„Kreispolitische Kernpunkte 2009-2014“

Wir brauchen eine dynamische Politik, die auf die Tatkraft der Menschen in unserem Kreis setzt. Wir brauchen den fairen Wettstreit der Ideen. Und wir brauchen entscheidungsstarke Politikerinnen und Politiker, die sich für unsere Region engagieren.

Zentrale Aufgaben der unmittelbaren Zukunft

Es ist absehbar, dass in den kommenden Jahrzehnten die Bevölkerung auch in unserer Region zahlenmäßig abnehmen und altersmäßig zunehmen wird. Für die Politik ist dieser demographische Trend eine große Herausforderung. Dies gilt in besonderem Maße für die Planung der kommunalen Infrastruktur. Angefangen von den Kindergärten und Schulen über die Frage der künftigen Baulandausweisung bis zu den Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Die Entwicklung vom Mangel an Ausbildungsplätzen zum Mangel an Auszubildenden, vom Überangebot qualifizierter Arbeitskräfte zum Mangel an Fachkräften bedarf politischer Antworten.

In einer hohen Lebenserwartung liegen gesellschaftliche Chancen, die Erfahrung und das Wissen der Älteren zu nutzen und von Älteren vermehrt Unterstützung zu erhalten.

Bei allen kommunalen Entscheidungen ist verstärkt auf Familienfreundlichkeit zu achten.

Die Organisation von Kinderbetreuung für den ganzen Tag ist eine Investition für die Zukunft. Im Rahmen der „Bildung von Anfang an“ geht es schwerpunktmäßig um die Ganztagsbetreuung, die Sprachförderung, um Plätze für die unter Dreijährigen, um die schrittweise Beitragsfreiheit und um die Gewähr, dass die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen nicht am Geld scheitert (Sozialfonds für Mittagessen). Die Zahl der Krippenplätze muss bedarfsgerecht erweitert werden. Kindern, deren Eltern an einer Eingliederungsmaßnahme in Arbeit oder an einem Integrationskurs teilnehmen, wird ein Betreuungsplatz garantiert. Die Personalversorgung der Kindertagesstätten ist sicher zu stellen.

Vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtlage gilt es einerseits, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um wirklich alle Finanzmittel effizient einzusetzen, und andererseits, durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur die regionale Wirtschaft anzukurbeln. Hierzu wollen wir besonders die dezentrale Energieversorgung und den Ausbau von Blockheizkraftwerken verstärkt in Angriff nehmen. Die Förderung alternativer und regenerativer Energieversorgung hat Vorrang. Nur so können wir die Abhängigkeit von den Versorgungsmonopolen und die Belastung durch stark steigende Versorgungspreise für jeden von uns mindern.

Gerade in den dünner besiedelten Regionen ist es wichtig, eine schnelle Internetanbindung sicher zu stellen, um eine gleichwertige Versorgung zu gewährleisten. Mit Hilfe des neuen Förderprogramms der Landesregierung ist es möglich, auch Ortschaften anzubinden, die bisher nicht über eine schnelle Internet-Verbindung verfügen.

Bildung sichern, Betreuung ausbauen

Durch die laufende Schulstrukturreform steht Rheinland-Pfalz und damit auch der Landkreis vor einer tiefgreifenden Reform des Schulsystems. In einem ersten Schritt werden die Regionalen Schulen in Realschulen Plus umgewandelt. An ihnen gibt es gemeinsamen Unterricht in den Klassen 5 und 6. Die nachfolgenden Klassen werden abschlussbezogen oder teilintegrativ unterrichtet. Mehrzügige Hauptschulen und Realschulen werden ebenfalls in Realschulen Plus umgewandelt, die bei entsprechender Nachfrage um eine Fachoberschule mit dem Ziel der „Fachhochschulreife“ ergänzt werden. Hierzu bestehen gute Aussichten an den Standorten Adenau und Remagen.

Mit zwei Ganztags-Gymnasien in achtjähriger Form gibt es klar strukturierte Angebote zum schnelleren Erwerb der allgemeinen Hochschulreife.

Mit der Einführung der „Vollen Halbtagsschule“ an den Grundschulen und Ganztagsangeboten auf freiwilliger Basis an allen Schulformen können Familie und Beruf leichter miteinander vereinbart werden.  Im Bereich der Schulen ebenso wie der Kindertagesstätten muss die Beförderung der Kinder und Jugendlichen einer ständigen Überprüfung und Verbesserung unterzogen werden.

Kunst und Kultur

Kunst und Kultur sind ein fester Teil unseres Lebens.

Der Kultursommer Rheinland-Pfalz gibt dafür wichtige Impulse.

Kultur und Kunst an Rhein, Ahr und in der Eifel müssen noch intensiver in den Kultursommer einbezogen werden.

Der Tag der Architektur, der Tag des offenen Denkmals und der Tag der offenen Ateliers sind wichtige Einzelprojekte in einer lebendigen Kulturlandschaft.

Das Museum Arp in Remagen-Rolandseck gibt unserer Region neue Zukunftschancen und dem Kunst- und Kulturstandort Landkreis Ahrweiler ein neues Gesicht.

Auch an der Basis gilt es, Kultur zu fördern. Zahlreiche Privatpersonen und Initiativen kümmern sich um die Förderung insbesondere auch „junger“ Kunst. Diese gilt es bei ihrer Arbeit, auch finanziell, zu unterstützen. Sei es bei der Veranstaltung von Ausstellungen, Lesungen und Konzerten, oder bei der Bereitstellung bedarfsgerechter Räumlichkeiten wie Ateliers oder Proberäumen.

Jugend - beteiligen und fördern

Wir wollen, dass die weiterführenden Schulen im Kreis Ahrweiler einmal jährlich zum Ende der Mittelstufe einen Tag der Kommunalpolitik durchführen. Schwerpunkt dieses Tages soll ein Einblick in die Entscheidungswege der Kommunalpolitik, besonders bei jugendrelevanten Themen sein.

Wir fordern die Gründung eines Jugendbeirates als feste Institution. Die Jugend im Kreis Ahrweiler soll bei jedem jugendrelevanten Thema ein freies und unbeeinflusstes Mitspracherecht haben. Die bisher durchgeführten Projektbeteiligungen von Jugendlichen wirken diesem Ziel sogar entgegen, da sie die Jugendlichen von den politischen Prozessen weitestgehend aussparen. Besonders unter dem nach wie vor unerreichten Ziel, der familienfreundlichste Kreis in Rheinland-Pfalz zu werden, ist die Einrichtung eines Jugendbeirates unabdingbar.

Um eine chancengleiche Entwicklung aller Jugendlichen, unabhängig von dem finanziellen Vermögen der Eltern, zu ermöglichen, fordern wir die Einrichtung eines Jugendferienpasses im Kreis Ahrweiler. Dieser soll finanziell benachteiligten Jugendlichen einen kostengünstigen Zugang zu kommunalen Einrichtungen während der Sommerferien gewähren. Hierbei muss die Benutzung des Öffentlichen Nahverkehrs eingeschlossen sein.

Wir fordern eine verstärkte finanzielle Ausstattung der örtlichen Jugendtreffs.       

Die Sozialdemokraten setzen sich ein für die Ausweitung von Jugendtaxis im gesamten Kreis und wollen Discobusse in unserem Kreis anbieten.

Tourismus weiterentwickeln, Markttrends erkennen, Potentiale nutzen

Es liegt nahe, dass sich die Tourismuswirtschaft auf die chancenreichsten Themen Wandern und Radwandern, Gesundheit, Wellness und Wein sowie Kunst und Kultur konzentriert.

Die beste Werbung für den Fremdenverkehr ist ein attraktives und familienfreundliches Angebot und eine gesunde Umwelt. Gäste schätzen die persönliche Ansprache und emotionale Einbindung, sie erwarten ein Betätigungsangebot auch und gerade bei ungünstiger Witterung. Sie möchten sich über die Angebote rasch orientieren können und rechnen mit modernem Zimmerkomfort.

Die Wirtschaftskraft des Kreises ruht auf dem Fremdenverkehr. Die beste Werbung für den Fremdenverkehr ist ein verbessertes Angebot. Dabei kommt der Kur-Infrastruktur ebenso eine Bedeutung zu wie der Qualitätssteigerung bei Beherbergungsbetrieben, die insbesondere durch das Förderprogramm für mittelständische Beherbergungsbetriebe der Landesregierung zusätzliche Impulse erhalten hat.

Durch zielgruppenorientierte, bedarfsgerechte Mehrtagesangebote kann es gelingen, die Übernachtungszahlen und damit auch die Verweildauer zu steigern. Hierbei gilt es neue Highlights im Kreis, wie das Arp Museum, den Nürburgring 2009 oder den Vulkanpark, aber auch Bewährtes wie die Weintradition und die Rheinromantik sowie landschaftliche Schönheiten wie die Hohe Acht, den Laacher See, das Rheintal und das Ahrtal miteinander zu verknüpfen.

Wander-, Gesundheits-, und insbesondere Kurtourismus stellen hierbei die klassischen Schwerpunkte im Kreis Ahrweiler dar. Durch den Nürburgring 2009 erwarten wir weitere Impulse zur Stärkung des Eventtourismus. Bei der Ausarbeitung aller touristischen Angebote ist insbesondere auf Barrierefreiheit zu achten.

Seit 2002 ist das Mittelrheintal zwischen Bingen und Koblenz als UNESCO-Welterbe anerkannt. Damit wird ein Teil des Rheintals als fortbestehende Kulturlandschaft gewürdigt. Auch das Rheintal zwischen Neuwied und Bonn sollte sich um die Anerkennung bewerben.

Arbeitsplätze schaffen, Infrastruktur verbessern

Im Rahmen der Finanzkraft ist die Wirtschaftsförderung eine wichtige Aufgabe des Kreises. Dabei geht es darum, die gewerblichen Standortbedingungen zu verbessern, wichtige gewerbliche Investitionen zu fördern und zu helfen, bestehende Gewerbegebiete auszulasten und Gewerbebrachen wieder zu aktivieren. Deshalb darf Wirtschaftsförderung nicht nur Chef-, sondern sie muss auch Expertensache sein. Wir fordern weiter die Gründung einer kreisweite Wirtschaftsförderungsgesellschaft unter Beteiligung Dritter.

Die Erfolgspotentiale des Kreises Ahrweiler liegen in der Kreativität, dem Gestaltungswillen und dem Mut der Menschen, die hier leben. Diese zu unterstützen, ist Bestandteil einer zukunftsfähigen Wirtschaftsförderung durch die Kommunen und den Kreis. Im Kern geht es dabei darum, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Existenzgründern verlässliche und unbürokratische Rahmenbedingungen zu bieten.

Das Ziel heißt: Mehr Lebensqualität durch sichere Arbeitsverhältnisse und neue Arbeitsplätze. Für Mann und Frau fordern wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sowie eine Bezahlung, die den Lebensunterhalt sichert. Menschen mit Behinderungen sind durch das Schaffen integrativer Arbeitsplätze in das Berufsleben einzubinden.

Die Fachhochschule Rhein-Ahr-Campus Remagen ist eine große Bereicherung für Bildung und Ausbildung im Landkreis Ahrweiler. Die fünf Studiengänge sind innovativ und eröffnen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Der Ausbau des Nürburgrings zu einem ganzjährigen Freizeit- und Businesszentrum ist der wichtigste Meilenstein in seiner Geschichte seit Errichtung der Nordschleife 1927 und der Ergänzung durch die Grand-Prix-Strecke 1984. Für die touristische Vermarktung sowie als Baustein für Firmenkunden besitzt er ein Alleinstellungsmerkmal, das nicht nur im Kerneinzugsgebiet von zwei Autostunden ein Potential von rund 28 Millionen Menschen erreicht, sondern auch international die Spitzenstellung des Nürburgrings unterstreicht.

Das Filialnetz der Kreissparkasse in seiner jetzt bestehenden Form sollte unbedingt erhalten werden, um die Nähe zum Bürger zu gewährleisten und die Versorgung auch in dieser Hinsicht flächendeckend sicherzustellen. Die Stärkung des Eigenkapitals der Kreissparkasse hat Vorrang vor jeder Gewinnentnahme.

Solide Finanzen sind das A und O einer erfolgreichen Kommunalpolitik. Dieser Grundsatz gilt besonders bei der Aufnahme von Krediten und bei Investitionen mit erheblichen Folgekosten. Bei der Festlegung der Kreisumlage müssen die Belange der zahlenden Gemeinden beachtet werden.

Umwelt erhalten, Klimaschutz forcieren

Durch die Natur- und Kulturlandschaften in den Tälern von Rhein und Ahr sowie in der Eifel verfügt der Landkreis Ahrweiler auf kleinem Raum über eine Vielfalt an landschaftlicher Schönheit. Diese gilt es zu erhalten und gleichzeitig für den Tourismus zu nutzen. Durch gezielte Förderung von Ökotourismus, aber auch von ökologischer Landwirtschaft mit angeschlossener Direktvermarktung bieten sich vollkommen neue Perspektiven, Ökologie und Ökonomie sinnstiftend miteinander zu verbinden.

Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde 1984 ein Umweltqualitätsbericht erstellt und 1989 fortgeschrieben. Eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Situation der Umwelt ist dringend geboten.

Bereits jetzt sind kreiseigene Gebäude mit Anlagen zur Nutzung von Solarenergie ausgestattet. Diesen Weg gilt es weiter zu verfolgen. Bei der Sanierung von kommunalen Gebäuden soll nicht nur die bauliche Neugestaltung, sondern auch die Verbesserung der Energieeffizienz Grundlage der planerischen Überlegungen sein.

Die Abfallwirtschaft muss gleichermaßen umweltfreundlich und bezahlbar sein. Vermeiden von Abfall geht vor Verwerten, und Verwerten geht vor Entsorgen. Die Angebote der Abfallwirtschaft müssen durchschaubar und zweckmäßig sein. Alle Vorgaben und Richtlinien gehören in regelmäßigen Abständen auf den Prüfstand. Die Umsetzung des bereits erstellten Biomasse-Masterplans muss umgehend angegangen werden.

Das Miteinander menschlich gestalten

Das gesellschaftliche Leben funktioniert umso besser, je mehr Menschen in Arbeit sind. Deshalb gilt es gerade in wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten dafür zu sorgen, Arbeitsplätze zu erhalten, wo möglich, neue zu schaffen, und insbesondere Menschen, die aktuell ohne Arbeit sind, den (Wieder-) Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen.

In der Gesundheitspolitik bei der Vorsorge zu sparen, macht keinen Sinn. Gesundheit muss für alle bezahlbar sein. Jeder hat den gleichen Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung. Dabei haben Gesundheitsförderung und Krankheitsverhütung einen besonderen Stellenwert.

Entsprechend der Prinzipien der Pflegeversicherung unterstützen wir im Kreis Ahrweiler den bedarfsgerechten Ausbau und Aufbau von Betreuungsangeboten für pflegebedürftige Menschen. Hierbei ist dem Vorrang ambulanter und teilstationärer Angebote gegenüber stationärer Betreuung Rechnung zu tragen. Wir setzen uns dafür ein, pflegende Angehörige stärker zu entlasten. Und wir setzen uns für eine deutliche Aufwertung der Pflegeberufe ein.

Für alle Generationen ist barrierefreies Planen und Bauen notwendig. Dies kommt gleichermaßen kleinen Kindern, Behinderten und älteren Menschen und ihrer Betreuung zugute.

Seniorenbeiräte sind ein geeignetes Mittel, die Interessen der älteren Menschen in die Kommunalpolitik einfließen zu lassen. Ein mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteter Seniorenbeirat ist eine Bereicherung für das Zusammenleben der Generationen. Dafür wollen wir uns einsetzen.

Wir fordern die kreisweite Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern als offene Treffpunkte, an denen sich Angehörige verschiedener Generationen begegnen und gegenseitig unterstützen.

Wir unterstützen die Einrichtung von Bürgerbus-Linien, um mit ihren Angeboten Lücken in den Fahrplänen des Öffentlichen Personennahverkehrs in räumlicher wie in zeitlicher Hinsicht zu schließen und besonders älteren Menschen Mobilität in der Gemeinde und der Region zu ermöglichen.

Wir unterstützen die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten. Die Gleichstellung der Geschlechter ist Voraussetzung einer demokratischen Gesellschaft.

Immer mehr Frauen und Kinder werden Opfer von Gewalt und brauchen dringend Hilfe. Wir unterstützen Initiativen und Einrichtungen, die Schutz bieten und qualifizierte Beratung ermöglichen. Ihre Finanzierung ist dauerhaft zu sichern.

Der Migrationsbeirat des Kreises leistet gute Arbeit für die Interessenvertretung und Integration der ausländischen Mitbürger. Wir wollen, dass dieses Engagement angemessen ideell und finanziell unterstützt wird.

Nicht alle Wechselfälle des Lebens lassen sich leicht meistern. Beratung kann eine wichtige Hilfe sein. Wir unterstützen die Arbeit der Kirchen, der freien Wohlfahrtverbände und eine Reihe weiterer Einrichtungen. Ihre Beratungsarbeit ist dauerhaft finanziell zu sichern.

Bürgerengagement zeigt sich im Ehrenamt, im aktiven Vereinsleben, in der Mitarbeit in Selbsthilfegruppen, der Teilhabe und Mitbestimmung an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen in den Gremien und Initiativen wie auch durch Stiften und Spenden von Geld. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass dieses Engagement in angemessener Weise anerkannt, gewürdigt und unterstützt wird.