Die Vorstandsmitglieder des Vereins Gemeinschaftlich Wohnen Remagen e.V. haben sich mit den Mitgliedern des SPD Stadtverbands Remagen und der SPD-Kreistagsfraktion getroffen. Der Verein informierte die anwesenden Parteimitglieder kurz über die Entstehung und Entwicklung des Vereins. Die Vereinsmitglieder berichteten, dass es der Wunsch ist, gemeinschaftlich in einer vertrauten und achtsamen Bewohnergemeinschaft zu leben.

Deswegen war man dankbar über die Zusage des Bürgermeisters Björn Ingendahl, dass die Stadt Remagen bereit ist ein Miet-Wohnprojekt zu bauen.  Dabei sollen bezahlbare und altersgerechte Wohnungen entstehen (WBS-gebunden sowie frei verfügbar). Ebenso sollen Appartements für Studierende und Personen mit Unterstützungsbedarf integriert werden. Für die Entstehung des Wohnprojekts hatte die Stadt ein Grundstück neben dem Schwimmbad vorgesehen, auf dem zusätzlich ein Kindergarten entstehen sollte. Bei der Bodenprüfung stellte sich nach Bericht von Herrn Ingendahl bei der Veranstaltung „Wohnpunkt“ der Kreisverwaltung Ahrweiler heraus, dass das Grundstück nicht zu bebauen ist, da sich dort vor längerer Zeit eine Mülldeponie befand.

Dies war für die Vereinsmitglieder zunächst sehr enttäuschend und die Mitglieder hoffen nun sehr, dass die Stadt ein anderes geeignetes Grundstück für die Verwirklichung unseres Wohnprojekts findet. Näheres dazu werden wird man dem vereinbarten Gespräch mit dem Bürgermeister am 10. April erfahren. Der Verein sieht dem Gespräch optimistisch entgegen und wird weiter seine Ziele verfolgen.

„Wir sind dankbar, dass die SPD-Fraktion sich für unser Anliegen einsetzen will“, so die Vorsitzende Erika Padubrien zum Gespräch mit den SPD-Vetreter*innen.

Christoph Schmitt und Susanne Müller (Spitzenkandidaten für die SPD im Kreis) ergänzen: In Zukunft wird der Anteil der über 65-Jährigen auch weiterhin steigen. Seniorenpolitik muss sich an den neuen Altersbildern ausrichten und die Bedürfnisse mit ihren unterschiedlichen Zielgruppen differenziert berücksichtigen. Ein entsprechend vielfältiges, zeitgemäßes und qualifiziertes Angebot soll die Selbstständigkeit der älteren Generation erhalten und fördern. Wir Sozialdemokraten*innen unterstützen das Vorhaben des Vereins und möchten Wohnprojekte wie das Mehrgenerationenwohnen verstärkt fördern.“

In seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Kreistag Ahrweiler den Haushaltsplan für 2024 mit einem Defizit von 25 Millionen Euro. Mit Blick auf den von Landrätin Cornelia Weigand vorgelegten Haushaltsentwurf stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christoph Schmitt fest, dass der Landkreis kein Einnahmeproblem habe, sondern ein massives Ausgabeproblem: „In der Folge würde man von der Landrätin erwarten, dass sie sich diesem Ausgabeproblem annimmt und sinnvolle Einsparpotentiale aufzeigt und klare Sparvorschläge unterbreitet. Aber Fehlanzeige. Aufgrund der Vorberatungen musste man den Eindruck haben, dass hier wenig bis kein Problembewusstsein vorhanden ist. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel der Landrätin, bei der auch in ihren dritten Haushaltsberatungen weiterhin kein wirklicher Wille für eine Konsolidierung erkennbar ist.“ 

Weiterhin forderte Schmitt die Landrätin auf, sich dem Thema Kreisfinanzen endlich in der gebotenen Form anzunehmen: „Wir erwarten mit Blick auf die kommenden Jahre wirkliche Sparanstrengungen des Landkreises und fordern dringend die Entwicklung eines mittelfristigen tragfähigen Konsolidierungskonzeptes damit die Kreisfinanzen nicht über Jahre aus dem Ruder laufen.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede machte Schmitt deutlich, dass es aus Sicht der SPD bei dem

Thema Finanzen durchaus große Spielräume, eigene Verantwortlichkeiten und

Steuerungsmöglichkeiten für die Landrätin gebe. Beispielhaft nannte er die teils unnötigen Zinszahlungen in Millionenhöhe für Liquiditätskredite, die bei einer rechtzeitigen Antragstellung von Förderanträgen hätten verhindert werden können. Weitere unnötige Kosten für die Steuerzahler befürchten die Sozialdemokraten durch die verzögerte Zahlung der Rechnungen des DRK. Hier stehen Verzugszinsen zu Lasten des Kreises in Millionenhöhe im Raum.  „Solche Versäumnisse kann sich der Landkreis in dieser Situation einfach nicht leisten und sie sind völlig inakzeptabel. Wenn wir die Finanzen in den Griff bekommen wollen, wird es nicht ausreichen nur nach Mainz oder Berlin zu schimpfen. Die Verantwortung liegt zu allererst im Kreishaus und damit bei der Landrätin. Hier müssen endlich die Hausaufgaben gemacht werden“, fasste Schmitt zusammen. 

Nicht nur mit den Finanzen zeigte sich die SPD unzufrieden. Verbesserungspotenzial sehen die Sozialdemokraten auch weiterhin bei der Umsetzung der elementaren Projekte rund um den Wiederaufbau, der Gewässerwiederherstellung, dem Hochwasserschutz und dem

Katastrophenschutz. Große Sorge bereitet ihnen daneben das Tempo beim dauerhaften Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen. Auch aus den betroffenen Schulen würde berichtet, dass der Ablauf der Wiederaufbaumaßnahmen und die Abstimmung der unterschiedlichen Gewerke einem zügigen Wiederaufbau vielfach nicht zuträglich seien.

Um hier Abhilfe zu schaffen, brachte die SPD einen Antrag ein, durch den die Landrätin aufgefordert wird, zeitnah ein Konzept vorzulegen, wie das Tempo beim Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen deutlich erhöht und die wirtschaftliche Steuerung so verbessert werden kann, dass die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten zur Finanzierung des Wiederaufbaus künftig weitgehend vermieden werden kann. Hierbei solle auch berücksichtigt werden, wie künftig auf die Unterstützung externer Projektsteuerer zurückgegriffen werden kann. 

„Denn klar ist, dass wir zweieinhalb Jahre nach der Flut noch immer keine wesentlichen Fortschritte beim dauerhaften Wiederaufbau unserer geschädigten Schulen erkennen können.

Es fehlt an Konzepten und Ideen für den Wiederaufbau bzw. den Neubau der Schulstandorte. Insbesondere für die Levana und Don-Bosco-Schule. Es fehlt an Tempo, an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und auch an angemessener Kommunikation in die Schulen. All dies muss dringend verbessert werden“, erläuterte Christoph Schmitt das Anliegen der SPD. Gelingen könne dies aus Sicht der SPD nur noch durch die Unterstützung externe Projektsteuerer. Die Mehrheit des Kreistags sah dies ähnlich und unterstütze den Antrag der SPD. Lediglich Grüne und AfD stimmten gegen den Antrag. 

Neben den kritischen Punkte sprach Schmitt aber auch positive Entwicklungen in der Kreispolitik an. Insbesondere im Bereich Soziales seien einige gute Vorhaben auf den Weg gebracht worden. Beispielhaft nannte er die Projekte „Bildungslandschaft im Viertel“ in Sinzig und „From School To Future“. Tolle Projekte, die aus dem runden Tisch sozialer Wiederaufbau hervor gegangen sind und künftig neue Strukturen im Sozialraum und niederschwellige inklusive Angebote für Kinder und Familien schaffen sollen. „Das sind die Projekte, die die Bezeichnung „Modellregion“ verdienen und die wir nun auch nachhaltig und dauerhaft etablieren müssen. Davon wünschen wir uns auch in anderen Bereichen mehr“, so Schmitt zum Abschluss seiner Rede im Kreistag.

Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich mit den bisherigen Fortschritten beim dauerhaften Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen nicht zufrieden. Aus Sicht der Sozialdemokraten mangelt es beim Wiederaufbau der Schulen nicht nur an Tempo, sondern auch wirtschaftlicher Solidität. Deutlich würde dies aus den Beratungen der letzten Monate im Kreistag bzw. dem zuständigen Fachausschuss und dem nun vorgelegten Wirtschaftsplanentwurf für das Jahr 2024. 

„Die Höhe der bereits angefallenen und für 2024 erneut eingeplanten wiederaufbaubedingten

Zinslasten machen deutlich, dass erhebliche Steuerungsfehler - etwa durch massiv verzögerte Antragstellungen und ungünstige Maßnahmenzuschnitte - bereits jetzt zu deutlichen finanziellen Nachteilen für den Kreis Ahrweiler geführt haben und weiterhin führen,“ erklärt Christoph Schmitt, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. 

Auch aus den betroffenen Schulen würde berichtet, dass der Ablauf der

Wiederaufbaumaßnahmen und die Abstimmung der unterschiedlichen Gewerke einem zügigen Wiederaufbau vielfach nicht zuträglich seien, geht aus einem Antrag der SPD-Fraktion hervor, der am Freitag, 01. März 2024 im Kreistag beraten werden soll. 

Mit diesem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Landrätin auf, zeitnah ein Konzept vorzulegen, wie das Tempo beim Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen deutlich erhöht und die wirtschaftliche Steuerung so verbessert werden kann, dass die Inanspruchnahme von

Liquiditätskrediten zur Finanzierung des Wiederaufbaus künftig weitgehend vermieden werden kann. Hierbei solle auch berücksichtigt werden, wie künftig auf die Unterstützung externer Projektsteuerer zurückgegriffen werden kann. 

„Antragsmanagement, zeitliche Koordination, Baustellenabwicklung, Kommunikation mit weiteren Beteiligten (hier etwa: Schulleitungen, Elternschaft) - sind klassische Aufgaben, die zum Leistungsspektrum professioneller Projektsteuerer gehören. Bislang hat die Verwaltung wiederholt die Auffassung vertreten, eine Unterstützung durch externe Projektsteuerer nicht zu benötigen. Die zeitlichen und wirtschaftlichen Fakten sprechen gegen diese Einschätzung. Gerade im Bereich des Hochbaus gibt es ein breites Angebot an qualitativ hochwertigen und leistungsfähigen Projektsteuerern. Auch die Erfahrungen der Kommunen mit derartigen

Unterstützungsleistungen im Wiederaufbau sprechen klar für die Inanspruchnahme solcher Angebote“ fasst Christoph Schmitt für die SPD-Fraktion zusammen und fordert damit einen neuen Weg beim Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen einzuschlagen.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat die SPDKreistagsfraktion Ahrweiler besucht „Fraktion trifft Fraktion“ – so lautet der Titel einer Veranstaltungsreihe der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Dabei besucht die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit der oder dem regionalen SPD-Landtagsabgeordneten die SPD- Kreistagsfraktionen beziehungsweise SPD-Stadtratsfraktionen, um die regionalen Mandatsträger über die Landespolitik sowie parlamentarische Initiativen der SPD- Landtagsfraktion zu informieren und sich darüber auszutauschen. Jetzt war die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion auch in Ahrweiler bei der SPD-Kreistagsfraktion zu Gast, wo Sie vom Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion Christoph Schmitt und der Landtagsabgeordneten Susanne Müller herzlich begrüßt wurde. Das Gespräch beleuchtete neben den verschiedenen aktuellen Themenfeldern der Landespolitik natürlich insbesondere den aktuellen Stand des Wiederaufbaus im Ahrtal.  

„Wir werden die Menschen im Ahrtal nicht vergessen: Das war ein Kernversprechen, das wir als SPD-Landtagsfraktion direkt nach der bis heute nahezu unvorstellbaren Flutkatastrophe gegeben haben. Auch deswegen sind wir regelmäßig vor Ort. Wir haben beispielsweise mit unserer Reihe ,Fraktion im Ahrtal‘ in den vergangenen zwei Jahren rund zwei Dutzend Termine zum Austausch vor Ort gehabt, um den Neu- und Wiederaufbau zu unterstützen und um uns mit den Menschen über Erfolge und Herausforderungen auszutauschen“, betonte Bätzing- Lichtenthäler: „Die Besuche zu unterschiedlichen Themenfeldern haben uns als

Landtagsfraktion geholfen, einen Eindruck von den Problemen vor Ort zu bekommen, uns über notwendige Unterstützungen, Fortschritte und Hemmnisse zu informieren und darüber auszutauschen, welche der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im Ahrtal besonders Früchte tragen. Denn uns ist trotz der großen Unterstützung von vielen Freiwilligen und Hilfen seitens der Politik wie beispielsweise schnell und spürbar vereinfachte Vertragsvergaben und den historischen 15 Milliarden Euro Hilfe von Bund und Ländern klar, dass im Ahrtal noch viel zu machen ist und es an manchen Stellen auch noch weiterer Unterstützung und Vereinfachung bedarf.“ 

 „An vielen Stellen haben wir gesehen, dass die Herausforderungen des Wiederaufbaus den Zusammenschluss von Kommunal- und Landespolitik benötigen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, um den Wiederaufbau voran zu treiben und die Menschen bestmöglich zu unterstützen. Der offene Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den SPDFraktionen auf verschiedenen politischen Ebenen sind wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Politikgestaltung vor Ort“, unterstreicht Susanne Müller.  

Den Sozialdemokraten aus dem Kreis Ahrweiler war es dabei wichtig, der SPD- Fraktionsvorsitzenden aus Mainz an konkreten Beispielen die aktuelle Situation und die vielen Herausforderungen an der Ahr zu vermitteln. „Zwei Jahre nach der Katastrophe zeigt sich ein sehr heterogenes Bild. Während die ersten Betroffenen nach einer großen Kraftanstrengung ihre Häuser mit der Unterstützung vieler Helferinnen und Helfer sowie der staatlichen Leistungen inzwischen wieder beziehen konnten, so warten viele andere Menschen noch immer auf Gutachten, Baugenehmigungen und folglich auch auf finanzielle Unterstützung“, fasste Schmitt zusammen.

Sorge bereitet den Sozialdemokraten auch die Situation vieler Vereine entlang der Ahr. SPDFraktionsmitglied und Vorsitzender des Sportkreises Ahrweiler Fritz Langenhorst berichtete über die vielen Baustellen der (Sport-)Vereine im Tal. „Nach Corona-Pandemie und Flutkatastrophe könnten die Herausforderungen der Vereine nicht größer sein. Dank enormer Kraftanstrengungen und unermüdlichen Einsatzes der Ehrenamtler konnte das Vereinsleben vielerorts am Laufen gehalten werden. Die ersten Sportplätze konnten inzwischen wieder in Betrieb genommen werden und der Bau neuer Anlagen konnte nun endlich starten. Aber für viele Vereine ist der Weg bis dahin noch sehr weit. Teilweise warten auch hier die Betroffenen noch auf Entscheidungen, was Standort und Finanzierung neuer Sportanlagen angeht. Hier brauchen wir dringend weiterhin Unterstützung durch das Land“ forderte Fritz Langenhorst. 

Zur Sprache kam auch die Situation der Kommunen, die knapp 3.000 Maßnahmen im Bereich der kommunalen Infrastruktur zu stemmen haben. „Mit einem Schadensvolumen von weit über 4 Milliarden Euro können die Kommunen nicht für jede Baumaßnahme in Vorleistung gehen, die daraus resultierende Zinslast können die kommunalen Haushalte nicht verkraften“, betonte Jörn Kampmann. Hierzu konnte die Landtagsabgeordnete Susanne Müller berichten, dass die Kommunen künftig bereits mit Erteilung eines Bewilligungsbescheides aus Mainz 30% der veranschlagen Summe als Vorabfinanzierung erhalten. So soll vermieden werden, dass Kommunen weitere Liquiditätskredite aufnehmen müssten.

Neben dem Thema Wiederaufbau kamen aber auch weitere kommunal- und landespolitische Themen zur Sprache. So war es den Sozialdemokraten aus dem Kreis Ahrweiler wichtig, dass man sich über die Herausforderung beim Neubau von Kindertagesstätten und

Feuerwehrhäusern austauschte. Hier wünschten sich die Mandatsträger künftig eine größere finanzielle Unterstützung des Landes bei den kommunalen Aufgaben.

Große Einigkeit bestand im Fazit des Abends, wonach der vertrauensvolle Austausch zwischen Kommunal- und Landespolitik innerhalb der Sozialdemokratie unbedingt fortgeführt werden müsse. „Die Landespolitik erhält so ein direktes und ungefiltertes Feedback von den Problemen und Herausforderungen vor Ort und die kommunalen Mandatsträger profitieren von der unmittelbaren Information und konkrete Unterstützung für Projekte in der Region“, waren sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Christoph Schmitt einig. 

In der jüngsten Sitzung des Kreistags Ahrweiler standen die Beratungen über den Haushalt 2023 im Mittelpunkt. Auch in diesem Jahr konnte die Finanzplanung des Kreises erneut erst im März beraten werden. Einer von vielen Kritikpunkten, die der Kreistag bei den Beratungen des Zahlenwerks formulierte.

Auch die SPD-Kreistagsfraktion war mit dem von Landrätin Weigand vorgelegten Haushaltsentwurf 2023 alles andere als zufrieden und sah eine falsche Schwerpunktsetzung. Schon zu Beginn seiner Rede brachte Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt es daher auf den Punkt: „Heute, 20 Monate nach der Flut müssen wir mit Blick auf den vorgelegten Haushaltsplan des Kreises feststellen, dass es keinen seriösen Überblick über die finanzielle Situation des Landkreises gibt. Bei den Kreisfinanzen befindet sich die Verwaltung seit Juli 2021 in einem Blindflug“. Begründet wurde dies insbesondere durch die weiterhin fehlenden Jahresabschlüsse für 2021 und 2022.

Intensiv beraten wurden auch die Personalsituation der Kreisverwaltung. Nachdem der Kreistag bereits im Jahr 2022 knapp 80 zusätzlichen Stellen zugestimmt hatte, sollten in 2023 weitere 35 neue Stellen im Kreishaus geschaffen werden. Im Ergebnis bedeutet dies ein satte Steigerung um 25% seit 2021.

„Diesen Mehrbedarf erkennen wir in weiten Teilen an, insbesondere mit Blick auf die großen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau“ betonte Christoph Schmitt. Allerdings sah die SPD Fraktion bei den Stellenforderungen der Landrätin teils falsche Schwerpunkte gesetzt und beantragte daher einige Änderungen. „Während es in den Bereichen Finanzen und Baugenehmigungen trotz hoher Belastung und großer Rückstände keine Forderungen nach neuen Stellen gab, wurden gleichzeitig die Bereiche „Büro Landrätin“ sowie „Presse und Öffentlichkeitsarbeit“ im Haushaltsplan nicht nur personell, sondern auch durch eine Verdopplung der Haushaltsansätze bei den Sachkosten deutlich gestärkt“ begründete Schmitt den Änderungsantrag der SPD Fraktion, der die Schaffung neuer Stellen im Bereich Finanzen sowie im Bereich Baugenehmigungen vorsah und letztlich auch eine Mehrheit im Kreistag fand.

Hintergrund der Stellenforderung im Bereich der Baugenehmigungen aber auch in der Finanzabteilung ist die weiterhin hohe Arbeitsbelastung der Kreisverwaltung. Christoph Schmitt fasste das Anliegen der SPD Fraktion zusammen: „Das Gelingen des Wiederaufbaus an der Ahr ist für die kommenden Jahre zweifelsfrei die wichtigste Aufgabe in unserer Region und dabei sollten wir als Kreis Ahrweiler bei der Erfüllung der uns obliegenden Aufgaben beispielgebend sein. In den vergangenen Wochen wurde allerdings von verschiedenen Seiten wiederholt die Kritik geäußert, dass die Bearbeitung von Bauanträgen - auch und insbesondere im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau - durch die Kreisverwaltung sehr schleppend läuft. Es darf nicht sein, dass der Wiederaufbau oder die Beantragung von Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds bisweilen stocken, weil erforderliche Genehmigungen der Kreisverwaltung nicht zeitnah erteilt werden. Es muss aus unserer Sicht daher mit aller Kraft vermieden werden, dass ausgerechnet der Kreis Ahrweiler zum Bremser und Hemmschuh des Wiederaufbaus wird oder so wahrgenommen wird. Aus diesem Grund sehen wir es als dringend geboten, alle organisatorischen und personellen Maßnahmen im Haushalt 2023 einzuplanen, die erforderlich sind, um die betreffenden Abteilungen so aufzustellen, dass sie ihren Aufgaben schnell und umfassend nachkommen können.“

Zufrieden zeigte sich die SPD-Fraktion mit der weiterhin starken Wirtschaft und hohen Steuerkraft im Landkreis Ahrweiler.

„Die Einnahmesituation des Kreises ist aufgrund der der starken Wirtschaft und der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs so hoch wie nie zuvor. Durch das neue Landesfinanzausgleichgesetz erhält der Landkreis Ahrweiler knapp 9 Mio. Euro mehr an Zuweisungen des Landes und Finanzausgleichsumlage.

„Was in normalen Zeiten dazu führen müsste, dass wir uns an dieser Stelle über eine deutliche Senkung der Kreisumlage von bis zu 4%-Punkten unterhalten müssten,“ resümierte Christoph Schmitt und appellierte zugleich an die anderen Parteien, dass es künftig in der Verantwortung des Kreistags liege, dass das Mehr an Finanzausgleichzahlungen des Landes auch bei den Kommunen ankommt: „Dieser Steuerungsfunktion müssen wir uns künftig bewusst sein“.

Aufgrund flutbedingten Sondersituation bei den Kreisfinanzen sahen die Sozialdemokraten zum aktuellen Zeitpunkt allerdings keine Grundlage für eine seriöse Diskussion um die Kreisumlage. „Solange sich der Kreis bei den Finanzen weiterhin im Blindflug befindet, lassen sich solche grundlegenden Entscheidungen eben nicht fundiert treffen“, fasste Schmitt zusammen.

Im Ergebnis lehnte die SPD-Fraktion den Haushalt 2023 ab. Aus Sicht der Sozialdemokraten verdeutliche der Haushalt, dass es seitens der Landrätin keine ausreichenden Bemühungen für eine Haushaltskonsolidierung gäbe und der Blindflug damit wissentlich und bewusst fortgesetzt würde.