Fast genau auf die Woche vor zwei Jahren fand die letzte Ordentliche Kreiskonferenz statt. Da hat die Lehman-Bank noch existiert und Griechenland noch gut gelebt. Die Arbeit seitdem entnehmt Ihr bitte dem tabellarisch angelegten Rechenschaftsbericht in Euren Delegiertenmappen.

Mein besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Kreisvorstandes und den Mitgliedern der Kreistagsfraktion mit Lorenz Denn an der Spitze. Die ungebrochene Spendenbereitschaft der Fraktionsmitglieder schafft die Basis für unsere Arbeit.

Mein Dank gilt den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften 60+, AfA, AsF und AGS. Und natürlich den Jusos im Kreis und vor Ort. Wir bauen auf Euer Engagement mit Blick auf die Landtagswahlen 2011. Wir brauchen Euch alle.

Der Rheinübergreifende Arbeitskreis mit der SPD im Kreis Neuwied ist rundum aktiv, der Kontakt zur SPD Bonn ist wieder aufgenommen, die CeBIT-Fahrten waren ein Erfolg (nur beim letzten Mal war das Echo ein wenig durchwachsen) und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik ist mit neuem Schwung dabei.

Das alles – so meine persönliche Wertung – ist in einem zufrieden stellenden Zustand. Die Mitgliederentwicklung ist es sicher nicht. Hier konnte der Negativtrend zwar gestoppt werden. Von einem Aufwärtstrend sind wir aber noch ein deutliches Stück entfernt. Mit Neumitglieder-Treffen und der Ansprache ehemaliger Mitglieder versuchen wir, den Trend auf unsere Seite zu ziehen. Auch die Kommunalwahlen 2009 waren schlicht enttäuschend, obwohl es an Anstrengungen im Wahlkampf nicht gefehlt hat. Und an guten Argumenten auch nicht. Wir haben die Kreistagswahlen – hier geht der Dank an Marcel Hürter -  penibel analysiert, und wir werden daraus Folgerungen ziehen. Zuversichtlich stimmt mich, dass wir im Kreistag eine junge Fraktion stellen und dass Fritz Langenhorst mit hoher Stimmenzahl zum zweiten Beigeordneten gewählt worden ist.

Wenn die Kirchen eine „geschlechtergerechte Familienpolitik“ fordern und mehr Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg  nach der Familienphase verlangen, dann richtet sich der Blick auf den Landkreis Ahrweiler. Mehr Angebote an Kindertagesstätten für unter Dreijährige, mehr schulische Ganztagsangebote sind die Stichworte.

Allgemein gilt es Strukturen und Infrastrukturen „demografiefest“ zu machen, das heißt, sie so anzulegen, dass sie bei rückgängiger Kinder- und Erwachsenenzahl Bestand haben.

Die  „Realschule Plus“ ist ein echter Renner in der Bildungslandschaft: Zwei Schulabschlüsse unter einem Dach mit den Optionen „Fachoberschule“ sowie „Keiner ohne Abschluss“ an geeigneten Schulen eröffnen die Möglichkeit, Schulstandorte zu erhalten und neue Chancen zur Fachhochschulreife zu bieten.

Auch die Verwaltungsreform zielt darauf ab, Strukturen zu schaffen, die Bestand haben. Dabei kommt es auf Freiwilligkeit an, aber auch um Einsicht in das Notwendige.

Für die Kommunen gilt „innen vor außen“. Die Innenentwicklung hat Vorrang vor neuen Baugebieten an der Peripherie. Leerstände im Innenbereich müssen identifiziert werden, und um neue Nutzungen muss gekämpft werden.

Energie wird nicht preiswerter. Energie sparen, Energie effizient nutzen und fossile Energieträger durch nichtfossile ersetzen, daran führt kein Weg vorbei.

Unser Landkreis ist von Tourismus geprägt. Deshalb gilt es um Besucher zu werben und touristische Infrastruktur zu schaffen und zu modernisieren – nicht zuletzt Dank der Unterstützung des Landes durch das Förderprogramm für Beherbergungsbetriebe.

Auch für das schnelle Internet in der Fläche liegt ein Förderprogramm des Landes vor. DSL ist Infrastruktur, und Infrastruktur ist Lebensqualität.

Das Land engagiert sich für den Landkreis mit aller Kraft. Die Stichworte sind FH Remagen, Europäische Akademie für Technikfolgenabschätzung, Innovationspark Rheinland, Arp Museum Bahnhof Rolandseck sowie achtjährige Gymnasien in Ganztagsform.

Und das Land hängt sich am Nürburgring kräftig rein. Fehler wurden und werden beim Namen genannt. Kein Unternehmen landesweit wird so durchleuchtet wie der Ring: Die Staatsanwaltschaft, der Landesrechnungshof, ein Untersuchungsausschuss und die anerkannte Unternehmensberatung Ernst&Young schauen mit Röntgenaugen drauf.

Neue, klare Strukturen wurden erarbeitet und umgesetzt.

Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche werden geprüft und erhoben. Das Führungs- und Aufsichtspersonal wurde fast komplett ausgetauscht. Planungsmängel werden behoben.

Auch im Norden von Rheinland-Pfalz engagiert sich das Land mächtig. Die Stichworte sind Weltkulturerbe „Oberes Mittelrheintal“, Weltkulturerbe Limes, Landesgartenschauen Trier und Bingen, Bundesgartenschau Koblenz, Universität Koblenz an neuem Standort, Flughafen Hahn, Vulkanpark Eifel und noch vieles mehr.

Aber wir leben nicht auf einer einsamen Insel, sondern in einer globalisierten Welt. Aus der Immobilienkrise wurde eine Finanzkrise wurde eine Wirtschaftskrise wurde eine Staatenkrise. Die staatlichen Stützungsmaßnahmen haben atemberaubende Volumina angenommen. Gleichzeitig ist die Schuldenbremse beschlossene Sache. Noch immer bleibt uns Schwarz-Gelb zwei Dinge schuldig:

-        Vorschläge zur Konsolidierung und

-        Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte.

Das Bankensystem muss stabil gemacht werden. Banken, die wegen ihrer Größe für den Bestand eines Staates zur Gefahr werden, darf es nicht geben. Größe schützt vor Insolvenz, das ist fatal. Too big to fail geht nicht. Wenn es einem Großen schlecht geht, kommt der noch Größere und hilft, weil es ihm sonst selber schlecht ergeht. Dieser Mechanismus funktioniert genau dann nicht mehr, wenn es einen Größeren nicht mehr gibt. Dieser Zustand ist erreicht.

Die Regellosigkeit des Finanzsektors, die Anarchie, ist weit gegangen. Nichts ist mehr überschätzt, ja angebetet, worden als die Selbstheilungskräfte des Marktes. Die Welle des Marktradikalismus hat unendlichen Schaden angerichtet und war -  ethisch gesehen – einfach ein schamloser Egotrip. Der real existierende Kapitalismus ist gottlos und werte-los. Der Mensch steht nicht im Mittelpunkt. Nur seine Arbeitskraft und seine Kaufkraft. „Wirtschaft steht im Dienst der Menschen“ meint die christliche Soziallehre. Größer kann der Unterschied nicht sein.

Am Freitag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Frau Merkel noch gesagt, Griechenland sei ein Einzelfall, obwohl der Handel zwischen den Banken (Interbankenhandel) schon an diesem Tag gefährlich stockte. Am Montag nach der Wahl hat sie ein Hilfsprogramm für den Euro in Höhe von 750 Milliarden Euro abgenickt. Deutschland ist mit mehr als 140 Milliarden Euro dabei. Frau Merkel und ihre Truppe haben die Wähler in NRW hinters Licht geführt. Im Klartext: Es war Wahlbetrug.

Die Pläne für Steuersenkungen gehören beerdigt.

Steuersenkungen für Erben und Hoteliers gehören rückgängig gemacht.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen muss weitergehen.

Ebenso der Kampf gegen absurde Boni-Strukturen und märchenhafte Abfindungen und Pensionen.

Eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen muss her, mindestens aber eine nationale Bankenabgabe. Es ist Zeit, dem Finanzmarkt die Rechnung zu präsentieren.

Die Rating-Agenturen brauchen strikte Regeln. Die Astrologie, der vertraut wurde, hat nicht funktioniert.

Ein Verbot von Leerverkäufen und eine strikte Beschränkung von Kreditausfall-Versicherungen sind angesagt.

Wir brauchen einen Zustand, dass der Aktienhändler dem Kunden nicht mehr sagen kann: „Hören Sie, bei diesem Papier gehen Sie kein Risiko ein. Sie wetten darauf, dass weiter spekuliert wird.“

Mit Milliarden-Wetten gegen die Zukunft der Menschen muss Schluss sein.

Das sind unsere Antworten.

Und die Antworten von CDU-Koch ?

Sparen bei Kindertagestätten, Schulen und Unis.

Beharren auf Studiengebühren.

Die Fehler der Vergangenheit auf die Kinder und jungen Leute abschieben.

Wir lassen Familien, Kinder und Studierende nicht im Stich.

Erst recht nicht die Alleinerziehenden.

Kein Wunder auch, dass die Krise sich in die Kommunen hineinfrisst. Hohe Kassenkredite sind die Regel, ausgeglichene Haushalte sind die Ausnahme. Strukturen sind krass unterfinanziert. Wegbrechende Steuereinnahmen und stetig steigende Sozialausgaben sind die Ursache. Selbst brutal einschneidende Sparaktionen führen bei vielen nicht aus der Vergeblichkeitsfalle hinaus.

Bei den Kommunen wird im laufenden Jahr das Defizit bei 15 Milliarden Euro liegen.

Eine Reform der Gemeindefinanzen tut umgehend not. Dabei sollte gelten: Auch wenn die Gewerbesteuer instabil ist, so ist sie doch nicht zu ersetzen. Es sei denn, die Steuerlast soll von den Unternehmen weg auf die Bürger geschoben werden. Und welche Kommune hätte dann noch ein aktives Interesse an Produktionsstandorten?

Was bleibt vor Ort zu tun, auf Kreisebene, in den Ortsvereinen, in den Arbeitsgemeinschaften?

-        Für ein gutes Miteinander sorgen. Was ein gutes Betriebsklima wert ist, merkt man oft erst, wenn es fehlt.

Also Konflikte erkennen und Konsens suchen. Fehler vermeiden ist besser als Fehler beheben.

-        Formen der Geselligkeit finden, die Interesse auslösen.

-        Wenn jemand austritt, nicht nachtreten, sondern zu einem guten Zeitpunkt den Kontakt wieder suchen.

-        Wenn jemand eintritt, sich drum kümmern.

-        Wenn junge Leute eintreten, sich besonders drum kümmern und ihnen mit aller Kraft eine Chance geben.

Auch der neue Vorstand wird alle Hände voll zu tun haben.

Unser nächstes Ziel lautet: Am 27. März 2011 wieder stärkste Fraktion in Rheinland-Pfalz werden. Helft alle mit. Dieses Ziel ist es wert für die Menschen in unserem Land.