Anlässlich der Beratungen über den Haushalt 2025 des Landkreises Ahrweiler hat die SPD-Kreistagsfraktion deutliche Kritik an Landrätin Cornelia Weigand geübt. Bei vielen Arbeitsbereichen der Kreisverwaltung seien weiterhin erhebliche Mängel in der Aufgabenwahrnehmung zu beklagen. Zu Beginn seiner Haushaltsrede stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Schmitt daher ernüchtert fest: „Ich hätte meine Rede aus dem letzten Jahr fast noch einmal halten können. Denn bei vielen wichtigen Themen wie dem Wiederaufbau unserer Schulen, dem Katastrophenschutzkonzept, der Besetzung vieler offener Stellen und der Konsolidierung der Kreisfinanzen sind wir aus unserer Sicht leider nicht wirklich weitergekommen.“

Besonders kritisch sehen die Sozialdemokraten, dass an zahlreichen Stellen Ineffizienz, fehlender Überblick und Behäbigkeit das Handeln der Kreisverwaltung prägen. „Es fehlt der Landrätin offensichtlich am Mut, genau an diesen Stellen Veränderungen herbei zu führen“, stellte Schmitt konsterniert fest. Deutlich werde dies beispielhaft am Tempo beim Wiederaufbau der Schulen. Pünktlich zur Sitzung des Kreistages verkündete die Kreisverwaltung öffentlichkeitswirksam, dass es beim Wiederaufbau der Schulen vorangehe und nun klare Zeitpläne vorhanden seien. Dass diese Zeitpläne aber teilweise bis weit ins Jahr 2028 hineinreichen und nach wie vor nur für einige der flutbetroffenen Kreisschulen vorliegen, hemmt bei der SPD-Kreistagsfraktion die Freude über diese überschaubare Bewegung in der Sache.

Bereits bei den vorangegangenen Haushaltsberatungen hatte der Kreistag auf Antrag der SPD-Fraktion Beschlüsse gefasst, die zu einer deutlichen Beschleunigung im Wiederaufbau hätten beitragen können. Allein: „man prüft immer nur, was und warum etwas nicht geht. Es fehlte also bis heute an Tempo, an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und auch an angemessener Kommunikation in die Schulen. Die Lage beim Wiederaufbau der Schulen ist auch dreieinhalb Jahre nach Flut eine Katastrophe“, resümiert Schmitt.

Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Kritik ist die Personalpolitik im Kreishaus: „Über 120 Kolleginnen und Kollegen haben das Haus in den vergangenen 3 Jahren verlassen. Aus unserer Sicht kann es aber nicht die Lösung sein, einfach jedes Jahr neue Stellen zu fordern. Vielmehr wünschen wir uns von der Landrätin, dass sie die vielfältigen strukturellen Probleme innerhalb der Verwaltung endlich angeht.“ Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP beantragte die SPD daher umfassende Organisationsuntersuchungen in der gesamten Kreisverwaltung. Durch eine umfassende Betrachtung der Strukturen, eine ehrliche Aufgabenkritik, klares Personalmanagement und zeitgemäße Zielprozesse sollen die Verwaltungsstrukturen der Kreisverwaltung ins 21. Jahrhundert überführt werden. Auf diese Weise hoffen die Fraktionen die Personalfluktuation reduzieren und zugleich die Mitarbeiterzufriedenheit steigern zu können. „Was es braucht sind mehr zufriedene Köpfe und kein Mehr an unbesetzten Stellen“, bringt Christoph Schmitt die Zielsetzung auf den Punkt.

Bezogen auf die finanzielle Lage des Kreises macht Schmitt indes deutlich, dass die verheerende Haushaltslage nicht allein auf das Missmanagement und den fehlenden Gestaltungswillen in der Kreisverwaltung zurückzuführen sei. Die Zahlen seien auch nicht im Kern mit der Bewältigung der Flutkatastrophe zu begründen. Die finanzielle Ausstattung der Landkreise zur Bewältigung der Pflichtaufgaben sei schlicht mangelhaft: „Mit Blick auf die Kreisfinanzen bedarf es dringender Anpassungen auf Landes- und Bundesebene. Diese Botschaft müssen und werden wir gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg nach Mainz und Berlin kommunizieren.“ Es dürfe jedoch nicht in den Hintergrund treten, dass es noch eigene Spielräume, eigene Verantwortlichkeiten und Steuerungsmöglichkeiten gebe, die bisher nur unzureichend genutzt werden und in denen Handeln oder eher Nicht-Handeln der Kreisverwaltung zu wirtschaftlichen Nachteilen des Landkreise geführt haben. Beispielhaft nannte Schmitt weitgehend unnötige Zinszahlungen in Höhe von über 2,5 Millionen Euro für Liquiditätskredite im abgelaufenen Jahr, die bei der rechtzeitigen Stellung von Förderanträgen hätten vermieden werden können.

Das Fazit der SPD-Kreistagsfraktion, das in der Sitzung des Kreistages von nahezu allen Fraktionen geteilt wurde, ist daher eindeutig: „Im Kreishaus müssen auch an der Spitze endlich mal die Hausaufgaben gemacht werden.“