Christoph Schmitt: Stimmungsmache hilft beim Ultranet nicht weiter
Sozialdemokraten im Kreis weisen auf Zuständigkeiten hin
In ihrer aktuellen Pressemitteilung behaupten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Ahrweiler, Guido Ernst und Horst Gies, das Land Rheinland-Pfalz engagiere sich zu wenig im Hinblick auf den Ausbau der geplanten Hochspannungstrasse Ultranet, die auch durch den Kreis Ahrweiler führen soll. Diese Behauptungen weist Christoph Schmitt zurück und stellt stattdessen klar:
“Das Land Rheinland-Pfalz kann bei diesem Verfahren, ebenso wie auch Kreis und Kommunen, im Rahmen der Behördenbeteiligung Einwände einbringen. Dies ist auch geschehen. Gleiches gilt auch für den Kreis Ahrweiler. Stimmungsmache, wie sie die beiden CDULandtagsabgeordneten derzeit betreiben, hilft niemandem weiter. Vielmehr muss man die Frage stellen: Was wird denn außer Nachfragen beim Land von den beiden Landtagsabgeordneten in Sachen Ultranet unternommen? Schließlich ist die Genehmigungsbehörde für Ultranet doch beim CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt.“
Tatsächlich richtet sich das Planungsverfahren für Ultranet nach den Vorgaben des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG). Zuständig ist die Bundesnetzagentur; sie ist auch die Genehmigungsbehörde für die endgültige Planung. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Kreistag stehen die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU hier vor Ort in der Pflicht sich beim zuständigen Bundeswirtschaftsminister um eine für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ahrweiler tragbare Lösung in Sachen Ultranet zu bemühen.
“Die Pressemitteilungen von Guido Ernst und Horst Gies helfen niemandem weiter. Vielmehr steht die CDU in der Pflicht, auf den Bundeswirtschaftsminister zuzugehen, der für Ultranet werbend durch die Lande zieht.” fordert Schmitt die örtlichen CDU-Abgeordneten zum Handeln auf.