Aktuelle Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler.

Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich mit den bisherigen Fortschritten beim dauerhaften Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen nicht zufrieden. Aus Sicht der Sozialdemokraten mangelt es beim Wiederaufbau der Schulen nicht nur an Tempo, sondern auch wirtschaftlicher Solidität. Deutlich würde dies aus den Beratungen der letzten Monate im Kreistag bzw. dem zuständigen Fachausschuss und dem nun vorgelegten Wirtschaftsplanentwurf für das Jahr 2024. 

„Die Höhe der bereits angefallenen und für 2024 erneut eingeplanten wiederaufbaubedingten

Zinslasten machen deutlich, dass erhebliche Steuerungsfehler - etwa durch massiv verzögerte Antragstellungen und ungünstige Maßnahmenzuschnitte - bereits jetzt zu deutlichen finanziellen Nachteilen für den Kreis Ahrweiler geführt haben und weiterhin führen,“ erklärt Christoph Schmitt, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. 

Auch aus den betroffenen Schulen würde berichtet, dass der Ablauf der

Wiederaufbaumaßnahmen und die Abstimmung der unterschiedlichen Gewerke einem zügigen Wiederaufbau vielfach nicht zuträglich seien, geht aus einem Antrag der SPD-Fraktion hervor, der am Freitag, 01. März 2024 im Kreistag beraten werden soll. 

Mit diesem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Landrätin auf, zeitnah ein Konzept vorzulegen, wie das Tempo beim Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen deutlich erhöht und die wirtschaftliche Steuerung so verbessert werden kann, dass die Inanspruchnahme von

Liquiditätskrediten zur Finanzierung des Wiederaufbaus künftig weitgehend vermieden werden kann. Hierbei solle auch berücksichtigt werden, wie künftig auf die Unterstützung externer Projektsteuerer zurückgegriffen werden kann. 

„Antragsmanagement, zeitliche Koordination, Baustellenabwicklung, Kommunikation mit weiteren Beteiligten (hier etwa: Schulleitungen, Elternschaft) - sind klassische Aufgaben, die zum Leistungsspektrum professioneller Projektsteuerer gehören. Bislang hat die Verwaltung wiederholt die Auffassung vertreten, eine Unterstützung durch externe Projektsteuerer nicht zu benötigen. Die zeitlichen und wirtschaftlichen Fakten sprechen gegen diese Einschätzung. Gerade im Bereich des Hochbaus gibt es ein breites Angebot an qualitativ hochwertigen und leistungsfähigen Projektsteuerern. Auch die Erfahrungen der Kommunen mit derartigen

Unterstützungsleistungen im Wiederaufbau sprechen klar für die Inanspruchnahme solcher Angebote“ fasst Christoph Schmitt für die SPD-Fraktion zusammen und fordert damit einen neuen Weg beim Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen einzuschlagen.

Geschrieben von Pressewart
Veröffentlicht: Montag, 26. Februar 2024 22:26