Kreishaushalt im Mittelpunkt

SPD-Kreistagsfraktion ging in Klausur

Das Hotel „Haus Appel“ in Rech an der Ahr war wieder einmal Treffpunkt der SPD-Kreistagsfraktion anlässlich der jährlichen Klausurtagung. Hierbei stand der Haushalt im Mittelpunkt der Beratungen. Letztmals bereichert wurde die Runde, zumindest zeitweise, durch Werner Solbach, den Abteilungsleiter Finanzen, der im kommenden Jahr in Ruhestand gehen wird. Der Fraktionsvorsitzende Lorenz Denn ließ es sich deshalb nicht nehmen, ihm für die langjährige gute Zusammenarbeit zu danken und seitens der Fraktion alles Gute für die Zukunft zu wünschen.

Den von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf nahm die Fraktion positiv auf, insbesondere da er keine Erhöhung der Kreisumlage vorsieht. Trotz der einvernehmlich zwischen allen Fraktionen vereinbarten Einsparungen entsteht ein immenses Defizit. „Dennoch“, so Lorenz Denn, „ ist die Erhöhung der Kreisumlage für die SPD in dieser Situation kein Allheilmittel. Ohne Berücksichtigung der Finanzen in unseren Kommunen kann man nicht so einfach wieder dort in die Tasche greifen, wo die Probleme genau so groß sind“. Bereits in der Vergangenheit hatte daher die SPD wiederholt gefordert, dass mit den Haushaltsberatungen auch Zahlen zu der Finanzsituation der Kommunen vorgelegt werden - bisher leider vergeblich.

Aber auch anderer Themen nahm man im Rahmen der Klausur unter die Lupe. Der angedachte Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin erregt die Genossen nach wie vor. Dieser sei ebenso kostspielig wie unnötig und würde sich von daher schon fast wie von selbst verbieten. Deshalb haben die Sozialdemokraten im Kreistag auch beantragt sich einer Resolution des Rhein-Sieg-Kreises anzuschließen.

Aus tagesaktuellem Anlass sah man sich noch einmal gezwungen klar Position gegen Rechts zu beziehen. Mit dem Landtagsabgeordneten Bernd Lang nahm ein Mitglied der Fraktion an der Mahnwache in Remagen teil, die ein Zeichen setzen sollte gegen eine zeitgleich stattfindende Kundgebung rechtsextremer und rechtsradikaler Kräfte. Denn: „Der Kampf gegen Rechts gehört zum Markenkern der Sozialdemokratie. Und da finden wir es richtig, wenn angesichts einer solchen Kundgebung gezeigt wird, dass für solche menschenverachtende Ideologien im Kreis Ahrweiler kein Platz ist.“

25.11.2010