KREISVERBAND

Vor den Winterferien hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Verträge zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den vier islamischen Religionsgemeinschaften verabschiedet. Susanne Müller, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die unterzeichneten Verträge und bezeichnet sie als bedeutenden Fortschritt für die Integration und Anerkennung der muslimischen Gemeinschaften: „Diese Verträge sind ein Meilenstein für Rheinland-Pfalz und ein klarer Schritt zur rechtlichen Anerkennung. Sie schaffen ein starkes Signal: Musliminnen und Muslime sind gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft. Sie fördern das Miteinander und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in Rheinland-Pfalz.“

Mit den Verträgen wird ausdrücklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung als gemeinsame Basis der Zusammenarbeit verankert. Besonders hervorzuheben ist das deutliche Bekenntnis aller Vertragspartner zum Existenzrecht Israels sowie das gemeinsame Engagement, entschieden gegen Diskriminierung, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und religiösen Extremismus vorzugehen.

Susanne Müller ergänzt: „In einer Zeit, in der religiöse Vielfalt nicht immer als selbstverständlich akzeptiert wird, positioniert sich Rheinland-Pfalz als Vorreiter für ein harmonisches Miteinander, Integration und Teilhabe.“ Die unterzeichneten Verträge regeln unter anderem den islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache, die Anerkennung islamischer Feiertage, die Seelsorge sowie die Ausbildung islamischer Theologen an der Universität Koblenz.