Aktuelle Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler.
Mit einem Antrag zum Thema Wohnen im Kreis Ahrweiler fordert die SPD Fraktion im Kreistag, dass der Landkreis Ahrweiler künftig eine stärkere Rolle beim Thema „Wohnen“ übernehmen müsse. Nach Vorstellung der Sozialdemokraten muss sich der Landkreis künftig in den Themenfeldern „zukunftsgerechtes Wohnen“ und „Wohnraumschaffung“ stärker einbringen und die Kommunen in diesem Bereich aktiv unterstützen. Nach Vorstellung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Christoph Schmitt soll der Kreis Ahrweiler hierfür insbesondere die Möglichkeit und die Rahmenbedingungen der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft unter Beteiligung der Kommunen und weiterer lokaler Akteure in Betracht ziehen.
Auf Antrag der SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler hat der Jugendhilfeausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dem Fachkräftemangel im Bereich der Kindertagesstätten nicht mehr tatenlos zuzusehen. Einstimmig beauftragte der Ausschuss die Kreisverwaltung mit der Prüfung, ob unter Federführung des Kreises ein Ausbildungsprojekt initiiert werden kann, um auf einem neuen Weg Fachkräfte für Kindertagesstätten gewinnen zu können. Fachlich begleitet werden könnte dieses Projekt nach den Vorstellungen der SPD von den Kita-Sozialarbeiterinnen der Kreisverwaltung.
Kreisverwaltung sieht aufgrund Gutachten keine Erfordernis
Bereits im Frühjahr 2021 hatte Christoph Schmitt seitens der SPD Kreistagsfraktion für alle kreiseigenen Schulen die Anschaffung geeigneter Luftfilteranlagen gefordert. Nachdem dieser Antrag mit dem Verweis der Kreisverwaltung auf laufende Prüfungen nicht in den politischen Gremien behandelt wurde, beantragte die SPD Fraktion im August erneut, dass über diese Maßnahme in den Gremien beraten werden soll. Insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Winter und hohe Inzidenzwerte im vergangenen Winter sei eine Ausstattung der der Klassenräume mit Luftfilteranlagen ein wichtiger Beitrag für den bestmöglichen Gesundheitsschutz in den Schulen.
Auf Antrag der SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler hat sich der zuständige Werksausschuss Eigenbetreib Schulen und Gebäudemanagement (ESG) in seiner letzten Sitzung erneut mit der Zukunft der Levana Schule befasst.
Die direkt an der Ahr gelegene Förderschule ist von der Flut dermaßen hart getroffen, dass sie aktuell nicht genutzt werden kann. Die gut 100 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf sind seit Beginn des Schuljahres in zwei Neuwiedern Förderschulen untergebracht und müssen täglich bis zu drei Stunden Gesamtfahrtzeit in Kauf nehmen. Die schulischen Bedingungen in Neuwied seien zwar gut, dennoch ist die Schulgemeinschaft zunehmend unzufrieden, da eine vorübergehende Unterbringung im Kreis Ahrweiler oder ein zügiger Neubau an anderer Stelle derzeit nicht geplant ist. Nach Angaben der Kreisverwaltung soll zunächst ein vor Kurzem in Auftrag gegebenes Gefahrengutachten abgewartet werden, bevor man weitere Überlegungen anstelle, so die Mitteilung in einer Ausschusssitzung Anfang November. Diesen Umstand und die geringe Kommunikation zwischen Kreishaus und der Schule, bemängelte die Schulgemeinschaft der Levana Schule jüngst in einem offenen Brief, welcher auch allen im Kreistag vertretenen Fraktion übersandt wurde.
Die SPD Kreistagsfraktion erneuert mit einem weiteren Antrag ihre Forderungen nach Luftfilteranlagen für die Schulen in Kreisträgerschaft. In dem Antrag heißt es, dass die kreiseigenen Schulen zeitnah mit geeigneten Luftreinigungsanlagen auszustatten sind um für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz für alle Schüler*innen und Lehrer*innen zu sorgen. Die Sozialdemokraten wollen die Kreisverwaltung Ahrweiler damit drängen, in der Frage endlich tätig zu werden. Neben der Prüfung, für welche Klassen stationäre raumlufttechnische Anlagen angeschafft werden können, die durch Förderprogramme der Landes- und der Bundesregierung gefördert werden, verlangt der SPD-Antrag, dass für alle Klassen der Stufe 5 und 6 (und in den von diesen genutzten Fachräumen) sowie für die Klassen 1- 4 der Förderschulen sofort mobile Luftfilteranlagen angeschafft werden.