WAHLPROGRAMM

Wir machen uns auch in den kommenden fünf Jahren für Sie im Kreistag stark und wollen unseren Kreis in eine lebenswerte Zukunft führen. Daher bitten wir am 26. Mai 2019 um Ihre Stimme.

Für uns gehören zu einem lebenswerten Kreis ein attraktives Wohnumfeld mit einer bedarfsgerechten Infrastruktur, guten Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, eine familienfreundliche Kinderbetreuung von Anfang an, moderne Bildungsangebote und ein vielfältiges Schul- und Kulturangebot.

Unsere Gesellschaft basiert auf gegenseitigem Respekt, Solidarität und Toleranz. Wir setzen uns dafür ein, dass kommunalpolitische Entscheidungen das Leben der Menschen konkret verbessern. Wir Sozialdemokraten wollen die Zukunft unseres Kreises aktiv mitgestalten und setzten uns mit unserer täglichen Arbeit für eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft ein - zum Nutzen zukünftiger Generationen.

Der Kreis Ahrweiler und seine Verwaltung sind in vielen Bereichen gut aufgestellt. Seine aktuelle Größe kombiniert Bürgernähe mit leistungsfähigen Verwaltungsstrukturen. Unser Kreis lebt von der Verbundenheit der Menschen und ihrem großen ehrenamtlichen Engagement. Deshalb lehnen wir die von Gutachtern angedachte Fusion der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz ab.

Der technische Fortschritt ermöglicht neue Kommunikationswege und ‑formate. Bürger und Unternehmen sollen in Zukunft hiervon noch stärker profitieren. Unser Ziel ist es Bürgernähe und effiziente Verwaltungsabläufe zu verbinden. Zugleich wird die Transparenz der Verwaltung erhöht, da einzelne Bearbeitungsschritte oder Informationswege für Bürgerinnen und Bürger erkennbarer werden. Eine gute Verwaltung braucht engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die wichtigste Ressource der Kreisverwaltung ist und bleibt der Mensch.

Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement sind unverzichtbare Leistungen und tragen zu einem besseren Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Tausende Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises sorgen durch ihr Engagement in Vereinen, Gruppen, sozialen und kirchlichen Einrichtungen für ein besseres Leben in unserer Heimat. Sie vermitteln Werte, verhindern Ausgrenzung und tragen entscheidend dazu bei, dass sich die Menschen hier heimisch fühlen. Es ist Aufgabe der Politik, ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement zu ermutigen und zu unterstützen. Wirksame und zielgerichtete finanzielle Unterstützung, die der Kreis traditionell leistet, muss auch künftig abgesichert und ausgebaut werden.

Neben den finanziellen Hilfen bedarf es künftig mehr ideeller Unterstützung für alle Ehrenamtlichen. Dazu fordern wir attraktive, moderne und individuelle Anerkennungsformen. Die Ehrenamtskarte im Kreis Ahrweiler muss weiter beworben werden und ihr Angebot wesentlicher attraktiver gestaltet werden, damit sie von mehr Menschen genutzt wird. Unabhängig hiervon streben wir die Einführung der Ehrenamtskarte des Landes an. Wir möchten die Ehrenamtskarten als kostenlose Parkberechtigung für ausgewiesene Parkplätze für bis zu zwei Stunden einsetzen.

Unsere Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Dabei ist die Kooperation zwischen Schulen und Vereinen wichtig um Sport in den Ganztag zu integrieren. Dazu fordern wir den Aufbau eines Netzwerks von „Vereinen und Schulen mit Ganztagsangeboten“ zur Optimierung und Sicherstellung der jeweiligen Sport- und Bewegungsangebote.

Ein besonderes Anliegen sind uns die Bildungsangebote im Kreis Ahrweiler. Ein breit gefächertes Angebot verschiedenster Schulen mit durchweg guter Ausstattung zeichnet den Kreis aus. Wo dies vor Ort gewünscht wird, wollen wir zusätzliche Ganztagsangebote schaffen.

Dank der konsequenten Umsetzung des Schulbauprogramms befinden sich die Schulen in Trägerschaft des Kreises insgesamt in einem guten baulichen Zustand. Wir wollen weiterhin in unsere Schulen investieren, insbesondere in die Digitalisierung der Schulen um diese zeitgemäß auszustatten. Gute Lernbedingungen für Lehrer und Schüler sind uns ein wichtiges Anliegen. So setzen wir uns für den Bau einer Aula mit Küche für die Berufsbildende Schule Ahrweiler ein. Insbesondere wollen wir, dass noch mehr Schulen Mittagessen anbieten. Zudem wollen wir alle unsere Schulen zeitnah mit schnellen Internet-Zugängen ausstatten.

Die SPD im Kreis Ahrweiler steht ausdrücklich zu der Wahlmöglichkeit zwischen Regelschule und Förderschule. Bei allem persönlichen Einsatz ist jedoch festzustellen, dass Lehrerinnen und Lehrer bei der Inklusion von Kindern mit Förderbedarf vielfach an ihre Grenzen stoßen. Wir wollen Hilfestellung und Entlastung bieten und „Inklusionsbeauftragte“ einsetzen. Diese Inklusionsbeauftragen sollen bei der Kommunikation mit Eltern, Therapeuten und Ämtern unterstützen, zusätzlich anfallende Verwaltungsaufgaben übernehmen und allen Beteiligten beratend zur Seite stehen. Das erfolgreiche Beispiel der personellen Ausstattung bei der Schulsozialarbeit wollen wir damit aufgreifen.

Wir glauben, dass die Schullandschaft unseres Kreises von einer weiteren Integrierten Gesamtschule profitieren würde. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Kommunen im Kreis prüfen, welcher Standort am geeignetsten ist.

Zu guter Bildung gehört für uns auch ein qualitativ hochwertiges, bedarfsgerechtes und beitragsfreies Kinderbetreuungsangebot. Aufgrund einer von der SPD-Kreistagsfraktion initiierten regelmäßigen Bedarfsanalyse wurde die Ganztagsquote für Kindertagesstätten im Kreis Ahrweiler bereits auf 50 % erhöht. Dies begrüßen wir, halten einen weiteren bedarfsgerechten Ausbau in den kommenden Jahren jedoch für erforderlich. Dies betrifft sowohl das Angebot für Kinder unter drei Jahren, wie auch eine Anpassung der Betreuungszeiten.

Der Rhein-Ahr-Campus Remagen ist eine große Bereicherung für unsere Region. Die Studiengänge sind innovativ und eröffnen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird.

Unsere Region profitiert erheblich von der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung in Bonn. In der Folge ist in den letzten Jahren Wohnraum immer knapper und teurer geworden. In den betroffenen Gemeinden unseres Kreises wird es für Familien ohne hohe Einkünfte zunehmend schwierig gute Wohnungen zu finden. Während der Kreis Rhein-Sieg und die Stadt Bonn seit vielen Jahren große und erfolgreiche Wohnungsbaugesellschaften haben, nutzt der Kreis Ahrweiler dieses Instrument bislang nicht. Dies möchten wir ändern.

Wir wollen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen. Neben dem Kreis sollen weitere Kommunen Gesellschafter werden, wenn dies vor Ort von den Gemeinden gewünscht wird. Unser Ziel ist es rund 500 zusätzliche Wohnungen innerhalb eines Jahrzehnts zu schaffen.

Die Sicherung der wohnortnahen ärztlichen Versorgung wird einer der großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Wir setzen uns dafür ein, die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung sicher zu stellen. Auch die Medizin und die ärztliche Betreuung befinden sich im Wandel. Diese Entwicklung wollen wir begleiten und Projekte wie Telemedizin unterstützen.

Es gibt Situationen, in denen sich Pflegebedürftigkeit frühzeitig abzeichnet. Ein wichtiger Ansatzpunkt zur Hilfe ist daher, potentiell Betroffene zu beraten und gesundheitlich zu fördern. Daher startete die Landesregierung Rheinland-Pfalz am 1. Juli 2015 mit dem Modellprojekt Gemeindeschwester Plus ein neues Angebot insbesondere für hochbetagte Menschen, die noch keine Pflege brauchen, sondern Unterstützung und Beratung in ihrem aktuellen Lebensabschnitt. Im Projekt GemeindeschwesterPlus besuchen ausgebildete Pflegekräfte ältere Menschen, die selbstständig leben und wohnen und in ihrem aktuellen Lebensabschnitt keine Pflege brauchen. Wir wollen dieses Angebot auch für den Kreis Ahrweiler und haben im Kreistag durchgesetzt, dass sich unser Kreis für die Teilnahme am Modellprojekt GemeindeschwesterPlus bewirbt.

Der Kreis Ahrweiler gehört zweifellos zu den landschaftlich reizvollsten Gebieten Deutschlands. Das Ahrtal mit seinen steilen Weinbergen, die Höhen der Eifel, das abwechslungsreiche Brohltal mit der Abtei Maria Laach und das Rheintal als eine der Lebensadern Europas ziehen jedes Jahr hunderttausende Besucherinnen und Besucher in ihren Bann. Diese Schätze wollen wir bewahren.

Das Insektensterben muss gestoppt werden. Hierzu wollen wir auch vor Ort einen konkreten Beitrag leisten. Nicht nur Bienen sondern Insekten insgesamt sind sehr wichtig für unser Ökosystem. Auch deshalb setzen wir uns für eine Landwirtschaft ein, die nachhaltig wirtschaftet. Auch Kommunen sollen ihren Beitrag zu einem verantwortungsbewussten Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln leisten.

Im Hinblick auf die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen wird sich die Energiewende fortsetzen und auch im Kreis Ahrweiler verstärkt sichtbar werden müssen. Der Kreis Ahrweiler hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 bilanziell 100% seines Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien zu decken. Leider ist unser Kreis bislang weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen. Zudem sind die Fortschritte in den zurückliegenden Jahren bescheiden gewesen. Wir unterstützen daher die Vorhaben der Kommunen zum Auf- und Ausbau der Windenergie und werden uns dafür einsetzen, wenn dies mit den Interessen des Arten- und Landschaftsschutzes vereinbar ist.

Die Wirtschaft in unserem Kreis wird vor allem vom Mittelstand geprägt. Diesen wollen wir durch Beratungsangebote unterstützen. Die Wirtschaftsförderung des Kreises soll vor allem eine Lotsenfunktion übernehmen. Unsere regionale Wirtschaft benötigt kompetente und zuverlässige Ansprechpartner. Mit einer leistungsfähigen Verwaltung und zügigen Genehmigungsverfahren stärken wir unsere Region als Wirtschaftsstandort. Die bestehenden Wirtschaftsförderungen im Kreis und in den Gebietskörperschaften leisten hierzu einen Beitrag. Wir setzen uns daher für eine bessere Vernetzung der Wirtschaftsförderungen der einzelnen Kommunen ein.

Ein schneller Zugang zum Internet ist nicht nur für private Nutzerinnen und Nutzer wichtig. Auch die Unternehmen profitieren von einer leistungsstarken Anbindung. Wir fordern daher schnelles Internet für alle - sowohl in  Wohn- als auch in Gewerbegebieten. Der Rückstand beim Ausbau der Netze muss aufgeholt werden. Zudem müssen die zahlreichen Funklöcher im Kreis geschlossen werden. Wir wollen die Kommunen beim Thema freies WLAN unterstützen.

Gerade im Kreis Ahrweiler ist der Tourismus ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Viele Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt. Wir wollen mit einem nachhaltigen Tourismus die Ansprüche der Touristinnen und Touristen mit dem Umweltschutz in Einklang bringen. Kooperationen aller Akteure stärken den Tourismus im Kreis. Dazu gehört die Entwicklung und Vermarktung des Tourismus-Standortes durch die verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen. Ein gelungenes Beispiel ist die Ferienregion Laacher See.

Als große Chance für die gesamte Region begreifen wir dabei die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Gemeinsames Ziel muss es sein, möglichst viele der erwarteten 800.000 Besucherinnen und Besucher dabei nachhaltig für die Region zu begeistern und auch für die Zukunft zu unseren Gästen zu machen. Die Landesgartenschau bietet dabei die Möglichkeit, zahlreichen Menschen das Ahrtal näher zu bringen. Dem Kreis Ahrweiler eröffnet sich damit die Gelegenheit, sich vielen zusätzlichen potenziellen Gästen als Oase der Erholung, aber auch als abwechslungsreiches Urlaubsziel zu präsentieren. Ein Beitrag zu einer erfolgreichen Gartenschau könnte ein kostenloser ÖPNV für die Gäste der Gartenschau sein.

Neben der Basisgebühr müssen private Haushalte im Kreis Ahrweiler seit Kurzem auch eine individuelle Leerungsgebühr für die Leerung ihrer Restmülltonne bzw. der zusätzlichen „Plus-Tonne“ zahlen. Hierdurch werden insbesondere Familien mit Kleinkindern und pflegebedürftigen Personen finanziell stärker belastet. Diese Ungerechtigkeit möchten wir beheben. Familien mit Kleinkindern oder Familien, die ihre Angehörigen zuhause pflegen, sollen durch einen Bonus bei den Abfallgebühren spürbar entlastet werden.

Die Haushalte der Kommunen waren in der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 in eine erhebliche Schieflage geraten. In den letzten Jahren hat sich die finanzielle Situation in vielen Kommunen deutlich gebessert. Dennoch gibt es eine Reihe von Kommunen - auch im Kreis Ahrweiler - die Probleme haben ihre Haushalte auszugleichen. Zudem gibt es erhebliche Unterschiede in der Steuerkraft zwischen den einzelnen Kommunen. Während einige Gewerbegebiete und Unternehmen eine sehr erfolgreiche Entwicklung genommen haben, gibt es auch Kommunen, die kein Potential für einen vergleichbaren wirtschaftlichen Erfolg haben. Das Landesfinanzausgleichsgesetz bietet mit der progressiven Kreisumlage ein Mittel, um große Finanzkraftunterschiede der Kommunen abzuschwächen. Ein Teil der überdurchschnittlichen Steuerkraft einzelner Kommunen kann verwendet werden um einen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben des Kreises zu leisten. So können finanzstarke Kommunen einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung der Kreisumlage leisten und im Gegenzug Gemeinden entlastet werden, die eine unterdurchschnittliche Steuerkraft haben. Ziel muss es sein, finanzschwache Kommunen gezielt zu entlasten.

Deshalb möchten wir prüfen, in welcher Form die Einführung einer progressiven Kreisumlage im Kreis Ahrweiler sinnvoll wäre. Auf unseren Antrag hin hat die Mehrheit des Kreistags die Verwaltung beauftragt, Modellrechnungen zu entwickeln.

Das Bonn/Berlin-Gesetz ist geltendes Recht und als solches von allen Beteiligten zu respektieren. Es garantiert die dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und der Bundesstadt Bonn. Der Bund hat nach dem Umzugsbeschluss seine Verantwortung für die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler anerkannt. Der Bund steht unverändert gegenüber der Region Bonn in der Verantwortung. Mit dem verbindlichen „Bonn-Vertrag“ soll diese Verantwortung auch für den Kreis Ahrweiler festgeschrieben werden und konkrete Projekte gefördert werden.

Die SPD im Kreis Ahrweiler will eine aktive Bürgerbeteiligung bei den kommunalen Entscheidungen. Wir wollen vermehrt Bürgerwerkstätten sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einsetzen.

Wir wollen Kinder und Jugendliche dazu ermutigen, sich zu engagieren und sich für ihre Interessen einzusetzen. Deshalb wollen wir ihnen Verantwortung übertragen und sie an politischen Prozessen beteiligen. Wir wollen Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche fördern und stärken. Wir setzen uns für moderne Formen der Beteiligung ein. So sollen Jugendversammlungen vor wesentlichen Entscheidungen des Kreises gehört werden, die junge Menschen betreffen. Auf unsere Initiative hin gibt es einen „Tag der Kommunalpolitik“ als Angebot für alle Schulen im Kreis, den wir erhalten und stärken wollen.

Wir fordern eine verbesserte finanzielle Ausstattung der örtlichen Jugendtreffs und der notwendigen pädagogischen Betreuung. Die bestehenden Angebote wie beispielsweise des Jugendhilfevereins und die Häuser der offenen Tür wollen wir mit zusätzlichen Mitteln des Kreises unterstützen. Wir befürworten den weiteren Ausbau dieser Angebote.

Gleichberechtigung ist uns ein großes Anliegen. Auch der Kreis kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Wir streben Geschlechtergerechtigkeit in allen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik an. Wir wollen Strukturen überwinden, die zu Benachteiligungen von Frauen führen.

Wir wollen einen engen Austausch mit Organisationen und Verbänden im Kreis, sowie mit Gleichstellungsbeauftragten um gemeinsam Lösungsansätze für die Probleme vor Ort zu entwickeln. Gleiche Arbeit, gleicher Lohn, Frauen-Quoten in Vorständen und Führungspositionen sind Themen, die wir gemeinsam vorantreiben müssen. Die Frauenberatungsstellen und das Frauenhaus sind unverzichtbare Säulen der Gleichstellungs- und Frauenpolitik im Kreis Ahrweiler.

Wir möchten einen Seniorenbeirat einrichten, der die Interessen älterer Menschen vertreten soll. Seniorenbeiräte sind ein geeignetes Mittel, die Interessen der älteren Menschen in die Kommunalpolitik einfließen zu lassen. Ein mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteter Seniorenbeirat ist eine Bereicherung für das Zusammenleben der Generationen. Dafür wollen wir uns einsetzen.

Wir wollen den Behindertenbeirat in seiner Funktion aufwerten, indem er als eigenständiger Ausschuss umgewandelt und in seinen Kompetenzen gestärkt wird. Wichtig erscheint dabei, dass neben den im Kreistag vertretenen Fraktionen auch Behindertenorganisationen aus dem Kreis stimmberechtigt vertreten sind.

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis sind auf ein leistungsfähiges Verkehrssystem angewiesen. Straßen und Schienen sind die Lebensadern unseres Kreises. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Kreisstraßen in einem guten Zustand sind. Gerade bei den Landesstraßen besteht erheblicher Sanierungsbedarf.

Die Umsetzung des Lückenschlusses der A1 unterstützen wir. Für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Kreis ist er von großer Bedeutung. Gleiches gilt für die Fortführung der B 266 (neu) als Ortsumgehung Lohrsdorf. Im Interesse der Anwohner, aber auch aus verkehrstechnischen Gründen ist eine zügige Realisierung der Maßnahme erforderlich.

Dem Ausbau und der Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Region widmen wir besondere Aufmerksamkeit. Dies kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Aber vor allem Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sind auf ein gutes Angebot angewiesen.

Wir sind für einen modernen, umweltfreundlichen ÖPNV. Wir setzen uns für die Elektrifizierung der Ahrtalbahn ein. Diese sichert, dass die Ahrtalbahn auch langfristig erhalten bleibt und das bestehende Angebot ausgebaut werden kann.

Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass behindertengerechte Busse eingesetzt werden. Bei der Einrichtung behindertengerechter Haltestellen hingegen besteht noch Handlungsbedarf. Insbesondere eine zügige Umsetzung der Erhöhung der Bahnsteige hat für uns eine hohe Priorität.