SPD Fraktion stimmt Kreishaushalt zu
CDU führt absurde Diskussion um Gewerbesteuerkompensation
Die SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler hat dem Haushalt des Kreises in der zurückliegenden Kreistagssitzung zugestimmt. Vor allem begrüßten die Sozialdemokraten, dass ihre langjährige Forderung nach einer niedrigeren Kreisumlage endlich vom Landrat und von der CDU-Fraktion aufgegriffen wurde. Noch im letzten Jahr hatte Landrat Dr. Jürgen Pföhler genau diese Forderung als unsinnig und nicht machbar dargestellt. Auch die beabsichtigen Investitionen waren ein wichtiges Argument, dem Haushalt zuzustimmen. Hier halten die Sozialdemokraten insbesondere in Gesundheits- und Katastrophenschutz, in die digitale Infrastruktur unserer Schulen und die Baukostenzuschüsse für Kindertagesstätten wichtig.
Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Kreistag, Christoph Schmitt nutzte seine Rede auch um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung zu danken:
„Die vergangenen Monate haben uns gezeigt, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Staat ist. Und für einen handlungsfähigen Staat bedarf es gut organisierter Verwaltungen mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
Vor allen den Beschäftigten in Gesundheitsamt zollte er Anerkennung und Respekt für ihren unermüdlichen Einsatz. Irritiert war die SPD-Fraktion, dass Landrat Dr. Pföhler und die CDU-Fraktion ihre aufgrund der Corona-Situation knapp gemessene Redezeit vor allem nutzten, um die Landesregierung für die Ausgestaltung der Gewerbesteuerkompensation zu kritisieren. Dabei wurde das Gesetz im Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Gordon Schnieder, MdL, hatte für die CDU Fraktion im Landtag die gewählten Regelungen explizit unterstützt. Dies betraf auch die vom Landrat heftig kritisiert Durchschnittbildung über einen längeren Zeitraum. Bemerkenswert finden es die Sozialdemokraten, dass auch Guido Ernst, MdL, und Horst Gies, MdL, dem Gesetz im Mainzer Landtag zugestimmt haben. In der Kreistagssitzung sprach weder der Landrat diesen Umstand an, noch äußerten sich die beiden Abgeordneten hierzu. Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen des Landrates und der CDU-Fraktion zumindest merkwürdig.
Ebenfalls kritisierte der Landrat, dass eine Reihe von Kommunen keine Gewerbesteuerkompensation erhalten. Dies ist allerdings dem Umstand geschuldet, dass auch in der Corona-Krise noch eine erhebliche Zahl von Kommunen mehr Gewerbesteuer einnehmen als in den Vorjahren. Eine Kompensation erfolgt nach dem Landesgesetz nur, wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren geringer ausfielen. So sieht es auch das Bundesgesetz vor, welches die Grundlage ist. Fakt ist, dass der Landkreis von den Regelungen der Gewerbesteuerkompensation profitiert.
Da der Kreis Ahrweiler auch eine Vielzahl von kleinen Gemeinden hat und nach heutigem Stand auch ein nennenswerter Teil der Kommunen im Landkreis mehr Gewerbesteuereinnahmen als in den Vorjahren hat, erhalten die Kommunen im Kreis in Summe bei der ersten Ausschüttung sogar mehr Gewerbesteuerkompensation als insgesamt Gewerbesteuer wegfällt. Vor allem erhalten sie einen überproportional großen Teil der Bundes- und Landesmittel. Hiervon profitieren die Kommunen im Kreis insgesamt - aber vor allem der Landkreis selbst. Mit Rücksicht auf den angesichts der Corona-Krise notwendigen zügigen Sitzungsverlauf hatte die SPD-Fraktion in der Kreistagssitzung auf die eigentlich notwendigen Klarstellungen verzichtet.