KREISVERBAND

In den letzten Jahren ist die Zahl der Angriffe auf ehrenamtlich tätige Politikerinnen und Politiker, insbesondere in der Kommunalpolitik, besorgniserregend gestiegen. Diese Angriffe reichen von verbalen Beleidigungen bis hin zu körperlichen Übergriffen und stellen eine ernste Bedrohung für das gesellschaftliche Engagement dar. Laut einer Quelle des BKA (Mai 2024) wurden im vergangenen Jahr über 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert. Diese Entwicklung erfordert dringend entschlossenes Handeln.

Die Abgeordnete Susanne Müller (SPD)  begrüßt daher ausdrücklich die „Allianz zum Schutz kommunaler Amtsträger“, eine Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese Allianz bietet ehrenamtlich Engagierten, die von Hass oder Gewalt betroffen sind, umfassende Unterstützung und Beratung.

Über die kostenfreie Telefonnummer 0800/3009944 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! können sich Betroffene, auch anonym, beraten lassen.

„Es ist unerlässlich, dass wir diejenigen, die sich freiwillig und unentgeltlich für unsere Gesellschaft einsetzen, vor Anfeindungen und Gewalt schützen“, betont Susanne Müller. „Das Engagement in der Kommunalpolitik ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Niemand sollte sich aus Angst vor Bedrohungen davon abhalten lassen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Wir müssen entschieden dagegen vorgehen und klar signalisieren, dass Feindseligkeit und Aggression in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“