SPD Kreistagsfraktion ging in Klausur

 Haushalt stand im Mittelpunkt

Wohin soll sich der Landkreis Ahrweiler in den nächsten fünf Jahren entwickeln? Das war die zentrale Frage der Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion im Hotel Haus Appel im Weindorf Rech.

„Mit den Kreispolitischen Kernpunkten haben Fraktion und Partei gemeinsam Leitlinien bis ins Jahr 2014 erarbeitet – diese Leitlinien und konkreten Projekte gilt es jetzt sukzessive in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen um dem Landkreis Ahrweiler neue Impulse zu geben.“, so der Fraktionsvorsitzende Lorenz Denn.

Einig waren sich die Genossen ebenso, was die Haushaltssituation des Landkreises angeht. Mit dem vorliegenden 2010er Haushalt ging man ins Gericht. Bemängelt wurde unter anderem, dass angesichts der brisanten gesamtwirtschaftlichen Situation nicht konsequent versucht werde zu sparen, sondern man versuche die entsehenden Löcher durch eine Umlageerhöhung zu stopfen. Lorenz Denn weiter: „Mit uns geht das nicht. Man hätte erst einmal alle Potentiale seitens des Kreises ausschöpfen müssen, ehe man den Kommunen in die Tasche greift. Es macht einen Unterschied ob ein Haushaltsplan konsequent nach der Maßgabe der Sparsamkeit aufstellt, oder erst kalkuliert wie hoch der Bedarf ist und dann versucht diesen zu decken. Dieser Unterschied sind die von der Verwaltung angepeilten 1,5% Erhöhung der Kreisumlage“

Auch deshalb sieht man sich bei den Sozialdemokraten verstärkt in der Pflicht: „Die Mehrheitsverhältnisse im Kreis haben sich verändert. Nun sind alle Fraktionen gefordert, sich in diese neue Situation einzubringen und die politische Zukunft des Landkreis zu stärken. Wir werden durch konsequente Arbeit und konstruktive Vorschläge unseren Teil dazu beitragen.“ Wagte Denn einen optimistischen Blick in die Zukunft.

03.12.2009