In seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Kreistag Ahrweiler den Haushaltsplan für 2024 mit einem Defizit von 25 Millionen Euro. Mit Blick auf den von Landrätin Cornelia Weigand vorgelegten Haushaltsentwurf stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christoph Schmitt fest, dass der Landkreis kein Einnahmeproblem habe, sondern ein massives Ausgabeproblem: „In der Folge würde man von der Landrätin erwarten, dass sie sich diesem Ausgabeproblem annimmt und sinnvolle Einsparpotentiale aufzeigt und klare Sparvorschläge unterbreitet. Aber Fehlanzeige. Aufgrund der Vorberatungen musste man den Eindruck haben, dass hier wenig bis kein Problembewusstsein vorhanden ist. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel der Landrätin, bei der auch in ihren dritten Haushaltsberatungen weiterhin kein wirklicher Wille für eine Konsolidierung erkennbar ist.“ 

Weiterhin forderte Schmitt die Landrätin auf, sich dem Thema Kreisfinanzen endlich in der gebotenen Form anzunehmen: „Wir erwarten mit Blick auf die kommenden Jahre wirkliche Sparanstrengungen des Landkreises und fordern dringend die Entwicklung eines mittelfristigen tragfähigen Konsolidierungskonzeptes damit die Kreisfinanzen nicht über Jahre aus dem Ruder laufen.“

 

Im weiteren Verlauf seiner Rede machte Schmitt deutlich, dass es aus Sicht der SPD bei dem

Thema Finanzen durchaus große Spielräume, eigene Verantwortlichkeiten und

Steuerungsmöglichkeiten für die Landrätin gebe. Beispielhaft nannte er die teils unnötigen Zinszahlungen in Millionenhöhe für Liquiditätskredite, die bei einer rechtzeitigen Antragstellung von Förderanträgen hätten verhindert werden können. Weitere unnötige Kosten für die Steuerzahler befürchten die Sozialdemokraten durch die verzögerte Zahlung der Rechnungen des DRK. Hier stehen Verzugszinsen zu Lasten des Kreises in Millionenhöhe im Raum.  „Solche Versäumnisse kann sich der Landkreis in dieser Situation einfach nicht leisten und sie sind völlig inakzeptabel. Wenn wir die Finanzen in den Griff bekommen wollen, wird es nicht ausreichen nur nach Mainz oder Berlin zu schimpfen. Die Verantwortung liegt zu allererst im Kreishaus und damit bei der Landrätin. Hier müssen endlich die Hausaufgaben gemacht werden“, fasste Schmitt zusammen. 

Nicht nur mit den Finanzen zeigte sich die SPD unzufrieden. Verbesserungspotenzial sehen die Sozialdemokraten auch weiterhin bei der Umsetzung der elementaren Projekte rund um den Wiederaufbau, der Gewässerwiederherstellung, dem Hochwasserschutz und dem

Katastrophenschutz. Große Sorge bereitet ihnen daneben das Tempo beim dauerhaften Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen. Auch aus den betroffenen Schulen würde berichtet, dass der Ablauf der Wiederaufbaumaßnahmen und die Abstimmung der unterschiedlichen Gewerke einem zügigen Wiederaufbau vielfach nicht zuträglich seien.

Um hier Abhilfe zu schaffen, brachte die SPD einen Antrag ein, durch den die Landrätin aufgefordert wird, zeitnah ein Konzept vorzulegen, wie das Tempo beim Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen deutlich erhöht und die wirtschaftliche Steuerung so verbessert werden kann, dass die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten zur Finanzierung des Wiederaufbaus künftig weitgehend vermieden werden kann. Hierbei solle auch berücksichtigt werden, wie künftig auf die Unterstützung externer Projektsteuerer zurückgegriffen werden kann. 

„Denn klar ist, dass wir zweieinhalb Jahre nach der Flut noch immer keine wesentlichen Fortschritte beim dauerhaften Wiederaufbau unserer geschädigten Schulen erkennen können.

Es fehlt an Konzepten und Ideen für den Wiederaufbau bzw. den Neubau der Schulstandorte. Insbesondere für die Levana und Don-Bosco-Schule. Es fehlt an Tempo, an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und auch an angemessener Kommunikation in die Schulen. All dies muss dringend verbessert werden“, erläuterte Christoph Schmitt das Anliegen der SPD. Gelingen könne dies aus Sicht der SPD nur noch durch die Unterstützung externe Projektsteuerer. Die Mehrheit des Kreistags sah dies ähnlich und unterstütze den Antrag der SPD. Lediglich Grüne und AfD stimmten gegen den Antrag. 

Neben den kritischen Punkte sprach Schmitt aber auch positive Entwicklungen in der Kreispolitik an. Insbesondere im Bereich Soziales seien einige gute Vorhaben auf den Weg gebracht worden. Beispielhaft nannte er die Projekte „Bildungslandschaft im Viertel“ in Sinzig und „From School To Future“. Tolle Projekte, die aus dem runden Tisch sozialer Wiederaufbau hervor gegangen sind und künftig neue Strukturen im Sozialraum und niederschwellige inklusive Angebote für Kinder und Familien schaffen sollen. „Das sind die Projekte, die die Bezeichnung „Modellregion“ verdienen und die wir nun auch nachhaltig und dauerhaft etablieren müssen. Davon wünschen wir uns auch in anderen Bereichen mehr“, so Schmitt zum Abschluss seiner Rede im Kreistag.