises ist in dieser Richtung bislang leider unzureichend. Seit nunmehr fast drei Jahren werden Konzepte erstellt, übergeordnete Planungen beauftragt, Vernetzungstreffen veranstaltet und wissenschaftliche Untersuchungen initiiert. Dies alles ist gut und richtig und wird von der SPD im Kreis Ahrweiler unterstützt. Was bislang jedoch noch nicht zu sehen ist, ist die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Tatsächlich substanziell verbessert hat sich in Sachen Hochwasserschutz noch nichts. Dieser Zustand ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Die auf verschiedene staatliche Ebenen verteilten Zuständigkeiten rund um das Thema Hochwasserschutz und Gewässerwiederherstellung sind ein Ärgernis und in der aktuellen Phase ein Hemmnis, an dem auch die Kreisverwaltung alleine wenig ändern kann. Umso wichtiger wäre es aber, dass der Kreis bei diesem Thema tatsächlich Führung übernimmt, Prozesse beschleunigt und mindestens im Rahmen seiner Zuständigkeit vorangeht. Es müssen Ergebnisse sichtbar werden und die Kreisverwaltung muss es als ihre Aufgabe betrachten, in überschaubaren Zeiträumen zu deutlichen Verbesserungen beim Hochwasserschutz an der Ahr zu kommen. Die Menschen im Ahrtal verlieren in dieser Frage langsam die Geduld und die SPD im Kreis Ahrweiler tut es auch.

In diesem Zusammenhang ist aber nicht die Kreisverwaltung allein verantwortlich. Auch die Kommunen müssen in Sachen Hochwasserschutz mehr tun, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Vielfach existieren bereits Schutzkonzepte, deren Umsetzung jedoch eher schleppend läuft. Dies hat zum Teil auch damit zu tun, dass insbesondere der technische Hochwasserschutz (z.B. Rückhaltebecken) teuer ist und die Förderung in vielen Fällen unzureichend. Hier sind das Land und auch der Bund gefordert, die Finanzierung erforderlicher Schutzmaßnahmen vor Hochwasser und Starkregen deutlich auszuweiten. Der Klimawandel wird die Häufigkeit von Starkregenereignissen massiv erhöhen und damit auch die Gefahrenlage in Bereichen erhöhen, die in der Vergangenheit eher weniger Probleme mit Hochwasser- oder Sturzflutereignissen hatten. Dies betrifft im Übrigen nicht allein die Ahr und deren Einzugsbereich mit Hängen und Nebentälern. Auch in anderen Bereichen des Kreises, etwa auf der Grafschaft, am Unkelbach, am Brohl- oder Vinxtbach sind Schutzmaßnahmen zu ergreifen und zu finanzieren. Hier auf Bund und Land einzuwirken und auskömmliche Finanzierungsgrundlagen für die Kommunen zu erreichen, ist aus Sicht der SPD im Kreis Ahrweiler eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik.
Wir stellen uns dieser Aufgabe und werden die Kreisverwaltung in die Pflicht nehmen, sich hier ebenfalls stärker zu engagieren.

Dazu gehört auch eine auf Hochwasser und Starkregen ausgerichtete Bau- und Flächenplanung sowie eine Stärkung der wasserwirtschaftlichen, land- und forstwirtschaftlichen Fachberatung zum Erosionsschutz.

Zur Hochwasservorsorge gehört aber auch ein Hochwasserrisikomanagement, dass alle Aktivitäten und Planungen zum Schutz, der Vorsorge und der Regeneration vor, während und nach dem Hochwasserereignis miteinbezieht. Hier ist die Risikokommunikation mit der Bevölkerung ein integraler Bestandteil. Hier wird eine kontinuierliche und zielgruppenspezifische Kommunikation in die Breite der Bevölkerung über Risiken und Handlungsoptionen und persönliche Vorsorgemaßnahmen benötigt. Dazu gehören neben Infoveranstaltungen für kommunale Vertreter*innen und für die Bevölkerung auch die Präventionsarbeit in Schulen und Kindergärten.

2.    Gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen in unserem Kreis

Gesundheit ist eines der wichtigsten Güter, das wir haben. Jedoch erleben wir, dass der demografische Wandel im medizinischen Sektor angekommen ist und der Fachkräftemangel in der Gesundheitsbranche spürbar ist.

Sicherung ärztlicher Versorgung
Die Sicherung der wohnortnahen ärztlichen Versorgung wird eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Wir setzen uns dafür ein, die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung sicher zu stellen: Durch kooperierende Angebote von ambulanter, teil- und kurzzeitstationärer sowie pflegerischer Versorgung  als auch durch mobile Arztpraxen wollen wir auch die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum stärken. Mit gezielter Anwerbung und der Schaffung attraktiver Bedingungen (Wohnen, Kinderbetreuung, Arbeitsbedingungen) wollen wir vor allem junge Ärzt*Innen motivieren, sich in unserem Kreis niederzulassen. Die Standorte der im Kreis vorhandenen Kliniken müssen erhalten und entwickelt werden.

Die Medizin und die ärztliche Betreuung befinden sich im Wandel. Diese Entwicklung wollen wir aktiv begleiten und Projekte wie Telemedizin unterstützen. Fördermöglichkeiten und Pilotprojekte im Bund und Land können dies unterstützen.

Medizinische Angebote speziell für Frauen

Nach dem Wegfall der Gynäkologie und Geburtshilfe in Bad Neuenahr fehlen den Frauen wohnortnahe Angebote für die Geburt ihrer Kinder oder der Nachbetreuung nach der Geburt. Es muss in regelmäßigen Abständen in Abstimmung mit den lokalen Ärzten geprüft werden, ob eine weitere Einrichtung von Geburtshäusern oder Praxen möglich ist, um Abhilfe zu schaffen. Hierzu gehört der Erhalt der Versorgung mit Hebammen. Innovative Projekte wie das Hebammenmobil können hier Impulse setzen, das Angebot im Kreis aufrecht zu erhalten und Frauen im ländlichen Raum adäquat zu versorgen. Wir setzen uns dafür ein, Hebammen eine berufliche Perspektive zu ermöglichen, bei hinreichendem Einkommen und ohne unnötige Zusatzkosten. 

Gemeindeschwester Plus für den Kreis
Es gibt Situationen, in denen sich Pflegebedürftigkeit frühzeitig abzeichnet. Ein wichtiger Ansatzpunkt zur Hilfe ist daher, potenziell Betroffene zu beraten und gesundheitlich zu fördern. Daher startete die Landesregierung Rheinland-Pfalz am 1. Juli 2015 mit dem Modellprojekt GemeindeschwesterPlus, um ein Angebot für hochbetagte Menschen, die noch keine Pflege brauchen, sondern Unterstützung und Beratung in ihrem aktuellen Lebensabschnitt. Im Projekt GemeindeschwesterPlus besuchen ausgebildete Pflegekräfte ältere Menschen, die selbstständig leben und wohnen und in ihrem aktuellen Lebensabschnitt keine Pflege brauchen. Auf Initiative der SPD gibt es dieses Angebot für den Kreis Ahrweiler seit einigen Jahren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses erfolgreiche Projekt bestehen bleibt und weiter ausgebaut wird.

3. Frühe Förderung & Bildung – lebenslang

Die SPD im Kreis Ahrweiler tritt dafür ein, dass jeder Mensch die gleichen Chancen auf gute Bildung bekommt und das ein ganzes Leben lang. Unser Ziel ist ein Erziehungs- und Bildungssystem, in dem niemand zurückgelassen wird, welches allen Kindern und Jugendlichen gerecht wird und den ungehinderten Zugang zur Bildung und somit Chancengleichheit ermöglicht. In RLP sind die Voraussetzungen dafür sehr gut - mit der beitragsfreien Kita ab dem 3. Lebensjahr und dem kostenfreien Besuch von Schule bis hin zur Universität. 

Frühe Förderung / Kita
Zu guter Bildung gehört für uns ein qualitativ hochwertiges, bedarfsgerechtes und beitragsfreies Kinderbetreuungsangebot. Dafür setzten wir uns als SPD ein. Mit dem neuen Kita-Gesetz in RLP haben Eltern den Rechtsanspruch auf 7 Stunden Betreuung inklusive Mittagessen. Dieser Rechtsanspruch stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ein bedarfsgerechter Ausbau der Kindergärten und Kindertagesstätten ist im Kreis Ahrweiler anzustreben. Die SPD macht sich dafür stark, die Kommunen bei dieser herausfordernden Aufgabe zu unterstützen. Dies betrifft sowohl das Angebot für Kinder unter drei Jahren wie eine Anpassung der Betreuungszeiten als auch die personelle Ausstattung. Bemühungen mit der Zielrichtung, Betriebs- bzw. betriebliche Kindergärten einzurichten, sollten angeregt und unterstützt werden.

Schule / Kooperation mit Kinder- und Jugendhilfe & anderen Netzwerkpartner*Innen
Zu einer erfolgreichen Gestaltung einer Bildungslandschaft gehören partnerschaftlicher Austausch und Zusammenarbeit aller Beteiligten und ggf. auch im Verbund mit der Kinder- und Jugendhilfe.  Ein Plan über alle Schularten hinweg (siehe Absatz zur regionalen Schulentwicklungsplanung)  dient der Orientierung und ist Wegweiser zu den verschiedenen Bildungsangeboten. Hierzu zugehört auch eine Zusammenarbeit mit Kultureinrichtungen, Bibliotheken, Musikschulen, Vereinen u.v.m.

Künftig möchten wir die Übergänge von der Kita in die Schule stärken und erleichtern um auch den dazugehörigen Eltern niedrigschwellige Beratungsangebote zu kommen zu lassen. Projekte wie die „Schultüte Plus“ oder die Einrichtung von Familiengrundschulzentren haben Modellcharakter. Hier ist die Kinder- und Jugendhilfe wichtiger Kooperationspartner. Als Vorbild kann das Projekt „Bildungslandschaft Sinzig“ dienen. Hier werden schulartübergreifende inklusive Angebote geschaffen, die die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen in den Fokus rücken. Niederschwellige Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in Zusammenarbeit mit vielen Kooperationspartnern und Institutionen fördern eine ganzheitliche Bildung für alle. 

Schulsozialarbeit stärken

Gerade die Auswirkungen der Pandemie und der Flutkatastrophe haben deutlich gemacht, dass manche Schülerinnen und Schüler in diesen Phasen Halt und Orientierung verloren haben und somit mehr Unterstützung seitens der Schule benötigen. Es ist wichtig, gerade jetzt die Schulsozialarbeit im Kreis Ahrweiler zu stärken. Durch eine gezielte personelle Aufstockung in der Schulsozialarbeit werden die Lehrkräfte stärker unterstützt und entlastet.

Wiederaufbau der von der Flutkatastrophe betroffenen Schulen

Unsere kreiseigenen Schulen wurden durch die Flutkatastrophe stark getroffen. Es ist unser Ziel, die von der Flut betroffenen Schulen in Rücksprache mit den Schulgemeinschaften schnellst- und bestmöglich neu- und wiederaufzubauen. Die neue Schulbaurichtlinie des Landes fördert hochwasserresilienten Schulbau.

Die SPD im Kreis Ahrweiler erkennt ausdrücklich an, dass die Kreisverwaltung große Anstrengungen unternommen hat, um für alle von der Flutkatastrophe unmittelbar betroffenen Kreisschulen provisorische Lösungen zu schaffen, die einen Unterricht ermöglichen. Gleichzeitig ist jedoch zu konstatieren, dass die Fortschritte beim dauerhaften Wiederaufbau nicht zufriedenstellend sind. Beim Wiederaufbau der Schulen mangelt es nicht nur an Tempo, sondern auch an wirtschaftlicher Solidität. Die Höhe der bereits angefallenen und zu erwartenden wiederaufbaubedingten Zinslasten machen deutlich, dass erhebliche Steuerungsfehler - etwa durch massiv verzögerte Antragstellungen und ungünstige Maßnahmenzuschnitte - bereits jetzt zu deutlichen finanziellen Nachteilen für den Kreis Ahrweiler geführt haben und weiterhin führen.

Das Tempo beim Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen muss deutlich erhöht und die wirtschaftliche Steuerung deutlich verbessert werden.

Nicht betroffene Schulen befinden sich weitestgehend in einem guten baulichen Zustand. Hier sind die Möglichkeiten der Digitalisierung – je nach Standort und Ausrichtung der Schule - auszuschöpfen, damit unser Kreis weiterhin optimale und moderne Lernbedingungen für Lehrer*Innen und Schüler*Innen bietet. Dazu gehört für uns, dass alle Schulen des Landkreises über stabile Breitbandverbindungen verfügen und digitale Lerninhalte zu Hause mit Hilfe digitaler Tools umsetzen können. Dafür haben wir uns eingesetzt und dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Damit alle Schüler*Innen unabhängig von sozialen Rahmenbedingungen und Herkunft die Gelegenheit erhalten, einen qualifizierten Schulabschluss zu erhalten, wird sich die SPD für den weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten an Grund- und weiterführenden Schulen einsetzen. Wir glauben, dass die Schullandschaft unseres Kreises von einer weiteren Integrierten Gesamtschule profitieren würde. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Kommunen im Kreis prüfen, welcher Standort sich als geeignet erweist.

Regionale Schulentwicklungsplanung/ Bildungsmanagement in Netzwerken
Wir benötigen die Anfertigung eines regionalen Schulentwicklungsplanes, um die Lernangebote, Lernmöglichkeiten und Netzwerke der Bildung und Erziehung in unserem Kreis besser zu vernetzen und einer sich ständig transformierenden Gesellschaft anzupassen. Vom frühkindlichen Bereich zur Regelschule und darüber hinaus, von den weiterführenden Schulen zur beruflichen Grund-, Aus- und Fortbildung bis hin zur Volkshochschule. Hierzu ist es wichtig, dass die Volkshochschule (VHS) durch entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung in die Lage versetzt wird, gerade für Menschen, die neu zu uns kommen, sowie für Menschen, die Bildungsabschlüsse nachholen oder ihren Job wechseln, ein entsprechendes Angebot vorzuhalten. Auch das Angebot der politischen Bildung muss gestärkt werden, um populistischen, rassistischen und antidemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken.

Hochschulstandort Remagen
Der Rhein-Ahr-Campus Remagen ist eine große Bereicherung für unsere Region. Die Studiengänge sind innovativ und eröffnen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird und dass der Rhein-Ahr-Campus auch zukünftig steigende Bewerbungs- und Studierendenzahlen hat und in Vernetzung mit anderen Hochschulstandorten an wissenschaftlichem Renommee und Attraktivität gewinnt.

4. Ein sicherer Landkreis für alle – Brand- und Katastrophenschutz

Der Brand- und Katastrophenschutz liegt in Rheinland-Pfalz im Zuständigkeitsbereich der Landkreise und der kreisfreien Städte, damit kommt dem Kreis Ahrweiler beim Brand- und Katastrophenschutz eine wichtige Funktion zu.

Der einsetzende Klimawandel hat unvermeidbare Folgen für den Brand- und Katastrophenschutz und bringt für die Organisation und die Ehrenamtlichen neue Herausforderungen mit sich. Sowohl die Flutkatastrophe in unserer Region, sowie neue Bedrohungslagen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit unseres Landes machen die Bedeutung des Brand- und Katastrophenschutzes und der damit einhergehenden Gefahrenabwehr klar.

Der Brandschutz ist in unserem Landkreis elementar auf das ehrenamtliche Engagement in unseren freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen angewiesen. Sie bilden das Rückgrat unseres Brand- und Katastrophenschutzes. Dieses Engagement ist von unschätzbarem Wert. Es gilt seitens des Kreises und der jeweiligen Träger die sächliche Ausstattung für diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe bereitzustellen und dabei den Fahrzeug- und Ausrüstungsbestand fortlaufend zu erneuern. Wir setzen uns auf Landesseite dafür ein, dass Fahrzeuge und Ausrüstungen überkommunal beschafft werden, um die vielfältigen unterschiedlichen Einsätze, die für den Brand- und Katastrophenschutz erforderlich sind, vorhalten zu können.

Um bei Großschadensereignissen handlungsfähig zu bleiben, benötigen wir sowohl ein kreisweites Brand- und Katastrophenschutzkonzept als auch die dazugehörigen Verwaltungsstäbe und Einsatzstäbe, die für alle Gefahrenlagen geschult sind, fortgebildet sind und einen Überblick über die personellen, sächlichen und räumlichen Gegebenheiten haben, als auch überregional vernetzt sind und an den überregionalen Übungen teilnehmen. Existierende Warnketten müssen auf Praxistauglichkeit überprüft werden.

Insbesondere die Einbeziehung von vulnerablen Gruppen muss beim regionalen Brand- und Katastrophenschutzkonzept gegeben sein. Hierzu gehört die Einbeziehung örtlicher und regionaler Risikoanalysen.

Zur Vorsorge gehört die Durchführung regelmäßiger Warntage, die Sensibilisierung der Bevölkerung sowie Informationsveranstaltungen für kommunale Amtsträger. Wenn Warnungen abgesetzt werden, müssen sie für alle Menschen zugänglich, visualisiert, leicht verständlich und mit konkreten Handlungsbotschaften verbreitet werden. Regional sollen klare Ausschilderungen und Wege sowie Hinweise an hochwassergefährdeten Stellen angebracht werden, um die Bevölkerung bei steigendem Pegel schnell in Sicherheit bringen zu können. Hierfür sind Sammelstellen seitens der Kommunen zu identifizieren.

Weiterhin ist es von elementarer Bedeutung eine Kultur der Wertschätzung für alle ehrenamtlich Engagierten im Brandschutz, Rettungswesen und Katastrophenschutz im Kreis umzusetzen, zum Beispiel mit der Durchführung eines Jahrempfangs sowie z. B. durch den Einsatz einer Ehrenamtskarte, die mit bestimmten Vergünstigungen zur Teilnahme an Veranstaltungen oder anderen kulturellen Angeboten hier im Kreis verknüpft ist.

Es bleibt anzumerken, dass es einen 100%igen Schutz vor Naturkatastrophen nicht geben kann und jedem Bürger*In auch zuzumuten ist, ggf. unter Einbeziehung Dritter, Formen der Eigenvorsorge und der Prävention für sich und weitere Personen zu treffen.

5. Vereine, Sport, Ehrenamt & Kultur

Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement sind unverzichtbare Leistungen und tragen zu einem besseren Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Tausende Bürger*Innen unseres Kreises sorgen durch ihr Engagement in Vereinen, Gruppen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Einrichtungen für ein besseres Leben in unserer Heimat. Sie vermitteln Werte, verhindern Ausgrenzung und tragen entscheidend dazu bei, dass sich die Menschen hier heimisch fühlen.

Es ist Aufgabe der Politik, ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement zu ermutigen und zu unterstützen. Wirksame und zielgerichtete finanzielle Unterstützung, die der Kreis traditionell leistet, muss abgesichert und ausgebaut werden.

Wir treten dafür ein, dass kulturelle Teilhabe und Teilnahme im Kreis Ahrweiler für alle möglich bleibt und fördern die nötige Infrastruktur als auch das ehrenamtliche Engagement. Es ist unser Ziel, eine Kulturentwicklungsplanung zu starten, die verschiedene Elemente beinhaltet, die wir in Zukunft stärken möchten.

• Heimatpflege,
• Gedenkkultur;
• Ästhetische Bildung (Kooperation von Kunst- und Kultureinrichtungen mit Erziehungs- und Bildungsstätten);
• Städtepartnerschaften / Begegnungsfahrten (internationale wie auch europäische Vernetzungsarbeit). 

Jugendarbeit in Vereinen unterstützen
Unsere Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Dabei ist die Kooperation zwischen Schulen und Vereinen wichtig, um Sport und Kultur in den Ganztag zu integrieren. Dazu fordern wir den Aufbau eines Netzwerks von „Vereinen und Schulen mit Ganztagsangeboten“ zur Optimierung und Sicherstellung der jeweiligen Kultur-, Sport- und Bewegungsangebote. Es ist uns ein Anliegen, dass die vorhandene Sport- und Kulturinfrastruktur im Kreis erhalten und wenn möglich auch ausgebaut wird.

6. Arbeit und Wirtschaft

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen seit jeher für die Menschen ein, die durch ihre Arbeit ihr Leben frei gestalten und dadurch einen wesentlichen Beitrag zur solidarischen Finanzierung unserer Gesellschaft leisten. Es ist wichtig, dass Arbeitsplätze und Bildungschancen für jeden zur Verfügung stehen. Arbeit im gewerblichen und technischen Bereich soll weiterhin eine Zukunft im Kreis haben. Neue Entwicklungen bei Umwelttechnologien und der Digitalisierung möchten wir aktiv fördern. 

Neue Firmen und Unternehmen entscheiden sich heute nicht nur für eine Stadt, sondern für eine Region. Der Kreis Ahrweiler steht – auch aufgrund der Erfahrungen der Flutkatastrophe - in einem noch stärkeren Transformationsprozess. Gleichzeitig ist der Kreis eingebettet in die Wissenschafts- und Wirtschaftsregion Köln-Bonn, die zu den dichtesten Forschungslandschaften in Europa zählt.
Innerhalb von einer Stunde Fahrzeit befinden sich rund 400 wissenschaftliche und wissenschaftsnahe Einrichtungen. Das garantiert besondere Entwicklungschancen in einer technologieorientierten Umgebung. 

Unsere Wirtschaft benötigt eine leistungsfähige Verwaltung. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, gerade die Bauverwaltung zu stärken, damit Baugenehmigungs-verfahren zügiger durchgeführt werden. Nur gemeinsam sind die Aufgaben der wirtschaftlichen Entwicklung und kommunalen Daseinsvorsorge sicherzustellen. Daher streben wir an, die interkommunale Zusammenarbeit sowohl zwischen Landkreis und Gemeinden sowie mit umliegenden Kommunen weiter zu stärken. 

Wirtschaftsförderung weiterentwickeln
Die Wirtschaft in unserem Kreis wird vor allem vom Mittelstand geprägt. Diesen wollen wir durch Beratungsangebote unterstützen. Herzstück der Wirtschaftspolitik der SPD ist eine funktionierende Wirtschaftsförderung mit den Schwerpunkten Ansiedlung, Bestandspflege, Fachkräftesicherung und Standortmarketing sowohl für die großen Arbeitgeber als auch für das Handwerk, den Tourismus und die Landwirtschaft. Hier gibt es sowohl landes- als auch bundesweit interessante Förderkulissen und Beratungsangebote (z. B. Transformationsagentur), von denen z.B. Innenstadt-entwicklung, Quartiersmanagement, bereits bestehende Betriebe als auch Wachstumsbranchen (wie z. .B. Kreativ-Bereich, Digitalwirtschaft etc.) und andere Wirtschaftsbereiche profitieren könnten. Diese Förderprogramme müssen in den Kreis geholt werden. 

Kommunale Wirtschaftsdialoge mit den Unternehmen vor Ort, den ansässigen Gewerkschaften und Kammern können eine konzertierte kommunale Wirtschaftsförderung sichern, die den Herausforderungen auch des digitalen Zeitalters gewachsen sind. Auch könnten sich die Kriterien für die Vergabe von Wirtschaftsförderung  in Zukunft noch stärker an Tarifbindung und innerbetrieblicher Mitbestimmung orientieren. Hierfür treten wir ein.

Die Wirtschaftsförderung des Kreises soll vor allem eine Lotsenfunktion übernehmen. Unsere regionale Wirtschaft benötigt kompetente und zuverlässige Ansprechpartner. Mit einer leistungsfähigen Verwaltung und zügigen Genehmigungsverfahren stärken wir unsere Region als Wirtschaftsstandort.

Die bestehenden Wirtschaftsförderungen im Kreis und in den Gebietskörperschaften leisten hierzu einen Beitrag. Wir setzen uns für eine bessere Vernetzung der Wirtschaftsförderungen der einzelnen Kommunen ein. Ziel ist es, alle Menschen am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen und die Arbeitsplätze langfristig zu sichern.

Tourismus als Wirtschaftsfaktor stärken
Gerade im Kreis Ahrweiler ist der Tourismus ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Viele Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt. Wir wollen mit einem nachhaltigen Tourismus die Ansprüche der Touristen mit dem Umweltschutz in Einklang bringen. Kooperationen aller Akteure stärken den Tourismus im Kreis. Dazu zählen die Entwicklung und Vermarktung des Tourismus-Standortes durch die verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen.

Den Wiederaufbau der touristischen Infrastruktur entlang der Ahr wollen wir als Chance wahrnehmen und jetzt die Weichen für einen nachhaltigen und innovativen Tourismus im Ahrtal stellen. Aufgabe des Landkreises muss es sein, alle Touristiker*innen, Hotellerie, Gastronomie, Weinbau und touristische Betriebe unter Einbindung der Kommunen dabei zu unterstützen und zu vernetzen. Das neue nachhaltige Tourismuskonzept Ahrtal 2025 findet dafür gute Beispiele und Ideen. 

7. Klima, Umwelt, Energie, Landwirtschaft

Der Klimawandel ist hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung von Regionen eine der größten strategischen und existenziellen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das macht es erforderlich, dass wir in vielen Bereichen umdenken und umsteuern und Möglichkeiten zu nutzen, den Klimawandel regional und lokal abzumildern und zu dämpfen. Dies ist auch wirtschaftlich geboten, weil Vermeidungs- und Anpassungskosten in der Regel geringer sind als Schadenskosten.

Umwelt und Landschaft schützen

Der Kreis Ahrweiler gehört zweifellos zu den landschaftlich reizvollsten Gebieten Deutschlands. Das Ahrtal mit seinen steilen Weinbergen, die Höhen der Eifel, das abwechslungsreiche Brohltal mit dem Laacher See und das Rheintal als eine der Lebensadern Europas ziehen jedes Jahr hunderttausende Besucher*Innen in ihren Bann. Diese Schätze wollen wir bewahren.

Die Hochwasserkatastrophe 2021 hat die Gewässerstrukturen der Ahr und ihrer Nebengewässer zum Teil erheblich zerstört oder verändert. Wo und in welcher Form diese wiederaufgebaut werden müssen, um einen bestmöglichen Gesamtzustand der Gewässer zu erreichen, fasst das „Gewässerwiederherstellungskonzept Ahr“ zusammen.  Dabei ist es nicht das Ziel, exakt den Zustand vor der Flutkatastrophe wieder herbeizuführen. Die Ahr und ihre Zuflüsse sollen zukünftig resilienter sein. Deshalb ist eine klimaangepasste Gewässerentwicklung notwendig; sie bringt ökologische und ökonomische Interessen in Einklang.

Das Gewässerwiederherstellungskonzept ist zusätzlich zum technischen Hochwasserschutz und Wasserrückhalt in der Fläche sowie den Tätigkeitsfeldern der Hochwasserpartnerschaft ein Baustein der wirksamen Hochwasservorsorge und ein erster Schritt, um möglichst schnell Maßnahmen im Bereich der Gewässerstruktur und -entwicklung umzusetzen. Obere Prämisse ist es, neue versiegelte Flächen zu minimieren und bereits versiegelte Flächen zu entsiegeln und klare Strategien zur Reduktion der Flächenneuinanspruchnahme zu entwickeln.

Die Bau- und Flächenplanung muss auf Hochwasser und Starkregen ausgerichtet sein. Diese Risiken müssen bei der Bauleitplanung (insbesondere bei der Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie) unbedingt berücksichtigt werden. 

Erneuerbare Energien weiter ausbauen
Im Hinblick auf die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen wird sich die Energiewende fortsetzen und auch im Kreis Ahrweiler verstärkt sichtbar werden müssen. Der Kreis Ahrweiler hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 bilanziell 100% seines Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien zu decken. Leider ist unser Kreis weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.

Zudem sind die Fortschritte in den zurückliegenden Jahren bescheiden gewesen. Wir unterstützen daher die Vorhaben der Kommunen zum Auf- und Ausbau der Windenergie und werden uns dafür einsetzen, wenn dies mit den Interessen des Arten- und Landschaftsschutzes vereinbar ist.

Ausbau dezentraler Energieversorgungstrukturen
Der Ausbau dezentraler Energieversorgungsstrukturen muss vorangetrieben werden: Die Dachflächen von großen Gebäuden, Geothermie, Biomasse, Solarstraßen und Wasserkraft bieten ein riesiges, bisher ungenutztes Potential zur Energiegewinnung.

Eine verbindliche Energie- und Klimaleitplanung sollte entwickelt werden, die den Bausektor mit energieeffizienten, nach ökologischen Kriterien errichteten Neubauten und energetische Sanierung im Bestand umfasst.

Kommunales Klimaschutzmanagement ist kreisweit zu begrüßen. Wir möchten Kommunen unterstützen, die Chancen der Energiewende und ihr Klimaschutzmanagement weiter flächendeckend zu stärken und ihre Klimaschutzkonzepte fortzuschreiben. Investitionen und Maßnahmen, die sich positiv auf das Klima, den Klimaschutz, die Ökosysteme und den Artenschutz auswirken, haben dabei Priorität. Der Bundesgesetzgeber sieht künftig vor, dass die Kommunen eine kommunale Wärmeplanung vorlegen müssen. Das ist politisch richtig und muss in den Kommunen vorbereitet und umgesetzt werden.

Landwirtschaft unterstützen
Im Kreis Ahrweiler ist die Landwirtschaft in ihrer Produktvielfalt sehr breit aufgestellt: Vom Weinanbau in Steillagen entlang der Ahr reicht die landwirtschaftliche Produktion über Obst und Gemüse aus der Grafschaft über Ackerbau bis zur Nutztierhaltung. Wichtig ist es, unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen. Dies geht über Maßnahmenprogramme des Kreises für eine nachhaltige und ökologische Wirtschaftsweise. Ebenso ist es wichtig, den Bekanntheitsgrad unserer hochwertigen Produkte aus der Ahrregion zu erhöhen. Dieser ist eng gekoppelt mit unserem Tourismus. 

8. Mobilität & ÖPNV

Verschiedene Arten der Mobilität in Blick zu haben, ist für uns ein besonders wichtiges Anliegen. In den letzten Jahren haben sich viele neue Ansätze für individuelle Mobilität (ÖPNV, E-Fahrräder, Carsharing) ergeben, denen wir als Gesellschaft Rechnung tragen müssen und werden. Deswegen wollen wir alle Formen der Mobilität gleichsam fördern.

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ist ein wichtiger und zukunftsgewandter Aspekt, den es konsequent voranzutreiben gilt. Ziel ist es, eine verlässliche und flächendeckende Ladeinfrastruktur zu etablieren.

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis sind auf ein leistungsfähiges Verkehrssystem angewiesen. Straßen und Schienen sind die Lebensadern unseres Kreises. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Kreisstraßen in einem guten Zustand sind. Gerade bei den Landesstraßen besteht erheblicher Sanierungsbedarf.

Generell müssen wir die Pendlerinnen und Pendler in den Blick nehmen. An vielen Stellen braucht es Konzepte zur Entlastung der Ortschaften. Ortsumgehungen müssen diskutiert werden. Den Lückenschluss der A1 unterstützen wir als SPD im Landkreis Ahrweiler weiterhin.

Der Ausbau der Radwege ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem langfristigen Mobilitätswechsel und mehr Klimaschutz. Hierzu bedarf es eines zukunftsfähigen Radverkehrskonzepts und den Ausbau der Infrastruktur im Radverkehrsnetz, um die Bedingungen für den Radverkehr in den kommenden Jahren deutlich zu verbessern.  Dazu gehören auch Park + Ride- bzw. Bike + Ride-Anlagen sowie Car-Sharing in Verbindung mit anderen Mobilitätsformen, dies ermöglicht es den Menschen unterschiedliche Mobilitätsformen miteinander zu verknüpfen.

Der Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Region widmen wir besondere Aufmerksamkeit. Dies kommt allen Bürger*Innen zugute. Vor allem Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sind auf ein gutes Angebot angewiesen.

Wir sind für einen modernen, umweltfreundlichen ÖPNV. Hierzu zählt für uns insbesondere die Elektrifizierung der Ahrtalbahn sowie die Dekarbonisierung der Busse im Kreis Ahrweiler.

Für die SPD im Kreis Ahrweiler ist eine zukunftsfähige Mobilität ein Mix aus Auto, ÖPNV, Leihrädern, Pendler*Innenportalen, Mitfahrzentralen, Carsharing oder Taxis. 

9. Inklusion neu denken

Inklusion bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass alle Bürger*Innen

der Kommune, egal welchen Alters, Beeinträchtigung oder Herkunft gleichberechtigt sind und alle Angebote wahrnehmen können. Sie beschreibt damit eine Querschnittsaufgabe im klassischen Sinn, eine Aufgabe, der sich Politik und Gesellschaft stellen müssen, weil sie die Lebensrealität von uns allen betrifft. Davon profitieren nicht nur Menschen mit Behinderung. Barrierefreie Wege helfen z.B. auch Eltern mit Kinderwagen.

Das Übereinkommen der UN-Behindertenkonvention soll voll umfänglich umgesetzt werden. In diesem Rahmen soll ein kreiseigener „Inklusions-Plan“ geschaffen werden, der Kernbereiche des miteinander Lebens und miteinander Arbeitens reflektiert und angeht.  Dies gilt insbesondere für den Neu- und Wiederaufbau, der nur einmalig die Chance hat, inklusive Strukturen beim Neu- und Wiederaufbau mitzudenken und mit einzuplanen. Der Sozial- und Gesundheitsbeirat kann seine Expertise in diesen Bereich einbringen und ist bei relevanten Fragestellungen miteinzubeziehen.

Folgende Fragen beschäftigen uns:

Wie kann die nächste Wahl in barrierefrei erreichbaren Räumen durchgeführt werden? Wer kann den Sportverein vor Ort unterstützen, wenn Menschen mit Behinderungen mitmachen wollen? Und wie können wir behinderte Beschäftigte aus der Werkstatt für behinderte Menschen als Helferin oder Helfer in unsere Kita übernehmen? Das sind nur wenige Beispiele für Fragen, die Gemeinden ganz lebensnah im Aktionsplan aufgreifen können.

Die SPD im Kreis Ahrweiler steht ausdrücklich zu der Wahlmöglichkeit zwischen Regelschule und Förderschule. Bei allem persönlichen Einsatz ist jedoch festzustellen, dass Lehrerinnen und Lehrer bei der Inklusion von Kindern mit Förderbedarf vielfach an ihre Grenzen stoßen.
Wir wollen Hilfestellung und Entlastung bieten und Integrationsbeauftragte einsetzen.

Diese Integrationsbeauftragten können bei der Kommunikation mit Eltern, Therapeuten und Ämtern unterstützen und Lotse im System sein, vor allem von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder die Kinder und Jugendlichen, die möglicherweise sonderpädagogischen Förderbedarf entwickeln oder eine intensivere Form der Förderung und Erziehung benötigen.

10.Wohnen – generationengerecht

Die Region Bonn-Rhein-Sieg profitiert erheblich von der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung in Bonn. In der Folge ist in den letzten Jahren Wohnraum immer knapper und teurer geworden. In den betroffenen Gemeinden unseres Kreises wird es für Familien ohne hohe Einkünfte zunehmend schwierig, gute Wohnungen zu finden. Während der Kreis Rhein-Sieg und die Stadt Bonn seit vielen Jahren große und erfolgreiche Wohnungsbaugesellschaften haben, nutzt der Kreis Ahrweiler dieses Instrument bislang nicht. Dies möchten wir ändern.

Darüber hinaus ist es unser Ziel, gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen mehr innovative Siedlungs- bzw. Wohnungsbaukonzepte auf Grundlage einer detaillierten Analyse unserer Siedlungsstrukturen und des Wohnungsmarktes zu initiieren („gemeinschaftliches Wohnen“). Hierfür wollen wir runde Tische anstoßen, die sich mit diesen Themen, wie auch dem Thema des „sozialen Wohnungsbaus“ eingehend beschäftigen.  

11.Demografischer Wandel / Seniorenpolitik

Unsere Gesellschaft wird immer älter und der demografische Wandel wird unser Zusammenleben aber auch unsere Art des Arbeitens stark verändern. Wir regen an, kreisweite Leitlinien für Seniorenarbeit zu erarbeiten, die in den nächsten 5 Jahren eine Richtschnur für Kreistag und Kreisverwaltung sein kann, um den Kommunen Hilfe bei der Bewältigung der Aufgabe des demografischen Wandels behilflich zu sein.

Der Ausbau der Pflegestützpunkte bleibt weiterhin auf der Agenda der nächsten Jahre, ebenso wie der weitere Ausbau des erfolgreichen Landesprogramms „Gemeindeschwester Plus“.

Wir wollen, dass Senioren und Senioren sich vor Ort einbringen und mitreden können und führen Seniorenvertretungen da ein, wo es sie bisher noch nicht gibt. So sorgen wir dafür, dass das soziale Miteinander noch besser gelingt und ältere Menschen im Alter aktiv in der Gemeinschaft bleiben können und gut versorgt sind.

Das Seniorengerechte und barrierefreie Wohnen wird immer wichtiger. Erste  Vereine haben sich dazu gegründet – wir unterstützen deren Arbeit, um auch im Hinblick auf die Wohnsituation älterer Menschen generationengerechtes Wohnen zu ermöglichen. Dazu gehört es auch, bestehende Wohneinheiten im Bestand generationengerecht auszubauen – sofern Sanierungsbedarf besteht. Damit ein selbstbestimmtes Leben für Menschen im Alter sowie mit Beeinträchtigung ermöglicht werden kann.

12. Verwaltung & Digitalisierung - bürgernah und modern

Die Digitalisierung bringt weitreichende Veränderungen in allen Lebensbereichen und ermöglicht neue Kommunikationswege und Formate. Bürger*Innen und Unternehmen können hiervon in Zukunft noch stärker profitieren, wenn es uns gelingt, Bürgernähe und effiziente Verwaltungsabläufe zu verbinden. Dabei ist Datensicherheit oberste Priorität. Die Kreisverwaltung muss Vorbild sein und eine Vorreiterrolle annehmen. Es ist notwendig, eine Digitalstrategie nicht nur für die eigene Verwaltung zu erstellen, sondern darüber hinaus kreisweite einheitliche digitale Strategien für eine digitale Region zu entwickeln, um den Zuschlag für entsprechende Förderungen und Förderprojekte zu erhalten. 

Das Förderprogramm „Smart Cities“ ist eine mögliche Förderkulisse, die gerade für den Wiederaufbau der Region relevant sein könnte.  Darüber hinaus muss es das Ziel für unseren Kreis sein, alle Dienstleistungen der Verwaltung online anzubieten und die Zugänge für Bürger*Innen sowie für andere Stellen, Verwaltungen oder Unternehmer*innen so niedrigschwellig wie möglich zu gestalten. Es ist zu beachten, dass es Angebote in „leichter Sprache“ geben sollte.

Um optimale Voraussetzungen für den technologischen Wandel und die Gestaltung der Digitalisierung zu schaffen, müssen wir den Ausbau der leistungsfähigen Glasfaserinfrastruktur im gesamten Kreis angehen. So könnte ein öffentliches
W-LAN Angebot oder der neue Mobilstandard 5G flächendeckend ausgerollt werden und damit auch Schüler*Innen, Student*Innen oder Reisenden modernste Kommunikationskanäle und Interaktionsmöglichkeiten anbieten. Dazu gehört es, an öffentlichen zentralen Plätzen WLAN-Hotspots anzubieten.

In Zeiten des digitalen Wandels und der Transformation der Arbeitswelt arbeiten immer mehr Menschen ganz oder teilweise im Homeoffice. Der Arbeitsschutz darf dabei nicht auf der Strecke bleiben. Die Kreisverwaltung sollte hier mit gutem Beispiel voran gehen und mit breiten Homeoffice-Angebot für die Mitarbeitenden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (und damit auch der Care-Arbeit) fördern und innovative Formen der Arbeit unterstützen. Eine gute Verwaltung braucht engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die wichtigste Ressource der Kreisverwaltung ist und bleibt der Mensch. 

13.Finanzen

Der Haushalt des Landkreises ist in der Folge der Flutkatastrophe in eine erhebliche Schieflage geraten. Indes ist die Wirtschaft im Kreis Ahrweiler weiterhin stark und die Steuerkraft auf einem hohen Niveau. Diese positiven Voraussetzungen gilt es zu stärken. Gleichzeitig bedarf es eines mittelfristigen Konsolidierungskonzeptes, um die Kreisfinanzen nicht auf Jahre aus dem Ruder laufen zu lassen.

Oberstes Ziel dabei ist es, die finanziellen Belastungen des Landkreises nicht auf die Kommunen zu verlagern. Wir werden uns für einen kommunalfreundlichen Umgang mit der Kreisumlage einsetzen.

14.Sozialer Zusammenhalt – eine starke Gemeinschaft für einen starken Landkreis

Das Lebensgefühl in unserem Kreis ist durch Weltoffenheit, Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft untereinander gekennzeichnet – das wurde mit und nach der Flutkatastrophe besonders deutlich. Grundlagen unseres Zusammenlebens sind der respektvolle und tolerante Umgang zwischen Menschen der verschiedenen Generationen, Kulturen, Herkünfte, Religionen und Weltanschauungen, die in unserem Landkreis ihr zuhause fanden und finden.

Gerade in Zeiten des Wachstums und des Wandels kommt dem Kreis eine besondere Aufgabe zu, die Menschen in diesem Wandel zu begleiten, aktiv mitzunehmen und den sozialen Zusammenhalt und eine starke Gemeinschaft zu fördern. Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft und muss begleitet werden. Dabei helfen uns Instrumente wie die Erhebung von Antidiskriminierungsdaten sowie die Erhöhung und Unterstützung politischer und gesell­schaftlicher Partizipation.

Wir machen uns dafür stark, dass der Kreis sich das Thema „Vielfalt /Diversität / Diversity“ auf seine Fahnen schreibt und hierfür einen Diversity-Manager*In einstellt, welche/r eine Strategie der Vielfalt für den Kreis erarbeitet. Dabei geht es nicht nur darum, Poten­ziale zu fördern. Es geht darum, Vorurteile und Diskrimi­nierung innerhalb der Bevölkerung abzubauen, und sich für Demokratie und gegen rechtsextremes und damit gegen die Verbreitung von demokratiegefährdenden Tendenzen aktiv einzusetzen. Hierzu könnte eine kreisweite Öffentlichkeitskampagne förderlich und unterstützend sein oder interreligiöse Dialoge und gemeinsame Feste/Feiern/Aktionen.

Frauenpolitik & Gleichstellung
Gleichberechtigung ist uns ein großes Anliegen. Der Kreis kann einen wichtigen Beitrag leisten. Wir streben Geschlechtergerechtigkeit in allen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik an. Wir wollen Strukturen, die zu Benachteiligungen von Frauen führen, überwinden und bekennen uns in vollem Umfang zur „Istanbul Konvention“ („Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“).
Wichtig ist die Stärkung des bestehenden Frauenhauses und eine Ausweitung der Aufnahmekapazitäten.  Im Kreis könnte ein sog. „Second Stage“-Projekt entstehen, bei dem bereits durch ein Frauenhaus betreute Frauen weitergehende Möglichkeiten haben, sich zu verselbständigen und auf eigenen Füßen zu stehen.

Wir wollen einen engen Austausch mit Organisationen und Verbänden im Kreis, sowie mit Gleichstellungsbeauftragten, um gemeinsam Lösungsansätze für die Probleme vor Ort zu entwickeln. Gleiche Arbeit, gleicher Lohn, Frauen-Quoten in Vorständen und Führungspositionen sind Themen, die wir gemeinsam vorantreiben müssen.  Die Frauenberatungsstellen, die unterschiedlichen Interessengruppen, Vereine, politische Organisationen sowie das Frauenhaus sind unverzichtbare Säulen der Gleichstellungs- und Frauenpolitik im Kreis Ahrweiler.

Es ist unser Ziel, das kommunalpolitische Engagement von Mädchen und Frauen zu steigern und sicherzustellen, dass ihre Interessen in den kommunalen Gremien systematisch und effektiv berücksichtigt werden.

Queere Communities
Unser Kreis ist vielfältig und bunt – jedoch erleben viele queere Menschen gerade im dörflichen Bereich Ausgrenzung und Diskriminierung.  Wir regen an, die Teilhabe von strukturell benachteiligten Geschlechtergruppen insgesamt zu stärken, indem wir stellvertretend für den Kreis in der Kreisstadt eine Interessenvertretung von nichtbinären, Inter- und Transpersonen etablieren möchten.  Ausgehend von diesem Personenkreis könnten sich Initiativen in Politik, Kultur oder anderen Bereichen entwickeln. Damit alle Menschen einen lebenswerten Alltag er­leben sowie sich frei ausleben können, werden wir weiterhin Projekte unterstützen, die queeren Menschen Schutz- und Freiräume bieten.

Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche stärken
Wir wollen Kinder und Jugendliche dazu ermutigen, sich zu engagieren und sich für ihre Interessen einzusetzen. Wir wollen ihnen Verantwortung übertragen und sie an politischen Prozessen beteiligen.  Wir wollen Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche fördern und stärken. Wir setzen uns für moderne Formen der Beteiligung ein.
So sollen Jugendversammlungen vor wesentlichen Entscheidungen des Kreises gehört werden, die junge Menschen betreffen.

Jugendarbeit stärken
Wir fordern eine verbesserte finanzielle Ausstattung der örtlichen Jugendtreffs und der notwendigen pädagogischen Betreuung. Die bestehenden Angebote wie beispielsweise des Jugendhilfevereins und die Häuser der offenen Tür wollen wir mit zusätzlichen Mitteln des Kreises unterstützen. Wir befürworten den weiteren Ausbau dieser Angebote.

Migration & Integration

Unsere globalisierte Welt lebt von der Vernetzung und den internationalen und nationalen Wirtschaftswegen. Die Auswirkungen des Klimawandels und anderer internationaler Konflikte macht sich weltweit bemerkbar, dies führt zu großen Migrationsbewegungen, die in Europa und Deutschland ankommen. In Deutschland zeichnet sich ab, dass unsere Gesellschaft immer älter wird. Wir benötigen Zuwanderung, um unseren Fach- und teilweise auch Arbeitskräftemangel abzumildern und gleichzeitig unseren sozialen Wohlstand und die sozialen Sicherungssysteme abzusichern. In vielen Bereichen wie z. B. im Krankenhaus oder in der Pflege zeichnet sich ab, dass jede dritte Pflegekraft und jeder fünfte Arzt aus dem Ausland stammt. Auch in vielen anderen Sektoren sind wir dringend auf Zuwanderung angewiesen.

Daher ist die Integration eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Basis für die Integration von zugewanderten Menschen ist die Sprache. Es muss unser Ziel sein, dabei nicht nur junge Menschen, sondern gerade erwachsene Geflüchtete, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, stärker in den Blick zu nehmen. Die Kapazitäten der Sprachkurse wollen wir – wenn notwendig – ausbauen und die Möglichkeiten von Sprachtandems und Sprachpatenschaften fördern. Viele der Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit zu uns kommen, werden hierbleiben und sich eine neue Existenz und Zukunft für ihre Kinder aufbauen. Wir wollen ihnen dabei helfen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vernetzung von ehrenamtlich Tätigen, professionellen Stellen sowie Städten und Gemeinden fördern.

Interkulturelle Kompetenz und Diversitätssensibilität sind Pluspunkte einer modernen Verwaltung. Wir wollen die Fähigkeiten und Kompetenzen der Mitarbeitenden in diesem Bereich erweitern und die kreisweiten Migrationsberatungsstellen und Projekte mit interkulturellem und Integrationsfokus erhalten und ausbauen.

Kreisweit könnten wir in Absprache mit zahlreichen Vereinen und Organisationen die vorhandenen Netzwerke ausbauen und uns stärker für den Ausbau von Begegnungsprojekten und Förderprogrammen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Die Migrationsbeiräte sind unsere ersten Ansprechpartner.